Von der “Szene”

Das extreme rechte Milieu übt auch auf mich eine gewisse Faszination aus. Das Leben einer Paralellwelt, die sich verzweifelt an der Vergangenheit und einer Ideologie festklammert, die an der Geschichte unter Einsatz hohen Lehrgelds schlichtweg gescheitert ist, ist in vielerlei Hinsicht ein beobachtungswürdiges Phänomen. Das, so erfuhr man auch vor dem Start von Kriegerin, sieht auch Regisseur David Wnendt so, der sich zum Erkenntnisgewinn auf Demos und in einschlägige Lokalitäten vorgewagt und zahlreiche Interviews geführt hat.

Davon zu merken ist in dem Streifen nur sehr wenig. Marisa, verkörpert von der Jungschauspielerin Alina Levshin, ist tief in der Neonazi-Szene verankert und langt schon auch mal selber zu, wenn es darum geht unerwünschten “Gästen” ein Stelldichein zu geben. Der Film eröffnet mit brutalen Attacken ihrer Clique gegen Ausländer und vermutete Gesinnungsfeinde. In den ersten Minuten lässt er starke Bilder sprechen, die noch Gutes hoffen lassen. Die deutliche Bildsprache bleibt eines der wichtigsten Stilmittel, sie verliert jedoch mit Fortschreiten der Handlung rasant an Bedeutung und Effekt.

Unweigerlich trifft der Hass auch den jungen Asylwerber Rasul und seinen Bruder Jamil. Diese werden zuerst an der Kasse des Supermarktes, in dem Marisa und ihre Mutter arbeiten, von ihr nicht bedient. Dann trifft sie an einem Badesee der unbändige Zorn der Rechtsradikalen. Aus Wut tritt Rasul den Rückspiegel von Marisas Auto ab. Diese nimmt kurz darauf die Verfolgung auf und rammt die beiden Flüchtlinge, die auf einem Moped unterwegs sind, in den Strassengraben. Während Rasul bald wiederauftaucht, wird die Ungewissheit um den Verbleib seines Bruders und seines möglichen Todes in Form von Schuldgefühlen zum bedeutenden Handlungsmotiv von Marisa.

Vorbelastet

Bis zu diesem Punkt wandelt der Film an einer akzeptablen Grenze. Die Trennung zwischen Gut und Böse verläuft selten klarer als hier, die Oberflächlichkeit der angeblichen Recherche rückt noch nicht in den Blickpunkt. Dafür bricht “Kriegerin” früh mit jedweder Glaubwürdigkeit. Rasul, dessen Ziel es ist, seinen Onkel in Schweden zu erreichen, türmt vor der staatlichen Asylbetreuung, die ihn in ein Jugendheim stecken will. Hilfe sucht er ausgerechnet bei Marisa, ohne auch nur die Spur von Angst zu zeigen.

Im zweiten Strang der immer weiter zusammenlaufenden Handlung, will Kriegerin den Abstieg der fünfzehnjährigen Svenja in den Rechtsextremismus skizzieren.Und lässt dabei kein Merkmal aus, das als Katalystator für eine solche Entwicklung in Frage kommen könnte. Ein kontrollsüchtiger, jähzorniger Stiefvater, eine kaum gebildete, wenig durchsetzungsfähige Mutter mit Kontaktproblemen zu ihrem Kind und der mit zwanzig Lenzen eigentlich zu alte “Verführer” aus der Nachbarschaft, der für sie zum Einlass in die Szene wird. Sie ist zudem mit einem ideologisierten Opa vorbelastet. Auch Marisa hängt an ihrem Großvater, der im Krankenhaus liegt und im Verlaufe des Films stirbt. Seine zu vermutende Gesinnung wird jedoch nur angedeutet.

Propaganda

Dass der Film nicht erklärt, warum Marisa von Anfang an Groll gegen die “Neue” hegt und zur unzureichend darlegt, wieso sich dies gegen Schluss plötzlich schlagartig ändert, gehört leider noch zu den kleinen Kritikpunkten. Schon nach einer Stunde hat der Film den Seher schon mit einer solchen Vielzahl an Überzeichnungen und Oberflächlichkeiten bombardiert, dass es darauf kaum noch ankommt. Ein Neonazi ist in “Kriegerin” sofort erkennbar. Sei es an der Glatze, unzähligen Tattoos, T-Shirts mit Sprüchen wie “Trinken macht frei” oder einem mit einschlägigen Symbolen zugepflasterten Auto mit dem Kennzeichen “AH 88″. In der erschlagenden Symbolik verweigert der Streifen auch jegliche, mitunter wichtige, Differenzierung. Allein auf Marisas Körper finden sich einerseits klassische Zeichen der deutsch-germanischen Schiene des Neonazismus wie auch Tätowierungen à la “White Aryan Skin Girl”, deren Ursprung in der rechten Skinhead-Szene und angloamerikanischen Phänomenen wie der Blood & Honor-Bewegung zu suchen sind.

Diese Plattheit ist der Grund dafür, warum Kriegerin die Wandlung der Hauptdarstellerin von der glühenden Rechtsextremistin zur Zweiflerin in keiner Sekunde glaubwürdig skizzieren kann. Dies geschieht noch dazu in einer Schnelligkeit, die es dem Drehbuch auch noch erlaubt, sie nebenbei zur Helferin von Rasul zu machen, die ihm letztlich ermöglicht auf einem Motor-Schlauchboot Kurs auf einen Fischkutter zu nehmen, der ihn nach Schweden bringen soll. Gleiches gilt auch für das Abdriften von Svenja, die zudem als extrem passiver Charakter auf Szene-Parties aus dem Klischeebuch (inklusive Randale, Nazi-Liedern und Hitler-Reden) kaum Tiefe zu entwickeln vermag. Man merkt spätestes zur Halbzeit: “Kriegerin” soll eine Botschaft transportieren, tut dies aber in einer Art, die gut und gerne das Prädikat “Propaganda” verdient hat.

Verpatztes Debüt

Seine wenigen starken Momente hat der Film dann, wenn konkret es um die Rolle von Marisa als Frau unter Nazis geht. Dieses Spannungsfeld wird jedoch nur in wenigen Momenten beackert und verliert sich schließlich in einem zur Handlungslogik widersprüchlichen Gewaltexzess, dessen unmittelbarer Auslöser wiederum nichts mit der Rollenbildthematik am Hut hat. Den Tribut dafür zahlt die Inszenierung, die besonders mit gelungener Kameraführung glänzt, das Drehbuch aber nicht retten kann. Dem schreiberischen Desaster entziehen sich immerhin die Schauspieler, deren Talent (hervorzuheben sind hier Marisa/Alina Levshin sowie ihr Freund Sandro/Gerdy Zint) zeitweise durchblitzt.

Mein Urteil: “Kriegerin” ist ein Film, dessen Idee, Besetzung und Technik durchaus Potential mitgebracht hätten. Schlampige Recherche, Oberflächlichkeit und ein unglaubwürdiges bis absurdes Skript lassen davon jedoch nichts übrig. Dafür können auch vereinzelte, sehenswerte Szenen und der gelungene Einstieg nicht entschädigen. Ergo: Wnendts Leinwanddebüt ist schwer missglückt.

Foto: “Kriegerin” (Trailer)

Der Umgang der Rechtspopulisten (von der FPÖ bis zur “Fortschrittspartei” in Norwegen) mit der politischen Debatte nach den Anschlagen hat sich schnell gezeigt. Sie beschuldigen alle, die dieses Thema mit ihnen in Zusammenhang bringen, Teil einer linkslinken Medienverschwörung zu sein. Dass das fast immer völlig aus der Luft gegriffen ist, ist dabei egal. Wer ihre Facebookseiten beobachtet, wird erkennen müssen, dass es ihre Anhängerschaft nicht kümmert, dass mit der Kronen Zeitung die größte Zeitung Österreichs flink zur Ehrenrettung der FPÖ eilt. Die AnhängerInnen akzeptieren den Spin der FPÖ, dass die Medien ihr hier was anzuhängen versuchen. Auch deshalb, weil diese Kommunikationsstrategie nicht neu ist. Sie kommt verlässlich immer dann zum Vorschein, wenn eine Kritik an der Partei schwer anders zu entkräften ist. Das ist bei ihrer Anhängerschaft auch – wie beabsichtigt – hängen geblieben.

Billiges kommt teuer

Anders Breiviks Terroranschlag von Oslo stammt natürlich aus einer Gedankenwelt, der die Rechtspopulistinnen und -extremisten bedauerlicherweise nicht allzu fern sind. Doch wer einfach nur mit dem Finger auf Strache zeigt und “Das hast du zu verantworten!” schreit, wird niemanden damit überzeugen, der es nicht schon vorher war. Man tut der FPÖ & Co. damit sogar einen Gefallen. Es erlaubt ihnen einmal mehr, sich in ihrer ersponnenen Opferrolle darzustellen, und weniger über die augenscheinlichen Parallelen mit dem ideologischem Hintergrund der Terroranschläge zu sprechen.

Abgesehen von der Frage, ob es überhaupt fair ist, die FPÖ frontal für einen Anschlag anzugreifen, in den sie nicht direkt verwickelt ist, führt es also auch nicht wirklich zum möglichen Ziel, ihr irgendwie zu schaden. Die faktischen Verbindungen sind viel zu subtil, um daraus solch schnelles politisches Kapital schlagen zu können.

Die Kosten für die Rechtspopulisten

Da die ideologischen Hintergründe Breiviks sich so offensichtlich mit denen rechtspopulistischer Parteien in Europa überschneiden, werden diese aber ganz automatisch Schaden davon tragen. Das Schlager-Thema der letzten Jahre, die Islamisierungshysterie, ist zum Beispiel für einen Wahlkampf vorerst gestorben. Wer nach diesen schrecklichen Auswüchsen des Hasses auf politische Gegner und kulturell unterschiedliche Menschen wieder in einem Comic ein Kind zum Zwuschelschießen auf Türken auffordert, “Daham statt Islam” oder Sprüche über die Bedrohung des “Wiener Bluts” durch “Fremdes” plakatiert, wird sich rechtfertigen müssen und darauf hingewiesen werden, dass diese politische Kultur die Brutstätte für den nächsten Breivik ist. Und in einem auf diese Weise sensibleren Klima, kann man damit nur noch bei Extremisten punkten.

Wir wollen aber natürlich nicht, dass das zu einer diskursiven Keule verkommt, in der Menschen aus Furcht vor sozialer Ächtung nicht mehr öffentlich sagen was sie denken, auch wenn sie davon überzeugt sind. Das wäre bequem, aber würde uns unweigerlich wieder dahin führen, wo uns Breivik gebracht hat. Das Ziel ist es, dass die Leute ihren Islamhass ablegen oder gar nicht erst auf die Propagandageschichten der Unverbesserlichen hereinfallen.

Symbole nicht aushöhlen lassen, sondern beleben

Denkt man all dies weiter, zeigt sich einmal mehr, wie man auf einer politischen Ebene gegen Populisten, Demagoginnen und ExtremistInnen (egal welcher Art) vorgeht: Nicht indem man sie pauschal mit schrecklichen Labels wie “Faschismus”, “Nazis” oder “Terrorismus” zupflastert. Wenn man das zu oft tut, verliert es für die distanzierteren BeobacherInnen jede Bedeutung – also einen großen Anteil der Bevölkerung. Symbole gegen Extremismus haben auch ihre soziale Wirkung. Aber wird diese überstrapaziert, verkommen sie zu hohlen Phrasen. Die Symbole und Begriffe gegen politischen Extremismus müssen deshalb immer wieder mit begeisterungsfähigen Argumenten und sicheren Fakten unterfüttert werden, damit sie für die Gesellschaft weiterhin wichtig bleiben. Verabsäumt man das, öffnet man der Türen für die Propagandisten ihrer Feinde.

Es ist die Aufgabe von Leuten, die auf die Errungenschaften unserer Zivilisation – Demokratie, Republik, Menschenrechte – acht geben wollen, vor allem den ideologischen Boden von ExtremistInnen zu entlarven und ihnen auf einer inhaltlichen Ebene bessere Argumente entgegen zu richten. Das delegitimiert ihre Grundlage und reduziert ihre Anziehungskraft. Und um dieser argumentativen und sachlichen, politischen Vorgangweise zu entkommen, kann man einer breiten Anhängerschaft dann auch keine “linke Medienverschwörung” vorgaukeln.

Es wäre schon lange an der Zeit, dass die Kräfte der demokratischen Vernunft erklären, warum eine offene Gesellschaft – die Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz ehrt auch wenn das phasenweise schwieriger scheint – die viel bessere Idee ist, als das was uns auf so tragische Weise nach Utoya und Oslo geführt hat. Es gibt ja keinen sachlichen Zweifel daran. Aber dass wir im Großen und Ganzen in einer solchen Gesellschaft leben, hat uns zu behäbig gemacht. Die Stimmen, die weiter enthusiastisch für das großartige System der vielfältigen, demokratischen Gesellschaft werben, sind zu lange stumm geblieben.

Ich habe gestern nach Bekanntwerden des ersten Anschlages einen “Live-Ticker” auf Facebook gestartet, wo ich nur über das berichten wollte, was mir gesichert schien. Im Laufe des gesamten Nachmittags und Abends gelang es mir, 30 Updates zu posten – viele davon waren redundant, andere beinhalteten auch nur Hinweise auf unwichtige Details, wie den Explosionsradius oder frühe Bodycounts. Obwohl man als interessierter Medienkonsument mit Analysen, Videos und Bildern zugedröhnt wurde, war die tatsächliche Nachrichtenlage also extrem dünn. Stundenlang wurde selbst über ganz grundlegende Fakten gerätselt: Gab es eine oder zwei Explosionen?

Armes Fernsehen

Es muss also schon ein harter Job sein, für das Nachrichtenfernsehen zu arbeiten. Wann immer auf der Welt etwas Schlimmes passiert, muss man nicht nur Informationen sammeln, sondern auch Bildmaterial finden um es zu illustrieren. Eine lesende Nachrichtensprecherin ist kein aufrechterhaltbares Programm. Und wenn man diese Aufgabe schafft, hat man immer noch 59 Sendeminuten pro Stunde, in denen nichts neues gezeigt werden kann. Den “Mut zur Lücke“, wie Karim El-Gawhary das fordert (wobei ich es nicht auf den Qualitätsjournalismus beschränken würde), erlaubt sich im Prinzip niemand.

Und so durften – selbst als die Anschläge als gezielt gegen Regierung und Sozialdemokraten erkennbar waren, und von zumindest einem 1,90 Meter großen blonden Angreifer die Rede war – immer noch diverse Tunnelblick-Terrorexperten ihre Schnellschuss-Al Qaida-Theorien verbreiten. Diese können ja schon aus Zeitgründen auf nichts anderem als purem Bauchgefühl basieren. Mit diesen Experten kann man viele Minuten füllen.

Betriebsblinde Experten

Diese Theorien sind ja mittlerweile so umfassend, dass sich eh alles damit vereinbaren lässt. Anschläge auf große Symbole des Westens? Ein Erfolg für die Al Qaida, die unsere Gesellschaften hasst. Anschläge auf die Regierungen? Die Al Qaida mag deren Nahostpolitik nicht. Anschläge auf Infrastruktur? Die Al Qaida mag unseren Lifestyle nicht und will uns verängstigen. Anschläge mit heftigen Bomben? Das kann nur die Al Qaida bewältigen. Anschläge mit Handfeuerwaffen? Die neue Strategie der Al Qaida. Anschläge auf Zeltlager von norwegischen Jungsozialdemokraten? Nur weil die keine aggressive Außenpolitik wollen, sind sie vor der Al Qaida auch nicht sicher. Anschläge von blonden Hünen? Die Al Qaida rekrutiert mittlerweile eh alle.

Es geht einfach alles. Dass Leute, die sich professionell nur mit so etwas beschäftigen, dann auch überall das passende Muster erkennen, ist keineswegs überraschend.

Nachher ist es einfach

Es klingt und ist im Nachhinein einfach, das zu sagen. Aber spätestens als die Verbindung zwischen der Schießerei und der Bombenexplosion klar wurde, hätten Forscher und Experten aber auch erfahrene Journalisten die Distanz zur Materie haben müssen, um sich zumindest an die Anschläge von Oklahoma City zu erinnern. Das gehört zur Expertise dazu, dass man sich Möglichkeiten offen hält, auch wenn man vielleicht Gründe hat, etwas Bestimmtes zu ahnen.

Mit dem Ausbleiben dieser Distanz in der Berichterstattung der Livemedien verselbstständigt sich etwas. Weil natürlich auch alle anderen Medien (und auch die Protagonisten der sozialen Medien – also jeder) am Bildschirm von BBC, CNN und Al Jazeera hängen und davon beeinflusst werden. Michi Vosatka – mein Kollege bei derStandard.at – beschreibt, wie man als diensthabender Journalist in einer Redaktion zu schnellen Urteilen gedrängt wird: “Im Journalistenalltag entzieht man sich nicht leicht solchen Mechanismen: alle melden, dass es so ist, also muss nachgezogen werden“.

Der Druck

Speed ist Trumpf. Der Sender mit den ersten Livebildern wird eingeschaltet. Der erste Livestream im Web ist jener, der sich in sozialen Netzwerken verbreitet. Wer online zu spät meldet, taucht nicht mehr auf Google News auf. Wer im Printbereich den Redaktionsschluss verpasst, hat am nächsten Tag das größte Thema nicht drinnen. Trotzdem ist manches von diesem Druck auch selbst gemacht. Es ist schlicht nicht nötig, Minuten nach einem Ereignis schone eine Prophezeiung seiner gesellschaftshistorischen Bedeutung parat zu haben. Wenn das in Ausnahmefällen möglich ist, weil die Fakten schnell klar oder besondere Einsichten vorhanden sind, schön. Aber es ist Unsinn, das als Anforderung an das aktuelle Nachrichtengeschehen zu stellen.

Eine Blankoscheck-Ausrede für einzelne JournalistInnen kann dieser Druck aber nicht sein. Kollege Vosatka belegt gleichzeitig auch, dass man sich dem entziehen kann. Dazu muss die Redaktion aber den Mut haben, sich im ungünstigsten Fall einem User-Shitstorm auszusetzen (und natürlich dürfen dort auch keine Leute sitzen, die sich mit Freude an den Vorurteilen beteiligen). Dort wo das nicht gelungen ist, müssen Strukturen überdacht werden. Und die neuen müssen gut sein, denn der Druck der Geschwindigkeit ist enorm.

Kein Lohn für das richtige Verhalten

Im aktuellen Fall, hätte niemand jene Medien gewürdigt, die ihre Aufgabe gewissenhaft erledigt haben, wenn die Al Qaida-Theorie am Schluss doch aufgegangen wäre. Viele hätten sogar wüst darüber geschimpft. Man sieht sie förmlich vor sich, die Klagen über die angebliche politische Korrektheit, mit der “das System” dem Volk die Fakten zu verschweigen versucht. Die Entscheidung für die saubere journalistische Ethik, auf die Fakten zu warten und keine schnellen Urteile zu fällen (also auch nicht schon früh den gegenteiligen Standpunkt einnehmen und zu hoffen, dass man DAMIT richtig liegt), ist eine die viel von einzelnen JournalistInnen verlangt ist, denn sie verspricht kaum Lob und Lohn, birgt aber ein großes Risiko.

Das merkt man selbst an von kommerziellen Interessen befreiten Blogs wie diesem. Erste Gedanken zu einem Beitrag über das Thema hatte ich schon gestern, ich musste mich dazu zwingen, noch einmal darüber zu schlafen. Das ist eine manchmal schwer fallende Entscheidung für die Qualität und gegen die Reichweite. Man kann auf diese Weise (meistens) nicht mehr der Erste sein, der einen Gedanken ausdrückt. Wer nicht der Erste ist, wird auch deutlich weniger gelesen. Und wer behauptet, gar keinen Lohn – also etwa in Form von Geld, Aufmerksamkeit, Einfluss oder schlichter Anerkennung – für sein Tun zu wollen, gehört wahrscheinlich insgeheim zu einer anderen Spezies.

Und das bringt mich zu uns

“Übrigens, Ihr Rezipienten, Ihr seid auch Mitschuld. Mit Eurem ewigen Herbeisehnen des Echtzeiterlebnisses, mit Eurer Gier nach Spekulationen” (Raphael Buchegger)

All das zu berücksichtigen, sollte davor bewahren, die MacherInnen klassischer Medien zu verurteilen und sich auf ein Podest über sie zu stellen. Auch Social Media und Mikromedien – so sehr sie mich oft auch begeistern – unterliegen denselben Mechanismen: der Belohnung von Aktualität und Emotionalisierung.

Und das liegt schlussendlich an den KonsumentInnen. Dass die ihren gewichtigen Anteil am Problem haben, kann niemand bestreiten. Deshalb ist es auch richtig, von einem Mediensystem zu sprechen, nicht von einem Medienregime.

Einzelne können den beschriebenen Reizen vielleicht widerstehen (was oft mit einer Ignoranz gegenüber ihren Vorteilen einhergeht), andere schaffen das vielleicht fallweise (meist wenn sie zufälligerweise auf der richtigen Seite liegen), die meisten beteiligen sich aber regelmäßig an diesem Kreislauf. Erst kürzlich hatten wir bei zurPolitik.com intern das etwas unmotivierende Gespräch, dass arbeitsintensive Recherchen, aufwändige Interviews oder kluge Analysen nur in Ausnahmefällen so oft geteilt und kommentiert werden, wie der flappsige Scherz oder der seltsame, geistige Aussetzer eines Kolumnisten.

Wer bessere Information will, sollte bei sich selbst anfangen, bessere Information zu konsumieren, zu verbreiten und zu belohnen.

Fotocredits: Adcuz, CC2.0 BY-NC-ND

Unter Unzensuriert.at findet man seit geraumer Zeit ein Blog in dem unter Autoren im Impressum Martin Graf (FPÖ, Nationalratspräsident), Norbert Hofer (FPÖ-Vizebundesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter), Walter Rosenkranz (FPÖ, Nationalratsabgeordneter), sowie Walter Asperl (Grafs Büroleiter) und Alexander Höferl (Grafs Pressesprecher) geführt werden. Letztere beiden sind die eingetragenen Namen (PDF, Bundesministerium für Inneres) für den dahinterstehenden “Verein für Medienvielfalt“.

Neben Beiträgen wie “Feindbild Mutter” und “Wieviel Gleichberechtigung brauchen wir noch?” erschien dort am 20. Februar 2010 auch der Beitrag “Die Zerstörung Dresdens: Wie die Linke lernt, Bomben zu lieben“. In diesem erscheint hinter dem Namen Theodor W. Adorno ein Link auf das rechtsextreme Wiki Metapedia (Screenshot). Dort wird man ausführlich über die jüdische Abstammung Adornos, dessen jüdischen Vater und seine nichtjüdische Mutter, sowie jüdische Freunde und “antideutsche Zitate” unterrichtet.

Wer von den Autoren Graf, Rosenkranz, Hofer, Asperl und Höferl den Beitrag verfasst hat, lässt sich nicht feststellen. Laut Impressum “distanziert sich [die Unzensuriert-Redaktion] von sämtlichen Seiten, die extremistisches oder verhetzendes Gedankengut transportieren und erklären hiermit, dass eine Verlinkung von unzensuriert.at durch die Betreiber dieser Webseiten unerwünscht ist“. Das hält die Betreiber anscheinend nicht davon ab, ihrerseits eine Seite zu verlinken, deren Inhalte der parteilose deutsche Staatssekretär August Hanning als “auf Interessen von Rechtsextremisten zugeschnitten” bezeichnet (PDF, Seite 6).

Die Metapedia ist seit Februar 2009 in Deutschland als jugendgefährdende Schrift indiziert. Wegen der Verlinkung des NS-Propagandafilms “Der ewige Jude” klagte die Republik Deutschland die Seite. Metapedia hat laut eigenen Angaben das Ziel “durch das Erkennen der Wahrheit den Frieden und die Verständigung der Völker zu fördern” und richtet sich an “Personen, die keine antideutschen Vorurteile hegen“.

Die Metapedia erzählt ihren LeserInnen über den Zweiten Weltkrieg zum Beispiel, der deutsche Feldzug gegen Polen 1939 wäre “Notwehr” gewesen. Im Artikel über den Nationalsozialismus wird zwar die “Lösung der Judenfrage” erwähnt, nicht jedoch die Ermordung von etwa 6 Millionen Menschen, die vom NS-Regime als Juden definiert wurden. Unter dem Begriff “Shoa” findet sich zwar keine Besprechung der systematischen Morde des nationalsozialistischen deutschen Regimes, jedoch aber der Verweis, dass der “Völkermord an den Deutschen im Zuge der Vertreibung das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte” war. Und so weiter und so fort.

In einem Blog, in dessen Impressum ein Nationalratspräsident und zwei weitere Nationalratsabgeordnete der Republik Österreich als Autoren ausgewiesen sind (und wo die Parlamentsführungen von ersterem beworben werden), wird auf diese Seite verlinkt.

Wir bedanken uns bei einem Leser für den Hinweis.

[ad#ad-1]Beide, aber vor allem die Sozialdemokraten mit den Statements von Faymann und Fischer, haben in den vergangenen Wochen angedeutet, dass man die permanenten Grenzverschiebungen der FPÖ nicht mehr länger ertragen will. Mit der Rücktrittsforderung von Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger an den Nationalratspräsidenten Martin Graf (dessen Mitarbeiter wenige Wochen zuvor folgenlos bei Neonazi-Vertrieben eingekauft hatten und der Holocaust-Relativierer zu Veranstaltungen ins Parlament eingeladen hatte) ist der vorläufige Höhepunkt der Erhebung erreicht. Zaghaft aber doch endlich nähern sich die SPÖ und ÖVP dem demokratischen Boden wieder an und stellen sich an die Seite der Grünen, die sich als einzige immer konsequent von diesen Machenschaften abgegrenzt haben.

Das BZÖ hat sich in all dieser Zeit vornehm zurück gehalten und nutzte die nach außen getragene Radikalisierung der FPÖ um als moderate Rechte dazustehen. Wenn die zunehmende frei gezeigte Fratze der FPÖ Leute abschreckt, dann wird das BZÖ davon profitieren. Das ist das kleinere Übel, aber auch deren Betragen darf man nicht aus den Augen verlieren. Was in Kärnten vor sich geht (von der Saualpe bis hin zu sowas) und was das BZÖ immer wieder von sich hören lässt, ist etwas, dem neben den Grünen auch SPÖ und ÖVP eigentlich entgegnen müssten.

Rot-Schwarz muss nun hoffen, dass der Burschenschafter Graf (den sie ja überhaupt erst in eines der wichtigsten politischen Ämter Österreichs ewählt haben) auch wirklich zurücktritt. Abwählbar ist er nach der derzeitigen rechtlichen Lage nicht.

Und wir müssen hoffen, dass die “Großparteien” es jetzt wirklich endlich kapiert haben. Sie tragen einen gehörigen Teil der Schuld an der Widerkehr der oben genannten Phänomene. Die Bevölkerungsteile, denen das Thema nicht wichtig genug war, um die grüne Konsequenz auch einmal mit einer Stimme zu belohnen, übrigens auch.

der rechte mob darf morgen in wien demonstrieren – polizei verbietet alle gegendemonstrationen – empörend (via Martin Margulies)

Weil der ausländerfeindliche Aufmarsch unter dem Motto “Moschee Ade” (die FPÖ und Strache persönlich wollen Berichten zufolge mitmarschieren) vorher angemeldet war (no na, sonst bräuchte es ja keine Gegendemo), wurde die Gegendemo untersagt. Wien macht damit das genaue Gegenteil von dem, was vor wenigen Tagen in Köln passiert ist.

Die Stadtverwaltung schützt damit eine Demo, zu der folgendermaßen aufgeruft wird:

Das sind die Früchte der von einem notorisch bekannten vorderasiatischen Völkchen in Szene gesetzten Verausländerung deutscher Lande…

Willige Erfüllungsgehilfen fand und findet dieses Völkchen in seiner Wiener Schutztruppe der SPÖ. Der feiste Bürgermeister ignoriert die Folgen seiner Politik und singt dabei „Es wird ein Wein sein, und wir werden nimmer sein“.

Schon vor Jahrzehnten haben Nationalisten vor den schrecklichen Folgen immerwährender Immigration gewarnt und wurden dafür verlacht, verfolgt und eingesperrt. Heute lacht niemand mehr, außer die „Demokraten“ und deren Hintermänner.

Schrecklich dieses Wien – dieses Ansammlung von Menschen, die kürzlich zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde. Es ist diese Demo, die laut Strache “zu unterstützen ist“. Es ist diese FPÖ, die man unterstützt, wenn man sie wählt.

[ad#ad-1]In Österreich wird laut Geschäftsordnung des Parlaments ein Abgeordneter “seines Mandats verlustig”, wenn er die Angelobung nicht durchführt, 30 Tage grundlos fernbleibt, eine Unvereinbarkeit vorliegt (§9 und §10) oder – jetzt kommts – wenn er (oder sie) das passive Wahlrecht verliert.

Diesbezüglich gibt es neben dem Alter noch drei andere Beschränkungen, wovon aber nur zwei das Parlament betreffen: Neben bestimmten Tätigkeiten in der NS-Zeit (Verbotsgesetz) kann auch nicht gewählt werden (und verliert demnach das Mandat), wer zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird (wozu vorher seine parlamentarische Immunität vom Parlament aufgehoben werden muss).

Verhetzung nach dem NS-Verbotsgesetz ist mit ein bis zehn Jahren Haft vorgesehehen. Susanne Winter wird wegen “Verhetzung” und “Herabwürdigung religiöser Lehren” (Strafrahmen bis zwei Jahre und bis sechs Monate) angeklagt.

Susanne Winter könnte also meines Wissens zumindest theoretisch ihr Mandat verlieren.

Aber wir sind immer noch in Österreich.

Fotocredits: EnlargeYourPen

Videobeitrag Nummer 2 schließt direkt an den ersten an. Mit dem argumentlosen Denunzieren muss endlich schluss sein, links und rechts müssen miteinander sprechen, um die Radikalen zu besiegen. (PS: Bin jetzt hier dabei, nach datenschmutz-Aufforderung)

Broderismus, der: B. ist eine politische Strömung, die aus dem rechtsliberalen Spektrum kommt. Broderisten sind programmatisch islamismusfixierte Populisten. B. ist selektiv negativ in der Themenwahl und negativ-tendentiös im Inhalt. Für gewöhnlich verzichten Broderisten auf eine sprachliche Trennung zwischen dem religiösen Islam und dem politischen Islamismus, und auch sonst auf eine allzu profunde Kenntnis des kritisierten Islams. B. unterstellt einen universell einheitlichen Islam und unterscheidet nicht zwischen einzelnen Strömungen und/oder regional unterschiedlich praktizierten Formen. Häufig verbindet sich B. mit der empfundenen Mission, für die vermeintlich wichtigsten westlichen Werte zu kämpfen. Broderisten distanzieren sich häufig von anderen Rassismen (etwa Antisemitismus) und Populismen (etwa Antiamerikanismus) explizit und erwecken so den Eindruck, vernünftig und tolerant zu sein. Sie grenzen sich meist vom “linken Multikulturalismus” ab, dem sie unterstellen, vor der “Islamisierung” zu “kapitulieren”.

Ich hab genug von solchen Neurechten, diesen Politically Incorrectlern im Schafspelz. Sie haben mir mittlerweile zuviel Einfluss. Beispielsweise gehört oder rutscht geschätzt jedes dritte Blog auf das ich im Laufe der Zeit stoße zunehmend in den Broderismus. Da meiner Meinung nach genau diese Strömung der Grund dafür ist, warum die Islamophobie immer weiter in die Gesellschaftsmitte vordringt, wird es Zeit, Gegenstrategien zu erarbeiten.

Dabei sollte man diese Leute vermutlich aber nicht vorrangig als politische Gegner wahrnehmen, da sie von ihrem Wertesystem her ja grundsätzlich keine widerlichen Anliegen vertreten (was sie von den traditionellen Rechtsradikalen dann klar unterscheidet), sondern versuchen sie aus ihrem “Tunnelblick” befreien. Ich habe den Eindruck, dass der Broderismus bei vielen schleichend und unbeabsichtigt einsetzt, weil die Leute zunehmend ihre Nachrichten- und Meinungsquellen einschränken – oft auch, weil sie sich von Leuten die jegliche Integrationsprobleme leugnen dazu genötigt fühlen. Ein Beispiel für diesen Prozess ist ja der ehemalige PI-Autor und nunmehrige Reumütige Jens von Wichtingen, der ihn selbst beschreibt.

Erst wenn dieser Populismus ein Ende hat, kann eine vernünftige und dialogorientierte Islamkritik einsetzen, die vom rechtsradikalen Spektrum nicht instrumentalisiert werden kann. Alleine schafft das aber niemand. Deshalb ist dieser Beitrag hier erstmal nur ein Aufruf zum Brainstorming in den Kommentaren und in euren Blogs.