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Warum das Burkaverbot eine schwachsinnige Idee ist

Die Forderung nach einem Burkaverbot ist gerade wieder en vogue. Zum Ende des Sommers hat der Themenkomplex Asyl und Integration wieder den öffentlichen Diskurs erobert. Die derzeit von der ÖVP forcierte Idee wird gerne mit dem Schutz von Frauen vor religiös motivierter Unterdrückung argumentiert. Genau dafür taugt es aber ganz und gar nicht.
 
Burkaträgerinnen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen. Keiner davon würde ein Verbot irgendwie helfen. Aber beide würden dadurch Freiheit einbüßen.

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Idomeni, oder wie die ÖVP drei tote Flüchtlinge instrumentalisiert

Als Journalist ist man tagtäglich so allerlei Entbehrlichkeiten ausgeliefert. Neben nichtssagendem PR-Spam im Posteingang ist der APA-OTS-Channel wohl eine der ergiebigsten Quellen für Nonsens. Österreichs Parteien erweisen sich als besonders eifrig darin, Seltsamkeiten über diesen Verteiler zu jagen. Unvergessen in dieser Diszipin ist meines Erachtens nach das Elaborat von FPÖ-Pressesprecher Karl Heinz Grünsteidl zur „intellektuell hinterfragbaren Fellner-Presse“, „Gen-Experimenten“ und Cola light.

Doch die ÖVP schickt sich nun an, ganz vorne in der Liga der OTS-Flegeleien mitzuspielen. Und zwar mit einer Aussendung ihres Generalsekretärs Peter McDonald. Aber gehen wir den Text einmal durch. Continue Reading „Idomeni, oder wie die ÖVP drei tote Flüchtlinge instrumentalisiert“

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Auch eine doofe #Steuerreform kann man noch doofer kommentieren

Was ich über die nutzlose Erhöhung des Einkommens-Spitzensteuersatzes denke, konnte man bereits in diesem Kommentar nachlesen (andere Aspekte über die betroffene Mittelschicht hier). Einen Absatz davon wollte ich eigentlich wieder streichen, weil er zwar dazu passte, aber nicht direkt relevant für die Argumentation war. Weil ich zuweilen ein inkonsequenter Redigierer bin, blieb er aber drinnen. Ich schrieb: Continue Reading „Auch eine doofe #Steuerreform kann man noch doofer kommentieren“

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#Steuerreform: Die Erbschaftssteuer light trifft nun tatsächlich die Mittelschicht

Gegner der Erbschafts- und Vermögenssteuer haben die Diskussion bei der Steuerreform politisch gewonnen. Die von der Linken geforderten neuen Steuern auf Erbschaften im Wert von über einer Million gibt es weiterhin nicht – es scheiterte am Unwillen der ÖVP. Von den Schwarzen und anderen Rechten wurde erfolgreich den „kleinen Häuslbauern“ Angst gemacht. In Österreich ist offenbar genügend Menschen nicht klar, dass sie weder Millionär sind noch jemals welche sein werden, um mit so einer Argumentation in weiten Teilen der Öffentlichkeit durchzukommen. Continue Reading „#Steuerreform: Die Erbschaftssteuer light trifft nun tatsächlich die Mittelschicht“

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Sterbehilfe, oder: Wenn Feiglinge Politik machen

Belgien und die Niederlande haben 2002 aktive Sterbehilfe legalisiert. 2009 folgte Luxemburg. Passive Sterbehilfe ist in Schweden, Finnland, Dänemark, Frankreich, Irland, Norwegen, Slowenien sowie der Schweiz – teils mit unterschiedlichen Auflagen – erlaubt. Österreich, schon bei Dingen wie Rauchverboten in Lokalen geübt als Bastion der Rückständigkeit, stellt beides derzeit unter Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft. Die Debatte zum Thema „Erleichterung des Sterbens“ flackert seit über einem Jahrzehnt auch in Österreich immer wieder auf. Bewegt hat sich in all dieser Zeit nichts. Das macht mich ziemlich sauer.

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Sind Parteien böse, wenn sie sich von den NEOS abgrenzen?

Thomas Knapp hat bei Neuwal einen interessanten Text über das Verhalten von SPÖ, ÖVP und Grünen gegenüber den NEOS geschrieben. In „Immer auf die kleinen Pinken“ beschreibt er deren strategische Abgrenzungsversuche. Nicht beleuchtet hat er, welche Rolle die NEOS selbst in diesen Konfrontationen spielen. Continue Reading „Sind Parteien böse, wenn sie sich von den NEOS abgrenzen?“

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Die FPÖ wird nicht ausgegrenzt – und ihre Wähler auch nicht

Die SPÖ hat nach der Nationalratswahl 2013 52 Mandate, die FPÖ hat 40 Mandate. Das sind 92, eine Mehrheit im Parlament. Sollte die SPÖ also mit der FPÖ koalieren? Wie immer nach einem Wahlsieg der Blauen (die ja wirklich erstaunlich regelmäßig gewinnen, ohne ihre selbst ausgerufenen Ziele auch nur annähernd zu erreichen), ist das eine vieldiskutierte Frage. Vermeintliche vernünftige und selbsternannte Zentristen zeigen sich einsichtig. Sie halten die von den Blauen beklagte „Ausgrenzung“ für gefährlich. Auf lange Sicht, sagen sie, würde das nur den Blauen helfen. Ich könnte jetzt in diese Diskussion einsteigen. Aber mir fällt ein, dass ich vor einem Jahr bereits alles gesagt habe, was ich dazu zu sagen habe. Und ich finde, jeder Satz von damals gilt auch heute noch. Ja, so immerwährend gleich ist der „Ausgrenzungs“-Schmäh, dass man schon gar nichts neues mehr dazu bloggen muss.

Weil Politik aber eben doch auf Werten, Visionen, Wünschen und Utopien basiert (ja, auch die, die sich unideologisch nennt), können nicht alle Parteien miteinander koalieren. Wer würde etwa im Fall der Fälle eine KPÖ-FPÖ-Regierung für sinnvoll halten, wenn die beiden einmal die meisten Stimmen erhalten würden? Es gäbe zwischen den Programmen der beiden Parteien einfach zu wenig Übereinstimmung, um sinnvoll miteinander arbeiten zu können. Für die Grünen, die SPÖ und zumindest Teile der ÖVP gilt dasselbe im Bezug auf die FPÖ. Sie können inhaltlich einfach nicht mit ihr. Das ist keine Ausgrenzung, sondern demokratische Logik.

Lest doch damals weiter.

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Das würdelose Blödstellen der Parteisoldaten schadet der Politik

Die ÖVP hat also eine neue Fibel veröffentlicht, die die Wahlkampf-Kommunikation bestimmen wird. Ein Punkt der Partei ist offensichtlich das Auftreten gegen neue Steuern. Das ist ein legitimes Anliegen und darum soll es heute auch gar nicht gehen. Was mich aber seit gestern durchaus beschäftigt, ist die Art und Weise, wie das in dieser Fibel kommuniziert wird. Continue Reading „Das würdelose Blödstellen der Parteisoldaten schadet der Politik“

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Offene Diskriminierung als Parteiprogramm der ÖVP

„Es ist das Recht einer politischen Partei wie der ÖVP, familienpolitisch ein Ziel zu haben“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (mit Unterstützung seiner Partei), als ob das irgendjemand bestreiten würde. Und sein Ziel ist nunmal die Familie mit „Mutter, Vater und Kindern“. Schön und gut, das ist ja zirka auch meines für mich persönlich. Aber Pühringer geht weiter. Er „warnt“ vor einer „Gleichstellung“ Homosexueller – und das „eindringlich„. Und das ist ein Wahnsinn. Continue Reading „Offene Diskriminierung als Parteiprogramm der ÖVP“

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Der U-Ausschuss muss weitergehen (Video)

Etwa 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Wien bei Regenwetter vor dem Parlament gegen das bevorstehende Abwürgen des Korruptions-U-Ausschusses. Am Mittwoch kippte bei der Parlamentsdebatte das bewusste Blödstellen von gewählten MandatarInnen ins Unerträgliche. Dieser Teil eines erbärmlichen Schauspiels von SPÖ und ÖVP soll vor allem die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann und die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte verhindern. Es dürfte eher eine seltene Angelegenheit sein, dass Menschen sich in Österreich zu einer Demo begeben, ohne dass es um Verteilungskämpfe geht. Dem kleinen Rest an parlamentarischer Kultur in diesem Land wird mit dem dreisten Vorgehen der Regierungsparteien und ihrer Parlamentsklubs offensichtlich ein entscheidender Hieb versetzt, den viele nicht mehr akzeptieren können.