"ÖVP"

“Es ist das Recht einer politischen Partei wie der ÖVP, familienpolitisch ein Ziel zu haben”, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (mit Unterstützung seiner Partei), als ob das irgendjemand bestreiten würde. Und sein Ziel ist nunmal die Familie mit “Mutter, Vater und Kindern”. Schön und gut, das ist ja zirka auch meines für mich persönlich. Aber Pühringer geht weiter. Er “warnt” vor einer “Gleichstellung” Homosexueller – und das “eindringlich“. Und das ist ein Wahnsinn. (more…)

Etwa 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Wien bei Regenwetter vor dem Parlament gegen das bevorstehende Abwürgen des Korruptions-U-Ausschusses. Am Mittwoch kippte bei der Parlamentsdebatte das bewusste Blödstellen von gewählten MandatarInnen ins Unerträgliche. Dieser Teil eines erbärmlichen Schauspiels von SPÖ und ÖVP soll vor allem die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann und die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte verhindern. Es dürfte eher eine seltene Angelegenheit sein, dass Menschen sich in Österreich zu einer Demo begeben, ohne dass es um Verteilungskämpfe geht. Dem kleinen Rest an parlamentarischer Kultur in diesem Land wird mit dem dreisten Vorgehen der Regierungsparteien und ihrer Parlamentsklubs offensichtlich ein entscheidender Hieb versetzt, den viele nicht mehr akzeptieren können.

Nachdem die FPÖ im Innsbrucker Wahlkampf einmal mehr mit einem ebenso fremdenfeindlichen wie die Semantik der deutschen Sprache verachtenden Plakat (“Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe”) aufgefallen ist, will die ÖVP dort weiterhin keine Koalition mit den Blauen ausschließen. So weit, so normal. Disktuabel fand ich allerdings die Begründung von Spitzenkandidat Christoph Platzgummer. “Man könne schließlich „nicht einen ganzen Teil der Bevölkerung“ von vornherein ausklammern”, berichtet die Tiroler Tageszeitung über seine Stellungnahme. (more…)

Sebastian Kurz hat sich wieder was ausgedacht, mit dem er in den Medien auftauchen kann. Es hat aber nichts mit seinem Amt als Staatssekretär für Integration zu tun, sondern mit seiner Profilierung als Hoffnungsfroher der ÖVP. Kurz will nämlich eine “Steuerzweckwidmung”. 10 Prozent seiner Einkommenssteuer soll man einem gewissen Themengebiet widmen dürfen, wenn es nach Kurz geht. Er stellt das als Stärkung der direkten Demokratie dar … Brrrr! (more…)

Seit gestern kursiert ein angebliche Strategiepapier der ÖVP zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Zugeschickt wurde es Scherzkanzler Werner Failmann von einem Twitter-Account namens spinobserver. Der behauptet, es sei ein bereits etwas älteres Konzept, das für die ÖVP erstellt worden sei. Das Papier findet ihr nach dem Klick!

In keinem anderen Land beantragen so viele Menschen eine Invaliditätspension wie in Österreich: Laut ÖVP laufen 30 Prozent aller Pensionen unter dem Titel “Berufsunfähigkeit” – davon würden 40 Prozent mit psychischen Erkrankungen begründet (das macht 12% aller Pensionen). Da stellen sich mehrere Fragen: Gibt es hierzulande so viele SchmarotzerInnen? Sind die anderen Länder weniger um ihre BürgerInnen bemüht? Gibt es in Österreich spezifische kulturelle Probleme, dass jede achte Pension wegen psychischer Probleme verfrüht genommen werden darf? Das heißt: Diese Fragen würden sich stellen, denn in unserer politischen Landschaft wird nur die erste gestellt und ohne jede Grundlage, jedes Nachdenken und jede Diskussion auch gleich bejaht. (more…)

Es ist Tag 1 nach Christine Marek, ein Samstagmorgen. Ich wache auf, wage einmal mehr den lebensgefährlichen Abstieg aus meinem Hochbett. Just als ich beginne, mich über eine abklingende Erkältung zu freuen, irritiert mich ein Kratzen im Hals. Husten. Ich öffne das Fenster, um frische Luft hereinzulassen. Mich empfangen Jazzklänge vom nahe gelegenen Markt und entfernte Rhythmen eines Synthesizers. Ich mache mich auf gen Meidlinger Hauptstrasse, um mich beim Drogeriemarkt des Vertrauens mit Munition gegen die Verkühlung auszurüsten. Ein Ausflug, der letztlich zu einer politischen Bestandsaufnahme werden sollte. (more…)

Die Personalrochade innerhalb der ÖVP-Regierungsriege ist fürs Erste abgeschlossen. Mutige Wege zum Vorteil der Republik wurden dabei – soweit man das jetzt beurteilen kann – nicht beschritten. Die ÖVP hat so gehandelt, wie es eben der Struktur und Verfassung dieser Partei entspricht. Da können auch alle Beteuerungen einer “ÖVP-neu” nichts daran ändern. Auch in der hundertsten Wiederholung der Worthülse nicht. Auf besonders harsche Kritik stößt die Ernennung von JVP-Chef Sebastian Kurz als Staatssekretär für ein neu zu schaffendes Integrations-Staatssekretariat im Innenministerium. (more…)

Wien bekommt in den nächsten Jahren an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen öffentliches W-LAN. So können sich Menschen mit Handys, Tablets und Notebooks ins Internet einwählen. Das ist vor allem für TouristInnen erfreulich, die im Ausland ansonsten beim Datenroaming abgezockt werden. An den richtigen Orten eingesetzt, ist es aber natürlich auch für Einheimische ein Gewinn.

Das Projekt ist wohl vergleichsweise günstig, wenig emotional und wird die Welt nicht grundlegend verändern – aber es ist sinnvoll und herzeigbar. Als solches könnten die Parteien eigentlich geschlossen dahinterstehen und sich am Fortschritt freuen. Stattdessen bevorzugen sie den üblichen Hickhack. Mehr geiler Hickhack mit nur einem Klick

Das Bettelverbot wurde also in der Steiermark beschlossen. Es war nicht überraschend, dass die FPÖ und die ÖVP zustimmten und den Kampf gegen die Armen aufnahmen. Und es war auch nicht überraschend, dass die SPÖ (bis auf den SJ-Vorsitzenden Max Lercher) geschlossen zustimmte und den Armen den Krieg erklärte. Ideologie Asozial einmal mehr auch bei der SPÖ. Schade, keine Überraschung. (more…)