Sprachlich wirkt der Text auf den ersten Blick seltsam, andererseits habe ich schon ähnlich klingende und aufgebaute Kommuniqués von Parteien zu sehen bekommen – wenn sie auch immer etwas umfangreicher waren. Solche Positionspapiere werden normalerweise an Funktionäre ausgegeben, um eine gemeinsame Parteilinie bei größeren Themen durchzusetzen. Vorenthalten wollte ich es euch jedenfalls nicht. Die Linie der ÖVP zu diesem angeblichen Leak lautet auf Anfrage allerdings: Das ist nicht von uns. Möglicherweise sei es ein Ablenkungsmanöver der SPÖ.

Inhaltlich wäre das Papier nicht überraschend – manchen Argumentationsstrang findet man auch bereits in der Realität (etwa den Versuch von Peter Hochegger in einem NEWS-Interview, SPÖ und Grüne rethorisch in die Korruptionsaffäre hineinzuziehen, ohne ohne substantielle Vorwürfe zu äußern). Auffällig wäre, dass eine Strategie gegen die FPÖ und BZÖ darin nicht vorkommt. Gedroschen würde ausschließlich nach links.

Interessierte Beobachter können das Papier ja einfach als eine Art Bullshit-Bingo-Checkliste für die Wortmeldungen der nächsten Monate verwenden.

zurPolitik.com ist für vertrauliche Hinweise unter anderem über die Kontakt-Box auf der Startseite erreichbar.

Die Gesellschaft lebt in “spätrömischer Dekadenz”, hört man oft. Dieser Bezug auf veraltete historische Ansichten zum Niedergang Roms meint, die Gesellschaft lebe faul und naiv über ihren Verhältnissen und stehe unmittelbar vor dem Kollaps. Kurz: Alles sei schlechter als früher und deshalb dem Untergang geweiht. Aus diesem konservativen Narrativ speist sich die libertäre Bewegung, die zum Beispiel im Sozialstaat nicht den Schutz unserer friedlichen Gesellschaft, sondern ihr Übel sieht, weil er die angeblich Faulen erhält und die angeblich Fleißigen zur Solidarität verpflichtet und runterzieht.

Diese Bewegung tritt in Österreich kaum offen und meist nicht einmal in konsequenter Form auf. Aber sie wirkt mit ihrer Deutungsmacht auch in dieses Land herein. Sie fällte gerade dort auf fruchtbaren Boden, wo der Sozialstaat (der angeblich den Faulen dient und die Fleißigen bestraft und begrenzt) ohnehin nicht besonders beliebt ist. Rechte und Konservative sehen in seinen LeistungsbezieherInnen die Bedrohung ihres Wohlstands. Diese Leistungen zu beantragen ist Bürger- manchmal sogar Menschenrecht und abgelehnt zu werden eine logische Möglichkeit. Für die Libertären und ihre geistig Kompatiblen ist ein abgelehnter Antrag aber gleichzusetzen mit versuchtem Missbrauch.

Die Drohung

Und so kommt es, dass für die ÖVP – die in Österreich ja zugleich das rechte FDP-Becken mitbedient – Karlheinz Kopf im Moment über die Invaliditätspensionen redet. “Ich will nicht von Missbrauch sprechen”, sagt der (und spricht damit natürlich über nichts anderes als den Missbrauch). Aber weil “sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren massiv erhöht hat”, muss da ja was faul sein.

Kopf droht: “Die Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waffenschein überprüft werden sollte”. Soll heißen: Wer künftig einen Antrag auf eine psychisch begründete Frühpension stellt, muss damit rechnen, Befugnisse in der Gesellschaft zu verlieren: zum Beispiel das Autofahren. Kopf will damit eine abschreckende Hürde setzen. Sein Geistesbruder Sebastian Kurz will gar einen “Aufschrei der Jungen” fabrizieren. Natürlich ergibt das alles nur Sinn, wenn man über nichts anderes als Missbrauchsbekämpfung nachdenkt und spricht. Weil ich Kurz und Kopf nicht unterstellen will, dass sie Bedürftige schikanieren wollen, muss sich für sie dieses Phänomen also vor allem darüber erklären. Nur so ist das auch verständlich und logisch.

Blöd, dass es die Invaliditätspension für psychisch kranke Arbeitsunfähige aus einem Grund gibt: Weil es psychisch kranke Arbeitsunfähige gibt. Kopf blendet mit seinem Vorstoß völlig aus. Er sieht nur den Missbrauch und den will er erschweren.

Die Schikane

Aber während tatsächliche SchmarotzerInnen sich die neue Hürde ansehen und sie wie jede andere Regelung austricksen, ist sie für die tatsächlich Bedürftigen hart. Diese Menschen sind oft beschämt über ihre Schwäche, müssen sich diese erst eingestehen und sich zum Amtsweg durchringen. Sie müssen im Alltag gesellschaftliche Tabus überwinden und sehen sich mit Ignoranz, Ausgrenzung und Unwissenheit konfrontiert. Es gehört viel Kraft und Mut dazu, sich als Kranker all dem zu stellen und eigentlich sollte man alles tun, um diesen Menschen den Zugang zu Hilfe zu erleichtern. Kopf macht das Gegenteil, droht ihnen nun zusätzlich. Schon die Drohung hat ihre Wirkung. Gerade die, die das System nicht austricksen wollen, sondern ohnehin nur schweren Herzens ihre Ansprüche anmelden, informieren sich meist weniger und sind schneller von Drohungen und Hürden abgeschreckt.

Wer in Österreich schon einmal etwas von einer Behörde wollte, weiß man sich dort nicht wie ein Rechteinhaber sondern zum Bittsteller degradiert fühlt. Grausam und stur brechen unsere Bürkoratie und ihre Paragraphenkomplizen alle Regeln der Vernunft. Stellt euch vor, wenn ihr diese Schikane mit einer psychischen Krankheit bewältigen müsst – etwa einer Depression oder einem Burnout-Syndrom. Denkt euch noch politischen Druck auf die Beamten dazu, bei genau eurer Sozialleistung noch das Alzerl strenger zu sein – und die Drohung, die Herr Kopf den Staat sprechen lassen möchte: Dass ihr, wenn ihr Recht bekommt, künftig vielleicht nicht mehr so einfach einkaufen, eure Enkelkinder besuchen, zum Tratsch ins Kaffeehaus oder zur Behandlung beim Psychotherapeuten fahren könnt.

Ich schlage vor, wir stellen uns vorher – zur Sicherheit – einen Moment lang die Frage, ob der Anstieg der Anträge tatsächlich so viel mit dem Missbrauch zu tun hat. Könnte ja sein, dass einfach mehr Menschen den Antrag zu stellen wagen, weil man früher über psychische Probleme noch weniger reden konnte. Oder dass der erhöhte wirtschaftliche Druck mehr Leute über ihre psychischen Grenzen treibt. Oder dass irgendetwas anderes los ist. Nennt mich pedantisch, aber ich würde das gerne wissen, bevor ich Kranke mit neuen Schikanen belästige.

PS: Schon jetzt wird nur ein Drittel der Anträge auf Invaliditätspension wegen psychischer Erkrankung anerkannt. Die Kriterien dürften also bereits nicht allzu durchlässig sein.

Fotocredits: Susan NYC, CC2.0 BY-NC-SA

Der Scherzbold in der Einkaufsstraße

Je näher ich meinem Ziel komme, desto leiser vernehme ich die Melodie des Saxophons und desto lauter wird die Schunkelmusik aus dem Keyboard. Sie ist untermalt von Gesang, der sonst an den Plastikwänden eines Bierzelts an seine wohlverdienten Grenzen stößt. Hier darf sich dieser Schall frei entfalten, vom Meidlinger Platz zur Wienzeile, in der anderen Richtung zum Ende der Einkaufsmeile. Ich betrete die Drogerie und decke mich mit allerlei Gesundheitsartikeln ein. Von der Strasse hört man ein DJ-Ötzi-Cover bis in den hintersten Winkel des Ladens.

Schließlich mache ich noch einen Abstecher in ein Textilgeschäft, dessen Eingang keine zehn Meter von den Boxen jenes Sängers entfernt ist, der sich nun im anregenden Gespräch mit den Passanten versucht. “Ein Mönch spaziert durch den Sumpf”, beginnt der circa 60-jährige Mann einen Witz in tief-steirischem Dialekt. Es ist die bekannte Geschichte mit dem Geistlichen in der Grube und dem Feuerwehrmann

Das Leid der Wehrlosen

Die Zote kommt nicht an. Der Entertainer wechselt abrupt das Thema und versucht sich an politischem Humor. In Wien müsse man immer zwei Fahrräder kaufen, eines könnte man gleich getrost ungesichert am Gehsteig parken, meint er. Diesen Verlust muss man als Bewohner dieser Stadt sowieso fix einkalkulieren. Während die gelb bekleideten Helfer der Volkspartei Kaffee ausschenken und Goodies verteilen, erläutert der Mann am Keyboard, dass die ÖVP “voller ehrlicher Leute” sei, die dieses Problem gewiss lösen würden, wenn man sie nur wähle. Eine Handvoll Menschen steht in der Nähe und lauscht dem Treiben des ÖVP-Marktschreiers, als dieser “Weus’d a Herz host, wia a Bergwerk” anstimmt. Verweilen wollen aber scheinbar nur die Kinder, die von der Technik seines Instruments fasziniert sind.

Stress spiegelt sich in den Gesichtern der Textilverkäuferinnen. Sie sind der Mischung aus schlechten Witzen, Propaganda und Schlagertempelbeschallung seit Stunden wehrlos ausgesetzt. Ich bezahle, bekunde kurz mein Mitleid und ernte stummes Nicken. Der Unterhalter im Dienste der Konservativen ist nun zu Scherzen über die chinesische Sprache übergegangen. “Zang”, erklärt er glucksend, hieße auf Chinesisch “Mutter”, “Zang Zang” sei der Begriff für die Großmutter. Und die Schwiegermutter wird mit “Beis Zang” übersetzt, spricht er und zerrt die Pointe aus den Tiefen jener staubigen Mottenkiste, in der sie seit Jahrzehnten friedlich ruhte. Auch dies vermag das spärliche Publikum nicht mitzureissen. Er setzt die linguistischen Unlustigkeiten trotzdem fort und beginnt mehrsprachig zu jodeln.

Krieg den Wählern

Ich, für meinen Teil, habe genug und ohnehin nichts mehr zu erledigen. Am Heimweg denke ich kurz über das Erbe von Christine Marek nach. Die Wiener Wahlen brachten der ÖVP einen Negativrekord. Im Windschatten des Kurz’schen Geilomobils endete die vollmundig angekündigte Erneuerung der selbsternannten Stadtpartei im politischen Straßengraben. Hier in Meidling kassierte man ein dickeres Minus als die SPÖ, in der Bezirksvertretungswahl schrumpfte man gar zur viertstärksten Kraft.

Und das führt mich zu einer logischen Schlussfolgerung: Der heutige Auftritt war ein Vergeltungsakt. Die Stadtpartei schlägt zurück und rächt sich für das desaströse Ergebnis des Urnengangs vor einem Jahr. Es kann keine andere Erklärung geben. Warum sonst sollte man an einem sonnigen Samstagvormittag die traurige Persiflage eines Festzeltunterhalters an einem dicht frequentierten Platz auf unschuldige Bürger loslassen?

“Zangmyniang” ist übrigens der korrekte Begriff für Schwiegermütter im fernen China.

Foto: _gee_ auf Flickr/CC-BY 2.0

Ist er der Richtige?

Ein Integrations-Staatssekretariat ist generell eine gute Sache. Weil Integration alle Mitglieder einer dynamischen Gesellschaft berührt. Diese gesellschaftliche Dynamik politisch zu begleiten, negativen Auswirkungen entgegenzusteuern und positive Auswirkungen zu verstärken könnte Teil der Aufgabe eines Integrations-Staatssekretärs sein. Ist Sebastian Kurz der Richtige für eine solche Position?

Auch Steine werden alt

Sebastian Kurz ist 24. Sein Alter stört an ihm noch am wenigsten. Denn fehlende Erfahrung könnte durch Kreativität, Ideenreichtum und politisches Durchsetzungsvermögen ausgeglichen werden. Viele Kerzen am Geburtagskuchen zu haben ist keine Qualifikation. Alt werden bekanntlich auch Steine.

Aber wo waren bis dato die zündenden Ideen von Sebastian Kurz zum Thema Integration? In welchen Bereichen hat er gezeigt, dass er zu unkonventionellen Lösungen fernab der ewigen Schuldzuweisungen und einer starren Parteilinie fähig ist?

Mir sind sie entgangen. Vielleicht wäre es also doch besser gewesen, jemanden ins Amt zu hieven, der bereits eine Vergangenheit im Integrationsbereich aufweist. Das kann auch ein junger Mensch sein.

Der Zahnarzt hilft sich selbst

Die Berührungspunkte von Sebastian Kurz zu Menschen, die von Integrationsagenden unmittelbar betroffen sind, dürften nur gering sein. Die Volkspartei – Kurz ist immerhin seit 2003 Mitglied – hat für diese Bevölkerungsgruppen bis dato kein offenes Ohr gehabt.

Der persische Zahnarzt, der ägyptische Wissenschafter oder die argentinische Managerin – diese Menschen sieht auch die Volkspartei gerne – benötigen keine zusätzlichen Anstrengungen zur Integration. Diese Menschen machen ihren Weg innerhalb unserer Gesellschaft von alleine.

Soziale Ungleichheit und das Lippenbekenntnis

Denn ethnisch-kulturelle Integrationsbarrieren sind dort gering, wo der sozioökonomische Status hoch ist. Probleme treten dort auf, wo zu kulturellen Unterschieden auch ein niedriger sozialer Status – oder einfacher ausgedrückt Armut und fehlende Perspektiven sie zu überwinden – dazu kommen.

Etwa bei Hilfsarbeitern. Etwa bei Menschen mit schlecht bezahlten Jobs im Dienstleistungssektor. Etwa bei Familien mit vielen Kindern. Sebastian Kurz hat bis heute noch keine ernsthaften politischen Ideen zur Beseitigung sozialer Ungleichheit unterbreitet. Ohne soziale Ungleichheit zu bekämpfen ist Integration jedoch nur ein Lippenbekenntnis.

Leistung?

Mit der Geilomobil-Kampagne zum Fremdschämen wurde Sebastian Kurz im letzten Wien-Wahlkampf einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt. Sonst bleibt von ihm nicht viel hängen, außer dass er ein braves Parteimitglied ist. Das ist jedoch zu wenig für ein Amt in einer Bundesregierung. Er hat nichts geleistet, er hat nichts geschaffen was ein Regierungsamt rechtfertigen würde.

Fairerweise kann man diesen Vorwurf aber auch anderen Regierungsmitgliedern, sowohl bei der Volkspartei als auch bei den Sozialdemokraten, machen. Im Meer der Blinden bleibt der Blinde dennoch blind und taugt nicht unbedingt als Lotse. Das ist nicht geil.

Parteiräson vor Gemeinwohl

Die Ernennung von Sebastian Kurz zum Integrations-Staatssekretär wird in vielen Online-Foren mit Spott und Häme begleitet. Der Spott trifft aber  den Falschen. Kurz macht das, was er kann. Er ist ein braves Mitglied seiner Partei und wurde durch seine Partei ernannt. Er kann ja gar nicht anders, als diesen Karrieresprung anzunehmen und in einer durchsichtigen Doppelstrategie dort nett zu lächeln, wo seine Chefin, die neue Innenministerin Mikl-Leitner, “Härte” zeigen wird.

Wirklich kritisiert werden sollten jene, die ihn auf diese Position innerhalb der Regierung gesetzt haben. Ein Amt, für das er bis zum heutigen Tag keine Qualifizierung vorweisen kann. Das Wohl der Republik schwimmt bei dieser und anderen Amtsvergaben unter ferner liefen irgendwo mit. Diese Praktik sollte eigentlich das Ziel des Shit-Storms sein.

Den Falschen treten

Es sind die jeweiligen Parteigranden (ob offen oder verdeckt), die Entscheidungen fernab vom Gemeinwohl treffen. Das ist der Müll, der die Politik mehr und mehr im Würgegriff des Stillstandes hält. Das ist der Müll, der die Politik zur Show verkommen lässt. Das ist der Müll, den so viele so satt haben. Mit Sebastian Kurz prügelt man den Falschen. Er ist nur eine Facette dessen, was in diesem Land nicht funktioniert.

Foto: Elias Schwerdtfeger, CC2.0-BY-NC-SA

Das Projekt ist wohl vergleichsweise günstig, wenig emotional und wird die Welt nicht grundlegend verändern – aber es ist sinnvoll und herzeigbar. Als solches könnten die Parteien eigentlich geschlossen dahinterstehen und sich am Fortschritt freuen. Stattdessen bevorzugen sie den üblichen Hickhack.

“Nicht immer ist alles schlecht, was die Wiener Stadtregierung umsetzt. Vor allem dann, wenn Forderungen der JVP erfüllt werden”, schreibt ÖVP-Blogger Gerhard Loub. Eine ehrliche Gratulation sieht freilich anders aus.

Schon den ganzen Tag waren die Kampfposter der Partei in Foren und Social Networks damit beschäftigt, jeden der sich über die Umsetzung freute, auch ja nicht vergessen zu lassen, dass die Jugendorganisation der Volkspartei diese Idee schon im Wienwahlkampf vergangenen Herbst hatte. Das ist mir zwar damals bei all dem Geilwerden entgangen (vielleicht sollten Jungpolitiker im Wahlkampf doch lieber über Politik statt Partybusse reden), aber es ist an sich eine gute Sache.

Meins, meins, meins

Doch die JVP tut penetrant so, als wäre sie der Urheber dieser Idee. De facto haben die Grünen das Projekt wahrscheinlich in der Regierung vorangetrieben, denn tatsächlich habe ich schon vor Jahren mit einigen ihrer Politikern darüber gesprochen. Aber selbst das ist für mich eher eine Selbstverständlichkeit als ein Grund zum übermäßigen Lob. So wahnsinnig kreativ ist die Idee öffentlicher W-LAN-Spots in einer Millionenstadt im Jahr 2011 nämlich wirklich nicht – andere Städte haben das schon seit einem halben Jahrzehnt.

So eine Idee als eigene Leistung zu verkaufen ist ungefähr so sinnvoll, als würde ich heute einen frischgebackenen Blog-Autor beglückwünschen, weil er uns die Idee des Bloggens nachmacht. Aber von mir aus klopfe ich den Grünen auf die Schulter und von mir aus darf und soll die JVP trotzdem darauf verweisen, dass ihr die Idee auch gekommen ist (vielleicht sollte sie sie dann auch auf ihre Webseite schreiben, denn unter dem Punkt “Ideen” konnte ich sie dort nicht finden).

Meine Motivation für diesen Post ist simpel: Ich möchte der Jungen ÖVP (und im weiteren Sinn auch allen anderen Parteien – ich bin jetzt nur zu müde um mir zur Ergänzung deren passende Beispiele rauszusuchen) mitteilen, dass mir die Art und Weise auf die Nerven geht, wie solche Fälle kommuniziert werden. In der Politik hat man sich offensichtlich abgewöhnt, sich einig zu sein. Es reicht nicht, wenn alle eine Idee einfach gut finden. Stattdessen: Feinster Polithickhack. Alle müssen so tun, als würde die Welt sich ohne sie nicht weiter drehen. So wird versucht, jedes noch so logische Projekt zu vereinnahmen.

Doof

Kommt man sich beim stupiden Aufsagen von offensichtlich Zurechtgedrehtem eigentlich blöd vor? Als Empfänger solcher Behauptungen fühle ich mich jedenfalls in meiner Intelligenz beleidigt. Ich bin sicher, dass das marketingtechnisch Sinn ergibt. Wahrscheinlich bleibt langfristig dann einfach nur in Erinnerung: “Die JVP war damals für das W-LAN. Superdufte, diese geilen Leute”. Wir sind ja schließlich alle vergesslich. Aber jetzt gerade … jetzt nervt es. Es ist ermüdend, wie durchschaubar und billig der Versuch ist. Und wer weiß? Vielleicht bleibt mir langfristig auch in Erinnerung, dass man mich bei der JVP anscheinend für deppert hält. Es ist tricky, dieses menschliche Gedächtnis. Man weiß nie so genau was es tun wird.

Liebe JVP. Wenn ihr mir weißmachen wollt, dass öffentliche W-LAN-Spots niemals ohne die Jugendorganisation einer in Wien marginalisierten Oppositionspartei zustande gekommen wären (obwohl ihr es noch nichtmal auf eurer Webseite stehen habt), dann … dann vergesst das bitte schnell wieder. Es gibt keinen noch so talentierten Spin-Doktor auf dieser Welt, der das schafft.

Hättet ihr in euren Aussendungen und Kampfposts so nebenbei erwähnt, dass ihr die Idee gut findet und auch schon vor einiger Zeit hattet, wäret ihr mir in dieser Causa positiv in Erinnerung geblieben. Stattdessen lassen sich eure Vertreter in jedem Facebookpost auf diesen ermüdenden Politzirkus ein und ich gehe in geistige Opposition zu euch, wo ich eigentlich eurer Meinung bin. Ich finde diese Momente unserer Einigkeit sind zu rar, um sie so leichtfertig zu zerstören.

Und die Moral von der Geschicht: Wer mich nicht ernstnimmt, kriegt mich nicht.

Diese Bettler

Diese Bettler. Sie kommen aus Ländern, in denen sie kaum eine Chance auf eine lebenswerte Existenz haben. Bildung und berufliche Aufstiegschancen, die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben? In den meisten Fällen, leider nein. Ein Sozialstaat, der die gröbste Not auffängt? Pech gehabt. Ja, es ist eine große Leistung, wenn man das Glück hatte in einem reichen Land geboren worden zu sein. Die Bettler hatten das Glück nicht. Selbst schuld?

Diese Bettler. Sie können ganz schön aufdringlich sein. Wenn sie uns stumm anblicken für ein paar Münzen. Empörend, wenn das medial so schön gezeichnete Bild des Wohlstands der Realität nicht standhält. Soviel Wirklichkeit kann den Bürgern nicht zugemutet werden. Denn die Existenz der Bettler bedroht die ohnehin nicht vorhandene heile Welt.

Diese Bettler. Wenn Milliarden und Abermilliarden an Geldern in ein sinkendes Schiff gepumpt werden, dann sprechen wir von Partizipationskapital. Doch wenn jemand für die sprichwörtliche Schüssel Reis stumm seine Hände aufhält ist es nun ein Verbrechen.

Diese Bettler. Die das Gewissen der Bürgerinnen und Bürger peinlich berühren. Verboten werden die öffentlichen Armen, nicht die Armut.

Was tun sie uns an, diese Bettler? Wird unser Reichtum geringer, wenn sie ihr Recht auf Existenz wahrnehmen?

Diese Bettler

Diese Bettler. Die in unseren Abgeordnetenhäusern sitzen. Die in all der Zeit keinen Finger gerührt haben, damit auf Österreichs Straßen keine offenen Hände nach ein paar Münzen ausgestreckt werden müssen. Die ihren Einfluss innerhalb der Europäischen Union nicht geltend gemacht haben, um den Bettlern in ihren Heimatländern eine reale Lebensperspektive zu bieten. Die ihre Gehälter kassierten und doch nichts getan haben. Diese Bettler in den Abgeordnetenhäusern schaffen nicht die Armut ab, sie verbieten die Armen.

Diese Bettler. Die Fortschritt gestalten könnten und doch keinen ermöglichen. Die die Interessen der Mächtigen wahren und die Machtlosen verbieten. Die keine Vision haben, wenn schon das Gewissen fehlt. Diese Schufte jener Parteien, die einmal mehr nach unten getreten haben.

Diese Bettler. Man sollte sich an ihre Taten erinnern. Wenn sie von Gerechtigkeit, Verantwortung, Fortschritt und sozialen Frieden sprechen. Wenn sie ihre Sonntagsreden zur heilen Welt herunterleiern. Man sollte sich an ihren Kampf gegen Arme erinnern, wenn sie selbst wieder betteln. Um die Stimmen der Wähler.

Was tun sie uns an, diese Bettler? Wird unsere Gesellschaft unmenschlicher, wenn sie weiter ihr zynisches Werk verrichten?

Zwei Indikatoren sprachen dafür:

Zuerst die Polemik: Die sozial… demokratische… Partei ist schon knappe zwei Wochen (Schätzung!) nicht mehr radikal von ihren Versprechen und/oder Werten abgewichen. Das schrie förmlich nach einer Weihnachtsüberraschung aus der Löwelstraße. Und nachdem man viele Studierende im Budget mit der Kürzung von tausenden Euro pro Person bereits grantig gemacht hat, konnte man die ruhig noch ein bisserl weiter anstacheln. Immerhin sind die in Österreich beim Protestieren ja eh lieb und machen höchstens den eigenen Hörsaal kaputt.

Jetzt der politische Indikator: Die Grünen haben von einem bevorstehenden Kuhhandel anscheinend schon vor Wochen Wind bekommen. Sie haben sich öffentlich – PR-technisch patschert wie es allein ihnen zusteht – deshalb schon damals darüber gesprochen, was alles als Begleitmaßnahme zur eigentlich abgelehnten Maßnahme nötig würde umd die soziale Last abzufedern. (Nochmal zum Genießen: Statt ein Protestfeuer zu entfachen haben die Grünen sich Prügel für etwas abgeholt, das sie eigentlich nicht wollen. Ich bin kein PR-Genie, aber dass man eigentlich nicht offensiv über schwer verkaufbare Dinge spricht, die einem Schaden, sollte bekannt sein.)

In Österreichs Politik passiert natürlich wenig aus plötzlicher Einsicht. Die SPÖ hat nicht gestern entdeckt, dass sie Studiengebühren “für Wohlhabende” (Wording von Bundesgeschäftsführer Kräuter) eigentlich lässig findet. Und welcher Kuhhandel den SPÖ-Umfaller nun unterschriftsreif machen wird, ist von hier an auch nicht mehr besonders schwierig vorherzusagen.

Obwohl die Veröffentlichung der Verhandlungsmitschnitte schon ein sehr interessanter Fall für ein österreichisches Wikileaks wäre (wenn mir (prinzipiell) jemand was Brisantes (natürlich nur Hochlegales) mitteilen möchte, ich hab nix dagegen es zu prüfen…?), hat Bildungsministerin Schmied den “Kompromiss” bereits in der Debatte nach dem jüngsten PISA-Debakel durchsickern lassen.

In ihrem 10-Punkte-die-man-in-diesem-Land-Programm-nennt-Programm gibt es eine Kleinigkeit, auf die sie sich auch bei Interviews dann gern draufgesetzt hat: Die Aufhebung der 10 Prozent-Grenze des Schulversuchs der Neuen Mittelschule (vulgo: Gesamtschule für Arme).

Die (zugegeben nicht schwierige) Prognose hätte schon vor Tagen lauten können: Die Studiengebühren werden mit SPÖ-Segen “sozial gestaffelt” ab 2013 kommen, im Gegenzug wird die ÖVP der rechtlichen Deckelung für die Neue Mittelschule abschwören (die kann man ja vielleicht immer noch über das Budget boykottieren). Immerhin steht der zweite Teil noch aus.

Es ist ja sooo schwer zu sagen, welche Wählerschaft der Umfaller der eigenen Partei bei diesen Themen mehr stören wird.

Schließlich muss der gemeinen Bürgerin immer wieder aufs Neue erklärt werden, dass das, was sie als demokratiepolitische Geisterfahrt in eine prekäre Zukunft erkannt hat, de facto eine lauschige Donaudampfschiffahrtsgesellschaft (Walzermusik inkl.) in bessere Zeiten ist.

Zu den beliebtesten Mitteln innerhalb dieser Kommunikationsstrategie zählt die Eigenwerbung. Dazu gehören Briefsendungen und Inserate, oder auch eigens dafür gelaunchte Propagandawebseiten, wo die jeweiligen Minister und Ministerinnen ausreichend Platz dafür finden, das was sie zu tun versäumt haben in Worthülsen zu packen und als erfolgreiche Arbeit zu verkaufen. Samt einem sympathischen Foto, eh klar.

Wirtschaftszweig Regierungspropaganda

Ein ganzer Rattenschwanz an Unternehmen profitiert davon, schließlich ist nur das Allerbeste gut genug und wenn der Inhalt schon simpel ist, so muss zumindest das Auftreten passen, am wichtigsten ein klarer, einfacher Slogan, der am besten so nichtssagend wie möglich ist, schließlich könnte man ja irgendwann einmal dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Österreichs Zeitungen reiben sich die Hände, denn auch wenn es hin und wieder ein bisschen peinlich ist, ständig halb- oder ganzseitige Volksverblödung im Namen der „Bezahlten Anzeige“ zu betreiben, na ja, pecunia non olet, gell?

Heiße Luft

Aktuell geht es wieder einmal darum einen Haufen demokratiepolitischer Katastrophen schönzureden (Aslygesetz, Budget 2011, Bildungspolitik, etc.) und um die werten zurPolitik Leserinnen und Leser ein wenig auf einen marketingtechnisch heißlüftigen Herbst/Winter einzustimmen, habe ich mich diesmal daran gemacht, die jeweiligen Werbebotschaften der einzelnen Minister und Ministerinnen sowie beider in Regierungsverantwortung befindlichen Parteien zusammenzusuchen.

Für Nebenwirkungen und sonstige geistige Ausfallserscheinungen während der Lektüre folgender Stehsätze übernehme ich absolut gar keine Verantwortung.

Bundeskanzleramt: Österreich : Gemeinsam

Im Bundeskanzleramt baut man auf gruppendynamische Beschwörungsformeln. Zusammenhalten als ganzes Land, das ist wichtig und dass ja niemand davonläuft, wenn es ans Zahlen geht!

Innenministerium: Mehr Ordnung. Mehr Freiheit

Österreichs beliebteste Ministerin Maria Fekter kommuniziert auf Innensicher.at ein klassisches Oxymoron. Nicht, dass wir jemals etwas anderes gewohnt waren, schließlich schiebt man ja auch Kinder human und sensibel ab, aber sehr elegant finde ich die Ausführungen in Sachen Loyalität, die noch vor dem Start der Homepage, ein gewisser Leiter der Fremdenpolizei ganz ausführlich zu Spüren bekam. Vielleicht zerbricht sich der gute Mann aktuell gerade den Kopf über die Hermeneutik folgender Passage: “Loyalität bedeutet, dass Führungskräfte zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in schwierigen Situationen stehen.”

Außenministerium: Weltweit für Sie da

Das Außenministerium ist wohl heilfroh, dass man mit Allerweltsansagen wie obiger nirgendwo aneckt. Egal, ob man sich nun im UNO Plenum brav eine Rede von Herrn Ahmadinejad samt antisemitischer Schwadronage anhört, oder ob man sonst irgendwie zumindest dabei ist. Wir sind für alle da. Weltweit.

Verkehrsministerium: Österreichs Schlüssel zum Erfolg

Im Verkehrsministerium wiederum meint man kurz vor der Entschlüsselung der Weltformel zu stehen, vermutlich beschleunigt durch den Bau des Milliardengrabes Koralmtunnel. Schließlich gilt es zumindest in Sachen Ausbau sinnloser Verkehrsstrecken bei der Weltspitze dabei zu sein.

ÖVP: Weniger Schulden. Mehr Zukunft.

Auf der dunklen Seite der Macht, bei der ÖVP, ist man so froh darüber, dass man die selbst angehäuften Schulden von allen anderen im Land bezahlen lassen kann, dass man die Frohbotschaft sogleich zum Parteislogan gekürt hat. Wer sich darüber aufregt, kann auf der Regierungsseite nachschauen, schließlich steht’s auch dort rot auf weiß: Österreich : Gemeinsam. Und wer  dann noch immer nicht mitmachen will, wird möglicherweise abgeschoben oder zur Zwangsarbeit verpflichtet. Geil.

SPÖ: Ausgewogene Budgetkonsolidierung ist gelungen!

Bei den Sozialdemokraten freut man sich immer sehr, wenn einem ausnahmsweise mal wieder etwas gelingt. Diesmal zum Beispiel über einen weiteren Erfolg in Sachen: wie reduziere ich in möglichst kurzer Zeit meine ureigenste Wählerschaft. Mit Kürzungen bei den Studierenden und Familien ist der nächste negative Erfolg bei den Wahlen so gut wie garantiert. Herzliche Gratulation.

Und jetzt?

Was das für die Demokratie bedeutet, liegt auf der Hand: Auf Seiten der Politik hat man es sich hierzulande bequem gemacht mit dieser Form des Regierens. Gesetze werden durchgewunken, Begutachtungsfristen so kurz bemessen, dass man die seitenlangen Konvolute nicht mal ansatzweise begutachten kann, bevor darüber abgestimmt wird, im Parlament herrscht Klubzwang, man stimmt so ab, wie es der Parteichef vorgibt, eigene Meinung zählt nicht, Leistung ebensowenig, die Rechung zahlt ohnehin die Wählerschaft.

Eine Frage stellt sich mir aber doch: wie lange geht das noch gut? Konkrete Antwort darauf habe ich leider keine, aber eines ist so sicher wie das Amen im Gebet – mit einer derartig visionslosen, destruktiven Politik sicher nicht mehr lange.

Susanne 27. Oktober 2010

Ein goschertes Vorbild

Der Peppi ist ein Vorbild. In rasenden 12 Semestern hat er das immens aufwändige Landwirtschaftsstudium abgeschlossen bevor er ganz auf eigenen Beinen stehend und sicherlich ohne jegliche Form der Protektion zum Referenten der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer avancierte. Deshalb kann er jetzt auch ordentlich goschert sein (vielleicht beim Erwin-Onkel gelernt?) und dem asozialen Studentenpack ausrichten, dass man von 24/25-jährigen Studierenden verlangen könnte, auf eigenen Beinen zu stehen. Ein echter christlich-sozialer Arschtritt. Der hat gesessen.

Aus der Finsternis der Krise ins Licht

Am Peppi können sich die jungen Leute dieses Landes ein Beispiel nehmen. Immerhin hat er es – und wer hätte das gedacht? – als Agrarökonom nicht nur zum Vizekanzler, sondern auch zum Finanzminister gebracht. Eine Bilderbuchkarriere und beinahe ein Licht in der Finsternis unserer gebeutelten Zeit. Deshalb der Rat an die Jugend: Macht es wie Peppi. Sein Beispiel soll der Jugend den Weg in eine selbstständige Zukunft auf eigenen Beinen stehend weisen.

Wir gehen den Weg des Peppi Pröll!

Und das sage nicht nur ich. Denn im Facebook tut sich dieser Tage eine Peppi-Pröll-Faninitiative unter dem Titel “Scheiss auf die Familienbeihilfe, wir gehen den Weg des Pepi Pröll!” hervor, die den Werdegang unsere Vizekanzlers propagiert. Schluss mit Suderantentum und Faulheit. Schluss mit Anspruchsdenken und Ausreden. Die Parole lautet Ärmel hochkrempeln. Das Beispiel lieferte uns Peppi.

In diesem Sinne: Gedenken wir an diesem heutigen Nationalfeiertag bei der traditionellen Rede des Bundespräsidenten nicht nur der glorreichen Geschichte unserer Nation, sondern auch unserem glorreichen Vorbild Josef Pröll. So leisten wir alle unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Damit sich auch Leistung wieder lohnt!

Foto: Oliver Hiltbrunner, CC2.0-BY-NC-SA

(Beim dritten Versuch die Seite neu zu laden, hat es übrigens doch funktioniert. )