zurPolitik.com

Bis zum letzten großen Absatz hätte ich diesen Beitrag von Thomas Knapp unterschrieben. Dann kam aus heitem Himmel das, was mich schon unendlich nervt. Die Mär, dass die Linken keine Antworten geben, keine Konzepte haben und dass deswegen die Rechten all diese Themen mit den Ausländern besetzen würden. Das ist Bullshit, und das sollte man als Linker nicht vergessen. (more…)

Zündeln und Stänkern, das gefällt Herrn und Frau Österreicher. Nein, das wäre auch wieder ungerecht. Denn circa 70% der wahlberechtigten Bevölkerung waren bei der letzten Nationalratswahl nicht so verwirrt die FPÖ oder das BZÖ zu wählen. Soviel zur guten Nachricht. Die schlechte ist, dass sich die FPÖ bereits vor den EU-Wahlen als strahlender Sieger derselben fühlen kann. Trotz des Antretens von Hans-Peter Martin der, durchaus intelligent, auch im Teich der FPÖ fischt. (more…)

In den letzten Wochen ist eine gewisse Entwicklung in der SPÖ und ÖVP zu bemerken. Wahrscheinlich waren es die vielen zeitlich konzentrierten Ereignisse am rechten Rand, die es ausgelöst haben. Die Beschmierung der Mauern von Mauthausen. Der Schüler der in Ausschwitz die Judenermordung ganz toll fand. Die Angriffe von Ebensee, die Strache als “Lausbubenstreiche” bezeichnete. Die Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai. Diese Dinge kann man nicht unmittelbar mit der FPÖ in Verbindung bringen. Aber die Werbung der FPÖ die einen EU-Beitritt Israels erfand (und SPÖ, ÖVP und Grünen andichteten, dafür zu sein) um antisemitische Ressentiments zu schüren. Die gemeinsam mit Rechtsextremen marschierende FPÖ gegen ein islamisches Gebetshaus in Wien. Die Hitler- und Kühnengrüße auf FPÖ-Veranstaltungen. Irgendwann mussten die vernünftigen Leute in den Großparteien da den nötigen Rückenwind bekommen, damit diese beiden geistig umnachteten Schlafwandlerfraktionen sich endlich erhoben. Und als Nationalratspräsident Martin Graf jetzt den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant als “Ziehvater ders antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnete, war der Punkt erreicht. (more…)

Ich folge ja gerne den Einladungen der Parteien. Auch jenen der ÖVP (und in gewisser Weise sogar besonders, weil sie unter Michi Mojzis als erste österreichische Partei aktiv auf Blogs als Medien zugegangen ist und sich dabei nach wie vor die größte Mühe gibt). Gestern hätte die Volkspartei mich auch eingeladen zur Präsentation ihrer neuen Webseite. Ich bin aus zwei Gründen nicht hingegangen. Erstens musste ich arbeiten. Zweitens hat das keinen Sinn. (more…)

Es ist schon wieder was passiert. In Winnenden tötet ein 17-jähriger in der Schule 16 Menschen. Nach diesem tragischen Ereignis folgt auch gleich ein geistiger Amoklauf der heimischen Politik. Man muss das jetzt verdeutlichen: Nur die zuletzt so oft gescholtenen Grünen haben in dieser Extremsituation sinnvolle Antworten – alle anderen sind vom tollwütigen Affen gebissen. (more…)

Karlheinz Kopf ist der Generalsekretär der ÖVP und als solcher Nachfolger von Michi Mojzis. Diese hat die Kommunikation mit der Bloggergemeinde gesucht und zum Beispiel hier ab und zu mitgelesen. Ich hoffe einfach einmal, dass Kopf das ebenfalls tut. Klubobmann der ÖVP (mein Fehler, mit Fritz Kaltenegger verwechselt) und liest hoffentlich trotzdem hier mit. Denn er (oder wenigstens ein anderer Konservativer) muss mir etwas erklären, was mir seit jeher seltsam vorkommt, wenn Leute seines Schlags von Arbeitspolitik sprechen. (more…)

Vor bald 1,5 Jahren saß ich im VIP-Klub des Happel-Stadions und lauschte der Präsentation des Perspektivenpapiers der ÖVP. Damals kündete der heutige Chef der Partei vollmundig an, seinen Leuten etwas zuzumuten. Sogar der damalige Boss verstand das Papier als Auftrag, der komplett umgesetzt werden sollte. Darunter war auch die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Eine Mehrheit dafür wäre mit SPÖ, Grünen und vielleicht sogar BZÖ im Parlament schnell gefunden. Aber noch heute ist das nicht passiert. (more…)

Im Juni 2007 wählen 500 Millionen BürgerInnen ihre parlamentarische Vertretung auf EU-Ebene. Österreich wird zu diesem Zeitpunkt ein Mandat weniger (17) bekommen als bisher (18). Eigentlich hätte unser Alpenland ja sogar einen zusätzlichen Sitz bekommen sollen (19), aber so ist es nicht. Hat die EU uns betrogen? Nein. Der Vertrag von Lissabon, der kleinen Ländern wie Österreich, Schweden, Malta und Slowenien etwas mehr Gewicht geben sollte, wurde halt noch nicht ratifiziert. Und jetzt sagt Eva Glawischnig, dieser Vertrag sei ihrer Ansicht nach tot. Oha?! Philip Steiner beschwert sich und sagt den Grünen “Ciao”. (more…)

Hey ihr da! Nur damit ihr wisst, dass ich als Wähler für euch für immer verloren bin. Wer ist Martin Graf? Wer noch? Wer hat ihn gewählt?

Der Staat Österreich hat im Zuge der “Finanzmarktkrise” 100 Milliarden Euro an Sicherungen für die Banken ausgelegt, damit diese nicht Pleite gehen (angeblich ist nur dadurch die Bank Austria gerettet worden). Es gibt darüber keinen großen öffentlichen Aufschrei, weil es als notwendig akzeptiert wird, um eine Depression zu verhindern. Das dahinterliegende Problem, dass ein marodes Finanzsystem und unfähige bis skrupellose Manager auf diese Weise weltweit gerettet werden, stört mich allerdings enorm. Normalerweise dürften so verstaatlichte Betriebe nicht mehr privatisiert werden, bis die Investitionen in mindestens gleicher Höhe wieder zurückgezahlt wurden (andererseits: wenn die Dinger Gewinn bringen, braucht man sie erst recht nicht zu privatisieren). (more…)