Quelle der ÖSTERREICH-Grafik laut ÖSTERREICH: “Verwendung Einnahmen Parkometerabgabe”

Bei Betrachtung aller Fakten tut man sich schwer, diese Umschichtung der Mittel vom Auto auf den öffentlichen Verkehr als eine logische und legitime Folge des Regierungseintritts der Grünen zu interpretieren. Noch dazu wurde dafür nicht einmal ein Gesetz verändert, sondern einfach bestehender Spielraum ausgenützt. “Österreich” deutet diese Umschichtung allerdings so, dass die rot-grüne Regierung in Wien davon abgerückt ist, die Gebühren “wie ursprünglich zweckgebunden vereinbart” zu verwenden. In Wahrheit zwingt die Verordnung (2006 erlassen) absolut nicht dazu, diese Einnahmen für Auto-bezogene Projekte zu verwenden. Ordnungspolitische Maßnahmen sind sogar ausdrücklich vorgesehen.

“Der Nettoertrag der Parkometerabgabe ist für Maßnahmen zu verwenden, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Darunter sind vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, die der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen.” (§7 der Wiener Parkometerabgabeverordnung)

Auf Facebook kann man seit diesem Bericht die aufrechtesten unter den AutofahrerInnen beim Schäumen beobachten. “Das schlägt dem Fass den Boden aus”, geifern sie und einzelne fordern: “Diese Hurenparteien gehören verboten”. Sie schimpfen über “die Griechin”, und kommentieren in derselben Gruppe den Anstieg des Benzinpreises mit “Scheiss Grüne”.

Ja, (diese) Autofahrer fühlen sich als “Melkkühe der Nation” und diese Zahlen, die seien ja nur das nächste Beispiel davon. Freilich ist es ihnen keinen Aufschrei wert, dass die Gebühren für die Parkpickerl ab März um 11 Prozent sinken. (Mir wäre nicht bekannt, dass im Gegenzug 11 Prozent der Parkplätze in Wien vernichtet werden.) Die Parkgebühr macht für AutofahrerInnen aus Wien dann nur noch zwischen 0 und 14€ im Monat aus. Das ist weniger als ein “Österreich”-Abo kostet.

Und die Reaktionen, die “Österreich” dazu einholt? Abgedruckt sind ausschließlich die von den Oppositionsparteien. Die ÖVP will schlicht wieder mehr Garagen bauen, die FPÖ nutzt die ihr gebotene Plattform um über was anderes zu reden. Sie möchte den RadfahrerInnen wieder mal eine kostenpflichtige Nummerntafel vorschreiben. Was das damit zu tun hat? Weiß man nicht genau, denn die thematisierte Umschichtung hat mit dem Radverkehr wenig zu tun. Christoph Chorherr von den Grünen hat auf unsere Nachfrage auf unserer Facebook-Seite reagiert: “Bisher wurden mit den Einnahmen einerseits die sogenannten Volksgaragen mitfinanziert, andererseits die Wiener Linien. Da 2011 keine neue Volksgarage errichtet wurde, floss der Großteil der Mittel Richtung Wiener Linien (v.a. Ankauf neuer U-Bahngarnituren). Kaum mehr Mittel flossen aus diesem Budgetposten in den Radverkehr”. Bei den Grünen ist man mit der Entwicklung unter diesen neuen Wiener Verkehrspolitik zufrieden: “Die tatsächliche Entwicklung der Verkehrszahlen gibt uns recht (Autoverkehr nimmt tatsächlich ab, Jahreskartenverkauf boomt)”.

Das Foto auf dem Führerschein ist nur ein kleines Beispiel, es steht stellvertretend für ein größeres Problem. Stört es mich, keinen Hut auf meinem Führerschein tragen zu dürfen? Eigentlich nicht (Tom Schaffer sieht das vielleicht anders).  Es stört mich nicht einmal besonders, dass eine religiös begründete Kopfbedeckung getragen werden darf, dass also ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Turban nur dann erlaubt ist, wenn Gott es vorschreibt und nicht Karl Lagerfeld. Das mag eine Einschränkung der Gleichbehandlung vor dem Gesetz sein, kümmert mich aber wenig. Ist ja nur das Foto auf dem Führerschein. Was ist also das größere Problem, auf das die Nudelsiebaktion eigentlich abzielt?

Ungleichbehandlung von Weltanschauungen

Die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz beschränkt sich in Österreich leider nicht auf das Führerscheinfoto. Auch in anderen, wichtigeren, Aspekten wird anerkannten Religionsgemeinschaften eine Sonderstellung zugebilligt. In Aspekten, die mich weit mehr stören. Die Wurzel dieses Problem ist das Konkordat. Dieser Vertrag Österreichs mit dem Heiligen Stuhl sichert z.B. das Recht auf katholischen Religionsunterricht, mit von der Kirche bestelltem Lehrpersonal und von der Kirche ausgearbeiteten Lehrplänen, zu. Durch die Gleichstellung aller anerkannten Religionsgemeinschaften vor dem Gesetz steht dieses Recht außerdem auch allen anderen anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften zu. Wer hingegen keiner anerkannten Religionsgemeinschaft angehört, schaut durch die Finger.

Das Prinzip ist das Gleiche. Doch, anders als beim Führerscheinfoto, stört es mich sehr wohl, dass nur eine religiös begründete Weltanschauung in der Schule gelehrt werden darf, dass also weltanschaulicher Unterricht nur dann erlaubt ist, wenn er auf Glauben an einen Gott basiert und nicht auf dem Eingeständnis von Unwissenheit (Agnostizismus) oder dem Nicht-Glauben an Gott (Atheismus).

Werner Reisinger schreibt in seiner Kritik von der „atheistischen Religion“. Das mag eine beliebte Kritik am Atheismus sein, besonders auch von Agnostikern (zu denen ich mich selbst zähle), doch gibt es gute Gründe sie abzulehnen. In Österreich wären AtheistInnen allerdings gut beraten sich diesen Vorwurf zu eigen zu machen und würden dabei vermutlich auf wütenden Widerstand der katholischen Würdenträger stoßen, hätten sie als anerkannte Religionsgemeinschaft doch das Recht auf einen eigenen „Religionsunterricht“.

Diskriminierung der Ungläubigen

Hier liegt also das Problem, auf das die Führerscheinaktion aufmerksam machten sollte. Sie ist kein Angriff auf religiöse Minderheitenrechte, sondern ein Scheinwerfer auf die Sonderstellung bestimmter Weltanschauungen in diesem Land. Und auf das absurde Prinzip, nachdem nur religiöse Weltanschauungen vom österreichischen Staat unterstützt werden.

Die Führerscheinaktion hat vielleicht nicht den „politisch-korrektesten“ Angriffspunkt gewählt. Richtet sich die betroffene Regelung doch nicht gegen den dominanten Katholizismus, sondern vor allem an den sowieso viel gescholtenen Islam. Vermutlich erklärt sich dadurch auch der ausgebliebene Aufschrei der religiösen Mehrheitsgesellschaft (die Mehrheit der religiösen Gesellschaft, nicht der Gesamtgesellschaft). Doch rechtlich wird der Islam in diesem Land nicht diskriminiert. Rechtlich werden AtheistInnen und AgnostikerInnen diskriminiert. Stärker als Baptisten, Hinduisten, Anhänger diverser Freikirchen und der Bahá’i-Religionsgemeinschaft, die allesamt zumindest anerkannte Bekenntnisgemeinschaften sind und damit zumindest das Potential haben zu staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, mit allen damit verbundenen Rechten, zu werden. Ihr größtes Hindernis ist dabei wohl die nötige Gläubigenzahl (Zwei von Tausend der österreichischen Bevölkerung).

Es ist legitim zu kritisieren, dass diese Aktion von vielen als Angriff auf religiöse Minderheitenrechte aufgefasst werden kann (und wird). Es ist wichtig auf dieses Problem hinzuweisen. Noch wichtiger ist es allerdings die wirklichen Probleme zu diskutieren, auf die die Aktion aufmerksam macht. Vielleicht kapieren es auch die großen Medien dann irgendwann.

Im Prinzip fände ich es auch gar nicht so wichtig, Worte ausschließlich deshalb nicht mehr zu verwenden, weil sie auch von Nazis verwendet wurden. Es geht bei der Sprache immer vor allem um aktuelles Verständnis und Intention. Wenn jemand “Ostarbeiter” bewusst als Nazijargon verwendet, ist das schlimm. Wenn er es aber unbewusst als scheinbar “normales” Wort verwendet? Dann ist das in diesem Fall auch schlimm.

Warum?

Fassen wir mal die historische Auffassung des “Ostens” über die letzten Jahrzehnte zusammen: Dort lebten für die Nazis Sklaven-artige Untermenschen. Im Kalten Krieg lauerte die kommunistische Bedrohung. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs regierte die Armut und weiter die Korruption. Und seit der EU-Osterweiterung werden die Menschen dort werden als Arme begriffen, die geil drauf sind jeden Moment ihre Heimat, Familie und Freunde zu verlassen, um uns unsere schöne Arbeit wegzunehmen.

Habt ihr eigentlich schon einmal etwas von den Westarbeitern gelesen? Oder den Nordarbeitern? Oder den Südarbeitern? Wenn man sich vor Augen führt, was der Begriff aussagen soll, kommt man drauf: Darin steckt eine ganze Reihe von Ressentiments gegen Menschen aus dem Osten – dazu braucht es die Nazis gar nicht. Da geht es ja nicht etwa darum, dass vorrangig “Ostarbeiterinnen” unser unterentwickeltes Pflegesystem retten, Österreich natürlich schon lange keine Probleme damit hat, in osteuropäischen Ländern großes Geld zu verdienen und es hierher zu schaffen, andere OsteuropäerInnen hier mit ihrer Tätigkeit sogar Arbeitsplätze schaffen und wiederum andere Jobs machen, die anscheinend sonst niemand machen will. Hier wird stattdessen nur eine Bedrohung und anonyme Flut herbei geschrieben. Die “Ostarbeiter” klauen angeblich bald “unsere” Jobs.

Wonach niemand mehr fragen wird, wenn es widerlegt ist

In Wahrheit geht es dabei nur um politisches Kleingeld. Diese Warnungen treffen nie ein. Vor der Grenzöffnungen gen Osten vor einigen Jahren wurde praktisch von denselben Parteien und Medien geschrien, jetzt käme die große Kriminalitätsflut der damals sogenannten “Ostbanden”. Damals profitierten die Rechten von dieser im Boulevard angeheizten Stimmung. In der Wirklichkeit ging die Kriminalität seitdem (2004) deutlich zurück. (In den selig-abgeschotteten 1980er-Jahren wurden hierzulande sogar mehr als doppelt so viele Menschen eines Verbrechens schuldig befunden als heute.) Und die “Ostbanden” sind so selten, dass es so ziemlich jede einzelne von ihnen auf die Titelseite der Krone schafft.

Das verändert den Profit der Rechten von damals nicht (und der Boulevard muss das Geld für die schlechten Informationen an seine damals verängstigten LeserInnen nicht zurückgeben). Danach, wie falsch das damals war, fragt heute niemand mehr. Bevor das passiert, werden halt schnell die nächsten hysterischen Fantasien erfunden. Eben solche wie die angebliche “Ostarbeiter”-Flut. Und wieder regieren der Boulevard und seine rechten Brüder und Schwestern die Debatte mit der Angst (was eine sachlich-konstruktive Beschäftigung mit echten Herausforderungen oder Problemen nicht möglich macht).

Menschenfeindlichkeit ohne Nazis wäre auch nicht besser

All diese medial-politischen Fake-Erfahrungen schwingen im Wort “Ostarbeiter” mit. Das alles soll heißen: Hätte es die Nazis nicht gegeben, wäre der heutige Begriff “Ostarbeiter” auch nicht viel neutraler. Die typischen “Kleinformat-LeserInnen” wissen von dieser Nazi-Vergangenheit gar nichts, und er vermittelt ihnen trotzdem offensichtlich etwas negatives. Und mit “etwas” sind Menschen gemeint.

Dass hier möglicherweise nicht aus böser Absicht ein Nazibegriff verwendet wird, sondern dass das ganz unschuldig von selbst geschieht – weil es sich im menschenfeindlichen Denkmuster der Angstverbreiter so ausgeht, dass sie von selbst auf dieselben Wörter kommen – ist vielleicht noch schlimmer als die Alternative.

Wenn man in solchen Debatten zu sehr auf die “Nazikeule” vertraut, gerät man in Gefahr, zu viel Energie auf den Horror der Vergangenheit zu verschwenden und dem Dreck von heute zu wenig Widerspruch zu geben. In dieser Hinsicht hat Kobuk-Autor Hans Kirchmeyr recht, dass dies erschwert, “die Leser mit ins Boot zu holen”. Unwidersprochen muss man es trotzdem nicht lassen.

Fotocredit: mkorsakov, CC2.0 BY-NC-SA

Umso erstaunlicher, dass in den USA und in Europa gleichzeitig bis zu 50 Prozent der Nahrungsmittel jedes Jahr im Mist landen. Jedes zweite Salathäuptel, jeder zweite Erdapfel, jedes fünfte Brot erreichen nicht einmal, Kühlschränke, Obstschüsseln und Brotdosen der Konsumenten. In Österreich sind es nach Erhebungen des Instituts für Abfallwirtschaft auf der Wiener Universität für Bodenkultur (Boku) bis zu beachtlichen 166.000 Tonnen an angebrochenen und original verpackten Lebensmitteln, die alleine die Haushalte jährlich in den Restmüll befördern, wie Boku-Expertin Felicitas Schneider im Gespräch mit derStandard.at sagt. Eine 100.000-Einwohner-Stadt könnte davon gut und gerne leben. Die Speisereste oder der Biomüll sind da noch gar nicht mitgezählt, keine Suppe oder saure Milch, die den Weg in den Kanal finden, und keine übrig gelassene Nudelportion eingerechnet.

Die Faktenlage ist zwar nicht wirklich neu, in konkreten Zahlen dann aber doch immer wieder brutal.

Wollen und müssen

Aber hat er denn eine Wahl, dieser Bewohner eines einst großen Landes, der sich nun mit einem von überdimensionalen Felsen verbauten Horizont abfinden muss? Immerhin gilt es ja – wie in vielen anderen Teilen des Globus – zu arbeiten, Steuern zu entrichten und doch noch irgendwie Spaß am Leben zu haben. Und dann muss man doch einmal eine Leistung einfordern, für die man zumindest bei jedem Einkauf mit einem zwanzigprozentigen Anteil zur Kasse gebeten wird. Nicht weil man will, sondern weil man muss. Das beginnt bei Schulanmeldungen und zieht sich bis hin zu Arbeitslosigkeit, Krankheit, Beihilfen oder Steuerausgleichen.

Sowas geht nicht einfach mal nebenbei. Man stelle sich einfach vor, man weicht hin und wieder vom geplanten, gemütlich zu erwandernden Lebenspfad ab und landet … in einem Minenfeld. Hol dir Formular A von Stelle B um es bei Stelle C ausfertigen zu lassen, damit Stelle D es vielleicht anerkennt. Rewind. Man betritt also ein Amt, Magistrat oder etwa eine öffentliche Gesundheitsinstitution, und begibt sich zum Schalter.

Der lange Weg zum Tennisarm

Sofern man die richtige Ansprechperson auf Anhieb findet – auch das ist nicht immer die leichteste Übung – begegnet einem da ein ungeduldiges Wesen von enden wollender Freundlichkeit. Das verbringt den lieben, langen Tag damit, Menschen die Anspruch auf öffentliche Leistungen erheben wollen, möglichst effizient abzuwimmeln oder an andere ungeduldige Wesen von enden wollender Freundlichkeit abzuschieben. Als Hilfsmittel dienen Ausweisdokumente, schon genannte Formulare oder andere Zettel, die man sich erst an anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Örtlichkeiten besorgen darf, die mit der eigentlichen Institution bis auf die Branche aber so gar nichts gemein haben.

Dabei darf man jenen Personen hinter der Plexiglasscheibe nicht einmal böse sein, sind diese doch – wie auch der Steuerzahler, Bürger oder Patient – nichts anderes als kleine Zahnrädchen, gefangen in einer riesigen Maschinerie des Grauens. Deren ausgeklügelte Foltermechanik über zwei Jahrhunderte effizient ausgeweitet und verbessert wurde.

Das geht sogar soweit, dass man in Zeiten der Onlineabwicklung von Behördengängen den bisher nötigen Fußweg nun 1:1 mit der Computermaus zurücklegen muss. Von Erleichterung oder gar schnellerer Erledigung keine Spur. Lediglich der Muskelkater des nächsten Morgens verlagert sich vom Geh- in den Greifapparat. Und schließlich, am Ende des Klickmarathons, muss man erst recht wieder einen Zettel nehmen*, und das System per Hand mit seinem Anliegen füttern, in der unberechtigten Hoffnung sie würde nicht darin stecken bleiben oder wäre, im Fall dessen, leicht wieder herauszuziehen.

Eine Schaufel ist nicht genug

Ein Treppenwitz der Geschichte ist dabei, dass sich die Verwaltungsmonster von heute tatsächlich als Dienstleistungsunternehmen bezeichnen. Moderne und stylische Logos kleben nun an den Fassaden und mit Schlagwörtern wie “effizient” und “persönliche Betreuung” wird nicht gegeizt. Als würde man eine x-beliebige Dose Bohnen-Chili bunt anmalen und mit dem Slogan “angenehm blähend” versehen. Etikettenschwindel nennt man das.

Jene, die ihren Anspruch auf Leistungen durchsetzen können, ohne mittlerweile hysterisch lachend gegen die Gummiwand einer weißen Wohnzelle zu laufen, verdienen unseren höchsten Respekt. Jene,  von deren Bemühungen Überreste das Minenfeld verzieren, gebührt unser Beileid.

Sich selbst einfach einzugraben – nicht einmal das geht. Denn irgendeine Behörde muss einem ja erst einmal ein passend gewidmetes Grundstück zuweisen und eine Genehmigung erteilen.

Es gibt einfach kein Entrinnen aus dem ewig teuflischen Kreis. Wer kann dem Österreicher da seine schlechte Laune noch verübeln?

* Auch der Kollateralschaden für unsere Wälder soll nicht unerwähnt bleiben. Zumindest die holzverarbeitende Industrie hat was zu Lachen.

Foto: ocularinvasion / CC-BY-NC 2.0

Zugegeben, der Botschafter teilt kräftig aus. Zumindest schont er dabei niemanden. Schwarz, Rot und Blau (Grün bleibt gewohnt unauffällig), ÖsterreicherInnen und TürkInnen, alle müssen sich Kritik gefallen lassen.  Nicht allem würde ich zustimmen, Empörendes ist aber nun wirklich nicht dabei.

Am unangenehmsten sind für ÖsterreicherInnen wohl noch die Aussagen zum Toleranzproblem in der  Hauptstadt. Doch wenn eine Partei, deren Chef als Comicfigur Kinder zum Steinewerfen auf Türken auffordert, fast 26% bekommt, dann kann man einem Türken wegen solchen Aussagen wohl nur schwer böse sein.

Sonst wiederholt Tezcan nur, was doch eigentlich sowieso alle wissen: Wenn in Schulklassen die Mehrheit der Kinder keine Deutsch-Muttersprachler sind gibt es Probleme. Kinder, die ihre eigene Muttersprache nicht beherrschen fällt auch das Erlernen von Fremdsprachen schwerer. TürkInnen müssen Deutsch lernen. Fekter ist ein Problem. Der österreichischen Integrationspolitik fehlt es an „Koordination und Kooperation“. Wenn Frauen Kopftücher tragen wollen, sollen sie das dürfen, wenn sie gezwungen werden, muss der Staat einschreiten. Was ist daran empörend?

Ob ein Diplomat solche Dinge sagen darf oder nicht, weiß ich nicht. Ist mir eigentlich aber auch egal. Nicht egal ist mir, dass wieder einmal die gewohnten Verdrängungsmuster der österreichischen PolitikerInnen greifen. Der Grund die Inhalte der Kritik zu ignorieren ist hier besonders schnell gefunden, ein Diplomat darf so etwas nicht sagen. Punkt. Aus. Was hat er nochmal gesagt? Interessiert uns doch nicht.

Das Interview bietet viel Raum für Kritik. Unnötige Verallgemeinerungen über ÖsterreicherInnen (die bei vielen, die Tezcans Offenheit loben, in einem umgekehrten Fall wohl einen ordentlichen Beissreflex auslösen würden) und TürkInnen, oder seine Ansprüche als Vertreter von österreichischen StaatsbürgerInnen mit zwei oder drei Generationen zurückliegendem türkischem Migrationshintergrund.

Kritik an solchen Aussagen wäre berechtigt. Anstatt sich aber konstruktiv, mit der Sicht eines Türken, „der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat“, auseinanderzusetzen, verstecken sich österreichische VerantwortungsträgerInnen hinter einer kollektiven Empörung.

* Um einen Beitrag zur Debatte zu leisten hat mein Kollege Tom Schaffer drei Experten zum Gespräch geladen.

Foto Cover: clairephoenix.files.wordpress.com
Foto Beitrag: arne.list, CC2.0 BY-SA

Ich danke Ihnen allen, dass Sie sich so kurzfristig Zeit genommen haben. Würden Sie sich kurz vorstellen?
Gerald Kadringer: Ich bin Wiener, arbeite aber seit fünf Jahren in Ankara am Institut für anatolische Migration und bin im Moment zur Vorbereitung einer Konferenz zur Annäherung der Türkei an die EU in Wien.
Goran Ecvedinovic: Ich bin Soziologe in der freien Forschung und beschäftige mich allgemein mit Integrationsprozessen in westlichen Staaten.
Narges Salitezcan: Mein Gebiet ist die Islamwissenschaft. Ich bin ursprünglich aus der Türkei, lebe aber seit 20 Jahren in Wien.

Wo gibt es denn Probleme mit Türken in Österreich?
Ecvedinovic: Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Viele türkische Eltern glauben, dass ihre Kinder perfekt Deutsch und Türkisch sprechen. Aber mit 500 Wörtern beherrscht man noch keine Sprache und die Kinder sprechen weder Deutsch noch Türkisch gut.
Salitezcan: Ob Eltern, Kinder oder Jugendliche, sie sollten alle Deutsch können. Ich sage meinen Leuten immer: Lernt Deutsch und haltet euch an die Regeln dieses Landes!

Wie lässt sich das lösen?
Ecvedinovic: Wenn Kinder ihre Muttersprache nicht korrekt lernen, werden sie auch eine andere Sprache nicht gut erfassen. Türkisch sollte an den Schulen gelehrt, die Lehrer dafür an den österreichischen Universitäten ausgebildet weden. Dazu bräuchte es an existierenden Orientalistik-Institutien nur einen Pädagogik Lehrgang. Bis dort Leute ausgebildet sind, kann man einige hundert Lehrer aus der Türkei holen.

Ein viel plakativerer Streitpunkt ist das Kopftuch, das viele Österreicher aufregt…
Ecvedinovic: Die Leute wollen hier keine Frauen mit Kopftüchern sehen. Aber ist das denn gegen das Gesetz? Nein.
Kadringer: Es steht jedem frei, was er auf dem Kopf trägt. Wenn es hier die Freiheit gibt, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen.
Salitezcan: Ja, aber wenn jemand die Leute zwingt, Kopftücher zu tragen, dann sollte der Rechtsstaat intervenieren. Dasselbe muss für jene gelten, die sich weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wir haben ein Problem mit Mädchen, die mit 13 nicht mehr in die Schule gehen.
Ecvedinovic: Und wir wollen auch nicht, dass unsere Töchter zwangsverheiratet werden.

Wieviel Schuld trägt Österreich als Staat an den Integrationsproblemen?
Salitezcab: Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen.
Kadringer: Integration ist ein kulturelles und soziales Problem. Aber in Österreich ist das Innenministerium für Integration verantwortlich. Das ist unglaublich. Die letzten fünf türkischen Botschafter wurden nie um Zusammenarbeit in Integrationsfragen gebeten.
Ecvendinovic: Die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.
Kadringer: Das Gleiche gilt übrigens auch für Angela Merkel. Ich war so überrascht, als sie vor zwei Wochen sagte, Multikulturalismus habe versagt und Deutschland sei eine christliche Gesellschaft. Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von uns gelernt, und jetzt kehren wir diesen Werten den Rücken. Trotzdem will ich nicht sagen, dass die Migranten keine Fehler gemacht haben.

Und handelt die Gesellschaft hierzulande auch falsch?
Ecvedinovic: Österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.
Salitezcan: Ich werde nicht nur den Österreichern Vorwürfe machen. Türken haben auch Probleme, mit anderen Leuten in Kontakt zu treten.
Kadringer: Aber ein Beispiel, was nicht gut ist: Jedes Jahr bekommen die Türken in Wien einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen.

Was könnte man tun, um das zu ändern?
Ecvedinovic: Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von uns. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden. Die Gesellschaft sollte sie integrieren und von ihnen profitieren. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben.
Salitezcan: Jedes Kind sollte den Kindergarten besuchen. Ab drei oder vier, wie in den österreichischen Familien.

Verbessert sich die Lage auch?
Kadringer: Es gibt viele Menschen guten Willens. In vielen Rathäusern gibt es Integrationssektionen. Aber sie warten in ihren Büros, bis die Leute zu ihnen kommen. Sie haben keine Vision.
Salitezcan: Es gibt hierzulande heute ungefähr 2000 türkischstämmige Studenten, die hier geboren wurden, plus 20.000 türkische Gymnasiasten. Es gibt mehr als 3500 türkische Unternehmer hier, 110 Ärzte. Die Medien sollten mehr über diese Erfolgsgeschichten sprechen.

Noch eine kurze Frage an Herrn Kadringer, funktioniert Integration von Türken anders, als die von anderen Gruppen?
Kadringer: Anders als Griechen oder Italiener begannen die Türken erst vor 35, 40 Jahren zu emigrieren. Auch die Einwanderer in den USA hatten ihre Probleme. Aber diese Probleme sind nun vergessen. Integration ist ein Prozess.

Vielen Dank für das Gespräch!

* Alle Antworten (außer die der Vorstellungsrunde) der drei fiktiven Personen aus diesem fiktiven Gespräch sind in Wahrheit direkte oder sinngemäße Zitate von den Aussagen des türkischen Botschafters im Gespräch mit der Presse. Sie wurden im Sinne des Textes teilweise leicht modifiziert, inhaltlich sind sie aber nachprüfbar ident.

Zweck dieser Aktion ist es, losgelöst von der umstrittenen Person und einiger provokanter Äußerungen über die Inhalte zu diskutieren, von denen wir viele wichtig finden.

Ein herzlicher Dank für die Erlaubnis zum ausschweifenden Zitieren geht an “Die Presse”!

Fotocredit: arne.list, CC2.0 BY-SA

Die Analysen zur Budgetbekanntgabe strotzen vor Silben wie “sozial gerecht”, “moderat” oder “lauwarm“. Das ist ein Hinweis dafür im Wirtschaftsjournalismus einfach zu wenig junge Menschen arbeiten. Denn das Budget mag vielleicht für Spitzenpensionisten, sonstige gut Betuchte und Banken die ohnehin keine Steuern zahlen problemlos sein, aber mit Sicherheit nicht für Ärmere Menschen, Jugendliche und Familien. Von den etwa 1,6 Milliarden Euro an geplanten Einsparungen des Bundesbudgets von 2011 gehen 256 Millionen Euro direkt auf den Rücken der Jugend.

58 Millionen spart Österreich sich durch die Auszahlung der Familienbeihilfe bis 24 statt bisher 26 Jahre, 35.000 Menschen weniger beziehen demnach Familienbeihilfe. 3,6% der ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung fällt damit auf 0,4% der Bevölkerung. Und das sind nicht etwa die Superreichen, denen man vielleicht im Krisenfall die 90. Million vom Konto zupft, sondern junge Studierende. Weitere 168 Millionen spart man sich, weil man 16 bis 24-jährigen künftig weniger zahlt. Also auch hauptsächlich SchülerInnen und Studierenden – und zwar nicht die mit gut betuchten Eltern, sondern pauschal alle. Die soziale Durchlässigkeit unseres Arme enorm benachteiligenden Bildungswesen ist damit sicher erleichtert.

Dabei ist der Titel “Familienbeihilfe” irreführend. Denn in Österreich mildert die Familienbeihilfe ein sehr großes Problem: Dass es kein funktionierendes Stipendiensystem gibt. Auch unter den derzeit bereits schwierigen Bedingungen müssen 45% der Studierenden laut Studierenden-Sozialerhebung 2009 bereits durchgehend neben dem Studium arbeiten (also nicht nur in den Ferien). Während jüngere Studierende das weniger betrifft, liegt der Schnitt im Bereich 25- bis 26-Jährige bei über 50%. Diesen Menschen werden in den kommenden Jahren 2.500 bis 3.000 im Jahr fehlen. Dazu kommen wegfallende Vergünstigungen für Öffitickets (was in Wien weitere 160 Euro Belastung im Jahr bedeutet) und das Ende der Mitversicherung bei den Eltern, was im günstigsten Fall weitere 600 Euro kostet.

Dazu ist vielleicht noch zu sagen, dass diese Generation ohnehin bereits eine ist , die einige Zeit lang Studiengebühren zahlen musste, die ihren Weg auf den Arbeitsmarkt während einer Krise suchen muss. Jobs liegen also nicht gerade auf der Straße. Aber selbst wenn man einen findet, hat die Krise langfristig fatale Folgen: Wer während einer Krise zu arbeiten beginnt verdient fast 10 bis 15 Jahre lang deutlich weniger, als Leute die während einer guten Wirtschaftslage in den Job kommen. (Planet Money Podcast #196, ab Minute 12).

Übrigens, wer nicht studiert und zwischen 18 und 21 Arbeit sucht, bekommt künftig auch keine Familienbeihilfe mehr. Einsparungen dadurch: 30 Millionen Euro. Damit tragen arbeitslose Jugendliche gleich viel zum “ausgewogenen” Budget bei, wie die (angebliche) Besteuerung von Aktiengewinnen. Klingt sehr gerecht. Hätte man dieses Geld nicht auch bei der im internationalen Vergleich lächerlich hohen Parteienförderung einsparen können? Oder bei Strukturreformen? Oder bei einer Besteuerung von hohen Vermögen? Oder, oder, oder…?

Dass natürlich auch Jugendliche autofahren (vor allem die, die nicht studieren), Rauchen und von allen Weitergaben von Kosten der Wirtschaft an den Kunden betroffen sein werden – und damit auch von den anderen massiven Belastungen direkt betroffen sind – lässt sich schwer quantifizieren. Dass die ohnehin angeschlagene Jugend zwischen hoher Arbeitslosigkeit, schlechten Studienbedingungen und finanziellen Problemen auch noch einen viel zu großen Teil der Krise tragen muss, ist hingegen unbestreitbar.

Ein Dank an die Politik dafür! Ich bin gespannt, ob beim nächsten Rechtsruck (falls die Grünen jetzt nicht sehr gut reagieren, ist der vorprogrammiert) der Jugend wieder alle die Chuzpe haben zu behaupten, dass “endlich über die bösen AusländerInnen geredet werden muss”. Dorks! Verdammte Dorks!

Foto: Stephane Giner, CC2.0 BY-NC-SA

Mir fehlen jetzt konkrete Zahlen (auf die Schnelle hab ich auch keine Statistiken gefunden), aber die Grünen gaukeln mit ihren Wahlergebnissen seit Jahren vor sich hin.

Und ich weiß warum: Im Unterschied zu allen anderen österreichischen Parteien betreiben sie keine Klientelpolitik. Die ÖVP setzt sich für Bauern und Wohlhabende ein, die SPÖ für die Arbeiter, die FPÖ wirbt um die Wählerschaft der SPÖ und das BZÖ, nun ja, wirbt irgendwie um alle und erreicht letzten Endes niemanden.

Allein, allein..

Lässt man alle zu Recht existierenden Einwände gegen die Grünen außen vor, muss man objektiv zugeben, dass sie die Einzigen in unserem schönen Alpenstaat sind, die Wert auf nachhaltige Politik zum Wohle der Gesamtgesellschaft und auch der folgenden Generation legen. Natürlich gibt es auch hier Schwerpunkte. Besserverdiener würden in einer grünen Regierung sicher den einen oder anderen Euro an Menschen an oder unter der Armutsgrenze abgeben müssen. Aber alles in allem ist das Gros der Grünen um das Wohl aller bemüht.*

Was natürlich nicht heißt, dass man ein ideales Österreich hätte, würde man alle grünen Forderungen umsetzen. Aber die Intention ist da. Und wenn man ehrlich ist, setzt sich maximal ein Bruchteil der Wählerschaft wirklich mit den gesellschaftlichen wie volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Wahlprogramme auseinander.

Mea culpa

Die Mehrheit der Wählerschaft wählt nämlich egoistisch. Mit welcher Partei in der Regierung gehts mir besser (das variiert nach Auge des Betrachters), habe ich mehr Geld in der Tasche. Einerseits legitim, anderseits schlecht für Österreich. Und pikant formuliert ist damit die egoistische Wählerschaft schuld an der österreichischen Politmisere. Am Reformstau. An der ewigen Zankerei.

Denn jedes Land hat die Politiker die es verdient. Und solange Menschen in Österreich nicht ganzheitlich denken, wird sich an der Misere nichts ändern. Und werden auch die Wahlergebnisse der Grünen nicht sehr viel besser. **

Gezeichnet,

kein Grün-Mitglied.

–

PS: Liebe Grüne, das ist keine Aufforderung zur Lethargie. Für fehlende Erfolge, man schöpft seit Jahren nicht einmal das Wählerpotenzial aus, das bereits jetzt zur Verfügung stünde und im Wachsen begriffen ist, zeichnet sich der von mir geschilderte Aspekt nämlich nicht verantwortlich.

* Natürlich gibt es einzelne grüne Politexemplare, die den Kampf gegen Rechts als oberste Priorität in der österreichischen Innenpolitik einstufen und sich damit teilweise selbst als Mitglieder einer möglichen Regierung disqualifizieren. Und natürlich gibt es auch eine feministische Strömung, die es zwar gut meint, deren Aussagen aber trotzdem oft jeder Logik entbehren.

** Klarerweise gibt es sehr wohl Faktoren wie Spitzenkandidaten, Wahlprogramme, richtige PR,… die Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Große Sprünge sind aber dadurch aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts nicht möglich.

Drei Punkte zum Aufregen:

1. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder erklärte in der Sendung das Vorhaben der SPÖ, Vermögen von über einer Million Euro mit einem Prozent zu besteuern. Das ist ein Teil eines Sieben Punkte-Programms der Sozialdemokraten zur Budgetkonsolidierung bei der Einnahmenseite. Stummvoll wusste gegen diese Maßnahme anscheinend kein richtiges Argument. Das bedeutet natürlich nicht, dass er sie akzeptierte oder unterstützte. Um die Idee zu diskreditieren behauptete er einfach, diese Steuer würde später sicher heruntergesetzt.

Dahinter steckt eine leicht durchschaubare Strategie (die man vor wenigen Tagen auch beim Sommergespräch von Josef Pröll beobachten konnte). Wann auch immer eine Maßnahme zur Reichenbesteuerung nicht mehr kaputtzureden ist, kommt aus der ÖVP ein Schreckensgespenst für den Mittelstand.

Bei den momentanen gesellschaftlichen Zuständen können die Reichen keine demokratische Mehrheit bei Entscheidungen stellen. Deshalb versuchen ihre Lobbyisten jede drohende Abgabe auch als Untergang des Mittelstandes darzustellen. Zusammen mit dem geht sich dann auch schon fast eine Mehrheit aus. Dazu kommt, dass sich die meisten Menschen erfahrungsgemäß als Mittelstand sehen, selbst wenn sie in Wahrheit nicht dazu gehören. Und nebenbei glaubt heute zwar kein ärmerer Mensch noch eines Tages reich zu sein, zur Mittelschicht zu gehören gilt aber noch als vorstellbar.

Die Armen haben also kein Interesse daran, den Mittelstand zu schröpfen. Der Mittelstand hat kein Interesse, geschröpft zu werden. Und für die Reichen dient der Mittelstand als guter Dodel, der sich als Schutzschild missbrauchen lässt. Will man also Umverteilung diskreditieren, bezeichnet man die entsprechende Maßnahme einfach als Gefahr für den Mittelstand. (Die Strategie hat den negativen Nebeneffekt, dass es unmöglich wird, den tatsächlichen Mittelstand rethorisch zu schützen. Aber der kümmert die Reichenlobby ja nicht wirklich.)

Die SPÖ hat mit ihrem Vorschlag der 1 Million Euro-Grenze den Mittelstand gut ausgegrenzt, es gibt laut Sendung in Österreich nur rund 40.000 Dollar(!)-Millionäre. Stummvoll stellte deshalb die Sorge in den Raum, dass das später – man wisse das als gelernter Österreicher – den Mittelstand betreffen werde. Statt also jetzt zuzustimmen und später gegen eine Freibetragssenkung zu sein, ist die ÖVP also einfach gleich dagegen. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass das Argument nicht wirklich ehrlich ist.

Schon Stimmvolls Diktion war vielsagend. In der Sprache der Reichenlobbyisten und eben auch der ÖVP gibt es überhaupt keine “Reichen”, die man überhaupt besteuern könnte. Sogar als Stummvoll einmal den Schwenk zum Mittelstand vergaß und selbst über die Reichen und Armen sprach, verwendete er wirre Wordings wie “die sogenannten Reichen” und “Nicht-Reichen”.

“Sogenannt” – dieses Wort entlarvt die ÖVP-Gedankenwelt. Die reichsten 10 Prozent der erwachsenen Österreicher (Seite 248 des PDFs) besitzen 35% des Geldvermögens, 71% des Immobilienvermögens und 100% der Unternehmensvermögens. In Zahlen ausgedrückt besitzen diese 600.000 Menschen zusammen Vermögen im Wert von 644 Milliarden Euro.

Liebe ÖVP, ein Vorschlag zur Güte. Wie wärs, wenn wir zumindest diese Menschen als “Reiche” bezeichnen und uns das “sogenannte” sparen?

Kleiner Verhältnischeck: Um beim aktuellen Wechselkurs ein Dollar-Millionär zu sein (also mindestens 768.000 Euro zu besitzen), muss ein Arbeiter aus der Einkommens-Mittelschicht in Österreich etwa 35 Jahre arbeiten – und darf in dieser Zeit nichts von seinem Geld ausgeben. (Das mittlere (nicht durchschnittliche) unselbstständige Arbeitseinkommen in Österreich lag 2008 bei 1900 Euro (brutto, 12 Mal im Jahr)).

2. An einer anderen Stelle meinte Stummvoll, allein die Diskussion über Vermögenssteuern schade der Wirtschaft. Falls jemand wirklich nicht weiß, wieso mich das aufregt, bitte posten. Ich halte es für zu offensichtlich.

3. Karin Küblböck (Attac Österreich) wies im Verlauf der Debatte einige Male darauf hin, dass sich Österreichs Steuerlandschaft durch eine niedrige Besteuerung auszeichnet. Sie sprach aus dem Kontext klar erkennbar von Vermögensbesteuerung. Stummvoll wies diese Argumentation jedes Mal mit dem Zwischenruf zurück, Österreich habe doch die fünfthöchste Steuerquote (der OECD oder EU, weiß ich leider nicht mehr)!

Boah. Die Fünfthöchste? Was will diese Küblböck eigentlich?

Was Stummvoll leider nicht dazu sagte: Diese hohe Steuerquote kommt vor allem aus Steuern auf Konsum und Einkommen (betrifft also vorrangig den Mittelstand und die Armen) und hat so gut wie nichts mit Vermögensbesteuerung (welche die Reichen betreffen würde) zu tun. Da liegt Österreich nämlich im Schlussfeld der OECD-Staatenwelt. Wenn die ÖVP sich weigert, die Steuerlast von den Einkommen auf die Vermögen zu verlagern, betreibt sie entgegen ihrer eigenen Sprache eine waschechte Anti-Mittelstands-Politik.

Stummvoll ist ein ehemaliger Finanzstaatssekretär. Schwer vorstellbar, dass einem solchen Mann derartige Fehler aus Versehen passieren oder dass er bei “Im Zenrum” etwas sagt, das nicht mit der sonstigen Parteispitze abgesprochen ist. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als diese Dinge als bewusste Irreführung zu deuten.

Fotocredits: European Citizen, CC20. BY-NC-SA