People try to put us down

Wer ist denn eigentlich diese Generation? Die Generation Krise, Generation Playstation, Generation Praktikum, Generation Komasäufer oder Generation Internet – wie auch immer sie irgendjemand gerade bezeichnen will. Sind es die Krocha, die sich in den Discos die Seele vom Leib shaken? Oder doch eher die Emos, die das ganze Gewicht der Welt auf ihren Schultern tragen? Die Metaller, die sich freundschaftlich am Wacken anbrüllen? Sind es die Skater, die eifrig ihre Tricks lernen? Die kriminalisierten Kiffer, die auf Festivals friedlich die Sau rauslassen? Die Computerspieler, die auf LAN-Parties den Wettkampf suchen? Die vielen Leute die in Wirklichkeit von allem ein bisschen was machen? Bin es ich? Seit jeher politikinteressiert, gut in Werte verwurzelt und als älterer Bruder gewohnt sich Rechte zu erarbeiten und einer der “Kommunikationssüchtler”?

Keine Subkultur sollen wir haben? Ihr Ahnungslosen! Unzählige haben wir.

Diese seit langem beobachtbare Differenzierung der Gesellschaft ist auch ein Grund, warum der große Generationenkonflikt fehlt. Es gab schon vor uns bei weitem keine homogene Generation die einen einfachen Gegner abgeben würde. Wir mögen unsere Eltern und Großeltern und dürfen das auch, weil sie keine verkappten Faschisten mehr sind. Natürlich gibt es vieles, wogegen wir uns kollektiv erheben könnten, doch das zu benennen ist gar nicht so einfach.

Just because we get around

Was ist denn “meine Generation”? Wir sind – ob es nun alle wissen oder nicht – Kinder der Globalisierung, aber wir dürfen sie noch nicht gestalten, weil Alte an den Hebeln und Geldhähnen sitzen. Das Weltbürgertum ist für uns so normal wie das “Friedensprojekt Europa” – wir können es gar nicht mehr wirklich wegdenken. Die Frauengleichberechtigung müssen wir nicht erarbeiten, sie ist unsere Realität. Die Benachteiligung und geistige Herabwürdigung findet bei den Alten statt.

Nie zuvor haben sich so viele junge Leute der Sozial- und Geisteswissenschaften zugetan um unsere Welt zu verstehen. Auch wenn die Idioten die PISA nicht lesen können meinen, wir wären dumm, so war nie zuvor eine Generation so gebildet. Der überlieferte Wohlstand kommt uns dafür zugute, das Potential das daraus entsteht muss sich jedoch erst entfalten. Aber das sind Zeichen, die jene nicht sehen, die lieber erklären, wie verloren wir sind.

Selektive Wahrnehmg kann man das nennen. Oder Fixierung.

Things they do look awful cold

Ja, unsere Umstände sind keine guten. Von den alten Generationen werden wir kaputtgeschrieben und -gesendet. Sie beherrschen ja auch die große gesellschaftliche Kommunikation, die wir mit unserer “Kommunikationssucht” Stück für Stück untergraben. Auch das ist Normalität für uns: Die Kommunikations- und Informationsgesellschaft. Blogs (längst nicht am Zenit ihrer Möglichkeiten angelangt) sind unsere Leistung, während die anderen noch das Zeitungssterben betrauern und die Wertigkeit eines Werkes am Papier festmachen auf dem es gedruckt sein soll.

Ein Beispiel? Im sicheren Schoß großer Medien oder einer abgeschlossenen Karriere sitzen Leute, die immer wieder über junge JournalistInnen lästern, denen angeblich Qualitäten und Kompetenzen abgehen. (Die früher wohl jeder hatte. Schaut nur welch blühende Medienwelt diese Genies hier geschaffen haben!) Sicher ist die Kritik nicht ganz unberechtigt, aber in der Pauschalität einfach ungerecht. Auch in unserer Generation gibt es Flaschen. Auch in unserer Generation gibt es talentierte, kompetente JournalistInnen. Bloß: Eine Anneliese Rohrer (so sehr ich ihre Kommentare sonst oft schätze) hat sich noch nie mit Alfred Dorfer ins TV gesetzt und über die Talente geschwärmt, wohl aber pauschal die unkritischen FH-Studienabgänger beklagt.

Und unsere Welt sonst? Die Wirtschaft hinterlässt man uns in Scherben, das Klima zerstört, während die Ressourcen am Rand ihrer Kapazität sind. Die Gesellschaft haben die alten Generationen zur Ellbogenarena gemacht, in der die Menschen gegeneinander so aufgehetzt sind, dass sie den Wert eines gewissen Maßes an Kollektivität und der Solidarität erst wieder entdecken müssen. Die Wikipedia an sich weist auf die Bedeutung dieser Werte hin. Sie ist übrigens vor allem unsere beispiellose Leistung – die der kritisierten Generation.

Diese Alten, für die wir noch bezahlen müssen, was wir selbst angeblich nicht mehr bekommen sollen: Soziale Netze, staatliche Pensionen, sichere Arbeitsplätze. Wir flüchten in Praktika um keine Verantwortung übernehmen zu müssen? Glaubt ihr, un- oder schlecht bezahlte Arbeit suchen wir uns aus, weil das so toll ist? Wir jagen durch die Studien, die uns die Alten kaputtgespart haben und nebenher sammeln wir Berufserfahrung, weil du ohne Eifer und Berufserfahrung mit 25 der Legende nach fast schon unvermittelbar bist.

Es stimmt schon. Viele sind nicht sicher, was genau sie in der Welt machen wollen. Logisch, denn nichts erscheint sicher und nachhaltig, alles austauschbar. Wir wissen, dass wir uns wohl mehrmals im Leben umstellen werden müssen. Flüchten wir vor der Verantwortung, wie die Süddeutsche sagt, oder wir freunden uns mit dem an, was uns unweigerlich erwartet und machen für uns das Beste daraus?

I hope I die before I get old

Und was haben die Alten gemacht, dass es ihnen erlaubt darüber zu urteilen? Was ist schon eure Leistung? Uns Junge – so unterschiedlich wir sein mögen – wird eines einen müssen: Wir sind die Generation der Feuerwehrleute, die eure eingebrockte Suppe auslöffeln wird. Und es ist nicht sicher, ob wir viel dafür bekommen.

Aber anders gehts nicht, sonst geht die Welt zugrunde – weils die anderen wider besseren Wissens verschissen haben. Unser Credo ist vorgeschrieben: verzichten und umdenken. Wir können es uns wohl nicht aussuchen. Wer kann verlangen, dass wir von heute auf morgen all das ändern können, was angeblich normal und vorprogrammiert ist? In diesem Klima aus Angst und freudloser Perspektive muss erstmal jemand die Hoffnung aufbringen, um etwas besser machen zu wollen. Und doch: Wir werden das schon schaukeln. Und wenn ihr uns noch so oft runterputzt.

Eine Ideologie kann uns dabei (noch?) nicht einen, denn politisch hat uns die herrschende Generation aufgegeben, die noch einen ideologischen Kampf kannte. Niemand macht uns ein attraktives Angebot oder zeigt uns eine Vision. Selbst unsere Grünen, die mit uns erwachsen wurden, sprechen im Moment nicht mit uns sondern lieber über sich. Und der mächtige aber ideenlose Geriatriehaufen – der Sozialdemokratie, Konservative und Neoliberale mittlerweile geworden sind – der ist nicht einmal einen Lacher wert. Dem schließen sich überhaupt nur noch jene an, die sich davon persönliche Vorteile erhoffen.

All das ist so hoffnungslos verloren, dass eine kritische Auseinandersetzung sich salopp gesagt nicht wirklich auszahlt. Das landet alles im Mülleimer des Universums, wird ganz zwangsläufig überworfen werden. Und gegen diese geballte Ignoranz und Arroganz Widerstand zu leisten und sich das Angebot selbst schaffen – eine eigene Ideologie oder Vision – das dauert ein bisschen.Auch die 68er-Bewegungen (das große Beispiel einer angeblich ganzen Generation die sich ur was getraut hat) entstanden nicht über Nacht.

Aber es wird schon. Die Piratenpartei ist der Vorbote eines neuen jungen Selbstbewusstseins. Sie hat kein komplettes Programm und bietet noch keine echte Alternative. Aber sie verkörpert neue Ideen, ein neues Selbstverständnis und ist die erste Partei, die unsere Lebenswelt verteidigt und propagiert. Gegen wen? Gegen die verkrusteten Alten, die diese unsere Realität verklagen, wann immer sie können.

Sie versagen als Generation einmal mehr auf unsere Kosten.

Wenn man sich dominante Themen der Zeit anschaut, Migration, Asylwesen, Integration – dann haben die linken Parteien konsequent alle miteinander die Augen fest verschlossen, als es noch um mögliche Konsequenzen und Probleme ging. Jetzt, wo sich reale Probleme längst manifestiert haben, öffnen sie sie langsam.

Ja, die Art wie Linke diese Themen angehen ist nicht fantastisch. Eineseits weil Fehler gemacht werden, andererseits weil die Positionen schwieriger sind. Doch diese Probleme sind nicht programmatischer Natur, sondern lassen sich auf durchwachsenes Agendasetting (oft wird im kleinlichen Bereich zu viel Energie verschwendet) und defensive Kommunikationsstrategien (getrieben von den lautstarken Hetzern) zurückführen.

Die Rechten besetzen diese Gebiete vorrangig nicht wegen der Unfähigkeit der Linken, sondern weil sie strukturell im Vorteil sind. Weil sie die primitivstmögliche Politik betreiben, die noch dazu von den einflussreichsten Medien begeistert klatschend verbreitet wird. Sie (von der Mitte der ÖVP angefangen bis raus zu den kulturellen Untiefen der Blaurangen (und noch viel weiter)) propagieren jene Art von Lösungen, die sich die erstbeste Vollidiotin einfallen lassen würde und die eben jede und jeder noch so Uninteressierte auch versteht.

“Zuwanderungsstopp!“, schreien sie. “Rauswerfen!”, brüllen sie. “Anpassen und kuschen!”, fordern sie. Wenn sie halt gerade nicht selbst hysterisch vor der “schleichenden Islamisierung” warnen oder in einer Asyldebatte als erstes über “Missbrauch” und Kriminalität sprechen, statt über die richtigen Themen.

Das sind die einfachsten “Lösungen” – sehr leicht zu vermitteln. Weil Widerliches eben keine Rücksicht nehmen muss, auf lästige aber wichtige Details. Weil das Leben für Zyniker (und eine zynische Ader haben wir alle) nicht gerecht sein muss. Weil Idealismus für den Durchschnittsmenschen sich angeblich nicht auszuzahlt. Und natürlich, weil das Spiel mit der Angst jeder spielen kann, der auch “Mensch ärgere dich nicht” kapiert, während das Spiel mit der Vernunft und dem umfassenden Denken schwierig ist (das muss Unschuldige schützen und möglichst viel Unvorhersehbares vorhersehen).

Die Linken könnten sich auf den Kopf stellen, ein Lied pfeifen und dabei die perfekten Lösungen dieser Probleme im Operngesang furzen – und immer noch würden sie die Themen nicht besetzen. Ähnliches passiert schon länger. Denken wir alleine an die grünen Positionen, zu den von Thomas genannten Themen. Es reichen schon jene, die mir spontan einfallen.

So ergibt sich, dass die entsprechende Politik in Österreich idiotischer nicht gemacht werden könnte (zB Wir wollen zwar eigentlich keine Asylwerber, aber weil es sich halt gehört, nehmen wir sie auf, aber dafür behandeln wir sie nicht wie Menschen. zB Der Umstand dass nicht nur nicht um hochqualifizierte Ausländern geworben wird, sondern dass diesen, wenn sie trotzdem, vor allem dank einzelner Universitäten und Fachhochschulen kommen wollen, alle nur irgendwie erdenkbaren Steine in den Weg gelegt werden. zB die in den meisten österreichischen Städten betriebene “Ghetto”-Bildung bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen.). Die Linken haben bis heute keine vernünftige Position gefunden, außer dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen.

Zur Ghettobildung kenne ich kein konkretes Konzept, weil ich mich mit der Realpolitik bei diesem Thema nicht wirklich beschäftigt habe. Aber was wollen denn zum Beispiel diese angesprochenen Grünen beim “Themenkomplex Asyl”?

Aufnahmen nach menschenrechtlichen Kriterien (wer politisch verfolgt wird, genießt Schutz – die anderen werden abgelehnt). Es soll eine schnelle aber faire Abwicklung von Verfahren geben, die den rechtsstaatlichen Normen entspricht, auf denen unsere Gesellschaft groß und reich wurde. Versagt der Staat dabei in Ausnahmefällen, soll es eine Möglichkeit auf Bleiberecht geben – wenn Menschen nach Jahren bereits ihren Lebensmittelpunkt hier haben und integriert sind. Einfach weil unsere stolzen Werte uns diese geringen Kosten wert sein sollten.

Bei Problemen mit Kriminalität durch AsylwerberInnen sollte man einfach die längst vorhandenen Mittel anwenden, statt Jahr für Jahr mit einem “strengeren Fremdenrecht” den tatsächlichen Flüchtlingen den Schutz zu erschweren: Abschieben wenn es nötig und möglich ist, ansonsten die Menschen bestrafen wie jeden anderen auch. Auch das sind keine Kosten, die in Österreich eine Rolle spielen (einem Land das sich aus Bequemlichkeit seit Jahrzehnten davor drückt, Milliarden in der Verwaltung einzusparen).

Das sind also keine vernünftige Position von politisch Linken? Aha…

Und die Grünen ganz allgemein zur Zuwanderung?
Man orientiert sich am kanadischem Modell. Zuwanderungs-Schwerpunkt sollen qualifizierte Arbeitskräften sein. Warum? Weil die österreichische Gesellschaft nicht nur schon immer eine von Zuwanderung geprägte im Herzen eines Kontinents war, und davon schon immer profitierte. Und auch weil sie Zuwanderung braucht – großteils ist das normal, teilweise auch den eigenen Verfehlungen in der Vergangenheit geschuldet. Sprachkenntnisse, Integrationswilligkeit und wirtschaftliche Qualifikationen erhöhen dabei die Chancen der Zuwanderungswilligen. Weil die EU-Bürgerschaft ja ohnehin den Aufenthalt und das Leben in Österreich ermöglicht, sollte eine Green Card auf gesamteuropäischer Ebene umgesetzt werden.

Auch keine vernünftige Position? Aha?!

Lieber Thomas: Was du da in deinen letzten Absatz eingebaut hast ist oberflächliches Linken-Bashing, keine Linken-Kritik aus Sympathie (die sich mit der Realisierbarkeit von tatsächlichen linken Konzepten auseinandersetzen müsste).

Ihr, die ihr (vielleicht auch nur manchmal) wie Thomas denkt. Was wollt ihr von Linken hören, damit ihr nicht ins rechte PR-Geschummel einstimmt?

Und daher kommen diese Phrasen ja. Die mächtige Maschinerie der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeit hat zum Beispiel vor der jüngsten Wahl ein PR-Papier an ihre Mitglieder zum Thema Zuwanderung verschickt (liegt zurPolitik.com vor). In dem wurde beschrieben, wie ein braver Konservativer die Grünen für genau diese grundvernünftige Zuwanderungspolitik als “Träumer” von “unkontrollierter Zuwanderung” darstellen kann. Lustigerweise wird im selben Papier die kanadische Zuwanderungspolitik gelobt. (In dieser Wahlkampf-Anleitung wurde die SPÖ als zerissen zwischen “linkem Gutmenschentum” und “Krone-Populismus” dargestellt.)

Mich nervt, dass mittlerweile schon die Linken selbst glauben, dass die Linken keine Antworten geben können.

Den gleichen Sermon predigen ja auch Leute wie der grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der von eher seltsamen Grün-SympathisantInnen für seinen “neuen Realismus” gefeiert wird. Dabei tut er öffentlichkeitswirksam nicht viel mehr als Unsinn über “anatolische Kameltreiber” oder das Asylwesen zu erzählen und die Märchen der Rechten über die Linken zu wiederholen.

Es scheint, als bliebe die Propaganda-Phrasendrescherei der Rechten aus irgendeinem Grund auch bei unverdächtigen Adressaten hängen (jene Rechten, die wohlgemerkt seit Jahrzehnten kaum ein Mittel gegen die Probleme präsentieren konnten, als Menschenrechte zu brechen, über einen ominösen “linken Multikulturalismus” zu schimpfen – und damit seit Jahrzehnten in den Regierungen Europas trotzdem und logischerweise bei diesen Themen versagen).

Zentrale Punkte sind dabei
1) das fortgesetzte Schlechtreden von Demokratie
2) das in allen Bereichen propagierte Delegieren von Verantwortung
3) die NLP-mäßige Umprogrammierung von moralischen Standards.

Die Medien wären nicht wachsam genug, ja zum Teil gar Unterstützer der Entwicklung. Die Zivilgesellschaft sei nicht ausgeprägt, weil die intellektuelle Elite großteils fehle und andererseits diffamiert werde.
All das ist richtig.
All das ist 2009 am Kippen.
Und all das ist kurzfristig änderbar.
Wir alle haben gesehen, wie schnell die USA von einer autoritärisierenden Neoconhochburg zum Grassroots-bewegten Leuchtfeuer für Progressivität wurden.

Auch Österreich hatte seine Bush-Regierung. Die schwarzblauen Jahre, die Österreich der Konsenspolitik beraubten, das Land in die NATO führen sollten und die Grenzen dicht machten. Erstmals seit der Nazizeit waren Arbeits- und Wirtschaftspolitik wieder im selben Ministerium beheimatet, demokratische Strukturen wurden – zum Beispiel an den Universitäten – zerstört und die Hofierung der Rechten führte uns bis ganz nach Ebensee. Es waren 2006 als Reaktion auf all diese Entwicklungen nur wenige tausend Stimmen für das BZÖ, die eine rot-grüne Regierung in diesem Land verhinderten und uns statt einem umjubelten einen bekämpften Gusenbauer brachten. Die Felle der Irren waren “so” knapp vor dem wegschwimmen.

Ziviles Erwachen

Das alles hat nicht genug bewirkt, aber eine Protesthaltung vorbereitet, die in den vergangenen Monaten erstmals ausgebrochen ist. Da sind tausende Menschen gegen den Rechtsruck ums Parlament gezogen, organisierten sich Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen gegen die Aushungerung ihrer Bildung, forderten hunderte WienerInnen ihre Mitsprache in den Parteien, wollten Tausende “Nicht für eure Krise zahlen” oder fordern mehr Zugang. Menschen treffen sich zum politischen Grillen und Tausende fordern ihre öffentlichen Räume ein.

Wo AsylwerberInnen abgeschoben werden, erheben sich immer wieder Mitmenschen gegen die unmenschliche Bürokratie. Und wenn die FPÖ ruft, stellen sich Menschen entgegen. Trommelt die mächtige Krone gegen die EU kommt gerade eine größere handvoll Leute, weniger als wenn Österreichs Iraner zum Protest für Demokratie rufen (das sind die Menschen, denen ansonsten gerne unterstellt wird, sie würden mit der Demokratie nichts anfangen können).

Die FPÖ erreicht in Wahlen längst nicht mehr die Ergebnisse, die sie sich wünscht – wenn auch immer noch zu gute. Es gibt Hinweise darauf, dass sogar die SPÖ aufwacht. Der angeschlagene alte Riese hat immer noch das Potential, für die richtige Seite viel zu leisten.

Selbst die Medienwelt kann man weniger trist sehen. Im ORF erheben sich die Inhaltemacher gegen die Politikgemachten und fordern die Sicherung ihrer Unabhängigkeit ein. Die Fellner-Rakete vermag nicht so recht abzuheben und auch Hans Dichands Krone wird genausowenig größer wie er jünger (und wie sein verstorbener politischer Zögling wird er keinen gleichwertigen Nachfolger hinterlassen). Seine Versuche die Prölls zu fördern sind letzte skurrile Taten einer Ausnahmeerscheinung, deren Imperium zerfallen wird. Ja natürlich hat er Hans Peter Martins Erfolge miterzeugt, aber dessen Inhalte sind längst nicht mehr so falsch und widerlich, wie das früher einmal bei Krone-Kandidaten war.

Shift happens

Und dabei steht das große Umdenken noch bevor. Die Bevölkerung und auch immer mehr PolitikerInnen wagen sich langsam ins Gleichberechtigungs-Web (nichts anderes ist das, was man Web 2.0 nennt). Das ist ein Kommunikations-Shift, der in Folge auch das Denken ändert – im Iran sehen wir, wie – und Menschen einander näher bringt.

Und einer, der die alten Medien entmachtet, die an den Fehlentwicklungen so viel Schuld tragen (auch das schafft Angst, die nicht begründet ist). Dieser gedankliche Wandel dauert noch etwas länger – aber der (un)beabsichtigte Dreh an der richtigen Schraube kann sowas auch unheimlich beschleunigen.

Ein Problem ist, dass hierzulande vergessen wurde wie zerbrechlich Freiheiten und Rechte sind. Dass sie gefährdet sind, halten viele Menschen noch für Paranoia. Aber ebensowenig wie die breite Mehrheit der ÖsterreicherInnen verprügelte Schwarze oder fast abgeschobene behinderte Österreicher goutiert, wird eine kritische Masse sich die Freiheit und Rechte schweigend nehmen lassen. Wenn offensichtlicher wird, wohin die Irren uns führen, werden sich mehr Menschen erheben. Trotz allen Fehlern hat sich auch die österreichische Gesellschaft seit den 1930er-Jahren weiterentwickelt.

Alles, was Österreich an diese Schwelle zum Wahnsinn gebracht hat, ändert sich – spät, aber noch vor dem bitteren Ende. Es ist ungewiss, ob uns diese neuen Entwicklungen rechtzeitig schützen, oder ob wir vorher noch einen kurzen Backlash und letztes Aufstöhnen des alten Österreichs und seiner Produkte erleben. Aber wenn wir alle daran arbeiten, dann würde ich darauf auch etwas setzen.

Nichts wird automatisch geschehen.
Kein Weg ist vorprogrammiert.
Etwas das kippen kann, kennt nicht nur eine Richtung.
Wir entscheiden, wohin es geht.

Fotocredits: Rachael Voorhees (CC2.0-BY)

Ich (ich spreche hier immer nur für mich, habe aber keinen Anlass die anderen VorwählerInnen für dümmer zu halten) habe mich vor überhaupt keinen Karren spannen lassen. Ich ändere ja nicht meine politische Gesinnung so mal eben für eine Stimme bei der Listenerstellung der Wiener Grünen. Ich habe meine Präferenzen aus guten Gründen, bin grüner Sympathisant, halte das Projekt der Vorwahlen aus vielen, vielen Grünen für sinnvoll und mache deshalb mit. Nur deshalb. Niemand musste mich da vor einen Karren spannen. Mir war bis vor kurzem gar nicht so richtig bewusst, dass es solche Karren bei den Grünen überhaupt gibt – und ehrlich gesagt widert es mich auch einfach nur an.

Es gibt so manche Wiener Grüne, die meine Stimme im Herbst gehabt hätten, die das aber ganz kräftig verhaut haben. Diese Leute würden sich wohl wundern, wie sehr auch ihnen die grünen Vorwahlen geholfen hätten, wenn sie sich nicht wie verklemmte ÖVP-Funktionäre aufführen würden. Clever, wirklich! Diese idiotischen links-vs-liberal Flügelkämpfe innerhalb der Grünen interesseieren nämlich “extern” niemanden. In dieser Partei (ehemals Bewegung) müssen und sollten diese Unterschiede Platz haben. So groß ist die Diskrepanz wirklich nicht.

Außen

Diese Perspektive, die realistische Vermessung der tatsächlichen Unterschiede, mag manchen abhanden gekommen sein, die sich möglicherweise schon zu lange ohne neuen Input in der internen Abläufen aufhalten. Leute die glauben, sie würden auch nur eine Stimme mehr vom Volk bekommen, wenn sie einen parteiinternen Gegner nur nicht stark werden lassen.

Ein Blick von außen muss immer wieder sein. Ohne externe Anmerkungen kann man nicht dauerhaft erfolgreich sein. Warum holen sich zum Beispiel professionelle Medien wohl Kritiker ins Haus, die ihr Produkt kommentieren sollen? Politik unterliegt natürlich teilweise anderen Maßstäben, aber eine Partei ist unter anderem auch ein Produkt. Auch deshalb sind die Vorwahlen gut für die Grünen. Sie tragen diesen Blick von außen in die Partei – direkt von der Zielgruppe. Eine Vorwahl als dauerhafte Institution würde permanent sicherstellen, dass man veränderte Bedürfnisse der (erreichbaren) WäherInnen nicht übersieht.

Das bedeutet nicht, dass das Personal ständig ausgetauscht werden muss. Es bedeutet lediglich, dass auch das bleibende Personal sich manchmal selbst erneuern muss. Zu einer so festgefahrenen Konfrontation, wo die eigene Zielgruppe und Basis an die Partei herantritt und geradezu darum betteln muss, doch bitte gehört und ernst genommen zu werden, darf es nicht kommen. Eine Organisation die das erlaubt, ist nicht rundum gesund.

Noch ärger

Bei den Grünen Vorwahlen geht es im Moment aber um eine noch ärgere Sache. Wie absurd ist es eigentlich, dass die VorwählerInnen immer wieder damit angepatzt werden, sie wären vor einen Karren gespannt (in anderen Worten: würden einem Flügel dienen), der eh aus der eigenen Partei ist? Ja denkt denn niemand mehr auch nur eine Sekunde über das nach, was er gleich von sich gibt? Selbst wenn diese inhomogenen VorwählerInnen allesamt vor diesem Karren stehen würden, wäre das noch kein Grund sie abzulehnen. Denn kein Flügel einer gesunden Partei darf aufgrund seiner Hegemonialansprüchen die Basis beschränken. Viel selbstmörderischer kann man auf lange Sicht gar nicht handeln! Wer den Grundwerten entspricht darf nicht ausgeschlossen werden, nur weil ein paar Leute denken, die Grünen müssten jetzt halt etwas “linker” als “liberaler” sein.

Nochmal: Selbst wenn es so wäre, dass hier die “Liberaleren” die Basis verbreitern um ihre Chancen zu verbessern. Was tut das eigentlich zur Sache?! Wenn die selbsternannten Hüter des Linkstums lieber über diese Fußball-Bundesligatribüne von hereindrängenden Sympathisanten herziehen (und sich dabei untereinander in eine Paranoia schmußen), anstatt selbst etwas ähnliches zu machen und die Basis nach ihren Wünschen zu verbreitern, dann haben sie vorrübergehend eine politische Entmachtung verdient – im besten Sinne der Bewegung. Ja, wenn das alles wirklich so wäre, dann würden die “Liberaleren” etwas Produktives für sich und die Bewegung tun, während die anderen sich und der Bewegung nur monatelang schaden.

Ich will keine dubiosen Andeutungen, die niemand außer “die Grüninternen” verstehen soll. Ich will diese paranoiden Sprüche in Wahrheit auch überhaupt nicht hören, dass die Liberaleren die Linkeren mit einer (völlig offenen) Initiative überflügeln wollen. Ich will nicht, dass jene Partei die ich wählen möchte von angstzerfressenen GrabenkämpferInnen bestimmt wird. Ich will, dass diese Kinderkacke von diesen dem Alter nach erwachsenen Menschen endlich beendet wird. Und was anderes ist all das nicht. Kein Argument gegen die Vorwahlen hat in den letzten Monaten standgehalten, wenn es fundamentalster Logik und den ureigensten grünen Werten gegenüber gestellt wurde.

Hört auf damit!

Und dann lasst euch dieses letzte Angebot durch den Kopf gehen: Vergessen wir die letzten Wochen. Lassen wir das böse Blut verdampfen. Schieben wir die Vorkommnisse auf eine Überforderung beider Seiten. Die VorwählerInnen sind die frustrierend langsamen politischen Mühlen nicht gewohnt, wurden ungeduldig und verhielten sich dabei manchmal unklug. Und einige Entscheidungsträger waren halt schlichtweg nicht darauf vorbereitet, einen demokratiepolitisch so couragierten Schritt zu machen. Das ist schade. Aber es ist keine Schande, wenn man die Fehler erkennt und daraus lernt.

Denkt über jede einzelne Ablehnung (damit sowas behoben wird) noch einmal nach. Nehmt nicht nur alle auf, die euch keine andere Wahl lassen, sondern alle, die sich nur irgendwie rechtfertigen lassen. Selbst 15 Fehlentscheidungen in diesem Prozess werden am Ende keine Rolle spielen. Wenn hunderte ähnlich gesinnte Menschen über Listenplätze entscheiden, dann sind Grüne MandatarInnen garantiert.

Im Moment sind nur 2,5 Monate verloren – nicht mehr.

Liebe KandidatInnen, linkere und liberalere, ihr haltet euch für die besseren Grünen? Beweist euch! Führt einen Wettstreit der Ideen. Werft euch Rechtsextremen entgegen, wenn ihr das für wichtig haltet. Arbeitet ein Radprojekt für die Stadt aus, wenn euch das lieber ist. Ist eine Fekterwatch euer Thema? Los! Für all das ist Platz auf “meiner” Grünen Liste. Aber hört auf euch Gedanken über vor Karren gespannte WählerInnen zu machen. Denn wenn die weg sind, dann fahrt ihr euch euren Karren nämlich ganz einsam und alleine in den Dreck.

Die Kronen Zeitung – Tag für Tag ein Boulevardstück

PS: Wie Österreich heute aussähe wäre spannend, hätte Fritz Molden 1961 den Kredit bekommen, um die Krone zu kaufen. Vielleicht wissen wir das eines Tages, wenn es mal Zeitmaschinen gibt…

Nichts davon ist so clever, wie man das von ihm gewohnt ist.

Mein Contra im Einzelnen:

Das Internet als “ein Medium”:
Ich tue es Martin Blumenau gleich und stelle nur fest, dass das Internet kein Medium ist, sondern eine Distributionstechnologie. Thurnher weiß das laut dem letzten Satz auch. Fragt sich, warum er dieses Wissen trotzdem nicht berücksichtigt?

Die Internetuser und ihre “Gratis-Mentalität”:
Bezahlservices für Information setzten sich bisher im Internet tatsächlich noch nicht durch (und werden das vermutlich auf absehbare Zeit flächendeckend nicht tun – ich erwarte eher eine ausgeprägtere Spendenmentalität).

Die attestierte Gratis-Mentalität ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Internet-NutzerInnen sind in bisher nicht dagewesenem Ausmaß bereit, MedienmacherInnen ihre wertvollen Daten zu überlassen. Sie stellen Inhalte zur Verfügung und erweitern das Angebot (wenn man sie lässt). Sie helfen bei allerlei Dingen (wenn man sie fragt). Sie liefern direktes Feedback auf Artikel und verbessern so die Qualität derselben (wenn sie ernst genommen werden). Und wenn sie nicht in wahnwitzigem Ausmaß zugemüllt werden, akzeptieren sie Werbung, die ihnen schlussendlich so zielsicher wie nie angeboten werden kann.

Schon Print-Zeitungen finanzieren sich zu großen Teilen über Werbung. Im Internet ist das Verhältnis noch viel weiter in diese Richtung gerutscht – wird das Bezahlmodell abgeschafft. Aber die NutzerInnen sind zu großen Teilen bereit, das Angebot anders zu entgelten. Es liegt am Unternehmen, das auch in Geld umzumünzen.

Das Internet wird die Zeitungsverläge kaputt machen:
Zeitungsverläge, die sich vom Internet kaputtmachen lassen, sind kein Verlust (die Redaktionen manchmal schon). Auf der Konferenz der International Newsmedia Agency in Wien hörte ich vor einigen Wochen einen Satz, der an die anwesenden Medienmacher gerichtet war. Sinngemäß: “Ihr seid keine Papierbedrucker, ihr seid Informationsanbieter – Journalisten, Geschichtenerzähler und Kommentatoren.”

Das Internet hat schon die Musikindustrie ruiniert:
Das Internet hat die Musikindustrie nicht kaputt gemacht. Die Musikindustrie hat das Internet verschlafen und kommt nun erst langsam darin an (und das auch vorrangig dank externen Unternehmen wie Apple). Wer lieber jahrelang Konsumenten verklagt, als eine unzweifelhaft vorhandene Nachfrage zu bedienen, sollte eh ruiniert werden. Bei Äußerungen der ersten These vermisse ich außerdem oft die Erkenntnis, das niemand unbedingt aufgeblasene Musikverläge braucht, wenn man sein Geld viel direkter den Künstlern selbst zukommen lassen kann.

Das Internet unterläuft geistiges Eigentum:
Creative Commons sind eine Erfindung “des Internets”. Eine tolle Erfindung, die von deutlich mehr Menschen respektiert wird, als die Copyright-Lizenz (die seit jeher ausgehebelt wird, was jetzt nur besonders ersichtlich wird).

Ich weiß ja nicht, wie es anderen Schaffenden geht, aber mein “geistiges Eigentum” publiziere ich ohnehin deshalb, weil es möglichst viele kennenlernen sollen.

Zwischenfrage von mir an mich selbst: Aber kann man davon auch leben?
Meine vielleicht etwas unkonventionelle These: Je einfacher ich selbst Menschen im Internet den Zugang zu meinen Publikationen mache, desto eher kann ich selbst etwas damit verdienen.

Warum? Weil es dann niemand mehr über windige Kanäle stehlen muss, sondern alles im von mir kontrollierten Umfeld konsumieren kann.

Es ist meine Sache, ob ich in diesem nun Werbung schalte, Spendenmöglichkeiten installiere oder Merchandising-Produkte verkaufe. Ob ich meine durch die freie Verbreitung gewonnene Bekanntheit nutze, um als bezahlter Experte auf Konferenzen zu sprechen, als Filmemacher Leute ins Kino zu locken, als Musiker mehr Menschen zu meinen Konzerten zu bewegen oder als Autor mehr Bücher an die Leser meines Blogs absetze … kommt natürlich darauf an …

Soweit zur Umwegrentabilität, aber die Erfahrung zeigt auch: Wenn Menschen etwas mögen, dann lassen sie es auch möglichst nicht untergehen und unterstützen es.

Gerade sammelt die Wikipedia wieder viele Millionen Dollar für ihre Aufrechterhaltung – und bekommt sie. (Ist es wirklich ein Verlust für irgendjemanden, dass der Brockhaus auf deren Erfolg reagiert, indem er seine Inhalte auch Schritt für Schritt allen zur Verfügung stellt?) Eine Radiostation in Chicago finanziert ihre Internet-Downloadstruktur völlig über Spenden (150.000$ im Jahr).

Und ich kenne sogar Menschen, die für besondere Leistungen auch im Internet bezahlen.

Die Anonymität der NutzerInnen als Problem:
Wie in jeder Öffentlichkeit soll nur publizieren dürfen, wer sich auch zu erkennen gibt, meint Thurnher. Sonst müssten manchmal Foren geschlossen werden, weil (wie im Fall des toten Jörg Haider) bei manchen die Sicherungen durchbrennen. Einfache Antwort: Wen interessieren eigentlich diese ganze Forentrolle?

Es steht jedem Medium offen, eine entsprechende Registrierung vorauszusetzen. Aber genauso wie ich Piratenradios starten und Untergrundzeitungen drucken kann, kann ich auch anonym bloggen und wenn es erlaubt ist eben auch Artikel kommentieren – nur leichter. Persönlichkeit bestimmt allerdings Glaubwürdigkeit, deshalb sollte man das im Allgemeinen eher nicht tun.

Man sollte dabei eines nicht vergessen: Anonymität verleitet zwar zur Scharlatanerie, aber sie erleichtert auch andere, gute Dinge. Das ist vielleicht selten wirklich nützlich, aber dafür dann besonders wertvoll. Abgesehen davon können nur die bedenklichsten aller Methoden überhaupt einigermaßen sicherstellen, dass niemand anonym schimpfen kann.

Es gibt einen Qualitätsgefühl-Verlust durch das Internet
Ist das Internet das neue Radio, weil Börsianer in Massen auftretend grundsätzlich nicht ganz dicht sind? Als ein amerikanischer Radiosender Ende der 1930er (also auch etwa 20 Jahre nach der Etablierung “des Mediums Radio”) ein Krieg der Welten-Hörspiel von Orson Welles übertrug, kam es anscheinend zu einer kleinen Massenpanik. Als vor wenigen Monaten die Mär der menschenbedrohenden Vogelgrippe durch alle Arten von Medien ging, liefen die Menschen los und “plünderten” die Grippe-Impfbestände. Hysteriker gibt es immer.

Geschätzter Herr Thurnher, dieses Qualitätsgefühls-Argument klingt dann doch zu sehr nach “Versteh ich nicht, braucht man nicht”. Wer mit der Internetnutzung vertraut ist, entwickelt sogar ein sehr gutes Gefühl für Qualität von Inhalten – ich behaupte ein besseres als Zeitungsleser. Man lernt schließlich schnell die Zeichen für Qualität zu erkennen. Und man kann den Gehalt einer Information fast immer in Sekunden nachprüfen.

Das hätten die verblödeten American Airlines-Aktionäre besser auch gemacht.

Papier ist jedenfalls ebensowenig Zeichen für Qualität wie Bits und Bytes welche sind.

Zum Schluss sagt Thurnher, man müsse zumindest über all das diskutieren:
Tut man.
Zum Glück.
Im “Scheiss Internet“.

Wäre schön, wenn man Herrn Thurnher und den Falter dort zukünftig auch finden würde. Jede weitere kluge Stimme ist hier höchstwillkommen.

Es gibt überraschenderes, als dass der gute Philip sich von den Grünen abwendet. Er gehört zu jenem harten Kern der Liberalen, die seit der Nationalratswahl genau das immer wieder artikulieren. Die Grünen sind da auch selber schuld, denn sie haben da im Kampf gegen das LIF unnötg Porzellan zerdeppert. Eine Versöhnung wird sich nur über inhaltliche Angebote an solche Leute machen lassen.

Aber im konkreten Fall kann ich Philips Aufregung nicht verstehen. Das besagte Glawischnig-Interview ist etwas schärfer, als man es von den Grünen zuletzt gewohnt war. Aber Glawischnigs Aussagen sind grundvernünftig. Ich kann keine Europafeindlichkeit darin erkennen – im Gegenteil.

Was sagt die Grünen-Chefin?
1 – Der Vertrag von Lissabon ist vorerst nicht mehr durchsetzbar.
Das ist schade, aber richtig. Auf absehbare Zeit, ist der Vertrag wohl nur gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Die Optik wäre nicht gut für das an Legitimationsarmut leidende Projekt EU.

2 – Die Türkei ist nicht aufnahmebereit, sollte aber den Status beibehalten und eine einzelne nationale Volksabstimmung über die Aufnahme wäre falsch.
Das ist schade, aber richtig. Die Grünen bleiben damit die einzige Partei, die sich im Projekt Türkeibeitritt weiterhin an der Faktenlage orientieren und am Ende das ganze Europavolk befragen will.

3 – In der EU spielen Lobbyisten eine große Rolle.
Das ist richtig. In der EU gibt es etwa 700 registrierte Interessensdachverbände, dazu etwa 1000 Lobbyistenbüros, deren hauptberufliche Aufgabe es ist, Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel zu nehmen. Sie beschäftigen Schätzungen zufolge 15-20.000 Menschen. Dazu kommen noch große Konzerne, die eigene Abteilungen dafür haben und auch transnationale Verbände wie Greenpeace.

80% dieser Lobbyisten kommen aus dem wirtschaftlichen Sektor, 20% aus dem allgemeinnützigen. Produzenten sind deutlich besser vertreten als Arbeitnehmer. Die der Volkspartei besonders liebe Agrarlobby kann niemand wegreden. Sie gehört zu den mächtigsten und erfolgreichsten Vertretungen. Und die Macht der Automobillobby haben wir erst kürzlich beim Einknicken der unheiligen Merkel beobachten dürfen.

Freilich wird “die EU” dadurch nicht böse. Lobbyismus (in Österreich nennt man den Spaß halt “Interessensvertretung” und viele Entscheidungen werden in einer davon geprägten, undemokratischen Sozialpartnerschaft gefällt) ist nichts was sich die EU ausgesucht hat. Den gibt es überall dort, wo es um etwas geht. In Europa, dem (dank der EU) stärksten Wirtschaftsraum der Welt, geht es um sehr viel. Wer aber schon “Populismus!” schreit, wenn jemand bloß das Wort “Lobbyisten” im Zusammenhang mit der EU in den Mund nimmt, muss in Erklärungsnot kommen. Lobbyismus ist ein bedeutender Faktor im realen System der EU.

4 – Die ÖVP ist eine Anti-Europapartei
Das ist schade, aber teilweise richtig (habe ich schon einmal ausgeführt). Die ÖVP hat sich zwar nicht für eine österreichische, aber auch nicht für eine europäische Volksabstimmung zum EU-Vertrag ausgesprochen. Sie will einen nationale Volksabstimmung zum Türkeibeitritt. Sie ist in der Regierung nie besonders zimperlich damit gewesen, der EU den Schwarzen Peter für eigene Versäumnisse zuzuschieben. Und wenn die EU sich erweitert, werden in ihren Regierungen an den Grenzen zu den neuen Partnern und alten Freunden Soldaten stationiert. “Europapartei” ist ein Label das sich die ÖVP aus irgendeinem Grund aufdrückt, das aber wahrlich nicht der politischen Realität entspricht.

Demgegenüber stehen die Grünen als einzige(!) Partei, die ihren Europawahlkampf auch europaweit koordiniert (schon 2004), die in allen Fragen für gesamteuropäische Volksabstimmungen sind und sich seit Jahren deutlich zur europäischen Integration bekennt (obwohl die dort vorherrschende Politik nicht gerade grün dominiert ist).

Was die Grünen jedoch sagen, das ist dieses notwendige “Aber”.
Ja zu einem europäischen Integrationsprojekt, aber nicht dazu, wie es momentan aussieht.
Nicht ja zur müffelnden Klimapolitik.
Nicht ja zur unverschämten Agrarpolitik.
Nicht ja zu den aus der konservativen Vorherschaft resultierenden Dingen wie dem Überwachungswahn (die Vorratsdatenspeicherung ist soweit ich weiß eine von der EVP vorangetriebene EU-Richtlinie). Nicht ja zum erneuten Ausbau der Atompolitik.
Nicht ja zum institutionellen Demokratiedefizit.
Nicht ja zur mangelnden sozialpolitischen Koordination.

Gerade weil die Grünen jede Verbesserung dieser Bereiche befürworten, stimmten sie auch für den Vertrag von Lissabon. Darin gibt es Dinge, die den Grünen nicht gefallen, aber alles in allem hätten diese Verträge die EU verbessert. Das erkannten sie an.

Für den Spitzenplatz im europäischen Parlament werden neben dem mir hochsympathischen, alteingesessenen Johannes Voggenhuber (der am EU-Vertrag mitgearbeitet hat) noch die mir hochsympathische EU-erprobte Entwicklungszusammenarbeits-Expertin Ulrike Lunacek und die mir zu unbekannte Eva Lichtenberger kandidieren. Denen kann man ja vieles nachsagen, aber ganz sicher keine Europafeindlichkeit.

Ich kann bei den Grünen also keinen Kurswechsel erkennen, den hier manche zusammen mit der ÖVP so scharf anprangern. Wo ist das Neue? EU-Feindlichkeit würde den Grünen auch nicht gut stehen. Bei keiner bundesweiten Wahl waren die Grünen so stark wie bei Europawahlen.

Das liegt ganz an mehreren Dingen.

Die Standpunkte welche die Grünen in Europa vertreten können, könnten in Österreich fast schon für absolute Mehrheiten reichen. Sie haben die glaubwürdigste Anti-Atompolitik, stehen für mehr Lobbyismus-aufdeckende Transparenz, mehr direkte Demokratie, weniger Eingriffe in die Privatssphäre, wollen mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Schienen, weniger LKW-Transit, sind seit jeher für Finanzmarktkontrollen und -regulierungen, fordern eine Sozialunion, sind gegen eine Militarisierung, und treten gegen Dinge ein, wie Patente die den hier dominanten Klein- und Mittelbetrieben schaden. All das ist bei entsprechender Kommunikation in Österreich mehrheitsfähig. Außer der Zuwanderungspolitik ist nichts was den Grünen traditionell schadet ein Europathema. Keine Homo-Ehe, keine Drogenpolitik, keine Integrationspolitik, keine Abtreibungsdebatten.

Dazu kommt, dass grün-affine WählerInnen meiner Einschätzung nach deutlich europäisierter sind. Um die mit klassischer Anti-EU-Propaganda zu werben – das haut nicht hin. Die Grünen würden sich ins eigene Fleisch schneiden. Eine gelungene Mobilisierung der eigenen Klientel führt bei der geringen Wahlbeteiligung zu Europaparlaments-Wahlen zu Ergebnisse die deutlich über den sonstigen Werten liegen. Die politische Vernunft wird also verhindern, dass die Grünen zu einer weiteren Anti-EU-Partei werden.

Die Partei müsste sich ein hohes Ziel setzen.

Ich würde es bei 18-20% setzen.

Und das muss jetzt formuliert werden, nicht erst im Wahlkampf, wenn die Umfragewerte deutlich dahinter liegen.

So wird das gemacht, liebe Grüne:

1. Be different
Ihr Grünen müsst die einzige Europapartei bleiben und klar machen, wieso ihr das seid: Weil eure Themen global sind und auf europäischer Ebene viel besser aufgehoben sind. Wenn ihr einen wirklichen Europawahlkampf führt, dann solltet ihr prominente internationale Grüne wie Joschka Fischer oder Cem Özdemir nach Österreich holen (und außerdem Steven Chiu) und so signalisieren “Wir wollen überall gemeinsam dazu gewinnen, wir wollen insgesamt einen großen Zugewinn, nicht nur hier”.

2. Be green
Sprecht endlich die Themen an, für die euch die Menschen zu Füßen liegen. Die Menschen wollen keinen LKW-Transit. Sie stehen nicht auf den Klimawandel. Sie hassen die Finanzmarkt-Pleitegeier. Sie mögen es nicht, dass Brüssel zu intransparent ist. Ihr wisst das, ihr sagt das, aber nur dort wo es niemand hört.

3. Be clever
Hört also endlich auf über die Homo-Ehe zu sprechen, wenn gerade das Klima und die Finanzmärkte zusammenbrechen! Ja das sind wichtige Themen. Ja hinter den Kulissen könnt ihr da was vorbereiten. Aber seid doch so gescheit und sprecht über das, bei dem die Öffentlichkeit nach Antworten fragt. Ihr müsst endlich die besseren Grünen sein.

Und gleichzeitig eine immer noch wählbare Alternative zum LIF.

Und gleichzeitig der bessere Hans Peter Martin. Dessen Wahlergebnis wird sich nicht wiederholen. Ihr müsst den Wählern klar machen, dass ihr seine teilweise berechtigten Einwände vernünftiger und besser vertretet, weil ihr sie eigentlich schon vor ihm vertreten habt.

Wenn ich mich recht erinnere sind 8 von 10 Österreicher für die EU als Prinzip, aber sehr skeptisch gegen die damit zusammenhängende Realpolitik. Anzuerkennen, dass sich das mit den grünen Standpunkten deckt, ist der erste Schritt zum Erfolg.

Die Unterrichtsministerin setzt Initiativen zur Wirtschaftserziehung an den Schulen. “Bravo, endlich!” möchte man rufen – bevor man konkret erfährt, was Claudia Schmied konkret vorhat. Denn im Zentrum ihrer Kampagne stehen 50 Sondervorführungen des linksradikalen Kampffilms “Let’s make money”. [Hervohebung durch mich]

Gestern Abend war ich dann in einer Vorführung des Films im Wiener Votivkino. Hier ist eine Liste der Leute, die darin zur Sprache kommen:

• Dr. Mark Moebius (neoliberaler Investor in der Steueroase Singapur)
• Hermann Scheer (SPD-Parlamentarier)
• Francis Cogolo (Baumwollproduzent in Burkina Faso)
• Gerhard Schwarz (Leiter der Wirtschaftsredaktion der konservativen NZZ, Mitglied der neoliberalen Mont Pelerin Society, Leiter eine Hayek-Institutes)
• John Christensen (Finanzökonom)
• John Perkins (ehemaliger Dritten Welt-Volkswirtschaftszerstörer für die US-Regierung)
• Ramon F. Duran (Universität Madrid)
• Mirko Kovats (österreichischer Investor)

Dazu kommen unter anderem eine Ökonomin und ein kleiner Bub aus Indien, Baumwollpflückerinnen aus Burkina Faso die keine 50€ im Jahr verdienen, ein Obdachloser in Washington D.C., der Vize-Kanzler der Steueroase Jersey, ein deutscher Publizist in Wien und einige andere Personen, die nur Nebensätze hinzufügen und mir entfallen sind. Die Sprecherliste ist also mehr als ausgeglichen und alles andere als von irgendwelchen linksradikalen Spinnern durchzogen. Dass die Aussagen des Films trotzdem menschlich und ethisch schockierend sind, ist den Leuten zuzuschreiben, die diese Aussagen für normal halten. Und das sind Rechte.

Es kann ja auch noch immer sein, dass sich in der SPÖ die vernünftigen Kräfte gegen diejenigen durchsetzen, die alles, was nicht links ist, nicht tolerieren. – Andreas Unterberger 2007 im Datum

Andreas Unterberger, der den bösen linken SPÖlern gerne vorwirft, sie würden keine rechten Meinungen akzeptieren, diskreditiert also einen ihm nicht genehmen Dokumentarfilm als “linksradikal” um ihn in der Folge auch noch als Schwachsinn zu bezeichnen. Argumentation gibt er keine. Freilich. Er schreit “Hurra!”, wenn er wirtschaftliche Bildung in Schulen hört, aber ihm passt es nicht, wenn dann nicht nur die Theorie des freien Marktes gelehrt wird, sondern auch die realen Auswirkungen dieser Theorie.

Was ist in “Let’s Make Money” zu sehen? Regiesseur Wagenhofer (We Feed The World) geht vom Banken Werbeslogan “Lassen Sie Ihr Geld für sich arbeiten” aus und führt den Zuseher auf einen Rundgang durch die Welt der Finanzmärkte. Er kommentiert die Geschehnisse nur selten, hat selbst keine Stimme aus dem Off. Ab und zu wandern ergänzende Informationen als Text über die schön eingefangenen Bilder.

Wagenhofer befragt seine Interviewpartner zu ihren ethischen Standards (so meint etwas Finanzguru Mark Moebius, Investoren seien nicht für Ethik zuständig), spricht über die Immobilienblase in Spanien und filmt zum Beispiel Mirko Kovats wissentlich dabei, wie er bei einem Bauprojekt in Indien mit Standortwechsel droht, wenn der Preis nicht gedrückt wird.

Die Bildsprache ist beeindruckend. Sieht man erst Baumwollpflückende Kinder in der sengenden Hitze von Burkina Faso, schwenkt die Kamera daraufhin in den Himmel um die kreisenden Aasgeier einzufangen. Fast unwesentlich erfolgt dann ein Szenenwechseln in eine westliche Großstadt, über der statt den Geiern einige Raben kreisen. In einer anderen Szene an der spanischen Costa del Sol steht ein Umweltaktivist vor einer scheinbar unspektakulären Baustelle eines Hotels, mitten in einem der letzten Naturschutzgebiete an der bereits zu 80% verbauten Küste. Im nächsten Schnitt gibt es plötzlich eine Totale von der Szene und es wird klar, dass das (illegal gebaute) Hotel in Wahrheit einer riesigen Pyramide ähnelt. (Den Abriss des Hotels zahlen übrigens die spanischen Steuerzahler, nicht die kriminellen Unternehmer oder kurzsichtigen Investoren, die dahinter stecken.)

Wie schon in We Feed The World spannt Wagenhofer einen globalen Rahmen um seine Geschichte. Er zeigt die Goldproduktion in Ghana (wovon nur 3% in Afrika bleiben, 97% aber in den Westen wandern) und berichtet im weiteren Verlauf davon, dass die Straßenbahnen in Wien an amerikanische Investoren verkauft wurden (nur um später wieder zurückgemietet zu werden). Mal berichtet ein Ökonom von der verschleiernden Funktionsweise des Jersey-Bankengeheimnis, dann werden verdreckte indische Flüsse gefilmt. Dann erklärt ein “Economic Hitman” davon, wie er im Dienste der US-Regierung Politiker in anderen Ländern korrumpierte, nachdem ein NZZ-Wirtschaftsredakteur seine Bewunderung für die Begründer der Mont Pelerin Society zum Ausdruck bringt und ein Produzent in Afrika sich darüber beklagt, dass der Westen mit Hilfe des IWF und der Weltbank seine eigenen Produkte subventioniert und protektionistisch agiert, während er Entwicklungsländern Kapitalismus aufzwingt.

Wagenhofer tut gar nicht erst so, als hätte er für all das Antworten parat. In Wahrheit gibt er überhaupt keine. Er zeigt einfach nur die zeitweise empörenden, manchmal skurrilen, ab und zu auch mörderischen Absurditäten des internationalen Finanzmärkte. Man kann erahnen, dass seine bevorzugten Antworten Leuten wie Mark Moebius oder auch Andreas Unterberger wahrscheinlich nicht gefallen würden, aber der Regiesseur zwängt sie niemandem auf.

Fakt ist, und das wird auch der rechteste Marktfundamentalist nicht leugnen können, ohne als Schwachkopf dazustehen: Wenn in Spanien drei Millionen Wohnungen gebaut werden, für die nie ernsthaft geplant wird, dass überhaupt jemand einzieht, und die dort angelegten Golfplätze Wasser für 16 Millionen Menschen verbrauchen (obwohl dort niemand spielt), nur weil Wohnungen neben Golfplätzen für Spekulanten halt lukrativer sind, dann sind wir über ein erträgliches Maß an Schwachsinn längst hinweg.

Und wenn Afrikanerinnen den Kameramann anflehen, dass die Leute in Europa doch faire Preise für Baumwolle zahlen sollen (wohl nicht ahnend, dass einzelne T-Shirts aus ihrer Wolle preislich ihr Jahresgehalt übersteigen), dann kann man es nicht einfach als linksradikal abtun, das hier in die Kinos zu bringen.

Und wenn diese Afrikaner dann, wie im Film in den Raum gestellt, selbst 10 Meter hohe Mauern rund um Europa überwinden wollen, um aus diesem Elend auszubrechen, dann werden Leute wie Unterberger wieder ihr “konservatives” Gedankengut zur Schau stellen und ihre Meinung zur Zuwanderung abgeben.

Wer Kritik an diesen Missständen für links hält, ist nicht rechts, sondern unmoralisch.

Alle die nicht so dermaßen verloren sind, sollten sich Let’s Make Money ansehen. Und zwar so schnell wie möglich.

Fotocredits: Let’s Make Money

In Klenks Berichten (1, 2, 3) wird verkürzt, vorverurteilt und ziemlich polemisiert. Im ersten Artikel unterstellt Klenk den Grünen, mit radikalen Tierschützern (die sogar Todesdrohungen aussprechen) zu sympathisieren. Dieser Vorwurf ist natürlich nur möglich, wenn man Balluch für schuldig befindet.

Der war heute übrigens im Chat bei derStandard.at und hatte dazu etwas zu sagen:

Man hat mich ca. 2 Jahre lang mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bespitzelt. D. h. man hat mein Handy belauscht und gepeilt, meine eMails wurden gelesen, ich wurde 24 h pro Tag observiert, es gab Mikrofone in unseren Vereinsräumlichkeiten, ich hatte einen Peilsender am Auto und es wurden verdeckte ErmittlerInnen in unsere Gruppe eingeschleust. Ergebnis: Kein Hinweis auf eine kriminelle Handlung oder auf Planung bzw. Anordnung derselben. Gibt es einen besseren Beweis, dass ich in dieser Zeit, nicht kriminell aktiv gewesen sein kann?

[...]

Nach 29 Jahren politischem Aktivismus bin ich strafrechtlich unbescholten.

Im zweiten Post will Klenk widerlegen, dass der “Mafiaparagraph” gegen NGOs eingesetzt werden kann. Damit geht er am wesentlichen Punkt vorbei, dass ein als unschuldig geltender Mann aus der Tierschutzszene gerade fast vier Monate ohne Anklage in Haft verbracht hat (und vergisst, dass auch andere langfristig bestehende Organisationen wie Greenpeace durchaus Straftaten begehen und nach dieser Gesetzesauslegung damit gefährdet sind). Und dass unter allen Parteien in Österreich anscheinend nur die Grünen ein Problem mit diesem rechtsstaatlichen Problem haben, kann ich ihnen nicht vorwerfen. Nicht einmal dann, wenn Balluch am Ende doch noch schuldig gesprochen werden würde, was zum momentanen Zeitpunkt nicht nur fragwürdig sondern auch irrelevant ist.

Mit seinem dritten Post schießt Klenk dann allerdings bereits weit übers Ziel hinaus. Er bringt die Feigenblatt-Bemerkung, dass die Unschuldsvermutung gelte. Und dann wirds tief unter der Gürtellinie. Er wirft Balluch vor, Gewalt zu verharmlosen, ja gar Morde gutzuheissen.

Auch dazu hatte Balluch im derStandard.at-Chat etwas zu sagen:

Die an mich herangetragene Frage war, wie ich den Mord von Menschen und Tieren im Vergleich bewerte. Ich habe geantwortet, dass, wenn man den Rechtsstatus von Tieren als Personen anerkennt, dann müsste ihre Ermordung auch wie ein Mord an einem Menschen geahndet werden. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass ich es als gerechtfertigt erachte, Mörder zu ermorden. Ich bin gegen die Todesstrafe und gegen den Meuchelmord bzw. die Lynchjustiz.

Klenk geht hier sogar so weit, um “radikale Tierschützer” in Verbindung mit dem Mord am xenophoben niederländischen Demagogen Pim Fortuyn zu bringen. Es stimmt zwar, dass dessen Mörder ein Tierschützer war, nur geschah der Mord aus ganz anderen Gründen: Eben weil Fortuyn ein radikaler Hetzer war. Diese Verknüpfung von angeblich radikalen Tierschützern mit einem Mord-Attentat ist polemisch bis diffamierend, das muss ein Journalist von Klenks Klasse wissen.

Schlimm wäre es, wenn er dieses Mittel bewusst einsetzt. Schlecht, wenn er es unabsichtlich tut.

Die grundlegendste Frage ist: Warum hat Klenk vor seinen harten Attacken auf die Grünen und Balluch nicht die Funktion der Standard-Poster übernommen und mit den betroffenen Menschen gesprochen?

PS: Dass die Grünen bisher hören mussten, sie wären zu fad, und ihr Aktionismus dann bei der erstbesten provokanten Aktion als “unerträglich” bezeichnet wird, ist schon ein Zeichen dafür, in welcher unmöglichen Situation die Partei bei den Erwartungshaltungen an sie steckt.

Dass selbst ihre bisherigen Lieblingsquellen das jetzt einsehen, ist für die “Proamerikaner” aber noch kein Grund zu akzeptieren, was sogar ein “Kriegspräsident” hinnehmen muss. Zettels Raum, ein Blog das ich zumindest manchmal für seine gut fundierten Meinungen schätze, auch wenn es meistens ziemlich genau konträre Ansichten vertritt (und ein abschreckendes Kommentarsystem hat), sitzt beispielsweise so einem “Dass kann doch nicht sein also darf es nicht sein”-Reflex auf. Da wird viel geschrieben und aus dem Bericht zitiert, also versucht, die im Moment leicht zufrieden grinsenden Skeptiker der Neocon-Strategie (und damit meine ich ausdrücklich nicht irgendwelche antisemitischen oder antiamerikanischen Plattköpfe, sondern jene, die weder dem iranischen Regime noch der Bush-Doktrin etwas abgewinnen können) mit Masse unterzubuttern. Was im Endeffekt dann nur zeigt, dass viel schreiben und verlinken nicht unbedingt einen richtigen Rückschluss ergibt.

Denn obwohl Zettel zwar Recht hat, wenn er auf diverse Euphoriebremsen im Bericht verweist (habe ich heute ja auch angedeutet), stimmt beim Rest nicht allzu viel. Die Geheimdienste seien noch verunsichert wegen dem Irak-Krieg, meint er zum Beispiel. Und deshalb wären sie im Bericht vorsichtig und würden mit Wahrscheinlichkeiten argumentieren, statt mit sicheren Aussagen. Das ist sogar ganz bestimmt richtig. Aber anders als er das darstellt, ist das auch gut so. Denn wenn die US-Geheimdienste aus dem gewaltigen Irak-Debakel nichts gelernt hätten, wäre das alles, nur ganz sicher kein gutes Zeichen.

Zettel kritisiert hingegen nicht ganz zu unrecht, die Invasions-Skeptiker (andere würden vielleicht in ihrem Eifer “Suizidpazifisten” dazu sagen) würde nun auf Geheimdienstberichte verweisen, deren Autoren sie noch vor kurzer Zeit für unglaubwürdg erklärt haben. Das sieht auf den ersten Blick wie ein Dilemma aus. Denkt man allerdings kurz darüber nach… Gerade das ist ja ein Grund um sich noch sicherer zu sein. Denn wenn einem schon bisher klare Gegner Unterstützung liefern, dann kann man eher davon ausgehen, dass man in einer Debatte die Nase weit vorne hat.

Ob dieser Bericht nun belegt, dass Bush mal wieder gelogen hat, wie man nun häufig zu lesen bekommt, das vermag ich ohne Insiderwissen ehrlich gesagt nicht mit letzter Konsequenz zu sagen. Es gibt allerdings Indizien die das nahe legen – und auch hier muss ich dem Eindruck den Zettel erzeugen will deshalb widersprechen. Erstens darf man davon ausgehen, dass Bush die Inhalte zumindest erahnt, wahrscheinlich aber schon länger gekannt hat – und zwar auch als er am 17. Oktober den drohenden Dritten Weltkrieg beschwor. Denn der Bericht ging zwar erst gestern an die Öffentlichkeit, es würde mich aber doch sehr wundern, wenn das Weiße Haus nicht auf dem neuesten Stand wäre, was die Meinungen seiner Geheimdienste angeht. Und die müssen diese Tendenz ja schon länger ausgedrückt haben. Und beim zweiten Indiz schießt sich Zettel irgendwie selbst ins Knie, weil er auf einen Artikel im Harper’s Magazine verlinkt. Dort steht geschrieben:

But one highly reliable intelligence community source I consulted immediately after Hadley spoke answered my question this way: “This is absolutely absurd. The NIE has been in substantially the form in which it was finally submitted for more than six months. The White House, and particularly Vice President Cheney, used every trick in the book to stop it from being finalized and issued. There was no last minute breakthrough that caused the issuance of the assessment.” (Hervorhebungen von Zur Politik)

Und wenn sich das bewahrheitet (und Zettel findet diesen Artikel ja ausdrücklich gut), dann gäbe es nur einen Rückschluss daraus: Bush hat entgegen besseren Wissens gehetzt. Man kann das auch lügen nennen.

Und, es tut mir leid, wenn ich belehrend oder überheblich wirken sollte, schlussendlich sitzt mein Kollege noch einem ganz zentralen Fehler auf: Wären die Geheimdienst noch so fatal selbstbewusst wie vor dem Irak-Krieg, dann wäre ihr Urteil nicht “Der Iran hat ein Atomwaffenprogramm”, sondern “Der Iran hat kein Atomwaffenprogram”. Zettel tut also nicht weniger, als die richtigen Argumente mit völlig falschen Schlussfolgerungen zu verdrehen. Ich will ihm zugute halten, dass das keine Absicht ist, sondern in der Verwirrung der (zumindest vorläufigen) Niederlage seiner bisherigen Position entstammt.