Schließlich muss der gemeinen Bürgerin immer wieder aufs Neue erklärt werden, dass das, was sie als demokratiepolitische Geisterfahrt in eine prekäre Zukunft erkannt hat, de facto eine lauschige Donaudampfschiffahrtsgesellschaft (Walzermusik inkl.) in bessere Zeiten ist.

Zu den beliebtesten Mitteln innerhalb dieser Kommunikationsstrategie zählt die Eigenwerbung. Dazu gehören Briefsendungen und Inserate, oder auch eigens dafür gelaunchte Propagandawebseiten, wo die jeweiligen Minister und Ministerinnen ausreichend Platz dafür finden, das was sie zu tun versäumt haben in Worthülsen zu packen und als erfolgreiche Arbeit zu verkaufen. Samt einem sympathischen Foto, eh klar.

Wirtschaftszweig Regierungspropaganda

Ein ganzer Rattenschwanz an Unternehmen profitiert davon, schließlich ist nur das Allerbeste gut genug und wenn der Inhalt schon simpel ist, so muss zumindest das Auftreten passen, am wichtigsten ein klarer, einfacher Slogan, der am besten so nichtssagend wie möglich ist, schließlich könnte man ja irgendwann einmal dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Österreichs Zeitungen reiben sich die Hände, denn auch wenn es hin und wieder ein bisschen peinlich ist, ständig halb- oder ganzseitige Volksverblödung im Namen der „Bezahlten Anzeige“ zu betreiben, na ja, pecunia non olet, gell?

Heiße Luft

Aktuell geht es wieder einmal darum einen Haufen demokratiepolitischer Katastrophen schönzureden (Aslygesetz, Budget 2011, Bildungspolitik, etc.) und um die werten zurPolitik Leserinnen und Leser ein wenig auf einen marketingtechnisch heißlüftigen Herbst/Winter einzustimmen, habe ich mich diesmal daran gemacht, die jeweiligen Werbebotschaften der einzelnen Minister und Ministerinnen sowie beider in Regierungsverantwortung befindlichen Parteien zusammenzusuchen.

Für Nebenwirkungen und sonstige geistige Ausfallserscheinungen während der Lektüre folgender Stehsätze übernehme ich absolut gar keine Verantwortung.

Bundeskanzleramt: Österreich : Gemeinsam

Im Bundeskanzleramt baut man auf gruppendynamische Beschwörungsformeln. Zusammenhalten als ganzes Land, das ist wichtig und dass ja niemand davonläuft, wenn es ans Zahlen geht!

Innenministerium: Mehr Ordnung. Mehr Freiheit

Österreichs beliebteste Ministerin Maria Fekter kommuniziert auf Innensicher.at ein klassisches Oxymoron. Nicht, dass wir jemals etwas anderes gewohnt waren, schließlich schiebt man ja auch Kinder human und sensibel ab, aber sehr elegant finde ich die Ausführungen in Sachen Loyalität, die noch vor dem Start der Homepage, ein gewisser Leiter der Fremdenpolizei ganz ausführlich zu Spüren bekam. Vielleicht zerbricht sich der gute Mann aktuell gerade den Kopf über die Hermeneutik folgender Passage: “Loyalität bedeutet, dass Führungskräfte zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in schwierigen Situationen stehen.”

Außenministerium: Weltweit für Sie da

Das Außenministerium ist wohl heilfroh, dass man mit Allerweltsansagen wie obiger nirgendwo aneckt. Egal, ob man sich nun im UNO Plenum brav eine Rede von Herrn Ahmadinejad samt antisemitischer Schwadronage anhört, oder ob man sonst irgendwie zumindest dabei ist. Wir sind für alle da. Weltweit.

Verkehrsministerium: Österreichs Schlüssel zum Erfolg

Im Verkehrsministerium wiederum meint man kurz vor der Entschlüsselung der Weltformel zu stehen, vermutlich beschleunigt durch den Bau des Milliardengrabes Koralmtunnel. Schließlich gilt es zumindest in Sachen Ausbau sinnloser Verkehrsstrecken bei der Weltspitze dabei zu sein.

ÖVP: Weniger Schulden. Mehr Zukunft.

Auf der dunklen Seite der Macht, bei der ÖVP, ist man so froh darüber, dass man die selbst angehäuften Schulden von allen anderen im Land bezahlen lassen kann, dass man die Frohbotschaft sogleich zum Parteislogan gekürt hat. Wer sich darüber aufregt, kann auf der Regierungsseite nachschauen, schließlich steht’s auch dort rot auf weiß: Österreich : Gemeinsam. Und wer  dann noch immer nicht mitmachen will, wird möglicherweise abgeschoben oder zur Zwangsarbeit verpflichtet. Geil.

SPÖ: Ausgewogene Budgetkonsolidierung ist gelungen!

Bei den Sozialdemokraten freut man sich immer sehr, wenn einem ausnahmsweise mal wieder etwas gelingt. Diesmal zum Beispiel über einen weiteren Erfolg in Sachen: wie reduziere ich in möglichst kurzer Zeit meine ureigenste Wählerschaft. Mit Kürzungen bei den Studierenden und Familien ist der nächste negative Erfolg bei den Wahlen so gut wie garantiert. Herzliche Gratulation.

Und jetzt?

Was das für die Demokratie bedeutet, liegt auf der Hand: Auf Seiten der Politik hat man es sich hierzulande bequem gemacht mit dieser Form des Regierens. Gesetze werden durchgewunken, Begutachtungsfristen so kurz bemessen, dass man die seitenlangen Konvolute nicht mal ansatzweise begutachten kann, bevor darüber abgestimmt wird, im Parlament herrscht Klubzwang, man stimmt so ab, wie es der Parteichef vorgibt, eigene Meinung zählt nicht, Leistung ebensowenig, die Rechung zahlt ohnehin die Wählerschaft.

Eine Frage stellt sich mir aber doch: wie lange geht das noch gut? Konkrete Antwort darauf habe ich leider keine, aber eines ist so sicher wie das Amen im Gebet – mit einer derartig visionslosen, destruktiven Politik sicher nicht mehr lange.

Susanne 27. Oktober 2010

Allein die FPÖ schaltete vier Anzeigen – darunter eine, die das Titelfoto ersetzt (wie schon in der Ausgabe von Woche 32). Zusätzlich gaben die “Freiheitlichen Arbeitnehmer” zwei Anzeigen auf, die aussehen wie ein ganz normaler Text. Redaktionell gab es ein günstiges Umfeld, nämlich eine (Titel-)Geschichte über FPÖ-Werbung am Trikot des SC Columbia Floridsdorf beim Fußball-Freundschaftsspiel gegen Borussia Dortmund (ein Interview mit einem Obmann, der “sich offenbar was traut”).

Zwei Seiten im Inneren gehörten der ÖVP. Die SPÖ war nicht direkt, doch Stadt Wien mit Sujets von SPÖ-Politikern und parteinahe Betriebe wie die Wien Energie (Slogan: JA WIEN) sicherten sich unzählige Seiten.

Der Preis für eine Wien-weite Anzeige am Titelblatt liegt bei knapp 10.200€., weitere 6.000 Euro kostet eine einseitige Anzeige im Inneren. Für eine Anfrage, was dieses Werbefeuerwerk kostet, war vorerst im Sekretariat des Bezirksjournals niemand erreichbar. Mir wurde ein Rückruf zugesagt. Angenommen die Parteien kauften ihre Anzeigen für Wien, ergibt das laut den auf der Bezirskblatt-Seite einsehbaren Tarifen folgende Kosten:

SPÖ-nah (Stadt, Wien Energie, Wiener Wohnen: Rückseite + 1*1 + 4*1/2 + 2*1/4): 28.500 Euro
FPÖ (Titel + 2*1/2 + 1*1/4-Seite) + Freiheitliche Arbeitnehmer (1*1/4 + 1*1/2): 22.200 Euro.
ÖVP (2 Seiten): 12.000 Euro

(Allgemein ist es schwierig, den Unterschied zwischen Text und Werbung zu erkennen – sowohl optisch als auch inhaltlich. Die Werbungen sind auch in einigen Fällen nicht klar zuordenbar. Ich bin außerdem kein Werber und kenne eventuelle Rabatte oder Sonderregelungen nicht. Ich bitte um Korrektur und Nachsicht, wenn ich etwas übersehen habe.)

Die Grünen schalteten übrigens keine Werbung, kamen aber im Blatt prominent vor: Sie werden für für ihre depperten Bezirksstreits schon auf der Titelseite geprügelt: “Harter Bruderkampf – Grün gegen Echt Grün – Hartes Match in der Josefastadt – Opposition reibt sich die Hände” – Der Bruderkampf ist dabei ein ungekennzeichnetes Zitat des SPÖ-Klubchefs.

PS: Dass die Einstellung der Wochenzeitung erfolgen würde, schien trotz wochenlanger Verhandlungen über die Zukunft des Blattes bei Redaktionsschluss noch nicht klar zu sein. In der Ausgabe wird nichts davon erwähnt und Ergebnisse einer Umfrage für die nächste Woche angekündigt.

Zum Vergleich

In Graz fragte die Stadtregierung 1998 ob am Schloßberg ein Kunsthaus entstehen sollte – 16% tauchten auf. Etwa genausoviele wollten sich zur Verkehrspolitik drei Jahre davor äußern. 18% hatten 1990 etwas zu Umweltthemen zu sagen. In Salzburg wollten 1995 nur 19% ihre Meinung dazu sagen, ob sie eine Olympiabewerbung befürworten. Nur 3,9% gaben 1988 zum Thema Umweltschutz ihren Stimmzettel ab.

In der ein oder anderen Frage gab es in Österreich auch höhere Beteiligung (in Wien äußerten sich 1991 43% über Weltausstellung und Wasserkraftwerk), doch man sieht: Volksbefragungen haben traditionell niedrige Beteiligung – vor allem wenn es nicht um konkrete Projekte mit konkreten Betroffenen geht. Selbst als Niederösterreich 1986 eine neue Hauptstadt festlegen wollte – eine doch emotional, regional und politisch brisante Sache – äußerten sich gerade einmal 61% der Wahlberechtigten dazu. In diesem Licht ist es faktischer Unsinn, die Wiener 25% als Niederlage zu deuten. Es ist ein durchschnittlicher, ordentlicher Wert – wenn er auch höher sein könnte.

Die Widrigkeiten dieser Abstimmung hatte die SPÖ sich selbst zuzuschreiben und bewusst in Kauf genommen. Die völlig der Fantasie überlassene Definition der Worte taten einerseits das Ihre dazu, dass viele Menschen nicht wirklich Lust darauf hatten. Was heißt “flächendeckend” bei Ganztagsschulen? Wie sollen diese Schulen überhaupt ausssehen, welches Angebot würden sie enthalten? Was zum Geier ist ein “Kampfhund”? Worüber stimme ich denn da jetzt eigentlich genau ab? Wohl gab die SPÖ hin und wieder zu Erkennen, was für Konzepte sie damit verbindet, allerdings nicht wirklich eindeutig in Verbindung mit der tatsächlichen Befragung.

Auch die Fragestellung war eine nicht gerade mobilisierende Wischiwaschi-nonanet-Farce. Die Suggestivfragen schreckten aufrechte DemokratInnen am ersten Blick ab: “Unser Verkehrskonzept funktioniert super, wollt ihr Autofahrer vielleicht noch etwas zahlen?”.

Aber weil sich jetzt einige an den Kopf fassen, weil diese Fragen angeblich so super gewirkt hätten: Das sollte man nicht überschätzen. Auch Hitlers Volksabstimmung (die einige fragwürdigerweise ins Spiel brachten) ist ja einst nicht deshalb so ausgegangen, weil das eine Stimmfeld so groß war. Da waren ganz andere Dinge entscheidend. Eine blöd gestellte Frage spielt eine gewisse Rolle, wirft aber die Meinung über ein ganzes Konzept nicht so einfach über den Haufen. So deppert sind Menschen nicht.

Frage des Prinzips

Im Wesentlichen ließen diese Fragen sich darauf reduzieren, ob die Menschen mit einem gewissen Mittel sympathisieren oder nicht. Die Fragestellung hätte unter diesen Rahmenbedingungen auch keine wirklich anderen Ergebnisse hervorgebracht, hätte sie so gelautet: City-Maut: Ja/nein? Hundeführerschein: Ja/nein? Nacht-U-Bahn: Ja/nein? Ganztagsschulen: Ja/nein? Hausbesorger: Ja/nein?

Für Dinge wie eine Citymaut oder die Nacht-U-Bahn wurde halt einfach nicht geworben – Parteien die so etwas befürworten wirkten eher noch demobilisierend auf ihnen nahestehende Menschen ein.

Ein umnachteter ÖVP-Politiker zerriss seinen Stimmzettel vor laufender Kamera. Die einmal mehr viel zu passive Grüne Partei konnte sich nicht dazu aufraffen, einfach mal klar für eine Citymaut zu sein. Die FPÖ beklagte – jetzt kommt’s – die Aktion sei nur populistisch und verteidigte echt voll total unpopulistisch noch in derselben Aussendung die armen Hunderl vor der Boshaftigkeit der SPÖ (als müssten die Hunde den Führerschein machen, nicht die BesitzerInnen).

Wer solche Feinde hat, braucht wohl keine Freunde. Bürgermeister Häupl hat vor der Abstimmung angekündigt, die Ergebnisse geltend zu machen. Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu. Dass die anderen Parteien und deren Anhänger sich nicht allzu sehr einmischen, wenn die SPÖ sich Politik legitimieren lässt, wird wohl der Wunschtraum der Strategen gewesen sein.

Dominanz

Doch hatte die ganze Aktion noch andere Gründe. Vor allem konnte die SPÖ selbst einige Zeit lang die Themen festlegen, über die gesprochen wird. Und da muss man der SPÖ ein Kompliment machen. Sie hat emotionale Themen getroffen ohne das widerliche Gewässer der Blauen anzusegeln. Mehr noch: Jeder Tag der mit Diskussionen über Nacht-U-Bahnen vorübergeht, ist ein Tag an dem die FPÖ in den Medien und den Debatten junger Menschen keine Rolle spielt. Gerade angesichts der zu erwartenden medialen Zuspitzung im Wahkampf auf diese beiden Parteien ein geschicktes Manöver der Roten.

Gleichzeitig waren die Fragen für die SPÖ ungefährlich. Kein Ergebnis – schon gar kein absehbares – hätte ihre Position geschwächt. Dort wo sie keine wirkliche Position hatte, kann sie sich nun öffentlichkeitswirksam auf den Volkswillen berufen. “Die City Maut? Ihr doofen Grünen. Ja seht ihr nicht, dass Wien sie nicht will?” Die Nacht-U-Bahn, die jüngst zum Beispiel von der Jungen VP offensiv gespielt wurde, ist mit einer Ablehnung bei der Volksbefragung natürlich auch kein echter Wahlkampfschlager mehr.

Und dann ist da noch der praktische Effekt, dass die großen Medien nicht unglücklich sein werden über die kostenintensiven Werbeeinschaltungen auf Stadt- statt Parteikosten.

Es ist angesichts der Rahmenbedinungen etwas ungerecht die Gegner der Befragung zu gängeln, weil sie viele gute Gründe auf ihrer Seite haben. Aber geschickt war der Quasi-Boykott trotzdem nicht. Der Spin liegt nun in den Händen der in Wien ohnehin etxtrem mächtigen SPÖ. Sie kann mit den Ergebnissen die anderen Parteien nun vor sich hertreiben. Und die Zahl der Menschen in Österreich ist nicht gerade furchterregend, die demokratiepolitische Unbedenklichkeit so hochhalten, dass sie eine Partei nicht mehr wählen würden die dagegen verstoßt. Für sie ist das kein schlechter Start ins Wahljahr.

[ad#ad-1]Ein sehr kluger Mensch hat kürzlich im Fernsehen erklärt, warum eh klar ist, dass weder da nocht dort eine Freude mit einem Lager hat. Der Name dieser Person wird “ausländerskeptische” LeserInnen vermutlich dazu verleiten, nicht weiterzulesen. Es handelt sich um eine Heldin der Grünen und ein rotes Tuch für die Rechten. Sie sollten trotzdem weiterlesen.

Ute Bock sagt bei ihrem Auftritt in der ORF-Sendung Kulturmontag: “Es ist sicher schlecht, wenn man eine große Menge Menschen in einem Lager in einer kleinen Ortschaft zusammenpfercht. Die Idee sie auf alle Bundesländer aufzuteilen ist viel besser.”

Warum, das zeigt schließlich der Fall der Familie Zogaj, der bei aller Diskrepanz in den Sympathiewerten wohl kaum jemand unterstellen wird, sie sei schlecht integriert gewesen. “Der Familie ist in der Ortschaft wo sie gewohnt hat geholfen worden von allen Seiten. Das fördert die Integration”, erkennt auch Bock. “Wenn ich dort 300 Leute habe – die nicht beschäftigt werden und arbeiten dürfen – stehen die in einer kleinen Ortschaft herum, in der es vier Häuser gibt. Ich kann mir schon vorstellen, dass sich die Leute da fürchten. Wenn man sie [die AsylwerberInnen] aufteilt, leben sie sich leichter ein.”

Jetzt müssen wir kurz rechnen: In Österreich leben 8,4 Millionen Menschen in 2.358 Gemeinden. In den sechs größten Gemeinden (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt) leben 2,5 Millionen Menschen. Um den Schnitt nicht zu stark verfälschen rechnen wir die kurz raus, dann bleiben in den verbleibenden Gemeinden durchschnittlich 2.500 Einwohner. Die großen Städte ergeben einwohnermäßig also weitere 1.000 Gemeinden. Österreich besteht also aus errechneten 3.352 Gemeinden zu je 2.500 EinwohnerInnen.

[ad#ad-1]Im Jahr 2008 gab es 12.841 Asylanträge. Das ist also die Zahl der AsylwerberInnen, die man für die Dauer des Verfahrens unterbringen muss. Man kann nun in 1.000 Seelen-Gemeinden wie Eberau Zentren stellen in denen man 300 Menschen unterbringt (+30% Menschen). Dann fürchtet sich die von jahrelanger Hetze geprägte Bevölkerung verständlicherweise vor den vielen, wenn auch großteils harmlosen Fremden.

Demagogin A hätte dann ihre größte Stunde, und spräche über verbrecherische Maßnahmen wie eine Inhaftierung dieser 300 teils schwer traumatisierte Personen. Und der Populist B schriee nach einer Volksabstimmung, bei der nur die Verängstigten gefragt würden, ob sie den Angst haben möchten. So ein Zentrum klingt nach einer tollen Idee. Das könnte man schon machen.

Oder aber man setzt Auge mal Pi in jede der 3.352 Gemeinden mit 2.500 Einwohnern vier AsylwerberInnen (+0,16% Menschen). Die Bevölkerung würde sich nicht fürchten sondern sich wie bei den Zogajs mit den Neuankömmlingen anfreunden und dagegen kämpfen, wenn sie später abgelehnt werden (was laut Innenministerium rund drei Viertel der Asylanträge betrifft). Die AsylwerberInnen würden in diesem schwierigen Lebensmoment nicht wie Vieh hin- und hergeschoben werden und könnten sich integrieren – vielleicht ließe man sie sogar arbeiten. Alle würden profitieren, das Leben würde einfacher und in der Politik könnte endlich über wirklich entscheidende Fragen der Gesellschaft gesprochen werden.

Ein erschreckender Gedanke. Was da alles auf dem Spiel steht! Am Ende könnten manche noch ihre Angst verlieren!

Statt auf kluge, herzliche, thematisch erfahrene Menschen wie Ute Bock zu hören, glauben in Österreich zu viele, dass die FPÖ die Ängste der Bevölkerung ernst nimmt. Man vermutet, dass alles was grün und links klingt den AusländerInnen hilft und den ÖsterreicherInnen schadet. Als wären das zwei natürliche Gegensätze, wo der eine nur auf Kosten des anderen sein kann. Bis ins linke Spektrum hinein gibt es Leute, die dem “Partei des kleinen Mannes”-Schmäh der FPÖ voll aufsitzen. Weil das möglichst schreierische Ansprechen und hysterische Schüren einer Angst mit dem Lösen des dazugehörigen Problems verwechselt wird.

Österreich will nicht einsehen: Die Lösung auf das Problem der überfluteten Erstaufnahezentren ist, überhaupt keine solchen Zentren mehr zu unterhalten. Die ja nicht gerade schwierig zu verstehende Idee und Begründung von Frau Bock ist viel besser: Ermöglichen wir Integration.

Ein Wiener FPÖ-Vertreter erklärte kürzlich dem Falter (Ausgabe 48/09, S.11), was eine seiner ersten Amtshandlungen als Bezirksvorsteher wäre: “Frau Bock in unserem Bezirk das Handwerk legen”. Dieses ganze Problem nicht zu lösen bringt den rechten Parteien hunderttausende Stimmen und viele hochbezahlte Jobs. Es ist wohl weder besonders klug noch fair, gerade die darum zu bitten, das Problem zu beseitigen.

Foto: jim limwood, CC 2.0 BY

Foto: Andreas Lindinger

Das ist also das Ergebnis, wenn ein Interviewer nur schemenhaft auf einem Notizblock mitkritzelt. Verzerrte Aussagen und Unrichtigkeiten auf Boulevard-Niveau. Ich als „grüne Facebook-Rebellin“. Ich schwanke zwischen Belustigung und dezenter Fassungslosigkeit.

An dieser Stelle also nochmals ein paar Worte zu meinem Engagement bei den Grünen Vorwahlen. Für mich gab’s zwei ausschlaggebende Gründe, mich der Initiative anzuschließen: Einerseits der Kommunikationsaspekt. Dazu gleich mehr. Andererseits hab ich darin tatsächlich eine noch nie da gewesene Chance gesehen, die veralteten Politikstrukturen in Österreich ein wenig aufzubrechen. Jedoch nicht ausschließlich innerhalb der Grünen Partei, sondern generell als Impulsgeber für die Verbreitung einer anderen Art von Politik. Ein Konzept für die Zukunft. Vor allem im Bereich der Mitsprachemöglichkeiten, der politischen Transparenz.

Ausgehend von den Grünen, weil ich dort am Ehesten die Bereitschaft zu solch einem mutigen Unterfangen vermutet hätte. Und weil ich dachte, dass die Mitsprachemöglichkeiten bei den Grünen weit fortgeschrittener seien als bei den anderen Parteien. Obwohl ich zugegebenermaßen nicht mal grüne Stammwählerin bin. Ich sympathisiere mit den Grünen und bin schlicht davon überzeugt, dass diese doch einiges mehr an Mitspracherecht in der heimischen Politik verdient hätten.

Dialog statt Krieg

Meine Rolle sollte nicht die einer Rebellin sein, die die Grüne Partei „ins Chaos stürzt“. Sondern die einer Diskurspartnerin, einer von vielen, die gemeinsam mit weiteren Sympathisanten sowie den politisch Verantwortlichen eine zukunftsfähige Lösung entwickelt. Und die sich dabei die unbezahlbare Intelligenz der Gruppe zu Nutze machen.

Es muss aufhören, um rein machtpolitische Interessen zu gehen. Um die Macht des parteiinternen Lobbyismus. Politiker können es sich im Jahr 2009 nicht erlauben, sich dem Internet und seinen neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu verweigern. Politiker dürfen sich nicht scheuen, sich zu präsentieren. Man muss bereit sein, eine neue Richtung politischer Kommunikation einzuschlagen. Genau darin sah ich die große Chancen der Grüne Vorwahlen-Initiative. Und genau deshalb hat mich das Projekt auch begeistert. Mich als Kommunikationswissenschaftlerin und mich als „politisch Interessierte“.

Nieder mit der Baumplakat-Kommunikation!

Gerade in Zeiten weit verbreiteter Politikverdrossenheit ist eine neue Art der Kommunikationsarbeit denk ich eine nicht unwesentliche. Ich sah im Vorwahl-Projekt unglaubliches Mobilisierungspotenzial. Die Chance, potenzielle Wähler und Wählerinnen neu anzusprechen, wiederzugewinnen. Durch ein wenig mehr Einblick und transparentere Gestaltungsmöglichkeiten völlig neue Wählerschichten zu erschließen und zu begeistern. Vor allem junge.

Die vorhandene restriktive Partizipationspolitik also durch die Chancen eines aktiven Austausches abzulösen. Sowohl online als auch im Offline-Alltag. Und die Gelegenheit, den Grünen in drohenden Häupl-Strache-Zweikampf-Zeiten ein unglaublich wertvolles Alleinstellungsmerkmal für den Wiener Vorwahlkampf zu sichern. Ich muss sagen, ich bin ein wenig enttäuscht, wie gekonnt diese vielen Chancen von einigen Grün-Funktionären vertan wurden.

Machbar ist heute zunehmend nur mehr, was öffentlich legitimierbar ist. Vor allem in der Politik. Die Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Kommunikation. Und die erfolgt heutzutage eben auch vermehrt übers Internet. Stichwort Online-PR. Es geht nicht um die einseitige Durchsetzung von Interessen. Und man kann sich dabei schon gar nicht mehr auf die Ebene der Information beschränken. Hinzu kommt die Ebene der Glaubwürdigkeit. Und die ist eben nur bei einer wahrhaftigen Dialog-Bereitschaft gegeben. Und nicht beim „Pseudo-Zuhören“, das auch die anderen Parteien wirklich bereits zur Genüge praktizieren.

Die Verursacher haben damit ihre selbsterfüllende Prophezeihung. Es ist unschwer vorauszusehen, dass ein großer Teil der VorwählerInnen einen ordentlichen Grant auf die Verhindeer-Partie hat. Ich zumindest habe ihn. Jetzt ist die Sache tatsächlich zum Flügelkampf geworden. Aber nicht zwischen links und liberal klafft der Graben auf – zwischen Mut und Angst verläuft die Front.

Nicht vergessen: Über ein Drittel der Stimmen wollte bei der gestrigen Landesversammlung die Aberkennung(!) der Wahlrechte von UnterstützerInnen. Das ist mutwilliger politischer Selbstmord für eine Partei, die sich damit identifiziert offen und basisdemokratisch zu sein. Das ist Etikettenschwindel. Das ist Betrug. So darf Politik in meiner Welt nicht laufen. Nicht mit meiner Stimme.

Mit Schmunzeln erinnere ich mich daran, dass die Partei im bisher letzten Landtags-Wahlkampf mit dem zynischen Slogan “Wiener Mut” warb. Und es ist manchmal schwer sich daran zu erinnern, dass es diesen Mut auch gibt – dass nämlich etwa die Hälfte der Grünen ein offenes Ohr hatte. Auch zahlreiche “Bitte nicht aufgeben”-Appelle waren Teil meiner Erfahrung der letzten Wochen. Diese Hälfte braucht und verdient Hilfe. Es ist mir dabei egal, ob die Leute dabei linker oder liberaler sind. Ich hab die Grünen ohnehin schon immer für beides gewählt.

Ich hoffe, dass abgelehnte VorwählerInnen nicht aufgeben, sondern sich weiter einzubringen versuchen. Zwar habe zumindest ich die ganze Sache in der Annahme begonnen, dass die Grünen uns gerne aufnehmen werden. Es war aber auch eine offenes Geheimnis, dass bei den Grünen so manches falsch läuft. Jetzt habe ich einen recht klaren Blick darauf bekommen, was es ist. Da möchte ich nicht gleich dem verlockenden Reflex folgen und davonrennen. Gegen den Irrsinn anderer Parteien. Gegen den Irrsinn der eigenen Partei. Die mutigen, offenen Grünen haben sich mit mir im wahrsten Sinne des Statuts einen konstruktiven Unterstützer an Bord geholt.

Ich (ich spreche hier immer nur für mich, habe aber keinen Anlass die anderen VorwählerInnen für dümmer zu halten) habe mich vor überhaupt keinen Karren spannen lassen. Ich ändere ja nicht meine politische Gesinnung so mal eben für eine Stimme bei der Listenerstellung der Wiener Grünen. Ich habe meine Präferenzen aus guten Gründen, bin grüner Sympathisant, halte das Projekt der Vorwahlen aus vielen, vielen Grünen für sinnvoll und mache deshalb mit. Nur deshalb. Niemand musste mich da vor einen Karren spannen. Mir war bis vor kurzem gar nicht so richtig bewusst, dass es solche Karren bei den Grünen überhaupt gibt – und ehrlich gesagt widert es mich auch einfach nur an.

Es gibt so manche Wiener Grüne, die meine Stimme im Herbst gehabt hätten, die das aber ganz kräftig verhaut haben. Diese Leute würden sich wohl wundern, wie sehr auch ihnen die grünen Vorwahlen geholfen hätten, wenn sie sich nicht wie verklemmte ÖVP-Funktionäre aufführen würden. Clever, wirklich! Diese idiotischen links-vs-liberal Flügelkämpfe innerhalb der Grünen interesseieren nämlich “extern” niemanden. In dieser Partei (ehemals Bewegung) müssen und sollten diese Unterschiede Platz haben. So groß ist die Diskrepanz wirklich nicht.

Außen

Diese Perspektive, die realistische Vermessung der tatsächlichen Unterschiede, mag manchen abhanden gekommen sein, die sich möglicherweise schon zu lange ohne neuen Input in der internen Abläufen aufhalten. Leute die glauben, sie würden auch nur eine Stimme mehr vom Volk bekommen, wenn sie einen parteiinternen Gegner nur nicht stark werden lassen.

Ein Blick von außen muss immer wieder sein. Ohne externe Anmerkungen kann man nicht dauerhaft erfolgreich sein. Warum holen sich zum Beispiel professionelle Medien wohl Kritiker ins Haus, die ihr Produkt kommentieren sollen? Politik unterliegt natürlich teilweise anderen Maßstäben, aber eine Partei ist unter anderem auch ein Produkt. Auch deshalb sind die Vorwahlen gut für die Grünen. Sie tragen diesen Blick von außen in die Partei – direkt von der Zielgruppe. Eine Vorwahl als dauerhafte Institution würde permanent sicherstellen, dass man veränderte Bedürfnisse der (erreichbaren) WäherInnen nicht übersieht.

Das bedeutet nicht, dass das Personal ständig ausgetauscht werden muss. Es bedeutet lediglich, dass auch das bleibende Personal sich manchmal selbst erneuern muss. Zu einer so festgefahrenen Konfrontation, wo die eigene Zielgruppe und Basis an die Partei herantritt und geradezu darum betteln muss, doch bitte gehört und ernst genommen zu werden, darf es nicht kommen. Eine Organisation die das erlaubt, ist nicht rundum gesund.

Noch ärger

Bei den Grünen Vorwahlen geht es im Moment aber um eine noch ärgere Sache. Wie absurd ist es eigentlich, dass die VorwählerInnen immer wieder damit angepatzt werden, sie wären vor einen Karren gespannt (in anderen Worten: würden einem Flügel dienen), der eh aus der eigenen Partei ist? Ja denkt denn niemand mehr auch nur eine Sekunde über das nach, was er gleich von sich gibt? Selbst wenn diese inhomogenen VorwählerInnen allesamt vor diesem Karren stehen würden, wäre das noch kein Grund sie abzulehnen. Denn kein Flügel einer gesunden Partei darf aufgrund seiner Hegemonialansprüchen die Basis beschränken. Viel selbstmörderischer kann man auf lange Sicht gar nicht handeln! Wer den Grundwerten entspricht darf nicht ausgeschlossen werden, nur weil ein paar Leute denken, die Grünen müssten jetzt halt etwas “linker” als “liberaler” sein.

Nochmal: Selbst wenn es so wäre, dass hier die “Liberaleren” die Basis verbreitern um ihre Chancen zu verbessern. Was tut das eigentlich zur Sache?! Wenn die selbsternannten Hüter des Linkstums lieber über diese Fußball-Bundesligatribüne von hereindrängenden Sympathisanten herziehen (und sich dabei untereinander in eine Paranoia schmußen), anstatt selbst etwas ähnliches zu machen und die Basis nach ihren Wünschen zu verbreitern, dann haben sie vorrübergehend eine politische Entmachtung verdient – im besten Sinne der Bewegung. Ja, wenn das alles wirklich so wäre, dann würden die “Liberaleren” etwas Produktives für sich und die Bewegung tun, während die anderen sich und der Bewegung nur monatelang schaden.

Ich will keine dubiosen Andeutungen, die niemand außer “die Grüninternen” verstehen soll. Ich will diese paranoiden Sprüche in Wahrheit auch überhaupt nicht hören, dass die Liberaleren die Linkeren mit einer (völlig offenen) Initiative überflügeln wollen. Ich will nicht, dass jene Partei die ich wählen möchte von angstzerfressenen GrabenkämpferInnen bestimmt wird. Ich will, dass diese Kinderkacke von diesen dem Alter nach erwachsenen Menschen endlich beendet wird. Und was anderes ist all das nicht. Kein Argument gegen die Vorwahlen hat in den letzten Monaten standgehalten, wenn es fundamentalster Logik und den ureigensten grünen Werten gegenüber gestellt wurde.

Hört auf damit!

Und dann lasst euch dieses letzte Angebot durch den Kopf gehen: Vergessen wir die letzten Wochen. Lassen wir das böse Blut verdampfen. Schieben wir die Vorkommnisse auf eine Überforderung beider Seiten. Die VorwählerInnen sind die frustrierend langsamen politischen Mühlen nicht gewohnt, wurden ungeduldig und verhielten sich dabei manchmal unklug. Und einige Entscheidungsträger waren halt schlichtweg nicht darauf vorbereitet, einen demokratiepolitisch so couragierten Schritt zu machen. Das ist schade. Aber es ist keine Schande, wenn man die Fehler erkennt und daraus lernt.

Denkt über jede einzelne Ablehnung (damit sowas behoben wird) noch einmal nach. Nehmt nicht nur alle auf, die euch keine andere Wahl lassen, sondern alle, die sich nur irgendwie rechtfertigen lassen. Selbst 15 Fehlentscheidungen in diesem Prozess werden am Ende keine Rolle spielen. Wenn hunderte ähnlich gesinnte Menschen über Listenplätze entscheiden, dann sind Grüne MandatarInnen garantiert.

Im Moment sind nur 2,5 Monate verloren – nicht mehr.

Liebe KandidatInnen, linkere und liberalere, ihr haltet euch für die besseren Grünen? Beweist euch! Führt einen Wettstreit der Ideen. Werft euch Rechtsextremen entgegen, wenn ihr das für wichtig haltet. Arbeitet ein Radprojekt für die Stadt aus, wenn euch das lieber ist. Ist eine Fekterwatch euer Thema? Los! Für all das ist Platz auf “meiner” Grünen Liste. Aber hört auf euch Gedanken über vor Karren gespannte WählerInnen zu machen. Denn wenn die weg sind, dann fahrt ihr euch euren Karren nämlich ganz einsam und alleine in den Dreck.

Gemessen am Ergebnis der letzten Nationalratswahl gemessen, bedeutet dieses Ergebnis (Blaurange damals 28,2%, diesmal 19,2%) einen drastischen Rückfall.

“Andere Baustelle”

…könnte man sagen. Die Wähler der rechtsrechten Parteien gehen halt nicht zu den Europawahlen, weil sie gegen die EU sind. Man ist kurz geneigt dem Glauben zu schenken und die Verdoppelung der Blauen tatsächlich als Erfolg zu sehen. Nun ist es aber natürlich so, dass den Europawahlen 2004 eine Explosion des weitrechten Lagers vorausging (der einige Zeit später auch eine Parteispaltung folgte) und dieses ordentlich zerbröselte. 1999 machten nämlich 23,4% der Wähler ihr Stricherl bei der noch geeinten FPÖ, bei der ersten österreichischen EU-Parlamentswahl (1996) waren es gar noch 27,5%.

Zählt man also freundlicherweise die beiden Parteien am rechten Rand der parlamentarischen Landschaft zusammen, haben sie abgesehen von einer absoluten Ausnahmewahl immer noch ein katastrophales Ergebnis erzielt – da kann sie sich kaum noch auf eine über vier Jahre zurückliegende Spaltung berufen. Das ist kein Wunschdenken, das sind die Fakten.

Der Grund

Wunschdenken ist dafür womöglich, dass das an der Radikalisierung des nationalistischen Lagers liegt – dass Strache den Bogen jetzt wirklich langsam überspannt hat. Das spielt eine Rolle, aber wesentlicher ist, dass Hans Peter Martin ins Bild gekommen ist. Statt ihr Hakerl oder Kreuzerl bei den Anti-Alles-Parteien zu machen, neben die rechts nicht mal mehr ein magersüchtiges Haar passen würde, haben sich zahlreiche Menschen in Österreich für den Ex-SPÖler und das Krone-Bubele entschieden. Der grenzte sich trotz Dichand-Unterstützung konsequent von den Rechten ab, stimmte gar für die umstrittene aber sinnvolle Asyl-Richtline und gilt gemeinhin als Linksliberaler.

Ich bin kein Fan von ihm. Aber Martin ist die Anti-Establishment-Alternative die zuletzt ausnahmslos die Rechten boten – weil die die Grünen vom Auftreten her nicht mehr sind (und jetzt deshalb mühevoll den Weg dahin zurück suchen). Er hat genau die Kommunikationsqualitäten die den Grünen und der SPÖ abgehen. Sein Erfolg ist zumindest gut verkraftbar und beweist, dass in Österreich eine populistische Linke fehlt.

Die Landschaft

Niemand in dieserm Land verhindert das Abwandern der SPÖ-Wähler gen rechts. Liberale SPÖler und moderate ÖVPler können zu den Grünen gehen. Rechte ÖVPler sind im gleich angrenzenden BZÖ ganz gut aufgehoben, aber enttäuschte linkskonservative Rote strömen in unnötig großen Schritten zur FPÖ. Dazwischen wäre meiner Interpretation der Europawahl nach Platz.

Es hat nicht den Anschein, als würde die SPÖ den Faymann’schen Weg merkbar korrigieren. Da ist es ein ermutigendes Zeichen, was Martin nach der Wahl verkündete: Er würde gerne gleichgesinnte Menschen in Österreich unterstützen, die diese Lücke füllen wollen. Nun bin ich zwar keiner von diesen Leuten, aber ich hoffe, dass Martin gute Leute findet. Die Rechten haben mit der Spaltung der Alt-FPÖ ihre potentielle Wählerschaft vergrößert. So ein Manöver sollte auch auf der linken Seite möglich sein. Denn 19% sind für die Rechten zwar in Wahrheit eine weitgehend verschwiegene Niederlage, aber es ist immer noch jeder fünfte Wähler.