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Auf Russland und China wollen Blogger rund um die Welt am 4. Oktober Druck ausüben, indem sie das Bloggen sein lassen und nur einen einzigen Eintrag mit dem Titel “Free Burma” verfassen. Ich finde ja, die Adressanten sollten all jene sein, die für das Einfrieren der Auslandskonten des Verbrecherregimes in Burma verantwortlich sind.

Seien wir realistisch, es wird nichts bringen. Seien wir menschlich, tun wir es trotzdem.

Ihr wollt etwas über Solidarität wissen? Meine gehört ihnen.

Bei dieser Gelegenheit würde ich übrigens auch jedem George Orwells Buch “Burmese Days” empfehlen. (und wehe es fürchtet sich einer vor dem Englisch, ich kenn den deutschen Titel nämlich gar nicht).

Während Philipp Heimberger sich den schwedischen Karikaturisten verbunden fühlt, die den muslimischen Propheten Mohammed als Hund gezeichnet haben, erkläre ich hier ausdrücklich nicht meine Solidarität mit diesen nahrassistischen Schwachköpfen. Wer seine Freiheiten nicht verantwortungs- und sinnvoll einzusetzen weiß, missbraucht sie. Er verspielt das Recht, sich hinter ihnen verstecken zu dürfen.

Nur damit kein Hysteriker auf falsche Gedanken kommt: Die Reaktionen sind natürlich nicht zu akzeptieren.

Heute ist Weltflüchtlingstag. Und das ist gut so. Denn in der österreichischen Asyldebatte wird jede Hilfe gebraucht, die auf die unendlichen Strapazen der Asylwerber hinweist um die schwachsinnigen Sicherheitshysterien von Platter, Strache & Co. zu verwerfen.

Some 40 million people worldwide are already uprooted by violence and persecution, and it is likely that the future will see more people on the run as a growing number of push factors compound one another to create conditions for further forced displacement. (Quelle)

“Glücklicherweise werden die Meisten von uns in ihrem Leben nicht mit jenen Ängsten konfrontiert, die Menschen wie Sie und mich zur Flucht zwingen. Alles hinter sich zu lassen, dass einem vertraut, lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer fremden Umgebung. Stellen Sie sich vor, welche Courage es braucht, mit der Aussicht fertig zu werden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben lang im Exil verbringen zu müssen.” – UN-Flüchtlingskommissar António Guterres (Quelle)

Auf derStandard.at gab es einen Chat mit UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer, das Transcript findet man hier.

(Via SOSabendland.at)

Zwei Meldungen: Welche ist das PR-trächtige Lippenbekenntnis und welche zeigt die bittere Realität der Geisteshaltung von ÖVP-Regierungen?

Vorsichtiger ÖVP-Richtungswechsel in Ausländerpolitik – Staatssekretärin und Integrationssprecherin Marek will nicht nur den Sicherheitsaspekt beachten – “Arbeitsmarkt braucht Zuwanderer” (Quelle)

Integrationsbehindernd, diskriminierend, EU-rechtswidrig und ein gebrochenes Versprechen dazu: Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) übt scharfe Kritik am Entwurf für die Novellierung des Kinderbetreuungsgeldes. (Quelle)

Eben im Chat auf derStandard.at:

Haussalami: Was war undankbarere Materie – das Asylrecht oder die Eurofighter?
Günther Platter: Es ist beides eine Frage der Sicherheit.

Thomas Schaffer: Das Asylrecht ist eine Frage der Sicherheit? Ist das nicht tiefster FPÖ-Sprech?
Günther Platter: Nein, dazu sage ich Ihnen meinen klaren Standpunkt. Aufgrund meiner christlich-sozialen Einstellung ist es mir sehr wichtig, dass man jenen Unterstützung gibt, die es benötigen. Es ist das ein Recht für die Betroffenen. Mir ist es auch wichtig, dass Asylwerber die zurecht ein positives Verfahren bekommen haben auch integriert werden. Andererseits – da geht es mir jetzt um die Sicherheit – muss der Missbrauch mit aller Härte bekämpft werden. Es ist aber falsch alle Asylwerber in den selben Topf zu geben, und deshalb ist mir die Unterscheidung sehr wichtig und ich lasse mich nicht in den Bereich tiefster FPÖ-Sager bringen.

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Die EU hat sich letzte Woche vorgewagt und im Zuge der Vereinheitlichung des Fremdenrechts angekündigt, ein Bleiberecht für Menschen zu gewähren, die fünf Jahre in einem EU-Land sind und sich dort integriert haben (sprich: die Arbeit gefunden haben und die nicht kriminell geworden sind). Das ist grundsätzlich ein Vorschlag der in die richtige Richtung geht. In Österreich würde sich nach geltendem Recht aber leider gar nichts ändern. Weil Asylanten in diesem “modern denkenden” Land keiner Arbeit nachgehen dürfen (außer als Erntehelfer, wo dann gut ausgebildete Menschen Erdäpfel aufsammeln). “Das treibt viele in die Kriminalität.“, erkennt nun endlich auch eine Justizministerin. Maria Berger (SPÖ) will nun Flüchtlingen ermöglichen, nach drei oder sechs Monaten am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Die nicht ganz unwesentliche Einschränkung spricht Bände über Österreich, die von den Kommentaren unter der Meldung bei derStandard.at nur unterstrichen wird: Wenn sich für den jeweiligen Job keine Österreicher finden. Es wäre nicht der Weisheit letzter Schluss aber wenigstens eine Verbesserung.

Die (ehemals) Mächtigsten der Welt sind in Heiligendamm. Das sollte jetzt für niemanden mehr eine Überraschung sein. Der G8-Gipfel in Deutschland sorgt seit Wochen für Schlagzeilen – selten für gute. Gipfel-Zeiten sind Extremsituationen, und in solchen zeigen sich alle Schwachstellen einer Gesellschaft gnadenlos selbst. Auf allen Seiten werden Fehler gemacht, die einen von außerhalb nur schwer verständlich erscheinen. (more…)

derStandard.at berichtet:

Bis zu 30.000 von der Abschiebung bedrohte Asylbewerber erhalten in den Niederlanden Bleiberecht. Die Regelung gelte für alle, die vor April 2001 in das Land gekommen seien, bevor die Einwanderungsgesetze verschärft worden seien, sagte eine Vertreterin des Justiz- und Arbeitsministeriums am Freitagabend. “Die Begnadigung bedeutet ein Ende der Unsicherheit, die viele Jahre gedauert hat”, sagte sie.

Applaus!

In der Öffentlichkeit wird darüber kaum debattiert. Und wenn doch, dann kann man sich immer auf das alte Totschlag-Argument verlassen: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Als jemand der an einen guten Staat glaubt, an den bereits errungenen Sieg von Freiheit, an die unstürzbaren Säulen der Demokratie – kurz: als jemand der nichts verstanden hat – kann man sich einen Missbrauch nicht vorstellen. Videoüberwachung? Wen stört das schon? Vorratsdatenspeicherung? Was kümmert mich das? Haus- und Onlinedurchsuchungen ohne schwerwiegenden Verdacht? Massen-Gentests? Macht alles nichts. Man beruhigt sich: Der Staat wird schon seine stichhaltigen Gründe haben. Hat er aber nicht immer (via Der Morgen). Und so scheint hier im Hintergrund ein Problem heranzuwachsen, das aber Potential hat der nächste große Kampf der freien Zivilgesellschaft zu werden. Denn obwohl Orwell ihn bereits 1949 perfekt thematisiert hat, ist er bis heute in der breiten Bevölkerung angekommen.