Viel Beachtung hat am Dienstag ein Prozess am Landesgericht Klagenfurt gegen vier Jugendliche aus Tschetschenien gefunden: Nachdem Landeshauptmann Jörg Haider Anfang Jänner 18 Asylwerber von Villach nach Traiskirchen bringen ließ, weil sie angeblich an einer Schlägerei beteiligt gewesen sein sollen, bestätigte das Gericht nun deren Unschuld. (derStandard.at)

[ad#ad-1]Die Polizei hatte die Unschuld der Asylwerber bereits Anfang April bestätigt, die Mühlen der Justiz haben halt ein wenig länger gebraucht. Fakt ist: Die Beschuldigten haben nichts getan. Ein Verfahren gegen Jörg Haider ist meines Wissens bereits anhängig (allerdings nicht dank der Staatsanwaltschaft selbst, sondern dank SOS Mitmensch).

Mehrere Fragen tun sich auf:
1. Wie werden willkürliche, politisch motivierte Deportationen von einem österreichischen Gericht bewertet?
2. Ist das kein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Landeshauptmann?
3. Wird es in Österreich gesetzlich weiterhin möglich sein, nicht-verurteilte Beschuldigte wie Vieh herumzukutschieren, oder werden diese untragbaren Missstände bereinigt?
4. Wird Jörg Haider sich wenigstens für seinen “Fehler” entschuldigen?

Fotocredits: Mindgutter