zurPolitik.com

Auch wenn Kollege Kritikus traditionell sinnlos vor sich hinschäumt, mich freut, was Gesundheitskommisar Markus Kyprianpou da mit seinem Grünbuch vorgeschlagen hat. Die Europäische Union geht was das Passivrauchen anbelangt endlich in die Offensive. Freilich ist es noch ein langer Weg bis zu einem tatsächlichen Rauchverbot im öffentlichen Raum (=Gastronomie, Arbeitsplatz, öffentliche Gebäude, öffentlich zugängliche geschlossene Räume). Vor Mai 2008 soll sich die Komission diesen Vorschlag einmal ansehen, dann kommt ein Weißbuch, dann irgendwann eine Richtlinie. Und das auch nur dann, wenn die gewichtigen Deutschen nicht der Mut verlässt. Vielleicht kommt die österreichische Politik bis dahin auch selbst zur Vernunft, aber die vergangenen Wochen stimmen mich da eher skeptisch. Es ist doch immerhin bequemer, eine bei vielen Menschen unbeliebte Entscheidung mal wieder auf “die da oben in Brüssel” abzuschieben. Mutlos. (more…)

Ich mag den ORF, wirklich. Trotz allen Mängeln und Lächerlichkeiten – ich seh am deutlich Häufigsten ORF, wenn ich die Glotze einschalte. Die ZiB 3 ist (früher vor dem genialen Chaos City, jetzt vor dem auch irgendwie guten “Irgendwie L.A.“) mein Tagesausklang und mich freuen oft die brauchbaren Studiogäste. Gestern hat’s mich aber dann doch wieder aus der Schlafstimmung gerissen. Was war da los?

Im Zuge der öffentlichen Rauchdebatte, in der sich unsere Politik, wie nun festzustehen scheint, einmal mehr durch fahrlässige Feigheit hervortut, war ein Wirt aus Wien eingeladen. Ich habe seinen Namen leider vergessen. Er war der typische, selbsternannt tolerante Raucher. Einer, der es ja eh akzeptieren will, wenn die Nichtraucher der Rauch stört (das sind die ganz Gütigen). Einer, der ja eh für die Lösung zur (freiwilligen) Einrichtung von Nichtraucherzonen ist (die in der Regel dann natürlich purer Hohn sind – entweder nicht abgetrennt und unwirksam, nicht vorhanden oder in einem kleinen Hinterzimmer versteckt). Einer, der die Einrichtung von guten Lüftungsanlagen befürwortet (was den Gestank zwar vermindert, die gesundheitsschädigenden Substanzen aber nicht entfernt).

Als er sich über den empörenden Versuch beschwerte, “eine Wand durch die Lokale zu ziehen” und so eine “Klassengesellschaft” aufzubauen, wurde der Kerl so laut, dass der klassische Prolet am Fußballplatz ein Vaserl dagegen wäre. In seinem Schreianfall schien er dann sogar noch die Gefährlichkeit von Zigarretten zu leugnen (“Wenn die Zigarretten so gefährlich sind, dann soll man sie ganz verbieten!”) und darüber zu fantasieren, nur noch Rauchern Schweinsbraten servieren zu können. Scheinbar ein echter Soziologie-Versteher und waschechter Liberaler, der sich aufrecht Sorgen über die Spaltung der Gesellschaft macht (ganz egal, ob Nichtraucher heute schon durch die Rahmenbedingungen ausgeschlossen sind, und damit nur für beide Gruppen akzeptable Umstände für eine gesellschaftliche Gleichheit sorgen können – und die setzt unverpestete Luft voraus). Man fragt sich, warum er bei all der Ungerechtigkeit die Trennung als freiwillige Einrichtung der Gastwirte überhaupt unterstützt.

Aber es ist müßig hier wieder die ganzen Argumente der Rauch-Debatte auszubreiten (wer meine nicht nachvollziehen kann, kann ja in den Kommentaren nachfragen). Worum es mir eigentlich geht: Was hat so ein schreiender Supertyp als Gast in einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung verloren? Zwar zweifle ich in dieser Debatte am Verstand von so manchem Raucher, aber bei dem Thema wären doch sicher andere Diskussionspartner zu finden (etwa ein Klaus Stimeder, wie in einer passenden Talk of Town-Ausgabe auf PulsTV), die mit weniger Ignoranz und mehr Klasse ihr (immer noch falsch verstandenes) Verständnis für Liberalismus zur Schau stellen.

Verfolgt man die endlich lebhaft gewordene Debatte über ein öffentliches Rauchverbot, muss man sich schon regelmäßig an den Kopf fassen. Was die Raucherlobby in den letzten Jahrzehnten an Arbeit geleistet hat, ist offensichtlich nicht von Schlampgikeit geprägt gewesen. Da fühlen sich Raucher in ihrer Freiheit eingeschränkt, wenn in Lokalen, Restaurants und öffentlichen Gebäuden das kollektive Luftverpesten verboten werden soll. Gegen die Menschenrechte soll das also schon sein. Kleiner Tipp: Die Freiheit des Einzelnen kann nur soweit gehen, wie sie die des anderen nicht bedroht. Ich kann auch nicht mitten in einem Gastgarten mein natürliches Bedürfnis zu urinieren ausüben.

Viel eher sind verrauchte Räumlichkeiten das, was ich unter einer Gefahr für die Freiheit verstehe – eine Attacke auf die Bewegungsfreiheit der Nichtraucher um genau zu sein. Es kann doch nicht so schwer zu verstehen sein, dass sich Nichtqualmer nicht zwischen einer Gefahr für ihre Gesundheit (und einem zudem ganz einfach unangenehmen Klima) und ihrem Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben und Vergnügen entscheiden müssen dürfen. “Dann muss man halt daheim bleiben.”, das ist eine Argumentation die an Dummheit, Egoismus und Arroganz nicht zu überbieten ist. Lieber eine große Mehrheit vor den Kopf stoßen, anstatt selbst fünf Minuten vor die Tür zu gehen, scheint das Kredo zu sein.

Niemand will irgendjemand den Konsum von Zigaretten verbieten. Darum geht es gar nicht. Rauchen ist eine (und da wird mir sogar manch militanter Raucher zustimmen) Dummheit, die unter die Eigenverantwortlichkeit des Menschen fallen sollte. Sollen Leute daheim auf ihrem Balkon oder im Schlafzimmer paffen und inhalieren bis ihre Lungen schwarz werden. Aber diese Unsitte vom Nikotingenuss sollte aus dem öffentlichen Raum endlich rausgepustet werden. Die Raucher würden wahrscheinlich selbst von den positiven Effekten überrascht sein.

Vor dem Hörsaal und im Pub wieder atmen zu können, das wär schon was…

Nichtraucher in Österreich schauen gebannt nach Deutschland. Sie wissen, wenn die Politik schon die erfolgreiche Anti-Rauch-Politik im Rest Europas ignoriert, so wird sie doch handeln, sobald Deutschland sich in diesem Punkt endlich bewegt. Erste Anzeichen davon, dass sich die Gesellschaft durchaus mit restriktiven Maßnahmen gegen das öffentliche Rauchen anfreunden kann, kommen nun von einer Stelle, die man als Linker sonst nicht besonders vorbildhaft findet: McDonalds. Bis Ende 2007 will der Fast Food-Gigant all seine deutschen Restaurants rauchfrei gestalten.

Zeit wird’s, dass auch hier gehandelt wird. Rauchfreie Lokale, luftige öffentliche Gebäude – wäre das nicht ein schönes Projekt für eine Große Koalition?

Juhuu! Zuletzt hatte ich mir da schon etwas Sorgen gemacht, als ich partout keine Haltung der Grünen zur Rauch-Frage gefunden hatte, als die Frage bei Dominik Bartenstein in den Kommentaren aufgeworfen wurde. kritikus war aber so nett, seine Anfrage an die Grünen zu veröffentlichen:

Ist Ihre Partei mit der jetzt momentan betriebenen Politik gegen die Raucher einverstanden? Wenn nein – gehörte für Sie mit den Rauchern liberaler oder restriktiver umgegangen?
nein – der Schutz der NichtraucherInnen steht bei uns im Vordergrund

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen befürworten?
ja

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein von der EU diktiertes allgemeines Rauchverbot in Lokalen bekämpfen?
nein

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die Mindestpreise für Zigaretten aufheben?
nein

Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die monströse Besteuerung von Tabakwaren überdenken und eventuell auch eine Senkung oder Einfrierung der Tabaksteuer in Erwägung ziehen?
nein

Ist sicher kein Wahlkampfthema, und ein paar Ego-Tripp Raucher werden sich sicher darüber aufregen, aber jeder der wie ich durch den Rauch von Lokalbesuchen abgehalten wird (lange Geschichte), jubelt darüber.