Dass die Grünen bei der Nationalratswahl 2017 eher keinen Erdrutschsieg einfahren würden, war spätestens seit der Abspaltung von Peter Pilz klar. Dass man allerdings erdrutschartig aus dem Nationalrat schlittern würde, war dann aber auch für so manchen der Partei gegenüber skeptischen Beobachter etwas zu viel der Strafe. Doch die Wähler haben entschieden – und wenn am Donnerstag nicht ein Wunder bei der Auszählung der letzten Wahlkarten geschieht, wird die nächste Legislaturperiode erstmals nach drei Jahrzehnten ohne den Grünen im Parlament stattfinden. Eine Analyse
Tag: Sebastian Kurz
Warum das Burkaverbot eine schwachsinnige Idee ist
Die Forderung nach einem Burkaverbot ist gerade wieder en vogue. Zum Ende des Sommers hat der Themenkomplex Asyl und Integration wieder den öffentlichen Diskurs erobert. Die derzeit von der ÖVP forcierte Idee wird gerne mit dem Schutz von Frauen vor religiös motivierter Unterdrückung argumentiert. Genau dafür taugt es aber ganz und gar nicht.
Burkaträgerinnen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen. Keiner davon würde ein Verbot irgendwie helfen. Aber beide würden dadurch Freiheit einbüßen.
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„Es wäre schön, Herr Kurz, wenn sie einmal an unserer Seite wären“
So, Leute: Ich bin grantig. So richtig, richtig grantig. Und deshalb wird das jetzt ein langer Text. Möge es lesen, wer noch fähig ist, lange Texte zu lesen.
Ich mach hier seit 2 Jahren meine (freiwillige, ehrenamtliche, gänzlich unbezahlte) Arbeit. Ich helfe Menschen, die von sehr weit her geflohen sind, bei uns heimisch zu werden. Und zwar Tag für Tag für Tag. Man nennt das Integrationsarbeit. Das ist WIRKLICHE Arbeit. Und zwar von beiden Seiten. Continue Reading „„Es wäre schön, Herr Kurz, wenn sie einmal an unserer Seite wären““
Zweckwidmung der Einkommenssteuer?! OMFG, Herr Kurz!
Sebastian Kurz hat sich wieder was ausgedacht, mit dem er in den Medien auftauchen kann. Es hat aber nichts mit seinem Amt als Staatssekretär für Integration zu tun, sondern mit seiner Profilierung als Hoffnungsfroher der ÖVP. Kurz will nämlich eine „Steuerzweckwidmung“. 10 Prozent seiner Einkommenssteuer soll man einem gewissen Themengebiet widmen dürfen, wenn es nach Kurz geht. Er stellt das als Stärkung der direkten Demokratie dar … Brrrr! Continue Reading „Zweckwidmung der Einkommenssteuer?! OMFG, Herr Kurz!“
Psychisch Invaliden zu drohen schützt nicht vor Missbrauch
In keinem anderen Land beantragen so viele Menschen eine Invaliditätspension wie in Österreich: Laut ÖVP laufen 30 Prozent aller Pensionen unter dem Titel „Berufsunfähigkeit“ – davon würden 40 Prozent mit psychischen Erkrankungen begründet (das macht 12% aller Pensionen). Da stellen sich mehrere Fragen: Gibt es hierzulande so viele SchmarotzerInnen? Sind die anderen Länder weniger um ihre BürgerInnen bemüht? Gibt es in Österreich spezifische kulturelle Probleme, dass jede achte Pension wegen psychischer Probleme verfrüht genommen werden darf? Das heißt: Diese Fragen würden sich stellen, denn in unserer politischen Landschaft wird nur die erste gestellt und ohne jede Grundlage, jedes Nachdenken und jede Diskussion auch gleich bejaht. Continue Reading „Psychisch Invaliden zu drohen schützt nicht vor Missbrauch“
Den Falschen treten
Die Personalrochade innerhalb der ÖVP-Regierungsriege ist fürs Erste abgeschlossen. Mutige Wege zum Vorteil der Republik wurden dabei – soweit man das jetzt beurteilen kann – nicht beschritten. Die ÖVP hat so gehandelt, wie es eben der Struktur und Verfassung dieser Partei entspricht. Da können auch alle Beteuerungen einer „ÖVP-neu“ nichts daran ändern. Auch in der hundertsten Wiederholung der Worthülse nicht. Auf besonders harsche Kritik stößt die Ernennung von JVP-Chef Sebastian Kurz als Staatssekretär für ein neu zu schaffendes Integrations-Staatssekretariat im Innenministerium. Continue Reading „Den Falschen treten“