Wann ist es eigentlich passiert, dass der haarsträubend unsinnige Ausgrenzungs-Schmäh der FPÖ schon vom politischen Gegner selbst geglaubt wird? Seit Jahren beschwert sich die FPÖ darüber, dass sie von anderen Parteien nicht als Koalitionspartner akzeptiert wird (während sie natürlich in mehreren Koalitionen saß) und nennt das “Ausgrenzung”. Nur: Das ist es nicht wirklich, obwohl man es sich vielleicht sogar wünschen sollte. In Wahrheit grenzen nicht die anderen Parteien die FPÖ aus, sondern die sich selbst. Und zwar ganz bewusst und strategisch berechnend.

Der Sinn von Verhandlungen ist ein Ergebnis

Die Strategie ist simpel: Zuerst nimmt man eine Position ein, die für alle anderen reiner Wahnsinn ist und mit der die sich keinesfalls arrangieren können. Wenn dann mit dieser Position logischerweise niemand eine Regierung bilden will, dann wird über “die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile” gejammert. Dadurch, dass sie Politik so als reines Zahlenspiel darstellen (Und nur ums Darstellen geht es. Die FPÖ will in Wahrheit ja genausowenig mit der Position der anderen arbeiten.), bei dem Werte keine Rolle spielen, pachten die Blauen das Rebellenimage als “einzige Alternative” für sich. Sie seien die einzigen, die “ausgegrenzt” werden, behaupten sie. Natürlich wird mit der FPÖ im Parlament aber gesprochen (und das ist auch gut so). Dass sie oft als einzige nicht zu Koalitionsverhandlungen geladen werden, liegt daran, dass sie sich oft als einzige so radikal positionieren, dass Verhandlungen gleich gar nicht sinnvoll erscheinen.

Tatsächlich kommen aber meistens weniger Parteien in eine Regierung als auf die Oppositionsbank. Das ist normaler Parlamentarismus in Österreich. (Im Innsbrucker Gemeinderat sind übrigens die Grünen die zweitstärkste Partei und nicht in der Stadtregierung. Eine ÖVP-nahe Bürgliste, die ÖVP und die SPÖ haben sich nämlich auf eine geeinigt. Die FPÖ war bei der letzten Wahl nur Sechster.)

Politik ist nicht Mathematik

Eine Koalition (von lateinisch coalitio: “Zusammenschluss”) ist nunmal nicht das bloße Zusammenzählen zweier Prozentzahlen. Sie erfordert ein inhaltliches Zusammenpassen und eine potentielle Kompromissfindung zumindest in Kernbereichen. Zwei Parteien sind immer unterschiedlich und eine Koalition erfordert immer Kompromisse. Das ist nicht grundsätzlich schlecht, aber es ist auch nicht grundsätzlich gut. Sind die Pole der Parteien zu weit auseinander, ist das ein richtiges Problem für beide. Die Arbeit solcher Regierungen wird jahrelang als “Stillstand” wahrgenommen, weil Politik auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht spektakulär, visionär und richtungsweisend ist, sondern langsam, angreifbar und unbefriedigend. Wir kennen das aus vielen “Großen Koalitionen”.

Zu glauben, dass das immer funktionieren kann heißt in letzter Konsequenz, dass man einen basisdemokratischen Menschenrechtsaktivisten und einen totalitären Faschisten in eine Regierung zusammensperrt, am Ende eine sinnvolle Lösung in der “Mitte” gefunden wird. Dahinter steckt einerseits die Annahme, dass es eine Mitte gibt (faktisch kann die aber niemand definieren, weil sie zufällig entsteht). Andererseits auch der Irrglaube, dass jede politische Position gleich weit von der “richtigen” Lösung entfernt ist. (“Richtig” nicht im Sinne der einzigen Wahrheit, sonder in dem der größtmöglichen gesellschaftlichen Akzeptanz” – des demokratischen Mainstreams)

Weil Politik aber eben doch auf Werten, Visionen, Wünschen und Utopien basiert (ja, auch die, die sich unideologisch nennt), können nicht alle Parteien miteinander koalieren. Wer würde etwa im Fall der Fälle eine KPÖ-FPÖ-Regierung für sinnvoll halten, wenn die beiden einmal die meisten Stimmen erhalten würden? Es gäbe zwischen den Programmen der beiden Parteien einfach zu wenig Übereinstimmung, um sinnvoll miteinander arbeiten zu können. Für die Grünen, die SPÖ und zumindest Teile der ÖVP gilt dasselbe im Bezug auf die FPÖ. Sie können inhaltlich einfach nicht mit ihr. Das ist keine Ausgrenzung, sondern demokratische Logik.

Diskussion in einer Blase

Wenn der politische Gegner zu blöd ist, dem Ausgrenzungs-Schmäh genau dieses prinzipielle Argument entgegenzuhalten (Nach dem Motto: Wir koalieren vielleicht mit Ihnen, wenn sie Position XY aufgeben, ansonsten grenzen nämlich Sie uns aus.), dann betoniert er die taktische Beschwerde der FPÖ auch noch als Fakt ein. Er versucht in der gefälschten Gedankenwelt mit ihrer fehlerhaften Logik ein Argument zu gewinnen, statt die Logik zu berichtigen. Er diskutiert in einer Blase, obwohl das Argument mit dem er rechthat, außerhalb davon liegt.

Was wir dann immer öfter erleben, ist das Gegenteil eines klugen Arguments: Mittlerweile muss die FPÖ sich nicht einmal mehr beschweren. Der leichtgewichtige politische Gegner hält es mittlerweile schon selbst für Ausgrenzung, würde er zu seinen Werten stehen. Platzgummer (oder Ursula Stenzel) sagt mit seinem Statement genau das: Würde man sagen, dass mit der FPÖ wegen ihrer radikalen Minderheitenpositionen (und dabei geht es ja nicht nur, um ein deppertes Plakat, sondern um viele Programmelemente) kein gemeinsames Fundament zu bauen ist, dann würde man den Wählerwillen ignorieren.

Die FPÖ ist nicht der sogenannte Wählerwille

Selbstverständlich ignoriert dieses Argument nicht nur, dass Politik auf Werten basiert (und übernimmt damit den FPÖ-PR-Spin). Es missachtet auch den simplen Fakt, dass “die WählerInnen” die FPÖ gar nicht in der Regierung wollen. Zwar hat sie relativ gute Wahlergebnisse, aber in Wahlen wird ja nur zugestimmt. Die FPÖ ist zeitgleich aber auch jene Partei, die so stark wie keine andere Partei (außer das abgespaltene BZÖ) abgelehnt wird (und das schon immer oder sehr lange). Sie hat zwar recht viele Unterstützer, aber eben noch mehr grundsätzliche Gegner. Etwa drei Viertel der Menschen wählen Parteien, die in einigen Kernfragen komplett andere Vorstellungen haben.

Zumindest hoffe ich noch immer, dass etwa die im Innsbrucker Plakat transportierte Hetze gegen Ausländer nicht mit den Werten der ÖVP zusammenpasst. Obwohl sie es ja in dern vergangenen Jahren bereits oft genug schaffte, ihre angeblichen christlichsozialen Grundsätze zu vergessen. Für mich ist das ja einer der wesentlichen Gründe, warum die ÖVP es innerhalb eines Jahrzehnts von über 40 auf knapp 20 Prozent Zustimmungsraten geschafft hat. Sich von keiner Position ausgegrenzt zu fühlen kann nur, wer selbst keine hat.

Fotocredits: Henry, CC2.0-BY

Was ACTA ist, wurde in den letzten Tagen und Wochen breit diskutiert. Wieso es undemokratisch ist, hat mein Kollege Tom Schaffer hier ebenfalls bereits aufgezeigt. Im Laufe meiner Online-Recherche bin ich auf ein paar interessante Meinungen gestoßen, die ich hier mit euch teilen möchte. Vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen, ein klareres Bild von ACTA zu bekommen.

ACTA schießt mit Schrotflinten auf Ameisen. Helmut Spudich meint im Standard:

Es ist wie beim Kampf gegen Kriminalität, die mit Drogen oder Armut verbunden ist: Zu gewinnen ist dieser nicht durch schärfere Gesetze und ihrem Kollateralschaden, sondern indem man die Ursachen beseitigt. Und diese sind, etwa bei Filmen, die Nichtexistenz akzeptabler Onlineangebote und eine absurde Vertriebspolitik, wie Filme mit globalem Publikum in getrennt geschützte Märkte segmentiert werden (z. B. 27 in der EU).

Spudich führt weiters an, dass sich seit der Gründung von Spotify in Schweden die Zahl illegaler Downloads halbiert habe.

Ein anderer Vorwurf lautet, dass ACTA die Provider (wie in Österreich etwa UPC oder A1) dazu zwingt, gegen das Recht verstoßende Inhalte zu sperren. Markus Beckedahl schreibt auf Spiegel Online:

So soll insbesondere der Vertragsschluss zwischen privaten Parteien befördert werden. Das heißt übersetzt: Die Unterzeichnerstaaten müssten zum Beispiel die Internetprovider ermutigen, mit der Film- und Musikindustrie Verträge abzuschließen, in denen Sperren, Filter und Leitungsüberwachung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vereinbart werden.

“Wir werden in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt”, sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter, dazu futurezone.at.

ACTA ist nicht nur was die Online-Rechte des Einzelnen betrifft bedenklich. Nein, es ist auch alles andere als demokratisch, stellt die Futurezone fest:

Demokratiepolitische Sorgen bereitet auch die in dem Abkommen vorgesehene Einrichtung eines ACTA-Ausschusses (Kapitel 5, Artikel 36), in dem Vertreter der Unterzeichnerstaaten entsandt werden, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden. Der ACTA-Ausschuss soll die Umsetzung und Auslegung des Abkommens überwachen und kann auch über Änderungen in dem Übereinkommen entscheiden

Michael Bauer ergänzt dazu auf neuwal.com:

Wie internationale Abkommen und Verträge zu verstehen sind, wird von der Wiener Vertragsrechtskonvention geregelt. Diese, aus dem Jahr 1969 stammende, Vereinbarung regelt die Interpretation von Abkommen: Diese seien so zu interpretieren, wie aus dem Text und den vorher definierten Begriffen hervorgeht. Bei Mehrdeutigkeiten sei darauf zu achten, in welcher Absicht das Abkommen geschlossen wurde. Dazu sind auch Verhandlungsunterlagen miteinzubeziehen. Genau da liegt die Tücke von ACTA: Da die Verhandlungsunterlagen geheim sind, wissen weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten was tatsächlich unterschrieben wurde. Mit ACTA kaufen wir uns die Katze im Sack. Deshalb kann ACTA erst ratifiziert werden, wenn sämtliche Verhandlungsdokumente öffentlich gemacht wurden und eine durchgehende Prüfung durch die Öffentlichkeit vollzogen ist.

Die Abstimmung über ACTA wird im EU-Parlament nicht vor Juni erwartet. Österreich hat zu niemandes Überraschung bereits brav unterschrieben. Donald Tusk, der vor kurzem zu ACTA noch meinte, als Politiker müsse man manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen, trägt nun die Aussetzung der Ratifizierung in Polen mit. Tschechien folgte am vergangenen Montag.

Wie Österreichs Politiker zu ACTA stehen, kann man in einer Neuwal-Recherche nachlesen. Hannes Swoboda, der Präsident der immerhin zweitgrößten Fraktion im europäischen Parlament (S&D), sagte gestern in einem Interview: “We cannot imagine to agree on ACTA”.

Der Weg stimmt. Wir müssen uns vernetzen und auf uns aufmerksam machen. Wir haben keine Lust, die fehlenden Konzepte der Kreativindustrie mit Einschnitten in unsere Freiheit zu bezahlen.

Versteht mich nicht falsch: Die Gesetzgebung hinkt dem Internet hinterher, Anpassungen sind notwendig und wichtig. Wie die passieren und letztendlich aussehen, wollen wir aber mit entscheiden. Die Tage, an denen Politik unter der Hand gemacht wurde, sind vorbei. Das Internet hat seiniges dazu beigetragen. Und das soll auch so bleiben. STOP ACTA!

Bild: Pieere-Selim, CC BY 2.0.

Ist er der Richtige?

Ein Integrations-Staatssekretariat ist generell eine gute Sache. Weil Integration alle Mitglieder einer dynamischen Gesellschaft berührt. Diese gesellschaftliche Dynamik politisch zu begleiten, negativen Auswirkungen entgegenzusteuern und positive Auswirkungen zu verstärken könnte Teil der Aufgabe eines Integrations-Staatssekretärs sein. Ist Sebastian Kurz der Richtige für eine solche Position?

Auch Steine werden alt

Sebastian Kurz ist 24. Sein Alter stört an ihm noch am wenigsten. Denn fehlende Erfahrung könnte durch Kreativität, Ideenreichtum und politisches Durchsetzungsvermögen ausgeglichen werden. Viele Kerzen am Geburtagskuchen zu haben ist keine Qualifikation. Alt werden bekanntlich auch Steine.

Aber wo waren bis dato die zündenden Ideen von Sebastian Kurz zum Thema Integration? In welchen Bereichen hat er gezeigt, dass er zu unkonventionellen Lösungen fernab der ewigen Schuldzuweisungen und einer starren Parteilinie fähig ist?

Mir sind sie entgangen. Vielleicht wäre es also doch besser gewesen, jemanden ins Amt zu hieven, der bereits eine Vergangenheit im Integrationsbereich aufweist. Das kann auch ein junger Mensch sein.

Der Zahnarzt hilft sich selbst

Die Berührungspunkte von Sebastian Kurz zu Menschen, die von Integrationsagenden unmittelbar betroffen sind, dürften nur gering sein. Die Volkspartei – Kurz ist immerhin seit 2003 Mitglied – hat für diese Bevölkerungsgruppen bis dato kein offenes Ohr gehabt.

Der persische Zahnarzt, der ägyptische Wissenschafter oder die argentinische Managerin – diese Menschen sieht auch die Volkspartei gerne – benötigen keine zusätzlichen Anstrengungen zur Integration. Diese Menschen machen ihren Weg innerhalb unserer Gesellschaft von alleine.

Soziale Ungleichheit und das Lippenbekenntnis

Denn ethnisch-kulturelle Integrationsbarrieren sind dort gering, wo der sozioökonomische Status hoch ist. Probleme treten dort auf, wo zu kulturellen Unterschieden auch ein niedriger sozialer Status – oder einfacher ausgedrückt Armut und fehlende Perspektiven sie zu überwinden – dazu kommen.

Etwa bei Hilfsarbeitern. Etwa bei Menschen mit schlecht bezahlten Jobs im Dienstleistungssektor. Etwa bei Familien mit vielen Kindern. Sebastian Kurz hat bis heute noch keine ernsthaften politischen Ideen zur Beseitigung sozialer Ungleichheit unterbreitet. Ohne soziale Ungleichheit zu bekämpfen ist Integration jedoch nur ein Lippenbekenntnis.

Leistung?

Mit der Geilomobil-Kampagne zum Fremdschämen wurde Sebastian Kurz im letzten Wien-Wahlkampf einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt. Sonst bleibt von ihm nicht viel hängen, außer dass er ein braves Parteimitglied ist. Das ist jedoch zu wenig für ein Amt in einer Bundesregierung. Er hat nichts geleistet, er hat nichts geschaffen was ein Regierungsamt rechtfertigen würde.

Fairerweise kann man diesen Vorwurf aber auch anderen Regierungsmitgliedern, sowohl bei der Volkspartei als auch bei den Sozialdemokraten, machen. Im Meer der Blinden bleibt der Blinde dennoch blind und taugt nicht unbedingt als Lotse. Das ist nicht geil.

Parteiräson vor Gemeinwohl

Die Ernennung von Sebastian Kurz zum Integrations-Staatssekretär wird in vielen Online-Foren mit Spott und Häme begleitet. Der Spott trifft aber  den Falschen. Kurz macht das, was er kann. Er ist ein braves Mitglied seiner Partei und wurde durch seine Partei ernannt. Er kann ja gar nicht anders, als diesen Karrieresprung anzunehmen und in einer durchsichtigen Doppelstrategie dort nett zu lächeln, wo seine Chefin, die neue Innenministerin Mikl-Leitner, “Härte” zeigen wird.

Wirklich kritisiert werden sollten jene, die ihn auf diese Position innerhalb der Regierung gesetzt haben. Ein Amt, für das er bis zum heutigen Tag keine Qualifizierung vorweisen kann. Das Wohl der Republik schwimmt bei dieser und anderen Amtsvergaben unter ferner liefen irgendwo mit. Diese Praktik sollte eigentlich das Ziel des Shit-Storms sein.

Den Falschen treten

Es sind die jeweiligen Parteigranden (ob offen oder verdeckt), die Entscheidungen fernab vom Gemeinwohl treffen. Das ist der Müll, der die Politik mehr und mehr im Würgegriff des Stillstandes hält. Das ist der Müll, der die Politik zur Show verkommen lässt. Das ist der Müll, den so viele so satt haben. Mit Sebastian Kurz prügelt man den Falschen. Er ist nur eine Facette dessen, was in diesem Land nicht funktioniert.

Foto: Elias Schwerdtfeger, CC2.0-BY-NC-SA

Nebenbei findet sich eine großartige Suchfunktion auf der Website.

It works by using a “speech-to-text” system. After a video is made available to watch again, our system adds words spoken in the video for you to search on. When it finds a word you’ve asked for, it gives you a link straight to the point in the video where the word is spoken.

Unter “Institution guides” werden die verschiedenen Institutionen und  Gesetzgebungsprozesse kurz und prägnant erklärt. Doch die BBC macht sich nicht nur die Mühe und liefert aktuelle Beiträge. Auch “historic moments” finden Platz. So hat man zum Beispiel die Möglichkeit, sich ausführlich über die eiserne Lady, Miss Margaret Thatcher, zu informieren.

Und als wäre das alles noch nicht genug, kann man fast alle Videos auch in Websites einbinden, was das Herz eines Bloggers natürlich höher schlagen lässt. Als kleines Beispiel eine Frage an Financial Secretary, Marc Hoban, nach der Position der Regierung zum anstehenden Bail-Out betreffend Irland.

Und zum Schluss noch wirklich gute Nachrichten für diejenigen, die nicht nur einmal auf großartige Angebote im Web gestoßen sind, die ihnen aber aufgrund ihres Wohnsitzes vorenthalten blieben:

“There are no geographic restrictions”.

Am heutigen Tag ließ die Volkspartei in Person der wahlkämpfenden Christine Marek mit der Forderung nach einer “Arbeitspflicht” für Bezieher der Mindestsicherung aufhorchen. Sozusagen ÖsterReichs Arbeitsdienst. Diese indirekte Verpflichtung zur Zwangsarbeit sollte laut VP-Diktion als “Keule gegen den sozialen Missbrauch” dienen.

Na bumm! Alleine aus diesem Vorschlag ist bereits klar ersichtlich, wofür die Volkspartei im Jahr 2010 steht. Sie steht für Zwang, Druck und Mißgunst. Betroffen davon sind jedoch nicht etwa mächtige steuerliche Minderleister oder ewig Unschuldsvermutete deren Beitrag zum Gemeinwohl doch angezweifelt werden darf. Nein, Ziel des Zorns der ÖVP sind Menschen, welche von 744 Euro Mindestsicherung leben müssen.

Nun ist natürlich völlig klar, dass sich eine Republik wie Österreich zwar milliardenschwere Rettungsaktionen leisten kann, die auszuzahlende Mindestsicherung (welche zu niedrig dotiert ist um das Armutsproblem in Österreich zu lösen) jedoch für die ÖVP einen Affront darstellt. Gelder ohne Leistung zu erzielen? Nein, das muss ein Vorrecht der Vermögenden bleiben.

Wo wir gerade bei Vermögen sind: Vermögenseinkommen in Österreich umfassen mittlerweile nahezu den selben Betrag wie Sozial- und Sozialversicherungseinkommen. Sie können sich in Österreich gut “entwickeln”, sind sie doch im internationalen Vergleich sehr niedrig. Man könnte meinen, dass eine Angleichung der Vermögenssteuern an internationale Standards an der Zeit wäre. Zumal die hoch dotierten Rettungspakete auch Vermögensrettungspakete waren.

Aber selbst eine Diskussion darüber, so der VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll letzten Sonntag sinngemäß bei “Im Zentrum”, dürfe im Grunde nicht einmal geführt werden. Die ÖVP vertritt wohl die Ansicht, dass alle Siegel der Apokalypse gebrochen werden würden, gäbe es in Österreich ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem.

Es gäbe noch mehr Themen um darzustellen wofür die Volkspartei im Jahr 2010 steht. Etwa die demokratie- und menschenfeindliche Politik von Maria Fekter. Oder das erpresserische Desaster, welches Wissenschaftsministerin Beatrix Karl in parteipolitischer Scheuklappenmentalität an den Hochschulen anrichtet. Oder Subventionen in der Landwirtschaft, bei denen Bedarf und Förderung doch kritisiert werden darf. Ich verzichte darauf, noch mehr Punkte aufzuzählen.

Denn nun ist die Frage zu klären, wie das Handeln der ÖVP zu bewerten ist. Die ÖVP ist eine Partei, der das Gemeinwohl schlichtweg egal ist. Sie betreibt eine beinharte und ideologisch verbrämte Klientelpolitik. In ihrem handeln ist sie leistungsfeindlich. Sie schützt leistungsfreies Vermögenseinkommen und unterstützt damit Vermögende, welche hinsichtlich ihrer Steuerleistung allzuoft in der sozialen Hängematte liegen. Sozial Bedürftige (die aufgrund eines Rechts Leistungen erhalten) werden von der ÖVP jedoch pauschal beschimpft und des Mißbrauchs des Systems bezichtigt.

Die ÖVP heuchelt Wirtschaftskompetenz. Doch hängt sie in ihren feuchten Träumen, so ihre Klientel davon profitiert, am intellektuellen Tropf gescheiterter Theorien der Marke Hayek oder Friedman. Die Wirtschaft gilt als Kampfbegriff, welchem alles unterzuordnen ist, auch wenn es der Gesellschaft oder gar der Wirtschaft aus gesellschaftlichem Blickwinkel schadet.

Die ÖVP steht für eine zerstörerische Politik der Ideologie und des Rückschritts anstatt eine schöpferische Rolle für den Fortschritt zu spielen. Sie steht für den Versuch, mittels Hetze gegen Arme und Armutsgefährdete politisches Kleingeld zu schlagen und damit gleichsam von der sozialen Hängematte der Vermögenden abzulenken. Im Endeffekt steht sie aber für eines: eine Politik, welche ideologischer und asozialer kaum sein könnte.

Und die “Keule gegen den sozialen Missbrauch”? Sie taugt wohl nur zum Erschlagen der Ohnmächtigen durch die Mächtigen.

Fotocredits: ÖVP Online, CC2.0-BY-ND

Mir fehlen jetzt konkrete Zahlen (auf die Schnelle hab ich auch keine Statistiken gefunden), aber die Grünen gaukeln mit ihren Wahlergebnissen seit Jahren vor sich hin.

Und ich weiß warum: Im Unterschied zu allen anderen österreichischen Parteien betreiben sie keine Klientelpolitik. Die ÖVP setzt sich für Bauern und Wohlhabende ein, die SPÖ für die Arbeiter, die FPÖ wirbt um die Wählerschaft der SPÖ und das BZÖ, nun ja, wirbt irgendwie um alle und erreicht letzten Endes niemanden.

Allein, allein..

Lässt man alle zu Recht existierenden Einwände gegen die Grünen außen vor, muss man objektiv zugeben, dass sie die Einzigen in unserem schönen Alpenstaat sind, die Wert auf nachhaltige Politik zum Wohle der Gesamtgesellschaft und auch der folgenden Generation legen. Natürlich gibt es auch hier Schwerpunkte. Besserverdiener würden in einer grünen Regierung sicher den einen oder anderen Euro an Menschen an oder unter der Armutsgrenze abgeben müssen. Aber alles in allem ist das Gros der Grünen um das Wohl aller bemüht.*

Was natürlich nicht heißt, dass man ein ideales Österreich hätte, würde man alle grünen Forderungen umsetzen. Aber die Intention ist da. Und wenn man ehrlich ist, setzt sich maximal ein Bruchteil der Wählerschaft wirklich mit den gesellschaftlichen wie volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Wahlprogramme auseinander.

Mea culpa

Die Mehrheit der Wählerschaft wählt nämlich egoistisch. Mit welcher Partei in der Regierung gehts mir besser (das variiert nach Auge des Betrachters), habe ich mehr Geld in der Tasche. Einerseits legitim, anderseits schlecht für Österreich. Und pikant formuliert ist damit die egoistische Wählerschaft schuld an der österreichischen Politmisere. Am Reformstau. An der ewigen Zankerei.

Denn jedes Land hat die Politiker die es verdient. Und solange Menschen in Österreich nicht ganzheitlich denken, wird sich an der Misere nichts ändern. Und werden auch die Wahlergebnisse der Grünen nicht sehr viel besser. **

Gezeichnet,

kein Grün-Mitglied.

–

PS: Liebe Grüne, das ist keine Aufforderung zur Lethargie. Für fehlende Erfolge, man schöpft seit Jahren nicht einmal das Wählerpotenzial aus, das bereits jetzt zur Verfügung stünde und im Wachsen begriffen ist, zeichnet sich der von mir geschilderte Aspekt nämlich nicht verantwortlich.

* Natürlich gibt es einzelne grüne Politexemplare, die den Kampf gegen Rechts als oberste Priorität in der österreichischen Innenpolitik einstufen und sich damit teilweise selbst als Mitglieder einer möglichen Regierung disqualifizieren. Und natürlich gibt es auch eine feministische Strömung, die es zwar gut meint, deren Aussagen aber trotzdem oft jeder Logik entbehren.

** Klarerweise gibt es sehr wohl Faktoren wie Spitzenkandidaten, Wahlprogramme, richtige PR,… die Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Große Sprünge sind aber dadurch aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts nicht möglich.

Arbeitslos in Österreich

Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung und keine milde Gabe. Im vergangenen Monat waren in Österreich 227.089 Menschen als arbeitslos gemeldet, 78.178 Personen befanden sich in einer Schulung. Beide Gruppen beziehen in der Regel ihren hauptsächlichen Lebensunterhalt aus der Versicherungsleistung, welche im AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) geregelt ist. Das AMS, für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit maßgeblich zuständig, gerät oftmals in ein schiefes Licht. Zurecht?

Verpflichtung zum Detektivspiel

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, kehren wir wieder zum arbeitslosen Bekannten zurück. Die Vorlage seiner Dokumentierung der Eigeninitiative endete für ihn wenig erfreulich. Denn die Betreuerin akzeptierte die Dokumentation – trotz augenscheinlicher Vollständigkeit – nicht. Sie wies den Arbeitssuchenden darauf hin, dass “Keine Antwort” keine gültige Kategorie in der Dokumentation wäre und er dazu verpflichtet wäre, allen Bewerbungen so lange nachzugehen (“nachzutelefonieren”), bis ein eindeutiges Ergebnis feststeht. Arbeitssuchende als Detektive?

Einwand und Unwilligkeit

Der arbeitssuchende Bekannte wendete ein, dass ein solches Vorgehen in der Praxis eine Zeitverschwendung wäre. Immerhin wäre “Keine Antwort” gleichbedeutend damit, dass er für die Stelle nicht in Frage kommt. Er würde die Zeit lieber dafür nützen, sich für Stellen mit einer Chance auf Anstellung zu bewerben.

Die AMS-Betreuerin, die ihn laut seiner Aussage ohne nachvollziehbare Begründung bereits bei vorherigen Terminen stets so behandelte, als würde er seinen Status als Arbeitsloser ausnützen, ließ diesen Einspruch nicht gelten. Sie verwies auf die Verpflichtung zur Nachforschung und stellte in Aussicht, dass bei einer Nichtbefolgung (Nichtnachforschung) “Arbeitsunwilligkeit” festgestellt werden würde. Worauf die Bezüge des AMS eingestellt werden könnten.

Licht am Ende des Tunnels

Zähneknirschend und eingeschüchtert befolgte der Bekannte den Auftrag und rief jene Unternehmen an, die die Bewerbung nicht beantwortet hatten. Zeit und Geld wurde verwendet um jenes Feedback einzuholen, welches ohnehin offensichtlich war: “Die Stelle ist bereits besetzt.” Kurz darauf klappte es aber doch mit dem Job und der Bekannte war heilfroh, dem ständigen Druck und den Anschuldigungen seiner AMS-Betreuerin entronnen zu sein. Das AMS erhält von ihm seitdem Zuschreibungen, die nicht sehr höflich formulierbar sind.

AlVG-Check

Auch mir erschien eine solche Vorgehensweise merkwürdig und ich begann zu recherchieren. War der Bekannte wirklich verpflichtet, sinnlose und demotivierende Telefonate zu führen? Oder war dies bloß Schikane von Seiten seiner Betreuerin, welche nur Zeit, Geld und Nerven kostete? Mein erster Blick fiel ins AlVG. Sind Arbeitslose zur Eigenitiative verpflichtet und kann ihnen Arbeitsunwilligkeit unterstellt werden, wenn sie nicht-beantworteten Bewerbungen nicht nachgehen? In Artikel 9 fand ich einen Anhaltspunkt:

“Arbeitswillig ist, [...] von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.”

Also ja, Arbeitslose sind grundsätzlich dazu verpflichtet, Eigeninitiative bei Bewerbungen zu zeigen. Soweit das AlVG. Doch was ist darunter zu verstehen? Das AlVG, die gesetzliche Basis für das Handeln des AMS, ist hierbei sehr schwammig. Von Nachforschungen bei nicht-beantworteten Bewerbungen oder gar der Dokumentation der Eigeninitiative ist hierbei nichts zu lesen.

Beim AMS nachgefragt

Da ich aber kein Jurist bin und in diesem Bereich auch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs von Bedeutung sind – die ich natürlich nicht umfassend kenne – fragte ich beim AMS nach. War mein Bekannter verpflichtet, sich die Detektivarbeit der Nachforschungen – die absehbar nicht vom Joberfolg gekrönt sein würde – anzutun?

Der Ombudsmann

Mein erster Ansprechpartner war Andreas Morscher, Qualitätsmangagement-Beauftrager und Ombudsmann des AMS-Salzburg. Via E-Mail schilderte ich ihm den Fall und fragte ihn, ob eine Vorgehensweise wie jene der AMS-Betreuerin laut seiner Einschätzung als Ombudsmann zulässig ist und ob es sich beim geschilderten Fall um die übliche AMS-Vorgehensweise handelt. Er bat mich, das Beispiel telefonisch zu besprechen.

“Ich halte es für ein Gerücht”

Andreas Morscher klärte mich im Telefonat sehr bemüht über die Strukturen des AMS auf. Der geschilderte Fall reichte laut seiner Einschätzung und aufgrund der Informationen, die ich ihm zur Verfügung stellte und die sich mit den Informationen dieses Beitrages decken, aber keineswegs aus, um von Arbeitsunwilligkeit – was den Verlust der Versicherungsleistung zur Folge hätte – zu sprechen. Er meinte dazu:

“Das Arbeitssuchende nicht-beantworteten Eigenbewerbungen nachtelefonieren müssen, halte ich für ein Gerücht. Es ist laut meiner Einschätzung nicht die Vorgehensweise des AMS, KundInnen dazu zu verpflichten. Das würde auch gar nicht gehen. In der Dokumentation sind im Fall des Falles ohnehin die Daten der Bewerbung zur Nachprüfung enthalten und man sollte – obwohl es auch eine kleine Minderheit von arbeitsunwilligen Menschen gibt – den KundInnen doch mit Vertrauen begegnen.”

Der Ombudsmann verwies mich in Folge auf unser Telefonat auf seinen Kollegen Gottfried Lochner, den Abteilungsleiter “Service für Arbeitskräfte” des AMS Salzburg.

Der Abteilungsleiter

Wie zuvor Herr Morscher zeigte sich auch Herr Lochner sehr bemüht und nahm sich die Zeit, den von mir geschilderten “Spezialfall” zu bewerten. Seine E-Mail-Antwort fiel eindeutig aus und deckt sich mit jener des Ombudsmannes:

Es gibt keine österreich- oder salzburgweite Vorgabe, dass KundInnen bei Initiativbewerbungen nachfragen müssen. Ich lese davon zum ersten Mal. Qualität und Quantität der Eigeninitiative werden im Berufungsverfahren festgestellt. Ich kann mir das nur dann vorstellen, wenn der/die BeraterIn Zweifel daran hat, wie ernsthaft sich jemand beworben hat. Es kommt durchaus vor, dass Bewerbungen standardisiert und beliebig nach den gelben Seiten des Telefonbuchs erfolgen und in der Qualität nicht dem Ausbildungsniveau entsprechen. Hier braucht es eine individuelle Prüfung.

Auch Herr Lochner bestätigte, dass der arbeitslose Bekannte nicht verpflichtet gewesen wäre, den Nicht-Antworten nachzuforschen. Was den Aussagen seiner Betreuerin widerspricht. Aufgrund dieser Antwort bat ich den Betroffenen, mir die mittlerweile für ihn wertlos gewordene Dokumentation der Eigenbewerbungen zu zeigen, die er noch hatte. Alle Bewerbungen entsprachen der Qualifikation des Betroffenen.

Sowohl die Glaubwürdigkeit des Betroffenen, als auch die Kompetenz von Andreas Morscher und Gottfried Lochner steht für mich außer Frage. Doch wie lassen sich die Unterschiede zwischen dem, was sein sollte, und dem was in der Realität vorkommt erklären?

Woher die Diskrepanz?

Es wäre einfach, einzelnen BetreuerInnen den Hang zur Schikane oder Willkür zu unterstellen. In Einzelfällen mag dies bei BetreuerInnen zutreffen und dann kann Arbeitslosigkeit – mit all ihren existenziellen und persönlichen Sorgen – in unserer Gesellschaft noch unerträglicher werden. Die Regel ist es aber laut meiner Einschätzung nicht. Denn die “Schuld” an diesen Unterschieden zwischen dem, was vorgesehen ist und dem, was in der Praxis gefordert wird, sehe ich vor allem im AlVG selbst begründet.

Gesetz vielseitig interpretierbar

Das AlVG ist schwammig formuliert und bietet eine Vielzahl an Interpretationsmöglichkeiten. Obwohl es einen Bereich betrifft, der sowohl für Einzelpersonen als auch für die Gesellschaft von enormer Wichtigkeit ist. Viele Nichtigkeiten sind hinreichend geregelt, der Bezug von Versicherungsleistungen aufgrund von Arbeitslosigkeit ist es nicht. Noch dazu in einem Bereich, der von (partei)politischer Einflußnahme nicht unbeeindruckt bleibt.

Verständnis für BetreuerInnen

Kann man es einzelnen BetreuerInnen zumuten, sämtliche Regelungen im Sinne des AlVG  richtig zu bewerten? Nein. AMS-BetreuerInnen sind in der Regel keine JuristInnen. Die Folge: Es entstehen Fehler und Mißverständnisse. Verständlich, aber nicht zufriedenstellend. Handlungsbedarf ist gegeben.

Der Gesetzgeber ist gefragt

Es ist die Aufgabe der gewählten VertreterInnen eine Gesetzeslage zu schaffen, die eindeutig, ausgewogen und transparent ist. Denn die derzeitige ist es nicht. Unsicherheit, Ärger und Schikane sind die Folge. Ein Beispiel: Wenn der Gesetzgeber Eigeninitiative bei Bewerbungen fordert, dann muss er auch klar festlegen, was Arbeitslosen im Sinne der Eigeninitiative abverlangt werden darf. “Alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung” ist nicht eindeutig, sondern bestenfalls eine Überschrift.

Grundsicherung als Alternative

Anstatt Ressourcen des AMS mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu verschwenden, könnte ein Fokus auf die Vermittlerfunktion und die Qualifizierungsfunktion des AMS gelegt werden. Beim derzeitigen Modell ist dies kaum möglich, aber es gibt Alternativen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein finanzieller Zuschlag für zuvor beschäftigte Arbeitslose wäre eine solche Möglichkeit.

Fortschritt ist machbar

In diesem Model wären Existenzen gesichert, störender Druck wird von Arbeitssuchenden und BetreuerInnen genommen und die Gesetzeslage könnte entwirrt werden. In einem solchen Modell wäre das AMS nicht nur Erfüllungsgehilfe eines zunehmend erbarmungslosen Arbeitsmarktes, sondern eine wirkliche Servicestelle als Bindeglied zwischen Menschen und der Wirtschaft.

Anstatt Sinnlos-Kurse zu verordnen, könnte sich das AMS vermehrt um eine zielführende Qualifzierung für Arbeitslose kümmern. Lebenslanges Lernen lässt grüßen. Das AMS nicht als Sanktionen-Krampus, sondern als Partner für Arbeitssuchende? Es ist möglich.

Foto: kevindooley, CC2.0-BY

Zwölf Monate Kartoffel schälen

Als ich 19 war endete mit meiner HAK-Matura meine Schulzeit und ich wurde Zwangsarbeiter. Zwölf Monate verbrachte ich Kartoffel-schälend und Alten-betreuend in einem Seniorenheim. “Entschädigt” wurde ich monatlich mit 210 Euro und auch manchen wertvollen Erfahrungen fürs weitere Leben.

Im Großen und Ganzen “brachte” der Zivildienst mir etwas mehr, als er mich “kostete”. Doch trifft das auch auf die Gesellschaft zu? Um diese Frage zu klären, muss jedoch zuvor die Basis des Zivildienstes kurz behandelt werden.

Erlaubt, aber auch sinnvoll?

Rechtlich gesehen ist alles glasklar. Der männerdiskriminierende Grundwehrdienst – als Ersatz desselben die Zivildienstpflicht – ist umfassend im nationalen Recht verankert. Obwohl der Grundwehrdienst als auch der auf der Wehrpflicht basierende Zivildienst als “Zwangsarbeit” einzustufen sind, sind beide “Dienste” durch eine Ausnahmeregelung im Artikel 4 der EMRK erlaubt. Aber wie zweckmäßig ist dieses Relikt, hervorgegangen aus der Entstehung der Nationalstaaten, noch?

Der Panzerkrieg im Marchfeld wurde abgeblasen. Die Zeiten großer Feldschlachten sind vorbei. Österreich ist von verbündeten Staaten umgeben. Die Anforderungen an ein Heer sind nicht in Stein gemeißelt und verändern sich mit ihren jeweiligen Gesellschaften. In Österreich sind dies – im Großen und Ganzen – zwei Bereiche: Auslands- und Katastropheneinsätze (das und das nicht).

Beide Bereich sind nicht auf die Wehrpflicht angewiesen, sondern können durch ein gut ausgebildetes und auch ausreichend finanziertes Berufsheer erfüllt werden. Nicht die Mannstärke, sondern Know-how und Technik sind gefragt. Die Wehrpflicht ist obsolet und damit würde auch die Basis für den Zivildienst entfallen. Die Einführung eines Berufsheeres wäre vernünftig.*

Abhängig nach Zivildienern

Wie abhängig Hilfsorganisationen von Zivildienern mittlerweile sind, zeigte die Aufregung um nicht ausreichende Budgetmittel für die Zuweisung von Zivildienern. Die Aufregung dürfte sich nach der geplanten Aufstockung des Budgets legen, doch wurde einmal mehr offenkundig, auf welch wackligen Beinen Dienstleistungen, etwa im Pflege- und Rettungswesen, stehen. Wenn selbst die billigen Zivildiener schon zu teuer sind, dann müssen alle Alarmglocken schrillen.

In erster Linie ist dies ein Zeichen dafür, dass die betroffenen Sektoren generell unterfinanziert sind. Wo Zwangsarbeiter der Engpass sind, liegt etwas offenkundig im Argen. Zivildiener stopfen die Löcher, die sich durch fehlendes qualifiziertes Personal auftun. Vor dem Hintergrund, dass Zivildiener kaum die erforderlichen Qualifikationen für ihre realen Tätigkeiten mitbringen (etwa im Pflegebereich) – und  diese auch während ihres Zivildienstes nicht qualifiziert vermittelt bekommen – stellt sich die Frage, wie nachhaltig ein solches System ist und was dies insgesamt für ein System bedeutet.

Zivildienst kann tödlich sein

Kurzfristig können Personalengpässe durch Zivildiener gestopft werden. Wodurch in den betroffenen Sektoren ein Zwei-Klassensystem der Beschäftigten entsteht, welches sich laut meiner Ansicht auch negativ auf professionell tätige ArbeitnehmerInnen auswirkt. Auch organisationelle Fehlentwicklungen – etwa mangelnde Planung, ineffiziente Strukturen etc. – können kurzfristig durch den Einsatz von billigen Zivildienern überdeckt werden. Auch wenn die Qualität der Dienstleistung darunter leidet.

Bis zu einem gewissen Grad funktioniert diese Vorgangsweise. Wenn sie nicht funktioniert, dann hat dies jedoch gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen – etwa durch grobe Mängel in der Pflege. Inklusive hoher Folgekosten und menschlichem Leid. Um es drastisch auszudrücken: Zivildienst kann tödlich sein.

Wie sieht er also aus, der Status quo? Wir beschäftigen unqualifizierte junge Männer in Bereichen die qualifzierte Kenntnisse erfordern. Junge Männer, die aufgrund eines Zwanges ihre Arbeit verrichten und während ihres Zivildienstes auch auf Einkommen, Bildungsfortschritte und Lebensqualität verzichten müssen. Trotz vieler engagierter Zivildiener kann nicht von einer motivierten Beschäftigungsgruppe ausgegangen werden. Wer für Peanuts – und oftmals ohne jegliche Eignung – in einem Aufgabengebiet arbeitet, kann trotz genereller Leistungsbereitschaft keine Profis ersetzen.

Soziale Betätigung macht dennoch Sinn

Trotzdem macht es Sinn, wenn junge Menschen (egal ob Männer oder Frauen) in sozialen Bereichen tätig sind und Arbeiten leisten, die ihnen hinsichtlich der Qualifizierung auch zumutbar sind. Die Arbeit in sozialen Bereichen kann den Horizont erweitern, man kann hilfreiche Qualifikationen für das persönliche und berufliche Leben erlangen und in nicht wenigen Fällen werden auch Talente und Interessen geweckt, die zuvor nicht offensichtlich waren. Die Betätigung von jungen Menschen in sozialen Bereichen – wohlgemerkt auf freiwilliger Basis – kann sowohl für Einzelne als auch die Gesellschaft von Vorteil sein.

Ein solches “Freiwilliges soziales Jahr” gibt es bereits, doch die Entlohnung (und damit auch die Existenzsicherung) ist ein schlechter Witz. Freiwilligkeit im sozialen Bereich – das Ehrenamt nicht berücksichtigend – ist nach derzeitigen Regelungen nur denjenigen möglich, die finanziell nicht von Arbeit abhängig sind. Zudem zeigt die derzeitige Entlohnung des “Freiwilligen sozialen Jahres” auch den Stellenwert auf, der diesen Tätigkeiten von der Politik zugeschrieben wird.

Soziales Jahr – richtig gemacht

Damit ein “Freiwilliges soziales Jahr” funktioniert, genügt jedoch nicht nur die Freiwilligkeit und eine menschengerechte Entlohnung. Auch zusätzliche Anreize, wie etwa Anrechenbarkeiten bei späteren Qualifizierungen oder das Prestige eines “Freiwilligen sozialen Jahres” muss gefördert werden. Im besten Fall sollte ein “Freiwilliges soziales Jahr” auch dazu führen, dass potenzielle zukünftige ArbeitergeberInnen den Wert einer solchen Tätigkeit anerkennen und ausreichend bei Bewerbungen berücksichtigen.

Das “Freiwillige soziale Jahr” sollte nicht den Stellenwert dieser unsäglichen unbezahlten Praktika erhalten, sondern als wirkungsvolles Werkzeug der Persönlichkeitsbildung anerkannt werden. Zudem ist ökonomischer Erfolg auch immer von der Solidarität innerhalb einer Gesellschaft abhängig. Aber auch zeitlich befristete Steuervorteile sind denkbar.

Zivildienst am Ende

Das ob seiner Ineffizienz teure österreichische Bundesheer wird politisch zunehmend schwieriger zu halten sein. Und mit dem derzeitigen Bundesheer auch der Zivildienst. Wenn man so will: der Zivildienst ist am Ende. Es ist nun Aufgabe der Politik, die Weichen für die Zeit “danach” zu stellen. Der Sektor der sozialen Dienstleistungen wird eines Tages (in vielleicht gar nicht mehr allzu langer Zeit) auf Zivildiener verzichten müssen. Die zu erfüllenden Aufgaben werden nicht weniger werden.

Auch wenn klar ist, dass soziale Dienstleistungen in ihrer Gesamtheit nicht billiger werden, muss die Politik dafür Sorge tragen, dass sie ausreichend finanziert werden. Dies kann nicht nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben erfolgen, denn auch soziale Dienstleistungen sind Teil einer Infrastruktur, welche zukunftsfähiges Wirtschaften erst ermöglichen. Ein System, welches auf Zwangsarbeit aufgebaut ist, ist in Zeiten einer immer komplexeren Arbeitsteilung langfristig nicht mehr zu halten. Das ist nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine Frage der Vernunft.

Teure Folgekosten können vermieden werden

Soziale Dienstleistungen werden teurer werden (dies würden sie aufgrund der demographischen Entwicklung sowieso). Die Gesellschaft wird mehr querfinanzieren müssen und dafür anderen Bereiche, die für das Funktionieren derselben weniger wichtig sind, Zuschüsse streichen. Teilnehmer eines innovativen “Sozialen Jahres” können und sollen die derzeitigen Zivildiener in der derzeitigen Form nicht ersetzen. Mehr Professionalisierung im Sektor wird jedoch nicht nur teurer sein, sondern auch die Qualität der Dienstleistungen erhöhen. Teure Folgekosten durch mangelhafte Dienstleistungen können damit verringert werden. Mehr Professionalisierung sollte auch mehr Effizienz und Transparenz bedeuten.

… die Kartoffelberge

Um diesen Beitrag jedoch versöhnlich ausklingen zu lassen, sei noch einmal auf die anfänglichen Kartoffeln verwiesen. Denn neben vielen positiven (und auch einigen negativen) Erlebnissen meiner Zivildienstzeit – durch die ich einiges lernen konnte – habe ich mittlerweile auch mit diesem Gemüse Frieden geschlossen. Selbst nach Jahren schäle ich Kartoffeln noch immer so rasch wie nahezu kein Zweiter. Seit sieben Jahren unfallfrei.

*Anmerkung: Man möge aber bitte vor der Einführung eines Berufsheeres dafür Sorge tragen, dass der rechtliche Rahmen den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung ausschließt.

Foto: ernstl, CC2.0-BY-SA

Knapp 13 Millionen Euro Presseförderung

Im vergangenen Jahr wurden laut RTR (Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH) insgesamt 12.837.999,50 Euro an Presseförderung ausgeschüttet. Den größten Kuchen daraus erhielten traditionsgemäß Tageszeitungen.  Knapp 1,7 Millionen Euro floßen auch in den an und für sich sinnvollen Bereich der Qualitätsförderung im Journalismus. Hierunter fällt etwa die Nachwuchsförderung von JournalistInnen oder die Leseförderung. Presseförderung macht durchaus Sinn.

Über 2 Millionen für Wochenzeitungen

Aber bei einem genaueren Blick in die Statistik gibt es doch ein paar Förderungen, die man durchaus kritisch sehen kann. Dies betrifft vor allem die Vertriebsförderung von Wochenblättern. Immerhin ein nicht zu vernachlässigender Betrag von knapp über 2 Millionen Euro. Was dabei merkwürdig ist, ist jedoch nicht der Gesamtbetrag an sich, sondern manche Begünstigten.

Presseförderung gerechtfertigt

Armin Thurnher bekam hier auf zurPolitik.com aufgrund eines “schrecklichen Leitartikels” (Zitat: Tom Schaffer) schon einmal ein tüchtiges Contra. Das ändert aber nichts daran, dass der “Falter” eine journalistisch anerkannte Wochenzeitung ist, die durchaus als Qualitätsmedium bezeichnet werden kann. Richtigerweise erhält der “Falter” also auch Gelder aus der Vertriebsförderung von Wochenblättern (siehe .pdf). Es sind nicht Millionen, aber 2009 waren es immerhin über 82.000 Euro.

Man soll es dem “Falter” nicht neidig sein, denn durch unabhängige und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung erzielt diese Wochenzeitung auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. In diesem Fall ist die Presseförderung durchaus gerechtfertigt.  Dies kann man, laut meiner Bewertung, nicht von allen Medien die diese Förderungen bezogen haben behaupten.

Kirche und Politik halten die Hand auf

Denn es sind nicht nur die unabhängigen Wochenzeitungen, die aus dem Topf der Vertriebsförderung von Wochenzeitungen ein größeres Handgeld kassieren. Denn in der Aufzählung der RTR finden sich auch Medien wieder, deren unabhängige Berichterstattung mehr als angezweifelt werden darf. Genauer: Printmedien politischer Parteien (oder solche mit einem starken Naheverhältnis zu einer Partei) und Printmedien der Kirche.

Bauernbund und rechts-deutschnationale Ausrichtung

Beginnen wir mit dem größten Abcasher im Naheverhältnis einer politischen Partei: Die “Österreichische Bauernzeitung (Bauernbündler)” die knapp über 90.000 Euro an Förderungen erhielt. Das ein Naheverhältnis zwischen dem Bauernbund und der Österreichischen Volkspartei besteht dürfte hinreichend bekannt sein. Das die “Österreichische Bauernzeitung (Bauernbündler)” aufgrund ihrer journalistischen Leistungen für einen gesellschaftlichen Mehrwert sorgen würde ist mir nicht bekannt.

In die selbe Kerbe – dieses Mal jedoch mit einem Naheverhältnis zur FPÖ – schlägt die Förderung von “Zur Zeit”, welche von Andreas Mölzer, Hilmar Kabas und Johann Dengler herausgegeben wird und immerhin über 46.000 Euro kassierte. Der Beitrag von “Zur Zeit”, eine Wochenzeitung mit rechts-deutschnationaler Ausrichtung, zu einer demokratischen Gesellschaft oder einem qualitativ hochwertigen Journalismus erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

SPÖ und FPÖ greifen zu

Doch die Unterstützung parteiischer Propaganda geht auch direkter. So kassiert das SPÖ-Blatt “SPÖ Aktuell” immerhin über 67.000 Euro, während sich das FPÖ-Blatt “Neue Freie Zeit” mit immerhin knapp über 43.000 Euro zufrieden gibt. Weshalb werden Parteimedien im Zuge einer Presseförderung – die zu einer sinnvollen Pluralisierung und Demokratisierung einer Gesellschaft beitragen sollte – mit Geldern versorgt?

Eine sinnvolle Pluralisierung und Demokratisierung einer Gesellschaft ist über eine möglichst unabhängige Berichterstattung möglich. Die Förderung von Parteipropaganda fällt mit Sicherheit nicht darunter. Doch den Verdacht einer Art von versteckter Parteienfinanzierung wage ich hierbei natürlich nicht zu hegen.

Selig sind die, die nehmen

Doch widmen wir uns nun der zweiten Kategorie innerhalb der Vertriebsförderung von Wochenzeitungen, die mir in meiner Bewertung sauer aufstößt. Es sind dies Kirchenblätter. Seit dem Konkordat von 1933 genießt die römisch-katholische Kirche in Österreich zahlreiche Priviligien, die über das Menschenrecht der Religionsfreiheit hinausgehen und von der Laizismusinitiative zurecht kritisiert werden.

In diesem rechtlich doch sehr förderlichen Umfeld konnte sich die Kirche in Österreich hinsichtlich ihrer Strukturen reichlich entfalten und unterhält auch eine Reihe an kirchlichen Wochenzeitungen der einzelnen Diözesen. Die natürlich auch Presseförderung kassieren. Denn selig sind die, die nehmen.

Eisenstädter Kirchenblatt überflügelt Falter

Was uns wieder zum Titel dieses Beitrages führt. Denn so erhielt etwa das “Eisenstädter Kirchenblatt” mit einer Vertriebsförderung für Wochenzeitungen von über 85.000 Euro mehr Gelder als der “Falter”. Gerechtfertigt? Wer trägt mehr zu einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft in Österreich bei? Eine unabhängige und journalistisch anerkannte Wiener Wochenzeitung oder ein Kirchenblatt aus Eisenstadt?

Dabei ist das “Eisenstädter Kirchenblatt” nicht einmal Spitzenreiter in der Hitparade der Presseförderung für Kirchenblätter. Denn diese Position erreicht mit beinahe 92.000 Euro Förderung im Jahr 2009 die “Kirchenzeitung Diözese Linz”.

Ein Drittel für die Kirche

Insgesamt werden in der Aufstellung der RTR zwölf kirchliche oder extrem kirchennahe Blätter aufgeführt (Anm.: “Die Furche” berücksichtige ich hierbei nicht, da in dieser Wochenzeitung zwar religiöse Diskurse behandelt werden, dies jedoch nicht parteiisch geschieht). Diese zwölf Wochenzeitungen kassierten 2009 insgesamt 745.981,40 Euro. Dies entspricht immerhin 36% der gesamten Vertriebsförderung für Wochenzeitungen in diesem Jahr.

Sollen sie doch selbst bezahlen!

Wiederum: Ist es gerechtfertigt, dass kirchliche Wochenzeitungen über ein Drittel der gesamten Presseförderung dieses Bereiches kassieren? Im Rahmen einer Presseförderung und in einer Republik in der Kirche und Staat eigentlich getrennt sein müssten? Oder sollten diese aufgewendeten Mittel nicht doch besser in mediale Inhalte fließen die unparteiisch und im besten Fall auch journalistisch ansprechend produziert werden?

Mir fällt die Antwort auf diese Fragen leicht. Bezüglich der Kirche und ihrer Wochenzeitungen – deren Existenzberechtigung ich keinesfalls in Zweifel ziehen will – kann ich also nur sagen, was auch für die politischen Parteien gilt: Sollen sie ihre Medien doch selbst bezahlen!

Presseförderung böse?

Ist die Presseförderung aufgrund dieser geschilderten Merkwürdigkeiten also “böse”? Nein, natürlich nicht. Presseförderung kann fortschrittlichen gesellschaftlichen Zwecken dienen. Guter Journalismus lässt sich eben leider nicht immer über den Markt finanzieren. Staatliche Subventionen, sofern sie nicht zu politischen Abhängigkeiten führen, sind sinnvoll eingesetzt zu begrüßen.

Guter Journalismus sollte uns das wert sein. Gerade deshalb schadet ein kritischer Blick auf die Presseförderung niemals. Auch wenn die Ausgaben für die Presseförderung, etwa im Vergleich zu milliardenschweren Hilfspaketen wie sie in den letzten Monaten und Jahren geschnürt wurden, doch etwas mickrig wirken.

… aber der eigentliche Skandal

Zu guter Letzt aber noch der größte, der eigentliche Skandal. Denn trotz immenser Verdienste um die österreichische Blogosphäre wird zurPolitik.com noch immer nicht im Rahmen der Presseförderung unterstützt. Wodurch wir uns noch immer keine Sportautos und/oder vergoldete Laptops leisten können. Ein medienpolitisches Desaster, oder?

ps.: Was ist die “Raiffeisenzeitung” und warum erhielt sie 2009 knapp 80.000 Euro?

Foto: mstcweb, CC2.0-BY-NC-ND

Demnach kostet die grundsätzliche Besetzung der neun österreichischen Landtage und des Bundesrats insgesamt etwa 50 Millionen Euro im Jahr. Das sind 6 Euro pro EinwohnerIn. Da wird man sicher etwas sparen können und symbolisch wäre das wahrscheinlich auch nicht verkehrt, aber die Staatsschulden lassen sich beim Herumdoktorn an diesen Strukturen sicher nicht beheben.

Anmerkung: Die Berechnungen basieren auf Basisgehaltsstufen (manche Landtage steigern die Einkommen schrittweise), beinhalten keine Funktionszulagen, Leistungen (Dienstwägen,…) oder Spesen (Reisen,…) und sind nicht individualisiert (d.h. Mandatare die aus irgendeinem Grund mehr oder weniger bekommen, sind nicht berücksichtigt). Auch nicht inkludiert ist die Finanzierung von Büros und Personal.

Wichtig: Ich gebe keine Garantie auf Richtigkeit. Es kann leicht sein, dass ich mich in den Gesetzestexten mit den vielen Zahlen und Paragraphen teilweise verloren habe. Manche Landesgesetze beziehen sich prozentuell auf Werte aus einem Bundesgesetz, das sich wiederum auf Beamtenregelungen stützt, oder ähnlich. Andere beziehen sich relativ auf das Gehalt von Nationalratsabgeordneten. Korrekturen zum Ausgangsdokument bitte in den Kommentaren anmerken!

Ausgangsfoto: cobalt123, CC2.0-BY-NC-SA