Am heutigen Tag ließ die Volkspartei in Person der wahlkämpfenden Christine Marek mit der Forderung nach einer “Arbeitspflicht” für Bezieher der Mindestsicherung aufhorchen. Sozusagen ÖsterReichs Arbeitsdienst. Diese indirekte Verpflichtung zur Zwangsarbeit sollte laut VP-Diktion als “Keule gegen den sozialen Missbrauch” dienen.

Na bumm! Alleine aus diesem Vorschlag ist bereits klar ersichtlich, wofür die Volkspartei im Jahr 2010 steht. Sie steht für Zwang, Druck und Mißgunst. Betroffen davon sind jedoch nicht etwa mächtige steuerliche Minderleister oder ewig Unschuldsvermutete deren Beitrag zum Gemeinwohl doch angezweifelt werden darf. Nein, Ziel des Zorns der ÖVP sind Menschen, welche von 744 Euro Mindestsicherung leben müssen.

Nun ist natürlich völlig klar, dass sich eine Republik wie Österreich zwar milliardenschwere Rettungsaktionen leisten kann, die auszuzahlende Mindestsicherung (welche zu niedrig dotiert ist um das Armutsproblem in Österreich zu lösen) jedoch für die ÖVP einen Affront darstellt. Gelder ohne Leistung zu erzielen? Nein, das muss ein Vorrecht der Vermögenden bleiben.

Wo wir gerade bei Vermögen sind: Vermögenseinkommen in Österreich umfassen mittlerweile nahezu den selben Betrag wie Sozial- und Sozialversicherungseinkommen. Sie können sich in Österreich gut “entwickeln”, sind sie doch im internationalen Vergleich sehr niedrig. Man könnte meinen, dass eine Angleichung der Vermögenssteuern an internationale Standards an der Zeit wäre. Zumal die hoch dotierten Rettungspakete auch Vermögensrettungspakete waren.

Aber selbst eine Diskussion darüber, so der VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll letzten Sonntag sinngemäß bei “Im Zentrum”, dürfe im Grunde nicht einmal geführt werden. Die ÖVP vertritt wohl die Ansicht, dass alle Siegel der Apokalypse gebrochen werden würden, gäbe es in Österreich ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem.

Es gäbe noch mehr Themen um darzustellen wofür die Volkspartei im Jahr 2010 steht. Etwa die demokratie- und menschenfeindliche Politik von Maria Fekter. Oder das erpresserische Desaster, welches Wissenschaftsministerin Beatrix Karl in parteipolitischer Scheuklappenmentalität an den Hochschulen anrichtet. Oder Subventionen in der Landwirtschaft, bei denen Bedarf und Förderung doch kritisiert werden darf. Ich verzichte darauf, noch mehr Punkte aufzuzählen.

Denn nun ist die Frage zu klären, wie das Handeln der ÖVP zu bewerten ist. Die ÖVP ist eine Partei, der das Gemeinwohl schlichtweg egal ist. Sie betreibt eine beinharte und ideologisch verbrämte Klientelpolitik. In ihrem handeln ist sie leistungsfeindlich. Sie schützt leistungsfreies Vermögenseinkommen und unterstützt damit Vermögende, welche hinsichtlich ihrer Steuerleistung allzuoft in der sozialen Hängematte liegen. Sozial Bedürftige (die aufgrund eines Rechts Leistungen erhalten) werden von der ÖVP jedoch pauschal beschimpft und des Mißbrauchs des Systems bezichtigt.

Die ÖVP heuchelt Wirtschaftskompetenz. Doch hängt sie in ihren feuchten Träumen, so ihre Klientel davon profitiert, am intellektuellen Tropf gescheiterter Theorien der Marke Hayek oder Friedman. Die Wirtschaft gilt als Kampfbegriff, welchem alles unterzuordnen ist, auch wenn es der Gesellschaft oder gar der Wirtschaft aus gesellschaftlichem Blickwinkel schadet.

Die ÖVP steht für eine zerstörerische Politik der Ideologie und des Rückschritts anstatt eine schöpferische Rolle für den Fortschritt zu spielen. Sie steht für den Versuch, mittels Hetze gegen Arme und Armutsgefährdete politisches Kleingeld zu schlagen und damit gleichsam von der sozialen Hängematte der Vermögenden abzulenken. Im Endeffekt steht sie aber für eines: eine Politik, welche ideologischer und asozialer kaum sein könnte.

Und die “Keule gegen den sozialen Missbrauch”? Sie taugt wohl nur zum Erschlagen der Ohnmächtigen durch die Mächtigen.

Fotocredits: ÖVP Online, CC2.0-BY-ND

[ad#ad-1]Ein sehr kluger Mensch hat kürzlich im Fernsehen erklärt, warum eh klar ist, dass weder da nocht dort eine Freude mit einem Lager hat. Der Name dieser Person wird “ausländerskeptische” LeserInnen vermutlich dazu verleiten, nicht weiterzulesen. Es handelt sich um eine Heldin der Grünen und ein rotes Tuch für die Rechten. Sie sollten trotzdem weiterlesen.

Ute Bock sagt bei ihrem Auftritt in der ORF-Sendung Kulturmontag: “Es ist sicher schlecht, wenn man eine große Menge Menschen in einem Lager in einer kleinen Ortschaft zusammenpfercht. Die Idee sie auf alle Bundesländer aufzuteilen ist viel besser.”

Warum, das zeigt schließlich der Fall der Familie Zogaj, der bei aller Diskrepanz in den Sympathiewerten wohl kaum jemand unterstellen wird, sie sei schlecht integriert gewesen. “Der Familie ist in der Ortschaft wo sie gewohnt hat geholfen worden von allen Seiten. Das fördert die Integration”, erkennt auch Bock. “Wenn ich dort 300 Leute habe – die nicht beschäftigt werden und arbeiten dürfen – stehen die in einer kleinen Ortschaft herum, in der es vier Häuser gibt. Ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Leute da fürchten. Wenn man sie [die AsylwerberInnen] aufteilt, leben sie sich leichter ein.”

Jetzt müssen wir kurz rechnen: In Österreich leben 8,4 Millionen Menschen in 2.358 Gemeinden. In den sechs größten Gemeinden (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt) leben 2,5 Millionen Menschen. Um den Schnitt nicht zu stark verfälschen rechnen wir die kurz raus, dann bleiben in den verbleibenden Gemeinden durchschnittlich 2.500 Einwohner. Die großen Städte ergeben einwohnermäßig also weitere 1.000 Gemeinden. Österreich besteht also aus errechneten 3.352 Gemeinden zu je 2.500 EinwohnerInnen.

[ad#ad-1]Im Jahr 2008 gab es 12.841 Asylanträge. Das ist also die Zahl der AsylwerberInnen, die man für die Dauer des Verfahrens unterbringen muss. Man kann nun in 1.000 Seelen-Gemeinden wie Eberau Zentren stellen in denen man 300 Menschen unterbringt (+30% Menschen). Dann fürchtet sich die von jahrelanger Hetze geprägte Bevölkerung verständlicherweise vor den vielen, wenn auch großteils harmlosen Fremden.

Demagogin A hätte dann ihre größte Stunde, und spräche über verbrecherische Maßnahmen wie eine Inhaftierung dieser 300 teils schwer traumatisierte Personen. Und der Populist B schriee nach einer Volksabstimmung, bei der nur die Verängstigten gefragt würden, ob sie den Angst haben möchten. So ein Zentrum klingt nach einer tollen Idee. Das könnte man schon machen.

Oder aber man setzt Auge mal Pi in jede der 3.352 Gemeinden mit 2.500 Einwohnern vier AsylwerberInnen (+0,16% Menschen). Die Bevölkerung würde sich nicht fürchten sondern sich wie bei den Zogajs mit den Neuankömmlingen anfreunden und dagegen kämpfen, wenn sie später abgelehnt werden (was laut Innenministerium rund drei Viertel der Asylanträge betrifft). Die AsylwerberInnen würden in diesem schwierigen Lebensmoment nicht wie Vieh hin- und hergeschoben werden und könnten sich integrieren – vielleicht ließe man sie sogar arbeiten. Alle würden profitieren, das Leben würde einfacher und in der Politik könnte endlich über wirklich entscheidende Fragen der Gesellschaft gesprochen werden.

Ein erschreckender Gedanke. Was da alles auf dem Spiel steht! Am Ende könnten manche noch ihre Angst verlieren!

Statt auf kluge, herzliche, thematisch erfahrene Menschen wie Ute Bock zu hören, glauben in Österreich zu viele, dass die FPÖ die Ängste der Bevölkerung ernst nimmt. Man vermutet, dass alles was grün und links klingt den AusländerInnen hilft und den ÖsterreicherInnen schadet. Als wären das zwei natürliche Gegensätze, wo der eine nur auf Kosten des anderen sein kann. Bis ins linke Spektrum hinein gibt es Leute, die dem “Partei des kleinen Mannes”-Schmäh der FPÖ voll aufsitzen. Weil das möglichst schreierische Ansprechen und hysterische Schüren einer Angst mit dem Lösen des dazugehörigen Problems verwechselt wird.

Österreich will nicht einsehen: Die Lösung auf das Problem der überfluteten Erstaufnahezentren ist, überhaupt keine solchen Zentren mehr zu unterhalten. Die ja nicht gerade schwierig zu verstehende Idee und Begründung von Frau Bock ist viel besser: Ermöglichen wir Integration.

Ein Wiener FPÖ-Vertreter erklärte kürzlich dem Falter (Ausgabe 48/09, S.11), was eine seiner ersten Amtshandlungen als Bezirksvorsteher wäre: “Frau Bock in unserem Bezirk das Handwerk legen”. Dieses ganze Problem nicht zu lösen bringt den rechten Parteien hunderttausende Stimmen und viele hochbezahlte Jobs. Es ist wohl weder besonders klug noch fair, gerade die darum zu bitten, das Problem zu beseitigen.

Foto: jim limwood, CC 2.0 BY

[ad#ad-1]Eine Demokratie existiert nämlich nicht einfach so, solange Mehrheiten irgendwas entscheiden dürfen. Der Mehrheitsentscheid ist nur ein Element. Wenn wir von unserer Gesellschaft als Demokratie sprechen, dann meinen wir damit ein politisches System mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung auf Basis eines gerechten Justizsystems. Gäbe es irgendetwas davon nicht, dann würden wir das als antidemokratisch bezeichnen. Wichtige Normen wären verletzt.

Ein plakatives Beispiel, wann so etwas nicht erfüllt ist: Im Iran dürfen Menschen ihr Parlament wählen (sogar in China darf man zur Urne schreiten). Trotzdem sind diese Wahlen nicht demokratisch (die Wahlen sind weder gewaltfrei, noch darf jeder kandidieren). Demokratische Grundsätze sind hier einfach nicht erfüllt.

Im Falle des Minarettverbotes sind die Fakten nicht ganz so klar, sondern bedürfen näherer Betrachtung. Was zur Debatte steht ist im Wesentlichen die freie Entfaltung von Religionen in der Öffentlichkeit und der Schutz von Minderheiten. Dürfen religiöse Bauten existieren? Und wenn ja, zu welchem Zweck, unter welchen Bedingungen?

Ich denke man führt die Debatte rund um dieses Verbot in drei Kernbereichen: Lärmbelästigung und Stadtbild (also Ästhetik), Freiheit der Religionsausübung und Machtsymbolik.

“Ich hätte keine Lust ein Minarett in der Nachbarschaft zu haben”, sagen manche. Verständlich. Weder will man seine Sommernachmittage im Schatten eines Turms verbringen, noch steht man besonders darauf, wenn es irgendetwas Lautes in der Umwelt gibt. Die Frage der Ästhetik kann man aber schnell abhaken: Das sollte man einfach nach geltenden Gesetzen richten, die für jedes Bauwerk gelten. Die sind an und für sich restriktiv genug, dürfen aber auf keinen Fall willkürlich gestaltet und ausgelegt werden. Natürlich kann man nicht alles überallhin bauen. Das heißt aber nicht, dass man es nirgendwo bauen kann. Ein prinzipielles Minarettverbot ist damit unzulässig und viel zu restriktiv.

Recht einfach verhält sich auch noch das Gebot der freien Religionsausübung. Wann auch immer diese beschnitten wird, sind BürgerInnen- und Menschenrechte verletzt und die Demokratie im Eimer. Die Säkularität begrenzt dieses Recht und verbietet Religionen Macht auf die Politik auszuüben. Das ist natürlich ein Idealzustand mit einer offensichtlichen Grauzone, muss aber als solcher hochgehalten werden. Ob ein Minarett zur Religionsausübung benötigt wird, das sollen kompetentere Leute als ich beurteilen. Ich vermute nicht. Die Debatte geht also am Minarettverbot vorbei.

Der dritte Punkt ist der schwierigste. Er ist der Gewichtigste den die Islamophoben und Broderisten immer wieder gern ins Feld führen. Sind Minarette Machtsymbole? Und dürfen sie das sein?

Jeder Kirchturm und jedes Minarett haben auch eine machtpolitische Bedeutung. Um das zu sehen muss man nicht in den Islamisierungs-Hysterie der geistig Umnachteten einstimmen. Diese Gebäude signalisieren die Existenz ihrer Gemeinden in einer Stadt und den Anspruch, dort auch gesehen und als Teil anerkannt zu werden. Eine Demokratie genehmigt ihren BürgerInnen prinzipiell das Recht, solche Symbole zu installieren (manchmal mit der Einschränkung für Gruppen, die die Demokratie offen ablehnen, wie etwa Nationalsozialisten).

Christen dürfen Kirchen bauen, Muslime dürfen Moscheen bauen, Banken dürfen Prestige-Wolkenkratzer hinstellen. Tatsächlich ist das von Rechten gern geführte Argument, dass Minarette Herrschaftssymbole seien, sogar in einen liberal-demokratischen Standpunkt integrierbar. Wenn man Machtsymbole hinstellen darf, dürfen gesetzes- und grundordnungstreue Minderheiten das auch. Alles andere ist eine Diskriminierung.

Der Schutz von Minderheiten und das Verbot von Diskriminierung ist aber eines jener Grundrechte, ohne die eine Demokratie nicht existiert. Eine Demokratie setzt sich nicht nur über Mehrheitsentschiede zusammen, sondern misst sich auch an der ihr innewohnenden Idee einer freien und gerechten Gesellschaft, bei der gleiches Recht für alle gilt. Wer diese Ideen ausblendet, der beschreibt nur die Diktatur von Mehrheiten, jedoch keine Demokratien.

In der Diktatur der Mehrheit wäre es möglich, dass die Mehrheit der Frauen den Männern das Wählen verbietet. Da könnte die Mehrheit der NichtraucherInnen das Rauchen einfach überall verbieten – auch dort wo sie nicht gesundheitlich betroffen ist. Die Mehrheit der Dünnen könnte den Dicken den Schweinsbraten wegnehmen, oder die Mehrheit der Dicken den Dünnen den gefährlichen Sport untersagen. In solchen Gesellschaften darf eine Mehrheit der Minderheit die religiösen Gebäude verbieten.

In Demokratien geht das nicht.

Wer also nicht zu den Paranoikern zählt, die MuslimInnen und MinaretterrichterInnen grundsätzlich als Feinde der Demokratie sehen, darf als DemokratIn kein Minarettverbot akzeptieren. Auch nicht, wenn es von der Mehrheit entschieden wird.

Die Kronen Zeitung – Tag für Tag ein Boulevardstück

PS: Wie Österreich heute aussähe wäre spannend, hätte Fritz Molden 1961 den Kredit bekommen, um die Krone zu kaufen. Vielleicht wissen wir das eines Tages, wenn es mal Zeitmaschinen gibt…

[ad#ad-1]Denn die ÖVP ist zwar seit Jahrzehnten am absteigenden Ast (nur die Selbstzerstörung der extremen Rechten gab ihr einen kurzen Moment der Verschnaufpause), doch statt sich neue Perspektiven für konservative Politik zu suchen streitet sie immer noch lieber über die lebensentscheidende Frage, ob der Bevölkerung “zugemutet” werden kann, dass am Standesamt auch Homosexuelle heiraten.

Kleiner Tipp, liebe ÖVP. Die Bevölkerung verbringt ihre Tage nicht am Standesamt. Ob Homosexuelle heiraten dürfen sollen, mag noch einigermaßen umstritten sein. Wo, das ist scheissegal. Es ist einzig und allein die ÖVP, die gefangen zwischen ihren homophoben Kräften und der Not zu Veränderung über solchen Mist nachdenkt.

Auch wenn ihr mittlerweile eure Front ausgetauscht habt, könnt ihr euren inhaltlichen Konkurs nicht vertuschen. Mit 26% ist der Boden für euch noch nicht erreicht.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein gerechtes “Asylverfahren”. Das ist ein Menschenrecht. In Österreich wird als erster Schritt des Verfahrens ein Erstaufnahmegespräch geführt, in dem entschieden wird, ob es einen glaubwürdigen Asylgrund geben könnte.

Asyl beantragen Menschen

* wenn sie politisch verfolgt werden
* weil sie einer verbotenen Partei angehören
* weil sie politische Meinungen nicht äußern dürfen
* weil in ihrem Land gegen Menschenrechte verstoßen wird (Wikipedia)

Während ein Mensch auf das Ergebnis des Verfahrens wartet ist er noch kein “Asylant”, sondern ein “Asylwerber”. In den Medien und im Alltag werden diese Begriffe nicht ausreichend scharf getrennt.

[ad#ad-1]Ein Asylwerber darf allerhöchstens bis zur Geringfügigkeitsgrenze arbeiten (und das über die gesamte Zeit seines teilwese Jahre dauernden Verfahrens hinweg). Deshalb wird er theoretisch vom Staat in notdürftigen Unterkünftenuntergebracht und versorgt und bekommt für alles andere(!) ein Taschengeld, das entgegen populärer Vorurteile nicht großzügig ist. Es sind 40€ pro Monat. (Die FPÖ behauptet ja, der Staat würde einer vierköpfigen Asylwerberfamilie viel mehr Geld zukommen lassen, als einer österreichischen. Freilich verrechnet sie bei ihrer “Die bekommen 2.600€!!”-Rechnung (PDF) auch schon 2.000€ allein für die tollen Unterkünfte, in denen solche Familien wohnen müssen. Das Geld bekommen die Asylwerber in Wahrheit freilich nicht.)

Praktisch kommt es auch oft genug vor, dass Asylwerber aus dieser Grundversorgung herausfallen und etwa von privaten Projekten wie jenem von Ute Bock aufgefangen werden.

Aufgenommen

Wenn dieses Asylwerbeverfahren positiv ausfällt, bedeutet das, dass dem Antragsteller von einem Land der Status als politischer Flüchtling zuerkannt wird. Er erhält eine Aufenthaltsgenehmigung, ist “Asylant” oder eben “Flüchtling”, und der Staat der ihn aufgenommen hat soll alles tun, um ihm eine Integration zu ermöglichen – also am Ende auch die Einbürgerung, um diesen Menschen alle politischen Teilnahmerechte zu gewähren.

So weit so “unkompliziert”.

Nicht aufgenommen

Wenn ein Verfahren allerdings negativ ausfällt, ist die Sache mit dem Verständnis für die meisten “Durchschnittmenschen” schon schwieriger und hier scheint der gefeierte “Realo” Dönmez ebenfalls seine Probleme zu haben.

Es gibt mehrere Gründe, warum ein Mensch kein Asyl bekommen kann.

1. Er hat bereits in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht. Seit dem Dublin-Abkommen wird dieser Mensch dann wieder in dieses Land zurückgeführt um dort das Ergebnis seines Verfahrens abzuwarten. Vorher kann er bis zu 10 Monate in Schubhaft gesteckt werden, was auch oft genug gemacht wird (1300 Asylsuchende waren im Jahr 2006 deshalb in Schubhaft, 1400 andere aus anderen Gründen). Kurz zum Mitschreiben: Ein Menschrecht zu nutzen führt Asylwerber monatelang ins Gefängnis.

2. Das Land aus dem dieser Mensch gekommen ist, gilt für den Staat in dem er um Asyl ansucht nicht als gefährlich und seine Gefährdung ist auch nicht glaubwürdig zu beweisen. In diesem Fall wird das Asylgesuch abgelehnt und der Asylwerber wird rückgeführt. Das ist der rechtliche Aspekt.
Politisch ist hier vor allem entscheidend, wie aufnahmewillig oder streng ein Staat ist. Wird etwa ein Herkunftsland als Krisengebiet anerkannt oder nicht?

3. Der Asylwerber hat die Asyl-Bedingungen im Aufnahmeland verletzt und ist zum Beispiel schwer straffällig geworden.
In diesem Fall wird das Asylgesuch abgelehnt und er abgeschoben – oder auch nicht.

Denn dann wird es schwierig.

Denn wenn das Asylgesuch wegen einer Straftat abgelehnt wird, ansonsten aber anerkannt wird, dass der Asylwerber gute Gründe hatte aus seiner Heimat zu fliehen (weil er dort verfolgt, gefoltert oder getötet würde oder seine Menschenrechte verletzt werden), kann er nicht abgeschoben werden. Es würde die Grundsätze der Menschenrechte und des österreichischen Rechtsstaates verletzen, es wäre im schlimmsten Fall die Todesstrafe durch die Hintertür. Solche Menschen müssen rechtlich wie Österreicher bestraft werden und ins Gefängnis kommen .

Was ist also das Problem mit Dönmez?

Viele Medien stellen die Empörung über seine Sager nicht richtig dar. Es geht gar nicht darum, dass er eine “raschere Rückführung” von abgelehnten Asylwerbern fordert. Denn wenn das geht, dann soll das von mir aus gemacht werden. Eine zehnmonatige Schubhaft wegen eines Entscheids aus dem Dublin-Abkommen muss niemandem zugemutet werden. Und raschere (aber deshalb nicht qualitätsärmere) Asylwerbeverfahren wären seit jeher eine gute Forderung der Grünen, denen Dönmez ja eigentlich angehört.

Der Mist ist, dass Dönmez abgelehnte Asylwerber zum einen mit Kriminellen gleichsetzt (denn bei seiner Begründung spricht er nur von “Regelverletzern”, Demokratie- und Rechtsstaatsfeinden). Zum anderen macht er nicht klar, dass eben auch viele kriminelle Asylwerber nicht abgeschoben werden können und um Himmels willen bitte auch nicht abgeschoben werden DÜRFEN. Und weil er diese beiden Aspekte nicht berücksichtigt, gebraucht er – ob absichtlich oder nicht – den gleichen rethorischen Trick wie ausländerfeindliche Demagogen. Ich gehe davon aus, dass Dönmez einfach nur ein Fehler unterlaufen ist, obwohl er das leider auch in nachfolgenden Äußerungen nicht einsieht.

Was seine Äußerungen jedenfalls nicht sind, ist “realistisch”. Sie sind in dieser Form im Gegenteil dazu sogar überhaupt nicht mit Tatsachen zu rechtfertigen.

Und eigentlich sollte derartige Sager jeder ablehnen, der sich zu den Werten der Demokratie, des Rechtsstaats und auch einer vernünftigen Gesetzgebung bekennt – Linke und Rechte und Leute die sich für die Mitte halten, nicht nur Grüne. Dass Kommentare in Foren und unter Freunden im Moment so klingen, dass sogar nur ein Teil der Grünen Wähler die Dönmez-Sager als gut einschätzt, ist äußerst bedenklich. Denn es gibt daran realistischerweise nichts daran zu mögen, ohne Verrat an dem zu betreiben, worauf moderne Demokratien begründet sind.

Und da mal Aufklärung zu betreiben, wäre ein dringendes Gebot für die österreichische Politik.

Während die Vereinsauflösung nun trotz vieler Benefizveranstaltungen in den letzten Jahren fast schon beschlossen scheint, bringt Frau Bock in ihrem Blog auf derStandard.at bringt auf den Punkt, warum es die Organisation weiterhin geben muss.

Fast jeden Tag kommt eine Familie zu uns, die davongerannt ist: Meist sind es Ehepaare mit mehreren Kindern, die nirgends Platz bekommen, alle möglichen Institutionen rufe ich dann an, immer häufiger umsonst.

Und das dürfte keine Übertreibung sein. Vor einigen Monaten habe ich auf einer Zugfahrt eine junge Frau kennen gelernt, die mir von ihrer Arbeit beim Projekt Ute Bock berichtet hat. Der Ansturm von verzweifelten Flüchtlingen (ihr wisst schon, dass sind diese laut rechten Idioten ach so vom Staat vollgestopften Sozialschmarotzer), die dank den österreichischen Asylgesetzen ja leider nicht arbeiten dürfen, um sich selbst zu versorgen (ihr wisst schon, dass sind diese laut rechten Idioten ach so weltfremd-multikulturell-dominierten Asylgesetze), scheint größer zu werden.

Während die Regierung sich der immer weiter schrumpfenden Asylwerberzahlen rühmt, scheint für die eh nur noch wenigen Flüchtlinge die nach Österreich kommen in der heimischen Politik immer noch kein existenzsicherndes Programm erwünscht zu sein (wenn schon keine schnellen Verfahren möglich sind). Die Mittel scheinen sogar geringer zu werden.

Ich bin ehrlich. Die unerträglich menschenfeindliche Ignoranz, die es schafft, dass eine Heldin der Menschendreundlichkeit wie Ute Bock vor den Trümmern ihrer Gutherzigkeit steht, macht mich wütend. Denn egal wie man grundsätzlich zur Asyl-Thematik steht, nur unverbesserliche Rassisten können nicht sehen, dass diese Hilfe für die Ärmsten der Armen notwendig ist – was uns alle beschämen sollte.

PS: Vielleicht können die Parteien, die heute zig Millionen in den Wahlkampf pulvern, ihre Kassa mal ein wenig öffnen. Diese 250.000 Euro wären doch einmal ein sinnvolles Wahlzuckerl.

PPS: Wer will, kann online ganz einfach über Bankeinzug spenden.

PPPS: Da Online-Crowdsourcing ja in mehrerlei Hinsicht immer öfter eingesetzt wird, kennt jemand ein schnelles und realistisches Fundraising-Konzept, das hier helfen könnte?

Das Ute Bock Wohnprojekt bietet derzeit rund 220 Flüchtlingen aus Krisenregionen in aller Welt (u.a.Tschetschenien, Nigeria, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan) einen Platz zum Wohnen. Die BewohnerInnen helfen mit, ihre Wohnungen zu renovieren, richten sie mit Möbeln aus Sachspenden selbst ein und tragen Verantwortung für die Instandhaltung und Reinigung. Trotz einer EU-Bestimmung, die allen AsylwerberInnen eine „Grundversorgung“ garantiert, leben etwa ¾ der Menschen ohne jede staatliche Unterstützung. Für ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse kommt Ute Bock auf und die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung müssen aus Spendengeldern finanziert werden.

Update: Die Grünen spenden 10.000 Euro, SPÖ und ÖVP schweigen, FPÖ und BZÖ lehnen ab und zeigen dabei ihre menschenfeindliche Fratze und völlige Realitätsferne (Auf die Art: “Den Verein Ute Bock braucht man nicht”).

Fotocredits: Wikipedia

PR-Gag aus allen Rohren

[ad#ad-1]Sein Umfaller-Image ist mittlerweile mehr PR-Gag als Wirklichkeit. Eigentlich ist er schon länger nicht mehr umgefallen. Die Inflationsentlastung für Kleinverdiener und Pensionisten (leider nicht für Studenten und zahlreiche andere) hat er etwa gegen massive “Wir sprengen die Koalition”-Trotzreaktionen der ÖVP durchgesetzt. Auch dass eine Mindestsicherung ohne rote (oder grüne) Regierungsbeteiligung nicht denkbar gewesen wäre, sollte unumstritten sein. Für alle anderen Fehler die eine Große Koalition so mit sich bringt (keine großen Würfe), kann man Gusenbauer einfach nicht persönlich verantwortlich machen.

Trotzdem wird permanent die Mär vom Umfaller, das Lustigmachen über den Sandkastentraum durch alle Reihen (von BZÖ/FPÖ über ÖVP bis Grün) der Politik hindurch wiederholt. Das geschieht, um den anfänglichen Schwächeanfall der SPÖ bis zu den nächsten Wahlen auch nur ja nicht vergessen zu lassen. Und die nächsten Wahlen finden durchaus nicht erst zum Nationalrat 2010 statt. Wir haben vorher, sofern nichts passiert, noch Urnengänge zum EU-Parlament und in zahlreichen Ländern.

Immer nur dann, wenns schlecht ist

Wenn die ÖVP dort gewinnt, wird Gusenbauer die Schuld gegeben. Die ÖVP versuchte etwa Niederösterreich zur bundespolitischen Gnackwatschn zu verdrehen, obwohl sie selbst nicht angetreten ist. Und auch die roten Landesgranden machen sich eine Freude daraus, jede Verantwortung ihrer Fehler auf die Bundespolitik zu schieben. Ist ja doch irgendwie bequemer.

Wenn hingegn die Wien-Wahl von der SPÖ gewonnen wird, wird Gusenbauer dafür bestimmt keine Credits bekommen. Da wird den Wählern dann plötzlich wieder die Fähigkeit zu trennen attestiert werden.

Noch schrecklicher als das Spin-Drehen nach Wahlen, finde ich allerdings die Profilierungs-Strategien im Vorfeld. Da sagt sich etwa die in der SPÖ nicht gerade einflusslose Gabi Burgstaller zeitgerecht vom unpopulären Kanzler los. Wahlen 2009 machen sich nicht gut mit einem Vize-Chefposten in der Bundes-SPÖ. Den Mut selbst nach vorne zu treten hat sie aber nach wie vor nicht. Obwohl neben ihr weit und breit niemand zu sehen ist, den man als Gusenbauer-Ersatz losschicken könnte (Faymann? Fad! Buchinger? Hat gefühlsmäßig zu wenig Lobby). Kritik ist eben einfacher.

Aber auch Franz Voves, selbstverschuldeter Großkoalitionär in der Steiermark, ist auch immer für einen bösen Spruch zu haben. Der in wenigen Tagen wählende Tiroler Hannes Gschwendtner wollte schon vor Monaten klar machen: Tirol ist nicht der Bund ist nicht Gusenbauer. Die Kärntner SPÖ, so sie überhaupt neben ihren inneren Problemem sichtbar ist, zeigt sich nicht anders.

Schnauze halten

Einem populären Kanzler wäre für seinen Schmäh bezüglich der wenig arbeitetenden, österreichischen Parlamentarier auf die Schulter geklopft worden (weils ja eh jeder denkt und sagt und derartigen Schmäh führt – auch wenns natürlich nicht stimmt). Gusenbauer wird hingegen in die Magengrube geklopft.

Er darf eigentlich überhaupt nichts mehr sagen. Scherze sind tabu. Sich repräsentativ zu geben wird als PR-trächtige Arbeitsverweigerung dargstellt und außerdem werden bei jeder Veranstaltung ein paar Fotos gemacht, bei denen er ein bisserl blöd dreinschaut. Und stellt er sich dann einmal konsequent auf einen inhaltlichen Standpunkt, dann wird er von Kommentatoren dafür verhöhnt, weil er sich nicht durchsetzen kann – obwohl da viel eher ein sturer Koalitionspartner und ein rechtlich schwacher Kanzlerposten schuld ist.

Logisches Stolpern

Selbst wenn Gusenbauer sich einmal durchsetzt, wird schnell zur Tagesordnung übergegangen und das nächste Umfall-Thema gesucht (oder wieder die unrote Koalitionsvereinbahrung hervorgekramt, nur damit wir das nicht vergessen). Also vermeidet Gusenbauer es, drastisch auf Konfrontation zu gehen um nicht schlussendlich wieder als Umfaller bezeichnet zu werden.

Natürlich ist er an dieser Situation nicht ganz schuldlos. Es erscheint mir aber logisch, dass Gusenbauer sich gegen so viele Widerstände und zuweilen fast schon bösartige Attacken manchmal ordentlich patschert verhält.

Lasst den Mann aufstehen.

Fotocredits: bauernebel

Von Philip S. Golub -Journalist und Dozent für internationale Beziehungen an der Universität Paris VIII.

Die Kluft zwischen formaler und realer Demokratie war selten größer. Seit Jahren werden etliche »fortgeschrittene « demokratische Staaten von einer Exekutive regiert, die nur schwach legitimiert ist und sich zunehmend von der Gesellschaft verselbständigt hat. Dabei geht die Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive zu Lasten der zweiten und dritten Gewalt, der Legislative und der Jurisdiktion. Damit wird – vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien – die delikate Balance der Institutionen, auf der die klassische liberale Demokratie basiert, grundsätzlich infrage gestellt. Dieser Prozess der Machtaneignung und -konzentration durch die Regierung hat seit 2001 mit dem »Krieg gegen den Terror« und den damit verbundenen Ausnahmegesetzen an Tempo gewonnen.

In den USA hat der Abbau demokratischer Strukturen inzwischen atemberaubende Dimensionen angenommen. Unter Berufung auf einen abstrakten Notstand hat die Regierung unter Präsident George W. Bush begonnen, die verfassungsmäßige Ordnung systematisch zu demontieren. Ständig neue Enthüllungen über Folter, geheime Gefängnisse und ein umfassendes Programm der Telefonüberwachung innerhalb des Landes belegen, dass Geheimerlasse und willkürliche Schritte des Präsidenten inzwischen zur normalen Regierungspraxis geworden sind.

Hinter einem Schleier der Geheimhaltung hat die Bush-Regierung sich umfassende außergesetzliche Machtbefugnisse angeeignet: die Macht, völkerrechtliche Verträge zu brechen, internationale Konventionen zu verletzen und Präventivkriege zu beginnen; die Macht, jedwede Person, die auf Beschluss der Exekutive zum »illegalen Kombattanten« erklärt wird, zu entführen, zu foltern und ohne gerichtliches Verfahren auf unbeschränkte Zeit festzusetzen; die Macht, ein paralleles Gerichtssystem aufzubauen, das nur der Kontrolle des Pentagon und des Weißen Hauses untersteht; kurzum: die Macht, die bestehende innere und internationale Rechtsordnung zu ignorieren.

Doch einige Institutionen widersetzen sich diesem absoluten Machtanspruch der Exekutive. Mitte Dezember 2005 brachte der US-Senat nach endlosem Hin und Her den Detainee Treatment Act auf den Weg, der die »grausame, unmenschliche und entwürdigende« Behandlung von Gefangenen untersagt, also auf der Einhaltung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen besteht. Und im Juli 2006 bereitete der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten eine schwere Niederlage: Er befand, dass die Sondermilitärgerichte, die das Pentagon für die Häftlinge in Guantánamo eingerichtet hatte, mit der Verfassung unvereinbar sind.

Doch in beiden Fällen fand die Exekutive einen Ausweg. Der Senat beugte sich dem anhaltenden Druck des Weißen Hauses und veränderte den Wortlaut des Detainee Treatment Act derart, dass dieser nicht nur wirkungslos bleibt, sondern sogar auf eine Legalisierung von Folter hinausläuft: Künftig können Aussagen, die unter dem Einsatz von Folter erlangt wurden, vor Gericht in den USA verwertet werden. 1 Und im Dezember 2006 wurde mit dem Military Commissions Act die gesetzliche Grundlage geschaffen, die so genannten »illegalen Kombattanten« von Militärgerichten aburteilen zu lassen. Dieses Gesetz werde »illegale Handlungen legalisieren «, wie es die New York Times formulierte, und damit eindeutig »die verfassungsmäßige Gewalten – teilung aushöhlen«. 2

Ende 2005, kurz nach Verabschiedung des Detainee Treatment Act, betonte Präsident Bush erneut, dass ihm seine Macht als Oberkommandierender und Chef der »einheitlichen Exekutivgewalt« 3 den Spielraum lasse, »alles zu tun, was zur Verteidigung Amerikas erforderlich ist«. Der demokratische Senator Edward Kennedy kommentierte diese Zumutung mit dem Vorwurf: »Die Exekutive maßt sich das Recht an, Foltermaßnahmen zu autorisieren, ohne eine richterliche Überprüfung befürchten zu müssen – und zwar ungeachtet der geschriebenen Gesetze des Landes und der Beschlüsse des Kongresses.« 4

Der Wille zur Macht, der in solchen Initiativen deutlich wird, war bereits vor dem 11. September 2001 entwickelt. »Auch ohne diese Angriffe«, schreibt der Politologe Christopher S. Kelley, »hätte die Bush-Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit unilateral agiert, um die Grenzen der Macht des Präsidenten immer mehr auszuweiten.« 5 Doch nach den Attentaten vom 11. September ist der Präsident zu einer Art amerikanischem Cäsar geworden. Und bei der allgemeinen Mobilisierung der nationalen Gefühle brachte kaum jemand den Mut auf, sich gegen die herrschende Meinung zu stellen.

Damit waren die innenpolitischen Kontrollmechanismen beseitigt, die in einer demokratischen Gesellschaft normalerweise die willkürliche Anwendung staatlicher Zwangsgewalt beschränken oder verhindern. Ganz deutlich wurde dies im Fall der Memoranden zum Problem der Folter, die 2002 vom damaligen Präsidentenberater Alberto Gonzales verfasst worden waren. Darin behauptete der spätere Justizminister, die Verfassung verleihe dem Präsidenten die Macht, in Kriegszeiten alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wahrnehmung seiner Pflichten als militärischer Oberbefehlshaber nötig seien. Er könne sich dabei auch über das internationale Recht hinwegsetzen. »Nach dieser Logik«, schreibt der Jurist David Cole, »wäre der Präsident durch die Verfassung auch ermächtigt, einen Völkermord anzuordnen.« 6

Damit werden die Grundprinzipien des klassischen Liberalismus verworfen: die Gewaltenteilung sowie jene verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen, die den einzelnen Staatsbürger vor willkürlicher Gewaltausübung des Staates schützen. Dieses zweite Prinzip wird, wie schon Montesquieu, Locke und andere frühe Demokratietheoretiker geltend gemacht haben, durch das erste Prinzip gewährleistet. Denn die Gewaltenteilung beschränkt den Herrscher, ob konstitutioneller Monarch oder gewählte Exekutive, in seiner Souveränität, was die »Ruhe« (Montesquieu), das heißt die politische Freiheit des Individuums gewährleistet.

Theoretisch werden diese verfassungsmäßig definierten Barrieren gegen Absolutismus oder Diktatur mittels institutionalisierter Normen wirksam, von denen der Herrscher nur unter außergewöhnlichen Umständen und dann nur für einen genau begrenzten Zeitraum abweichen kann. In zeitlich begrenzten Ausnahmesituationen oder unter dem Druck der »Notwendigkeit« – wie sie etwa ein Krieg darstellt – können die Regierungen demokratischer Staaten womöglich einzelne Gesetzesbestimmungen außer Kraft setzen, aber niemals die verfassungsmäßige Ordnung selbst. Nach der liberalen Theorie ist der Ausnahmezustand (nach Locke eine »Prärogative« der Regierenden) ebendies: eine Ausnahme zu dem einzigen Zweck, die Norm, also die Verfassungsordnung zu retten. Bei einem permanenten Ausnahmezustand hingegen wird die Ausnahme zur Norm.

In den 1920er- und 1930er-Jahren entwickelte der reaktionäre politische Theoretiker Carl Schmitt eine systematische Theorie über Ausnahmezustand und Notstandsregierung. In seinen frühen Schriften unterschied er zwischen der »kommissarischen« und der »souveränen « Diktatur, wobei die Erste noch in der bestehenden Rechtsordnung verankert ist und der Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen soll, wohingegen die »souveräne Diktatur« diese Ordnung zerstört. In seinen wichtigsten Schriften Politische Theologie (1922) und Der Begriff des Politischen (1932) optiert Schmitt für die »souveräne Diktatur«. Seine Theorie liefert damit »logisch zu Ende gedacht« die »Grundlage für eine autoritäre ausnahmslose Ausnahme«. 7 Nach Schmitt findet der Staat sein eigentliches Wesen nur im Ausnahmezustand. Nur dann vermag der Staat die Gesellschaft zu
transzendieren und eine Sphäre diktatorischer Autonomie zu etablieren.

Wenn sich der Staat auf diese Weise einmal das Monopol auf politisches Handeln und Entscheiden gesichert hat, verfügt er über unbegrenzte Befugnisse, von denen die allerwichtigste die Macht ist, die »bestehende Rechtsordnung« zu übergehen oder zu vernichten. In dieser Theorie wird der Krieg, als die reinste Form des Ausnahmezustands, zur ontologischen Begründung des Staates. Heute vollzieht sich der Abbau der verfassungsmäßigen Ordnung im Kontext eines »Krieges«, den die Exekutive der USA von Beginn an als ein Geschehen darstellte, das räumlich und zeitlich nicht begrenzt ist. Im Rahmen der »Nationalen Sicherheitsstrategie« der USA von 2002 wird die »Verwundbarkeitdurch den Terrorismus« quasi als ein neuer existenzieller Zustand (a new condition of life) beschrieben. 8

Damit ist der permanente Kriegszustand zu Beginn des 21. Jahrhunderts nachgerade zum neuen American Way of Life geworden. In einem Grundsatzdokument von 2006 bezeichnet das Pentagon den »langen Krieg«, den die USA führen, als einen Kampf, den man »in Dutzenden von Ländern gleichzeitig und über viele weitere Jahre« führen müsse. 9 Und auch die »Nationale Sicherheitsstrategie« von 2006, in der die Kernelemente der Strategie von 2002 inklusive der Präventivkriegsdoktrin bestätigt werden, geht davon aus, dass sich die USA am Beginn »eines langen Kampfs« befinden, der große Ähnlichkeit mit dem früheren Kalten Krieg aufweise. 10

Die erfolgreiche Praxis einer rechtlich nicht mehr gebundenen Staatsmacht droht sich zu einer »rechtlosen Zukunft« zu entwickeln, die durch die »willkürlichen Entscheidungen einer Gruppe designierter Oberherrscher« bestimmt wird, wie es die Rechtsphilosophin Judith Butler formuliert. 11 Ein solcher Souverän erlangt unbegrenzte Herrschaftsgewalt, indem er Ängste schürt und nationalistische Gefühle mobilisiert oder tief sitzende rassische und ethnisch-religiöse Vorurteile anspricht. Die Operationen einer kleinen terroristischen Organisation ohne territoriale Basis wurden nicht als die konkrete, aber begrenzte Gefahr dargestellt, die sie in Wirklichkeit sind, sondern als eine globale totalitäre Bedrohung, vergleichbar der Bedrohung durch Nazideutschland. So behauptete Bush im Oktober 2005, die Extremisten wollten ein »radikalislamisches Imperium von Spanien bis Indonesien« errichten. Kurz danach erklärte Stephen Hadley, der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, vor dem Council on Foreign Relations in New York, al-Qaida wolle »die muslimischen Massen hinter sich bringen, die gemäßigten Regierungen der Region stürzen und das islamische Kalifat wiederbegründen«.

Diese groteske Überzeichnung der Macht von al-Qaida wie auch die ominösen Sprüche aus dem Weißen Haus, die im Gefolge des 11. September vor einem »Atompilz« warnten, könnte man als absurd abtun, wenn sie nicht dazu dienten, die autoritären Ziele des Staates zu verbergen. Denn sie sind darauf angelegt, tief sitzende Hassgefühle zu schüren, indem sie die vielfältigen Kulturen des Islam als homogene Einheit darstellen und auf eine einzige barbarische Masse reduzieren, die »unserer« Kultur fremd und feindlich sei. Das aber ist ein gefährliches Spiel: Der so genannte Clash of Civilizations droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden.

Nicht viel besser sieht übrigens die ideologische Landschaft in Europa aus. Hier äußert sich der Rassismus als verbreitetes Misstrauen gegen unterschiedliche Einwanderergruppen. In Frankreich zum Beispiel wurden die aufstandsähnlichen Unruhen in den Vorstädten, die aus vielen Jahren gesellschaftlicher Diskriminierung und institutionell abgesicherter Ausgrenzung resultieren, häufig einfach als ethno-religiös motivierte Attacken auf die »nationale Identität« gewertet und verurteilt. 12 Die Regierung in Paris reagierte auf die Ausschreitungen mit einem nächtlichen Ausgehverbot und dem Rückgriff auf ein seit der Kolonialepoche nicht mehr angewandtes Ausnahmerecht.

Aber nicht nur in Frankreich fusionieren autoritäres Denken und koloniale Mentalität in den Köpfen derer, die ein Ausnahmerecht befürworten und praktizieren. Die offizielle Begründung solcher Maßnahmen stützt sich auf die Annahme, dass wir einen autoritären Staat brauchen, um uns vor den Barbaren zu schützen. Unverblümter formuliert: Um zu überleben, müssen wir unsere Freiheiten aufgeben.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke.

1 Siehe Alfred McCoy, »Why the McCain Torture Ban Won’t Work. The Bush Legacy of Legalized Torture«, in: TomDispatch, 8. Februar 2006.
2 »The Bush agenda comes into focus«, Leitartikel der New York Times vom 16. Juli 2006.
3 Dieser Ausdruck bezieht sich auf eine rechtliche Doktrin, die den absoluten Vorrang der Exekutive über die Legislative und die Jurisdiktion behauptet.
4 Zitiert nach McCoy (Anm. 1).
5 Christopher S. Kelley, »Rethinking Presidential Power: The Unitary Executive and the George W. Bush Presidency«, Paper für die 63. Jahreskonferenz der Midwest Political Science Association, 7. bis 10. April 2005, Chicago.
6 David Cole, »What Bush Wants to Hear«, in: The New York Review of Books, 17. November 2005.
7 Oren Gross, »The Normless and Exceptionless Exception: Carl Schmitt’s Theory of
Emergency Powers and the ›Norm Exception‹ Dichotomy«, in: Cardozo Law Review, Jg. 21 (New York) 2000.
8 National Security Strategy 2000, auf der Website des Weißen Hauses:
9 Quadrennial Defence Review Report (QDR), Department of Defence, Washington,
2006.
10 National Security Strategy, White House, März 2006.
11 Judith Butler, Precarious Life. The Powers of Mourning and Violence, London (Verso) 2004.
12 Siehe Laurent Bonelli, »Wo Schaden nicht klug macht«, Le Monde diplomatique,
Dezember 2005.

Erstmals erschienen in Le Monde diplomatique vom September 2006.

Anmerkung: Das ist einer von drei Artikeln aus Edition LE MONDE diplomatique No. 3: Die USA. Das vermessene Imperium (Berlin 2008 – 8,50€), die mit freundlicher Genehmigung des verlegenden taz-Verlags auf ZurPolitik.com erscheinen.

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Viel Beachtung hat am Dienstag ein Prozess am Landesgericht Klagenfurt gegen vier Jugendliche aus Tschetschenien gefunden: Nachdem Landeshauptmann Jörg Haider Anfang Jänner 18 Asylwerber von Villach nach Traiskirchen bringen ließ, weil sie angeblich an einer Schlägerei beteiligt gewesen sein sollen, bestätigte das Gericht nun deren Unschuld. (derStandard.at)

[ad#ad-1]Die Polizei hatte die Unschuld der Asylwerber bereits Anfang April bestätigt, die Mühlen der Justiz haben halt ein wenig länger gebraucht. Fakt ist: Die Beschuldigten haben nichts getan. Ein Verfahren gegen Jörg Haider ist meines Wissens bereits anhängig (allerdings nicht dank der Staatsanwaltschaft selbst, sondern dank SOS Mitmensch).

Mehrere Fragen tun sich auf:
1. Wie werden willkürliche, politisch motivierte Deportationen von einem österreichischen Gericht bewertet?
2. Ist das kein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Landeshauptmann?
3. Wird es in Österreich gesetzlich weiterhin möglich sein, nicht-verurteilte Beschuldigte wie Vieh herumzukutschieren, oder werden diese untragbaren Missstände bereinigt?
4. Wird Jörg Haider sich wenigstens für seinen “Fehler” entschuldigen?

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