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Nachdem die FPÖ im Innsbrucker Wahlkampf einmal mehr mit einem ebenso fremdenfeindlichen wie die Semantik der deutschen Sprache verachtenden Plakat (“Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe”) aufgefallen ist, will die ÖVP dort weiterhin keine Koalition mit den Blauen ausschließen. So weit, so normal. Disktuabel fand ich allerdings die Begründung von Spitzenkandidat Christoph Platzgummer. “Man könne schließlich „nicht einen ganzen Teil der Bevölkerung“ von vornherein ausklammern”, berichtet die Tiroler Tageszeitung über seine Stellungnahme. (more…)

ACTA ist gefährlich. ACTA ist keine politische Idee, wurde auf Druck von Konzernen in die Welt gesetzt. Konzerne, die immer dann lobbyieren, wenn ihnen Geld und Ideen ausgehen. Dass dabei wichtige Bürgerrechte auf dem Spiel stehen, kümmert sie wenig: Die Dollarscheine vor den Augen versperren die Sicht.

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Die Personalrochade innerhalb der ÖVP-Regierungsriege ist fürs Erste abgeschlossen. Mutige Wege zum Vorteil der Republik wurden dabei – soweit man das jetzt beurteilen kann – nicht beschritten. Die ÖVP hat so gehandelt, wie es eben der Struktur und Verfassung dieser Partei entspricht. Da können auch alle Beteuerungen einer “ÖVP-neu” nichts daran ändern. Auch in der hundertsten Wiederholung der Worthülse nicht. Auf besonders harsche Kritik stößt die Ernennung von JVP-Chef Sebastian Kurz als Staatssekretär für ein neu zu schaffendes Integrations-Staatssekretariat im Innenministerium. (more…)

Durch den Microblogging-Dienst Twitter bin ich bereits auf sehr viel Nützliches wie Interessantes aufmerksam geworden. Dank dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger unter anderem auch auf “Democracy Live“, ein Service der BBC, welches Sitzungen aller britischen Parlamente (also beide Häuser Englands und die von Schottland, Nordirland und Wales) inklusive der des europäischen Parlaments per Live-Stream überträgt und archiviert. (more…)

Seit 23 Jahren regiert die ÖVP in wechselnden Koalitionen. Was die ÖVP jedoch nicht daran hinderte, das Land maßgeblich zu beeinflussen. Grund genug um sich einmal anzusehen, wofür die ÖVP im Jahr 2010 eigentlich steht. (more…)

Meine Beiträge zur österreichischen Innenpolitik halten sich hier bisher in Grenzen. Das werden sie auch in Zukunft tun (freudige Kommentare dazu sind natürlich genauso willkommen wie seriösere zum Artikel). Heute kurz nach Mittag ist mir aber während eines meiner, auf den Tag verteilt, unzähligen Gedankenmonologe etwas eingefallen. Zumindest scheint es mir so.

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Ein Bekannter war bis vor kurzem arbeitslos und beim AMS gemeldet. Seinen vorherigen Job hatte er unverschuldet aufgrund von Einsparungsmaßnahmen verloren. Nachdem es anfänglich, trotz guter Qualifizierung, mit dem bitter benötigten Job nichts wurde, unterschrieb er eine Vereinbarung mit dem AMS. In ihr wurde festgelegt, dass die Eigeninitiative bei Bewerbungen dokumentiert werden sollte. Der Bekannte hatte damit kein Problem. Der Erfolg stellte sich jedoch nicht ein und viele Unternehmen – dies ist durchaus gängige Praxis – antworteten nicht auf die Bewerbung.Was ihn in Bedrängnis bringen sollte. (more…)

Der Zivildienst ist am Ende und doch wird er heute quasi “gerettet“. Doch wie sinnvoll ist die Rettung eines Zwangsdienstes, der mittlerweile nicht einfach nur ein “Ersatzdienst” für die Zwangsrekrutierung im Bundesheer ist, sondern für das Gesundheits- und Pflegesystem als kritischer Faktor gilt? Und was könnte eine Alternative zum derzeitigen System sein? (more…)

Printmedien beeinflussen die Art und Weise wie wir unser Leben in unserer Gesellschaft sehen. Sie dienen als Informationsquelle und stellen Bewertungshilfen und eine Stütze zur eigenen Meinungsbildung dar. Überdies werden sie als wichtiges Werkzeug einer funktionierenden Demokratie bezeichnet. Was liegt also näher, als diese Wunderdinger, diese Printmedien, zu fördern? Dies geschieht in Österreich in Form der Presseförderung. (more…)

Manche Landtage stellen sie auf die Webseite (Burgenland, Vorarlberg), wenige antworten hilfreich und konkret auf E-Mails (Steiermark, Kärnten), andere lassen die BürgerInnen lieber durch Gesetzestexte wühlen. Die Bezüge von LandespolitikerInnen rauszusuchen ist teilweise wie das Irren durch den Dschungel. Nach dem Vorstoß des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves zur Verkleinerung des Landtages, sah ich mir an, was für Kosten dort tatsächlich verursacht werden. (more…)