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Vor ein paar Tagen hat die Regierung quasi im Vorbeigehen in einer Sitzung 38 Menschen in Österreich eingebürgert. Eishockeyspieler, Fußballer, andere Sportler, Künstler. Manche haben noch nie etwas geleistet und sind irgendwelche Bankerldrücker bei irgendwelchen Vereinen. Stört mich eh nicht, ist eh ok. Nur komisch, dass die Popularität des Sports und die Freunderlwirtschaft hinter den Kulissen sie schnell zu Österreichern werden lassen. Ein Stararchitekt der zufällig die Blau-Schwarze-Regierung kritisiert hat muss hingegen weiter auf ein OK von Innenminister Günter Platter warten. Er hat einst gegen Schüssels FPÖ-ÖVP-Koalition mit der Zurücklegung seiner österreichischen Staatsbürgerschaft protestiert. Vielleicht verleiht dem Mann ja irgendjemand eine Ehrenmedaillie für Zivilcourage, würd mich freuen. Was mich nicht freut ist, dass die Gesetzgebung dieser rechten Regierung noch heute Menschenleben derer zerstört, die nicht bei Rapid oder im Eishockey-Nationalteam spielen. (more…)

Gut, das chinesische Regime besetzt seit Jahrzehnten Gebiete gegen den Willen der dortigen Bevölkerung, versucht ganze Kulturen auszulöschen, stützt andere brutale Diktaturen und täglich werden im Durchschnitt fast vier Menschen hingerichtet – oft ohne fairen Prozess. Trotzdem wird von offiziellen Olympiavertretern ständig so getan, als habe man mit der Vergabe der Sommerspiele nach Peking eine Art soziale und politische Revolution bewirkt. Diese eh schon unhaltbare PR-Blase bringt die Regierung mit solchen schönen Aktionen aber auch endgültig zu platzen. (more…)

Früdö, einer der hiesigen User, hat kürzlich hier den Youtube-Link zu einem Vortrag von einem Karl A. Schachtschneider gepostet. Ich habe die Angewohnheit, meistens den Hintergrund von Personen zu überprüfen, die Kontroverses sagen um noch vor den im Zweifel stehenden Inhalt ihre Glaubwürdigkeit einigermaßen einschätzen zu können. Das habe ich auch hier einmal gemacht, immerhin ist Schachtschneider einer der von „Rettet Österreich“ und anderen Anti-EU-Initiativen meistzitierten Experten. (more…)

Eines davon ist er, der 20-jährige Thomas Hirschvogel, ein Bloggerkollege der derzeit im Sudan festgehalten wird. Jaja, die österreichische Blogosphäre reicht doch weiter als man denkt. Fragt sich, warum sie so zersplittert ist, dass ich bisher von dem ambtionierten Projekt (Blog über eine Reise durch die, naja-fast-halbe Welt) noch nichts gehört habe.

Update: Wie er mir per E-Mail erzählt hat und mittlerweile auch in den heimischen Medien zu lesen ist, ist er wieder frei. Er will seine Reise wie geplant fortsetzen.

Dass der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich bisher Stasi 2.0 hieß, also ein bezüglich des Namen etwas sinnloser Deutschland-Import war, ist nun vorbei. Auf Initiative der Bloggerin Godany gibt es nun ein heimatgerechtes, verhöhnungssicheres Pendant: Metternich 2.0. Vom offiziellen Logo prangt wenig schmeichelhaft das Antlitz des Innenministers selbsternannten “Sicherheitsministers” Günter Platter. Ich habe die Aktion bereits über dieses Eselsohr rechts oben in mein Blog eingebaut. Wie ihr das auch machen könnt, erfahrt ihr hier. Die technische Umsetzung haben wir übrigens der deutschen Bloglandschaft zu verdanken, Helge hat sie für Österreich adaptiert.

Persönlich habe ich bekanntermaßen kein Problem damit, dass sie mit der parlamentarischen Petition SOS Überwachungsstaat verknüpft ist, und damit mit der momentan leider einzigen ernstzunehmenden Partei in Österreich. Auch wenn so der “parteifreie” Status der Online-Demo sicher wankt: Ehre wem Whre gebührt.

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung

* nicht mehr Sicherheit schafft
* unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
* Millionen Euro verschwendet.

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

…ist man angesichts solcher Nachrichten:

Aufregung herrscht über einen neuen Asylfall, von dem die “Presse” (Dienstag-Ausgabe) berichtet. Demnach habe das sechsmonatige Baby einer Nigerianerin einen ersten Ausweisungsbescheid erhalten. Dieser wird zwar nicht exekutiert, solange die Asylverfahren der Mutter und des Babys nicht endgültig abgeschlossen sind. Bemerkenswert ist aber auch die Begründung, festgehalten in einer “allgemeinen Feststellung zu Nigeria”: Frauen könnten in Nigeria untertauchen – so seien sie vor etwaigen Verfolgern sicher.

RECHT HAT ER

“Ich schäme mich, hier ein Österreicher zu sein”: Bei einer Demo vor dem Innenministerium in der Herrengasse ließ Alexander Van der Bellen seiner Empörung freien Lauf.

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Technorati-Tag: Free Burma

Bedenklichstes auf derStandard.at…

Denn als Folge von 9/11 hat ja auch die österreichische Regierung versucht, die Situation auszunützen und wie die USA Grundrechte zu beschneiden. Als ich das in einem Kommentar dem damaligen Innenminister vorwarf, bestrafte er gleich die ganze Journalistenzunft und weigerte sich monatelang, neue Presseausweise auszustellen. Die Pressefreiheit beschneidende Gesetzesentwürfe des Justizministeriums wurden erst nach Protesten zurückgezogen.