"Parteien"

Nach den Enthüllungen zur Fehlspekulation in Salzburg ist die Empörung groß. Die politische Verantwortung hierfür liegt beim zuständigen Finanzreferenten David Brenner, dessen politische Karriere in den letzten Tagen medial totgeprügelt wurde. Auch wenn Brenner vielleicht selbst getäuscht, zu spät oder fehlinformiert worden ist, ist die Finanzabteilung in seinem Verantwortungsbereich angesiedelt und er wird durch seinen Rücktritt die Konsequenzen ziehen müssen. (more…)

Österreichs Regierung taumelt von einem Desaster ins nächste. Während man sachpolitisch entweder gar nichts weiterbringt, oder sich mit gestrigen und vorgestrigen Reformvorschlägen gegenseitig blockiert, ist man sich zumindest in einem Punkt voll und ganz einig: wir leisten gute, ja hervorragende, Arbeit.

Schließlich muss der gemeinen Bürgerin immer wieder aufs Neue erklärt werden, dass das, was sie als demokratiepolitische Geisterfahrt in eine prekäre Zukunft erkannt hat, de facto eine lauschige Donaudampfschiffahrtsgesellschaft (Walzermusik inkl.) in bessere Zeiten ist. (more…)

Heute wurde in Wien das letzte “Bezirksjournal” an die Haushalte ausgeliefert. Das Gratisblatt der Mediaprint (bekanntermaßen eine Tochter von Krone und Kurier) wird wegen mangelnder wirtschaftlicher Perspektive eingestellt. Der Verlust für die publizistische Qualität in Österreich hält sich in Grenzen. Die Parteien trommelten aber noch einmal kräftig Werbung in das an alle Haushalte gelieferte Blatt. (more…)

Wer gedacht hat, es würde sich lohnen bei der Wiener Volksbefragung zu hause zu bleiben, hat sich getäuscht. Vergleicht man exemplarisch mit anderen Volksabstimmungen in österreichischen Städten oder Bundesländern kommt man zum Schluss: Die Beteiligung an der Wahlkampferöffnung der SPÖ ist mit 25% respektabel. (Update: Eine Woche später stellt sich heraus, es sind gar 36%) (more…)

Die Republik streitet, wer die “Last” eines AsylwerberInnen-Erstaufnahmezentrums (oft auch Lager genannt) stemmen soll. Die Innenministerin will es dort bauen, der Kanzler lieber da. Dort und da sind gar nicht begeistert. Andere würden das Asylwesen sowieso lieber ganz abschaffen. Und im Getöse der Dummen und Lauten hört in bester österreichischer Manier niemand jenen zu, die viel bessere Ideen haben. (more…)

Wieso die SPÖ ein neues Profil sucht weiß ich nicht, aus sicheren Quellen habe ich dieses Foto (von sugarmelon – CC2.0-BY-SA) zugespielt bekommen, das beweist, dass die Partei bereits ein Profil hat.

Nicht schlecht. Ein kleines Logo bei Barack Obama geklaut, was vermutlich niemals negative Konsequenzen nach sich ziehen wird, und schon bekommt man im Profil eine Seite spendiert. Zur Illustration im populären Obama-Chic lacht das Plakat aus dem Magazin, ohne das man die Werbung zahlen hätte müssen. Vom Plakat selbst grinsen einem der Strache und sein Landes-Subkandidat entgegen. Und neben ihnen strahlt der Wahlspruch: “Starker Mittelstand fürs Heimatland”. Im Text selbst wird einem aus irgendeinem Grund auch noch das Programm einer lokalen FPÖ-Organisation näher gebracht. Und all dies Monate nachdem die gleiche Sau schon durch alle Blogs gejagt wurde. Na was wird da wohl die Motivation hinter der ganzen Aktion gewesen sein? Bei einer so knallhart kritischen und hintergründigen Berichterstattung in Medien und einer so gnadenlos dagegenhaltenden Opposition zittern die Blauen vermutlich schon ganz gewaltig. (more…)

Das ist also das Ergebnis, wenn ein Interviewer nur schemenhaft auf einem Notizblock mitkritzelt. Verzerrte Aussagen und Unrichtigkeiten auf Boulevard-Niveau. Ich als „grüne Facebook-Rebellin“. Ich schwanke zwischen Belustigung und dezenter Fassungslosigkeit. (more…)

Gerald Bäck, abgelehnte Nervensäge, hat zusammengefasst, welche Möglichkeiten seinesgeleichen haben. Er plädiert dafür, die Wiener Grünen (noch) nicht aufzugeben. Ich möchte das als angenommener Vorwähler unterschreiben. Als ich von der Ablehnung von Max Kossatz hörte, war die Verlockung groß, der Partei den Rücken zu zu kehren. Doch dann motivierte mich die Unfähigkeit von Teilen der Grünen, ihre Entmachtung anzustreben. Ich verstehe keine mir bekannte Ablehnung wirklich, aber diese fasse ich als bewusste Provokation auf. (more…)

Der grüne Landesgeschäftsführer Robert Korbei antwortete in seinem Blog kürzlich auf einen Kommentar: “In der Auseinandersetzung um die Listenplätze zwischen verschiedenen Grünen, haben sich Teile der Grünen Vorwahlen, wahrscheinlich unwissend, vor einen Karren spannen lassen“. Er spricht damit aus meiner Sicht einen fundamentalen Irrtum. (more…)