Update, 20.7.: Die deutsche Piratenpartei enthob Bodo Thiesen nun seiner Ämter und leitete ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. (Quelle)

Original, 5.7.: Bodo Thiesen, laut @berlinintern Ex-Vorstand der deutschen Piratenpartei und heute “einflussreiches Mitglied”, ist ein Revisionist. Das stellt die junge Partei natürlich vor ein Problem, die seit kurzem auch im deutschen Bundestag sitzt (mit einem im Bezug auf Internetsperren und Kinderpornographie umstrittenen Ex-SPD-Mandatar), im Herbst auch antreten will um über Wahlen in diese Institution zu kommen und mittlerweile fast 2.500 Mitglieder hat.

[ad#ad-1]Die Piratenpartei finde ich prinzipiell ziemlich interssant und ihre Inhalte auch großteils unterstützenswert (ja, das als jemand der geistiges Eigentum produziert). Und ich verstehe, dass die PP sich abseits ihrer Ziele nicht politisch deklarieren will (auch wenn ich sie genau deshalb unter normalen Umständen nicht wählen werde). Mit Bodo Thiesens Gedankenwelt will ich aber, wie wohl fast alle Sympathisanten und Wähler, nichts zu tun haben. Eh alles klar – ich möchte es nur für die betonen, die vielleicht das erste Mal hier mitlesen.

Warum also dieser Beitrag? Angestoßen wurde er von den Reaktionen auf ein Twitter-Update von @berlinintern:

Bodo Thiesen, Mitglied der PIRATENPARTEI hat vor einigen Jahren den HOLOCAUST geleugnet. Dies bisher nicht revidiert. #piratenpartei-

Auch wenn mir andere Beurteilungen dieses Twitterers über die Piratenpartei (z.B. als “Sammelbecken dubioser Gestalten”) überzogen erscheinen, ist an dieser Problematik nichts zu rütteln. Es gibt da nichts zu beschönigen oder verteidigen und dieser Sachverhalt ist auch durch nichts relativieren. Jemand der diese Aussagen macht ist ein Revisionist.

Genau diesen Fehler begehen zahlreiche vermeintliche Anhänger der Piratenpartei aber:

lfalkenburg: @berlinIntern Ist das alles, was euch einfällt? Die SPD hat bis heute Ihre DDR-Vergangengeit aufgearbeitet! #piratenpartei+ #spd-

DerPloss: @berlinIntern Na, und wie viele CDU/CSU-Mitglieder leugnen den Holocaust? 100? 1.000? 10.000? #fail

piratenkai: @berlinIntern: #CDU- ein Sammelbecken von Spendenverschleierern (Kohl) und Leute-Totfahrern (Althaus). #piratenpartei+

All dieses (und es gab noch viel mehr) “Aber DIESE und JENE sind doch auch oer gar noch schlimmer…”-Geschwurbel ist Blödsinn, weil Thiesens untragbare Aussagen (hier sein Versuch sie zu rechtfertigen) nicht sauberer werden, nur weil auch anderswo Dreck zu finden ist. Die Piraten-Fans können nur integer sein, wenn sie sowohl die Versäumnisse anderer als auch der eigenen Partei verurteilen und sich von Leuten wie Thiesen zu distanzieren (der immerhin sogar auf einer Landesliste kandidiert).

Manche habens auch ganz richtig verstanden:

mrgamewatch: @berlinIntern Danke Ich bin sicher kein Nazi, aber vorsichtig gegenüber nicht geprüften Infos Thießen gehört ausgeschlossen.

[ad#ad-1]Beide, aber vor allem die Sozialdemokraten mit den Statements von Faymann und Fischer, haben in den vergangenen Wochen angedeutet, dass man die permanenten Grenzverschiebungen der FPÖ nicht mehr länger ertragen will. Mit der Rücktrittsforderung von Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger an den Nationalratspräsidenten Martin Graf (dessen Mitarbeiter wenige Wochen zuvor folgenlos bei Neonazi-Vertrieben eingekauft hatten und der Holocaust-Relativierer zu Veranstaltungen ins Parlament eingeladen hatte) ist der vorläufige Höhepunkt der Erhebung erreicht. Zaghaft aber doch endlich nähern sich die SPÖ und ÖVP dem demokratischen Boden wieder an und stellen sich an die Seite der Grünen, die sich als einzige immer konsequent von diesen Machenschaften abgegrenzt haben.

Das BZÖ hat sich in all dieser Zeit vornehm zurück gehalten und nutzte die nach außen getragene Radikalisierung der FPÖ um als moderate Rechte dazustehen. Wenn die zunehmende frei gezeigte Fratze der FPÖ Leute abschreckt, dann wird das BZÖ davon profitieren. Das ist das kleinere Übel, aber auch deren Betragen darf man nicht aus den Augen verlieren. Was in Kärnten vor sich geht (von der Saualpe bis hin zu sowas) und was das BZÖ immer wieder von sich hören lässt, ist etwas, dem neben den Grünen auch SPÖ und ÖVP eigentlich entgegnen müssten.

Rot-Schwarz muss nun hoffen, dass der Burschenschafter Graf (den sie ja überhaupt erst in eines der wichtigsten politischen Ämter Österreichs ewählt haben) auch wirklich zurücktritt. Abwählbar ist er nach der derzeitigen rechtlichen Lage nicht.

Und wir müssen hoffen, dass die “Großparteien” es jetzt wirklich endlich kapiert haben. Sie tragen einen gehörigen Teil der Schuld an der Widerkehr der oben genannten Phänomene. Die Bevölkerungsteile, denen das Thema nicht wichtig genug war, um die grüne Konsequenz auch einmal mit einer Stimme zu belohnen, übrigens auch.

Recht interessant ist, dass sich ein Demonstrant im Laufe der Prügelei als “Beamter” outet und dann in Ruhe gelassen wird. Hier außerdem ein Video von der Abschirmung der Demo.

Vermummte sind in diesen Szenen nicht zu sehen (und sollen unter den Eingekesselten überhaupt gar nicht gewesen sein). Dass solche unter den Demonstranten gewesen sein sollen, war ja die Begründung für das Einschreiten der Polizei (auf Twitter spekulieren einige, dass HC Strache später am Tag in der Stadt war und die Aktion präventiv darauf abgezielt haben soll, dass es da zu keinen Störaktionen kommt). Der Veranstalter (die KPÖ) wirft der Polizei vor, die Situation gezielt zum Eskalieren gebracht zu haben, bestreitet, dass sich Vermummte eingeschlichen hätten und ruft zur Demo gegen Polizeiwillkür auf. Innenministerin Fekter sitzt den Vorfall anscheinend ohne Stellungnahme aus.

[ad#ad-1]Unter den 20 Verletzten und fünf Festgenommenen war auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuni. Während die Exekutive behauptet, es sei Tränengas gegen sie eingesetzt worden, sagen Augenzeugen, es hätte vielmehr die Polizei Reizgas eingesetzt und die im ersten Video am Ende zu sehenden Polizisten wären dabei getroffen worden. Sollte es ein Fehlverhalten von DemonstrationsteilnehmerInnen gegeben haben (das schließe ich nicht aus), dann erkenne ich es auf dem mir bekannten Material nicht.

Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl hielt indes fest, die Beamten hätten konsequent gehandelt. Die Demonstranten seien immer wieder aufgefordert worden, ihre Vermummung aufzuheben. Erst als die Demonstranten dem nicht nachgekommen seien, habe man sich zum Einschreiten gezwungen gesehen, zumal gegen die Beamten auch bereits Pfefferspray eingesetzt worden sei. (orf.at)

Die Grünen (in Oberösterreich in der Regierung) wollen eine Untersuchung. Ich denke, dass es da bei einigen Szenen nichts zu untersuchen gibt. Der im ersten Video erkennbare prügelnde Polizist müsste sofort suspendiert werden. Sein Vorgehen ist nicht akzeptabel und unverhältnismäßig. Für den Rest ist alles andere als eine unabhängige Untersuchung das Mindeste.

Am Ende bleibt aus der Ferne eine Ungewissheit, was da nun genau passiert ist (professionelle Journalisten waren anscheinend nicht vor Ort) und ein großer Zweifel an der Arbeit der Polizei (wobei man betonen sollte, dass das individuelle Fehlverhalten hier auf einige Einzelne beschränkt sein dürfte – die gesamte Strategie aber sicher auch zu hinterfragen ist). Klar scheint, dass diese angemeldete Demo auch ganz anders ablaufen hätte können.

PS: Für die Berichterstattung über die Ereignisse wurde die Bloggerin Andrea Mayer-Edoloyei von einem anscheinend Rechtsextremen bedroht.
PPS: Ein nicht angemeldeter Demonstrationszug von Rechtsextremen ist laut Augenzeugenberichten gestern am Wiener Praterstern von der Exekutive unbehelligt geblieben.

“Höchststrafe für CERA-Dopingsünder Bernhard Kohl, zwei Jahre Sperre und trübe Aussichten auf ein Comeback im Radsport: Der 26-Jährige wurde für seine Offenheit nicht belohnt.”

[ad#ad-1]“Frechheit!”, mag sich da mancher denken. Vielleicht sogar “Immer gegen die kleinen Österreicher”. Schon im ursprünglichen Bericht kommt Kohl überproportional oft vor – kann und darf sich rechtfertigen, stellt sich als ehrlich und reuig dar. Nur ein knapper Satz bleibt den “Richtern” vorbehalten. Weil das an Unausgewogenheit noch nicht gereicht hat, führten die Verantwortlichen bei ORF.at noch ein Interview mit Bernhard Kohl, wo dieser sein Urteil zu einer politischen Entscheidung macht. Sauberer Sport sei nur möglich, wenn er Gnade erfahre:

“ORF.at: Wie werden Sie auf dieses Urteil reagieren?

Kohl: Alles ging so schnell, zu schnell. Ich muss mich erst organisieren und werde dann meinen Standpunkt, meine Meinung zur Vorgehensweise der NADA detailliert offenlegen. Fest steht schon jetzt, dass dem Sport damit enorm geschadet wurde.

Und dann kommt eine recht überraschende “Frage” des ORF-Reporters:

ORF.at: Fest steht auch, dass Ehrlichkeit unbelohnt blieb.”

Seht ihr sie auch, die aufrechten Leser, wie sie sich innerlich schreiend vor dem Bildschirm fragen: “Ja reicht es denn auf dieser Welt nicht, ehrlich zu sein? Zählt das denn gar nicht?”.

Und weil ich von A. einen kleinen Hinweis hatte, habe ich einfach mal bei Sueddeutsche.de nachgeschlagen, was die denn zu diesem Skandal-Urteil zu sagen hatten:

“Kohl hatte gehofft, durch Kooperation mit der Kommission die drohende Zwei-Jahres-Sperre reduzieren zu können. Doch da er bei der 2:40 Stunden dauernden Anhörung am Montag nicht wie angekündigt die Drahtzieher nannte, kannten die fünf Mitglieder des Gremiums keine Gnade, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

[..]

Für die Kommission war der Fall allerdings klar. «Er hat uns keine Namen genannt, wer seine Hintermänner sind, damit war das Strafmaß klar», sagte der Vorsitzende Gernot Schaar nach APA-Angaben. Mit der Nennung von Details über Doping-Praktiken hätte Kohl nach geltender Kronzeugenregelung eine Strafminderung erreichen können. Doch bei seinem Geständnis habe er nicht mehr gesagt, als durch den positiven Test ohnehin schon klar gewesen sei. Das Protokoll der Aussage Kohls soll nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, die daraus vielleicht mit entsprechender Recherche Schlüsse auf Namen ziehen könnte.”

Wie ORF.at bei dieser Faktenlage zu dem Schluss kommt, dass “fest steht”, dass die “Ehrlichkeit” des Sportbetrügers “unbelohnt” geblieben sei, wird uns ein Rätsel bleiben.

Kleines Gedankenspiel: Wie wäre wohl das Medienecho hierzulande, wenn der erwischte Doping-Radler ein Deutscher, Chinese oder Amerikaner gewesen wäre?

Fotocredits: Denis Defreyne

Erst hat der ehemalige ORF-Journalist Klaus Emmerich in einer ORF-Diskussionssendung seinen rassistischen Müll abgelassen.

In der ORF Sendung sagte Emmerich: “Ich möchte mich nicht von einem Schwarzen in der westlichen Welt dirigieren lassen.”

Beim Standard-Interview setzte er noch einen drauf: “Eine äußerst beunruhigende Entwicklung” sehe er in Obamas Wahl. Etwa weil “die Schwarzen in ihrer politisch-zivilisatorischen Entwicklung noch nicht so weit” seien. Er wusste wohl sogar, was er da sagt, denn er setzte fort: “Wenn sie sagen, des ist eine rassistische Bemerkung: richtig, ist gar keine Frage.” (Quelle)

Wie also nennt der Print-Standard im genannten Artikel die Aussagen eines bekennenden Rassisten? “Klaus Emmerich, ORF-Journalist in Pension, fiel in der ORF-Wahlnacht mit eigenwilligen Aussagen über Schwarze und Barack Obama auf.” (Hervorh. durch ZurPolitik.com).

Der ORF hat sich hinterher distanziert und angekündigt, Emmerich nicht mehr einzuladen. Gut, aber ich frage mich, ob denn in all den Jahren in denen Emmerich beim ORF arbeitete nie jemand gemerkt hat, dass er offensichtlich nicht alle Tassen im Schrank hat? Warum wurde dieser Mann überhaupt eingeladen?

[ad#ad-1]Aber diese Äußerung war ja kein Einzelfall. Selbst am hohen politischen Parkett erlauben sich Menschen unglaubliche Ausrutscher. Silvio Berlusconi, italienischer Faschistenkoalitionär vom Dienst, meinte gegenüber Medien, er freue sich über Obamas Sieg, weil dieser “braungebrannt” sei. Wie reagieren also heimische Medien darauf? “Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich mit einem übertriebenen Lob für den künftigen US-Präsidenten Barack Obama erneut einen verbalen Fauxpas geleistet.“, “Berlusconi fiel auf dem diplomatischen Parkett schon mehrmals durch unkonventionelle Äußerungen auf.” (beides ORF.at)

Was ich mich nun frage: Warum ist es anscheinend so schick, Rassisten als “unkonventionell” oder “eigenwillig” zu bezeichnen (geschweige denn ihre Sager als “übertriebenes Lob” zu deuten)? Eine beliebte Alternativen wäre auch noch eine (völlig falsche) Verwendung der Phrase “politisch inkorrekt“.

Warum steht da nicht einfach schonungslos “rassistisch”?

Fotocredits: Tojosan

Warum gibt es so einen Helden in Österreich nicht?

Zum Einen muss man sich im Klaren darüber sein, wer sich hier zur Stimme der Islamkritik aufschwingt (auch für meine ausländischen Leser sicher erhellend) – wer es ist, der sich da als moralischer Historiker aufspielt. Bekanntermaßen ist die FPÖ eine Partei, die aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervorgegangen ist, der nach dem Zweiten Weltkrieg das Auffangbecken für gesellschaftlich rehabilitierte Nazi-Mitläufer und leider nie belangte Nazi-Verbrecher war: “Dieser sah sich als politische Vertretung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Heimkehrer.” (Wikipedia) Und damit könnte man es sich einfach machen und eigentlich schon aufhören. Eine Partei aus einer solchen Tradition, sollte sich über die Vergangenheit am besten gar nicht moralisch äußern. Tut sie aber.

Ihr ehemaliger Chef lobte die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches (und andere tun das auch heute noch gerne). Ihr aktueller Chef vergleich den EU-Reformvertrag mit dem Anschluss an Nazi-Deutschland, spielt gerne Paintball (angeblich lange bevor es das Spiel gab), rennt bei verbotenen Organisationen herum und bestellt schon mal drei Bier. Manche ihrer Parlamentarier unf Funktionäre werden rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Übrigens ist all das in Österreich kein Rücktrittsgrund mehr. Während in anderen Ländern Minister ihre Sache packen, weil sie die TV-Gebühren nicht bezahlt haben (Schweden), kann man in Österreich auch dann noch amtieren, wenn einem per Gericht Nähe zum Nationalsozialismus zugerechnet wird. Und man bekommt dafür auch zweistellige Wahlergebnisse. Die Gemeinderats-Kandidatin Winter schnappt sich halt das neue Spielzeug der Rechtsrechten: die “Islamkritik”. Und was uns dabei übrigens zu denken geben sollte: Sie sagt eigentlich nichts anderes als die Broders dieser Welt. Nur ein bißchen weniger um eine Scheinintelligenz bemüht ausgedrückt. Winter spricht den intellektuellen Pleitegeiern bei Poltically Incorrect und ihren österreichischen Pendants nach dem Mund.

Mohammed sei ein Kinderschänder gewesen, tönte die Frau jüngst bei einer Wahlveranstaltung. Und damit bezieht sie sich auf eine theologisch-historische Debatte, die seit langer Zeit geführt wird. Es geht um eine von Mohammeds neun (nicht 14) Frauen: Aischa. Die soll bei der Heirat sechs, beim ersten Sex neun Jahre alt gewesen sein. Das ist die Deutung von historischen islamischen Schriften, die alle auf einen eher ungenauen, altertümlichen Geschichtsschreiber namens Hasham Urwa Ibn zurückgehen. Andere Gelehrte weisen darauf hin, dass das nicht möglich wäre. Andere Schriften verunmöglichen diese Auskunft, weil sie diversen gesicherten Fakten widerspreche. Das Alter der Frau bei der Heirat schwankt deshalb zwischen 6 und 26 Jahren. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Das alles war übrigens zu einer Zeit, in der die Menschen durchschnittlich 35 Jahre alt wurden, und in der es deshalb auch üblich war, für heutige Verhältnisse früh zu heiraten. Warum das alles so ungenau ist? Weil das fast eineinhalb Jahrtausende her ist, und in dieser Zeit diverse Überlieferungen verloren gingen und die Geschichte immer wieder politisch motiviert umgeschrieben wurde. Und so ganz beiläufig sollte man vielleicht den Irrtum ausräumen, das würde auf irgendeine Weise im Koran stehen. Tut es nicht. Aischa wird dort nur beiläufig erwähnt. Auch das klärt übrigens die Wikipedia – traurig, dass so wenige Menschen auch heute noch von diesem sonst so allgegenwärtigen Instrument Gebrauch machen.

Ich bin kein Historiker, ich maße mir nicht an zu sagen, was wirklich stimmt. Es ist auch nicht so wichtig. Was zählt ist, wie Muslime heute leben. Frau Winter wollte ja keine historische, intellektuelle Debatte lostreten, sondern einen Gemeinderatswahlkampf gewinnen. Und das Problem der Kindesheirat, einer geplanten, die oft mehr ein Verkauf ist, hat nichts mit der Lebensrealität europäischer, östereichischer bzw. Grazer Muslime zu tun. Es ist der populistische Stimmenfang im tiefrechten Lager – und überall anders. Denn dieser geistig umnachtete Tiefschlag aus den Reihen der FPÖ findet auch bis in die Mitte der Gesellschaft hinein viele, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung sprechen. Das Problem ist, ich entschuldige mich für die vielleicht gemeine Analogie, dasselbe wie beim Rauchverbot. Selbsternannte Liberale reden von Freiheit aber sie meinen (oft ohne es zu wissen) die Verletzung der Rechte anderer. Aber OK, für manche ist halt selbst Volksverhetzung noch eine Meinung, die geschützt werden muss. Schlimmer sind die, die eigentlich mit Rechtsparteien wie der FPÖ oder dem BZÖ nichts zu tun haben, die dann aber von “Fakten” sprechen, die “auszusprechen erlaubt sein muss”. Solche Leute dichten dann gerne eine Regierungs-Medien-Gutmenschen-Verschwörung der politischen Korrektheit herbei. Dass die Fakten keine Unumstößlichen sind und eigentlich nicht einmal das eigentliche Thema, ignorieren sie ebenso, wie den Kontext, in dem sie ausgesprochen werden. Und damit auch weshalb. Das ist aber entscheidend. Denn die Mohammed-Aischa-Frage kann man intellektuell gerne Mal bei einem Fass Bier besprechen, nicht aber in einem Wahlkampf um Ressentiments zu schüren und instrumentalisieren.

Dabei glaube ich, dass viele dieser Menschen im Grunde zumindest Teilverbündete für mich als Linksliberalen und vor allem als Menschenrechts-Universalisten sind. Denn worüber sie sich empören, das wäre ja wirklich bekämpfenswert, wenn es echt wäre. Bloß ist es hier in Österreich (und rufen wir uns in Erinnerung, dass wir hier in einem Provinzwahlkampf sind) nicht echt – ganz sicher nicht im Sinne eines gesamtislamischen Problems. Das zu behaupten wäre, nein, ist konstruierter Fremdenhass. Das Kinderheirats-Problem, das vor einigen Jahrhunderten noch die ganze Welt umspannte (ja, auch Europa, uhuuu, unsere Vorfahren waren Kinderschänder!1!1!) ist bis heute präsent. In manchen Gebieten der Welt, werden kleine Mädchen auch heute noch verheiratet (man denke an das Unicef Pressefoto 2007) und als Sexsklaven gehalten – übrigens wäre es respektlos gegenüber tausenden Opfern, wenn man so tun würde, als wäre das nur in muslimischen Ländern der Fall. Das gehört thematisiert. Da muss etwas gemacht werden. Da kann man gerne auch mit Muslimen drüber sprechen. Und Hindus. Und Atheisten. Und allen. Und jeder der das aus ehrlichen Motiveren dagegen ankämpft, weil es ihm wirklich um die Betroffenen gehtm, der hat dafür meine Unterstützung. Aber nicht die FPÖ. Und nicht in Graz.

Winters Ausbrüche sind weder notwendig, noch richtig, noch Fakten, noch ein Fall für die Meinungsfreiheit. Sie sind einfach nur widerlich.
Wer das nicht sieht ist dumm.

PS: Graz, die Stadt meiner Geburt und frühesten Kindheit, hat am Sonntag die Wahl. Zweistellig wäre traurig.

Die ÖVP will beim Koalitionspartner SPÖ eine “Homepage-Affäre” ausgemacht haben. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon forderte heute in einer Aussendung “lückenlose Aufklärung” über das Weblog von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), das “offensichtlich mit Steuergeldern finanziert” werde.

Ob die 50€ jährliche Kosten für die Domain den einzelnen Steuerzahler wohl in den Ruin treiben? Dass eine Partei sich über ein Weblog echauffiert, die noch vor nicht allzu langer Zeit Karl-Heinz “Mr. Homepage” Grasser als Kanzlerkandidaten im Gespräch hatte (wir erinnern uns, der hatte eine 175.00 Euro teure Webseite von der Industriellenvereinigung gesponsert bekommen und nicht einmal versteuert) – wunderbar!

Aufregung herrscht über einen neuen Asylfall, von dem die “Presse” (Dienstag-Ausgabe) berichtet. Demnach habe das sechsmonatige Baby einer Nigerianerin einen ersten Ausweisungsbescheid erhalten. Dieser wird zwar nicht exekutiert, solange die Asylverfahren der Mutter und des Babys nicht endgültig abgeschlossen sind. Bemerkenswert ist aber auch die Begründung, festgehalten in einer “allgemeinen Feststellung zu Nigeria”: Frauen könnten in Nigeria untertauchen – so seien sie vor etwaigen Verfolgern sicher.