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Deregulierung. Privatisierung. Korruption. Lohndumping. Undurchsichtigste Spekulationen. Schnelle Profite. Keine Nachhaltigkeit. Unmoralische Gewinner. Missbrauch von Steuergeld. Wenige große Gewinner, viele klare Verlierer. Das ist nicht die liberale Wirtschaftstheorie, das ist nicht die grundsätzlich immer noch wichtige Marktwirtschaft. Das ist nicht die Globalisierung an sich. Es ist der real-existierende Turbokapitalismus – jetzt bloßgestellt. (more…)

Der für seine “konservativen” Meinungen bekannte österreichische Journalist Andreas Unterberger hat in seiner Kolumne der “Wiener Zeitung” den Dokumentarfilm “Let’s Make Money” von Erwin Wagenhofer erwähnt. (more…)

Der Staat Österreich hat im Zuge der “Finanzmarktkrise” 100 Milliarden Euro an Sicherungen für die Banken ausgelegt, damit diese nicht Pleite gehen (angeblich ist nur dadurch die Bank Austria gerettet worden). Es gibt darüber keinen großen öffentlichen Aufschrei, weil es als notwendig akzeptiert wird, um eine Depression zu verhindern. Das dahinterliegende Problem, dass ein marodes Finanzsystem und unfähige bis skrupellose Manager auf diese Weise weltweit gerettet werden, stört mich allerdings enorm. Normalerweise dürften so verstaatlichte Betriebe nicht mehr privatisiert werden, bis die Investitionen in mindestens gleicher Höhe wieder zurückgezahlt wurden (andererseits: wenn die Dinger Gewinn bringen, braucht man sie erst recht nicht zu privatisieren). (more…)

Eine ganz staatsmännische Geburststagsparty gab es am Donnerstag (Tag der Staatsvertrag-Unterzeichnung) für ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in der Wiener Hofburg. Im Redoutensaal hielt der Vizekanzler seine erste “Rede zur Lage der Nation”. Mit dabei waren Heinz, Georg und ich. Sogar in besserer Position als die anderen Journalisten, wurde uns gesagt. (more…)

Wirtschaftsminister Bartenstein bringt demnächst einen Antrag ein, der vorsieht die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden auszuweiten. Nicht einmal die Handelsabteilung der Wirtschaftskammer scheint davon angetan, aber über die grundlegende Sinnhaftigkeit einer weitergehenden Deregulierung soll anderswo besprochen werden. (more…)

“Molterer hatte im “Kurier” erklärt, die Telekom Austria sei “ein interessanter Fall für weitere Privatisierungsschritte” ebenso wie die OMV. Man werde sich “anschauen, wo Privatisierungen Sinn machen”.

Matznetter: Keine weiteren Privatisierungen
Matznetter stellte daraufhin fest, dass im Koalitionsabkommen keine weiteren Privatisierungen vorgesehen seien. “Weder die Telekom Austria noch die OMV werden weiter privatisiert. Es gibt kein Aufschnüren des Koalitionspaktes“, sagte Matznetter am Freitag zur APA. ”

Das ist also der Gegenpreis dafür, dass wir keine Nachverhandlungen bei den Studiengebühren sehen werden? Interessant ist zu sehen, dass hier immer noch Verhandlungsballast aufgenommen wird. So als ob die Regierung noch nicht angelobt wäre.

Estland gilt in wirtschaftsliberalen Kreisen als Land mit Vorbildcharakter. Das ehemals sowjetisch besetzte Land (auch wenn die Russen die Version vom “besetzten Estland” bis heute nicht akzeptieren und die Grenzen zwischen den beiden Staaten bis heute deshalb undefiniert sind) ist seit 1991 unabhängig und hat es innerhalb von 13 Jahren in die EU geschafft. Dafür war natürlich ein gewaltiger Transformationsprozess notwendig, der auch am sozialen Gefüge des Landes kräftig rüttelte. 2001 ging die Liberalisierung so weit, dass die Eisenbahn privatisiert wurde, und mit ihr also staatliche Infrastruktur. Für etwa 65 Millionen Euro verkaufte man den Großteil der Anteile an Investoren. Die haben daraufhin umstrittene (und zum Teil erwiesenermaßen unsinnige) Investitionen in Höhe von 110 bis 120 Millionen Euro getätigt und Vorgaben für EU-Förderungen missachtet und so dem Staat eine Strafe eingebracht, die von den privaten Investoren natürlich nicht übernommen wurde.

Jetzt drohte das Eisenbahnnetz gar ins Ausland verkauft zu werden: die Deutsche Bahn und russische Gruppen zeigten sich interessiert. (Was ich schon aus historischer Perspektive sehr interessant, vielleicht sogar brisant, finde. Russen und Deutsche waren im Baltikum schon immer sehr aktiv. Während des Zweiten Weltkriegs traten beide als Besatzungsmächte auf.) Der Staat zieht die Notbremse und kauft die Bahn nun wieder zurück. Im wirtschaftsliberalen Vorzeigeland wird wieder verstaatlicht, weil die wundersame Hand des Marktes offensichtlich einmal mehr nicht akzeptabel funktioniert. 150 Milionen Euro lässt man sich das kosten – 85 mehr als man nur 5 Jahre früher bekommen hat.

Die Bahn hat in Estland heute für die Bevölkerung kaum noch Relevanz, haben mir einige Internetquellen geflüstert. Der Verlust an Bedeutung und von Geld: Eine Warnung an all jene die davon besessen sind, um jeden Preis staatliche Betriebe und vor allem Infratstruktur zu privatisieren?