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Wer viel leistet, verdient auch dementsprechend viel. Und deshalb macht es wenig Sinn, höhere Einkommen mit mehr Steuern zu belasten. Sagen ÖVP, Wirtschaftskammer oder Industriellenvereinigung. Werden hier lediglich Partikularinteressen vertreten oder ist doch was dran, an dieser Leistungsträgertheorie? Hinterlistige Klientel- oder kluge Wirtschaftspolitik? Wir gehen der Sache nach. (more…)

Engelbert Dollfuß wird im Kanzleramt ab jetzt nicht mehr gefeiert. Das stört zumindest Teile der ÖVP. “Die Absage der Dollfuß-Gedenkmesse ist ein weiterer Beleg, wie Faymann das Trennende über das Verbindende stellt“, meint der verlässliche Kampfposter Loub auf Facebook (und führt in seinem Blog aus). Es ist auch wirklich erschütternd, wie gnadenlos die Sozialdemokratie mit einem Faschisten umgeht, der das österreichische Parlament ausschaltete und die Sozialdemokratische Partei verbot. Da wollen diese fiesen, ewig nachtragenden VP-Fresser diesen großherzigen Mann nach fast acht Jahrzehnten einfach nicht mehr feiern, der unser Land nach dem Vorbild des süßen Benito Mussolinis prägen wollte. (more…)

Heinz Fischer ist weiterhin Bundespräsident. Etwa 80 Prozent der WählerInnen wollten das so (oder zumindest nicht, dass Barbara Rosenkranz oder Rudolf Gehring auch nur in die Nähe dieses Amts kommen). Ich hatte befürchtet, dass das Ergebnis für die beiden Rechtsaußen bei einer geringen Wahlbeteiligung scheinbar besser ausfallen könnte. Der seltene Pessimist in mir hat (wieder einmal) verloren. Trotzdem ist nicht der Sieger, sondern die Wahlbeteiligung im Moment das mediale Hauptthema. (more…)

Patrick Minar (vor fünf Jahren noch ÖVP-Parteireferent) meint, es sei OK bei dieser Bundespräsidentenwahl ungültig oder gar nicht zu wählen. Dies könne die Ablehnung aller Kandidaten oder gar des Amtes an sich signalisieren – und das sei demokratisch legitim. Immerhin sei eine Wahl dazu gedacht, für etwas zu stehen – nicht gegen etwas. Patrick hat natürlich unter gewissen Umständen recht. Doch er versucht damit offensichtlich den Kurs der ÖVP und ihrer WählerInnen bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu rechtfertigen. Und da sind die Dinge anders. (more…)

Bis zum letzten großen Absatz hätte ich diesen Beitrag von Thomas Knapp unterschrieben. Dann kam aus heitem Himmel das, was mich schon unendlich nervt. Die Mär, dass die Linken keine Antworten geben, keine Konzepte haben und dass deswegen die Rechten all diese Themen mit den Ausländern besetzen würden. Das ist Bullshit, und das sollte man als Linker nicht vergessen. (more…)

In den letzten Wochen ist eine gewisse Entwicklung in der SPÖ und ÖVP zu bemerken. Wahrscheinlich waren es die vielen zeitlich konzentrierten Ereignisse am rechten Rand, die es ausgelöst haben. Die Beschmierung der Mauern von Mauthausen. Der Schüler der in Ausschwitz die Judenermordung ganz toll fand. Die Angriffe von Ebensee, die Strache als “Lausbubenstreiche” bezeichnete. Die Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai. Diese Dinge kann man nicht unmittelbar mit der FPÖ in Verbindung bringen. Aber die Werbung der FPÖ die einen EU-Beitritt Israels erfand (und SPÖ, ÖVP und Grünen andichteten, dafür zu sein) um antisemitische Ressentiments zu schüren. Die gemeinsam mit Rechtsextremen marschierende FPÖ gegen ein islamisches Gebetshaus in Wien. Die Hitler- und Kühnengrüße auf FPÖ-Veranstaltungen. Irgendwann mussten die vernünftigen Leute in den Großparteien da den nötigen Rückenwind bekommen, damit diese beiden geistig umnachteten Schlafwandlerfraktionen sich endlich erhoben. Und als Nationalratspräsident Martin Graf jetzt den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant als “Ziehvater ders antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnete, war der Punkt erreicht. (more…)

Ich folge ja gerne den Einladungen der Parteien. Auch jenen der ÖVP (und in gewisser Weise sogar besonders, weil sie unter Michi Mojzis als erste österreichische Partei aktiv auf Blogs als Medien zugegangen ist und sich dabei nach wie vor die größte Mühe gibt). Gestern hätte die Volkspartei mich auch eingeladen zur Präsentation ihrer neuen Webseite. Ich bin aus zwei Gründen nicht hingegangen. Erstens musste ich arbeiten. Zweitens hat das keinen Sinn. (more…)

Es ist schon wieder was passiert. In Winnenden tötet ein 17-jähriger in der Schule 16 Menschen. Nach diesem tragischen Ereignis folgt auch gleich ein geistiger Amoklauf der heimischen Politik. Man muss das jetzt verdeutlichen: Nur die zuletzt so oft gescholtenen Grünen haben in dieser Extremsituation sinnvolle Antworten – alle anderen sind vom tollwütigen Affen gebissen. (more…)

Karlheinz Kopf ist der Generalsekretär der ÖVP und als solcher Nachfolger von Michi Mojzis. Diese hat die Kommunikation mit der Bloggergemeinde gesucht und zum Beispiel hier ab und zu mitgelesen. Ich hoffe einfach einmal, dass Kopf das ebenfalls tut. Klubobmann der ÖVP (mein Fehler, mit Fritz Kaltenegger verwechselt) und liest hoffentlich trotzdem hier mit. Denn er (oder wenigstens ein anderer Konservativer) muss mir etwas erklären, was mir seit jeher seltsam vorkommt, wenn Leute seines Schlags von Arbeitspolitik sprechen. (more…)

Vor bald 1,5 Jahren saß ich im VIP-Klub des Happel-Stadions und lauschte der Präsentation des Perspektivenpapiers der ÖVP. Damals kündete der heutige Chef der Partei vollmundig an, seinen Leuten etwas zuzumuten. Sogar der damalige Boss verstand das Papier als Auftrag, der komplett umgesetzt werden sollte. Darunter war auch die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Eine Mehrheit dafür wäre mit SPÖ, Grünen und vielleicht sogar BZÖ im Parlament schnell gefunden. Aber noch heute ist das nicht passiert. (more…)