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Seit 23 Jahren regiert die ÖVP in wechselnden Koalitionen. Was die ÖVP jedoch nicht daran hinderte, das Land maßgeblich zu beeinflussen. Grund genug um sich einmal anzusehen, wofür die ÖVP im Jahr 2010 eigentlich steht. (more…)

Die Republik streitet, wer die “Last” eines AsylwerberInnen-Erstaufnahmezentrums (oft auch Lager genannt) stemmen soll. Die Innenministerin will es dort bauen, der Kanzler lieber da. Dort und da sind gar nicht begeistert. Andere würden das Asylwesen sowieso lieber ganz abschaffen. Und im Getöse der Dummen und Lauten hört in bester österreichischer Manier niemand jenen zu, die viel bessere Ideen haben. (more…)

Die Schweiz hat heute per so genanntem “direktdemokratischen” Entscheid für ein Verbot von Minaretten gestimmt. Viele Leute jubeln. Schwer zu ertragen, aber mittlerweile sowas wie Normalität. Was ich etwas bedenklicher finde ist das mangelnde Demokratieverständnis von einigen Leuten, die die Entscheidung nicht gut finden, das Votum aber trotzdem als “demokratisch zu akzeptieren” bezeichnen. Darüber lässt sich nämlich vortrefflich streiten. (more…)

Heute jährt sich die Geburt der neuen Kronen Zeitung zum 50. Mal. Das was der gebürtige Grazer Hans Dichand 1959 auf den österreichischen Zeitungsmarkt warf, ist heute nicht ganz die größte Zeitung der Welt (gemessen an der Auflage im Verhältnis zur Bevölkerungszahl im Erscheinungsgebiet). Drei Millionen Menschen lesen täglich das Blatt, dessen Macht den österreichischen Presserat zerstörte, das ARTE wegen einer kritischen Dokumentation aus dem Programm nahm, in dem an Adolf Hitlers Geburtstag eine Feierrede für Adolf (Schärf) als Kolumne erschien, das angesichts der Wahlen 2002 “kein rot-grünes Experiment” wollte und das uns einen skurrilen SPÖ-Kanzler bescherte der eine Debatte über eine Vermögenssteuer ablehnt. Ich wünsche alles Gute. Hier das Geschenk in voller Länge – weil es einfach immer wieder sehenswert ist, weil die Krone YouTube und Zur Politik nicht aus dem Programm nehmen kann und weil der ORF halt nach wie vor zu feig ist, es auszustrahlen. (more…)

Vor bald 1,5 Jahren saß ich im VIP-Klub des Happel-Stadions und lauschte der Präsentation des Perspektivenpapiers der ÖVP. Damals kündete der heutige Chef der Partei vollmundig an, seinen Leuten etwas zuzumuten. Sogar der damalige Boss verstand das Papier als Auftrag, der komplett umgesetzt werden sollte. Darunter war auch die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Eine Mehrheit dafür wäre mit SPÖ, Grünen und vielleicht sogar BZÖ im Parlament schnell gefunden. Aber noch heute ist das nicht passiert. (more…)

Der Dönmez Efgani wird wegen seinen kürzlich getätigten Aussagen von so vielen seltsamen Menschen wieder mal als “Realist” bezeichnet (wie nach seinem supertollen “anatolischen Kameltreiber”-Sager): Ich bin nach wie vor kein Jurist, aber ich hab mir mal die Mühe gemacht um ein paar Dinge zusammen zu schreiben. So funktioniert das Asylrecht wirklich. (more…)

Eigentlich wollte ich schon seit längerem einen Blogpost verfassen, indem ich fordere, dass man Ute Bock die höchsten Staatsauszeichnungen zukommen lässt. Jetzt muss es ein anderer Beitrag sein, denn das Flüchtlingsprojekt der 66-jährigen steht vor dem Ende. Es fehlen 250.000 Euro. (more…)

Er wird nicht als der populäre “Volkskanzler” in die Geschichte eingehen, der er hätte sein können. Soviel kann man über Alfred Gusenbauer sagen. Zu seinem Koalitions-Verhandlungsergebnis wurde hier eh auch schon alles gesagt. Das war alles andere als optimal, auch wenn man die Schwierigkeiten einer Großen Koalition mit einem nur wenig kleineren Partner nicht ganz außer acht lassen darf. Was ich aber noch nicht behandelt habe ist, dass mir das ständige Gusenbauer-Bashing ordentlich auf den Sack geht. (more…)

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden in den USA die Grundprinzipien des klassischen Liberalismus verworfen: die Gewaltenteilung und der Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür (more…)

Das ging im allgemeinen Trubel um “Amstetten” ja fast unter. Klar, politischer Missbrauch ist nicht so wichtig wie die hundertmal wiederholte Feststellung, dass irgendein kranker Barbar mit irgendeinem Deutschen Urlaub gemacht hat. (more…)