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Vor der Küste Somalias gab es in diesem Jahr 24 Schiffsentführungen durch Piraten. Da die Belieferung über den Landweg zu riskant ist, kommen auch die Ladungen des World Food Programmes über das Meer. Seit 20. Juni werden diese Lieferungen nicht mehr beschützt. Die Schiffseigentümer machen das nicht mehr mit. (more…)

“We urge any and every government to respect human rights and to try and avoid civilian casualties, but that’s difficult in dealing with an insurgency.“, sagte Jendayi Frazer (US Assistant Secretary of State), als er auf die Berichte über einen möglichen Genozid die Vorfälle in Äthiopien angesprochen wurde. Klingt richtig, oder? Wenn es eine Rebellion gibt, wie im Ogadengebiet, an der Grenze zum Krisenstaat Somalia, dann können bei der Bekämpfung schon einmal Unschuldige zum Handkuss kommen. Ungewollt natürlich, Kollateralschaden sozusagn.

Die Frage ist, wie man mit dem Deckmantel “Rebellion” die gezielten Morde an der Zivilbevölkerung in Äthiopien erklären will, wo anscheinend junge Mütter mit Seilen erdrosselt und 80-jährige erstochen werden:

“They strangled my wife with a rope,” said Ahmed Mohammed Abdi, a 35-year-old farmer from Degehabur province, who came home one day this month to see his wife’s body lying by the door, his 1-month-old son still suckling at her breast. That night, he fled into the bush and began a seven-day trek to the relative safety of northern Somalia. “If you come and try to identify the dead body, the soldiers will beat you also,” said the wiry, wide-eyed Abdi. “I was afraid to be killed, so I ran away.

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Nachdem am Wochenende mein erster kleiner Artikel im Politik-Ressort erschienen ist (über die Halbzeit von UHBP HeiFi), hab ich heute auch zum ersten Mal selbst die Initiative ergriffen und ein Thema ins Spiel gebracht, dass ich hier im Blog schon öfters angesprochen habe: Somalia. Dort setzt sich die Spirale der Gewalt nämlich ungeachtet fort, während die Welt einer menschlichen Katastrophe zögernd zusieht.

Die Weltpolitik war schon immer eher das Gebiet über das ich journalistisch schreiben wollte (sollte niemanden überraschend, der dieses Blog schon ein bisschen kennt). Schön, wenn man dann auch noch Dinge platzieren kann, die einem selbst wichtig erscheinen und die sonst nicht so im Mittelpunkt des Medieninteresses stehen.

Währenddessen hat sich ZurPolitik.com übrigens ein bisschen verändert. Kollege Philipp Heimberger und ich haben uns wieder entschlossen getrennte Blogs zu führen, da wir uns von der Themenwahl und Ausrichtung her doch ziemlich unterscheiden. Heutzutage ist das ja kein echtes Problem, also findet ihr den geschätzten Kollegen zukünftig hier.

Für kurze Zeit schien es Anfang des Jahres so, als würde der Bürgerkrieg in Somalia zum Thema in westlichen Medien werden. Das kurze Aufflackern ist allerdings vorbei, während der Konflikt natürlich weitergeht und täglich schärfer wird. Viel besser, als im folgenden Zitat beschrieben, wird es in den europischen Medien auch nicht aussehen.

Using the Lexis database, Democracy Now examined ABC, NBC and CBS’s coverage of Somalia in the evening newscasts over the past three months. The result may surprise you: ABC and NBC has not mentioned the war at all. CBS mentioned the war once. The network dedicated a total of three sentences to the story.

Democracy Now! hat nun ein kompaktes Update über die Situation verfasst, in dem auch einige UNO- bzw. Somalia-Experten zu Wort kommen. Das Ergebnis ist beängstigend. Unter den abgewandten Blicken der Weltöffentlichkeit findet hier einmal mehr eine humanitäre Katastrophe in Afrika statt. (more…)

In Somalia zieht die pro-westliche Übergangsregierung nun wieder in die Hauptstadt Mogadischu, während das Mediennetzwerk Shabelle Journalistenmisshandlungen durch Truppen melden, die eben diese Regierung stützen. Das sind zwei sehr entscheidende Symbole in einem Land, wo der Guerilla-Terror der Unterstützer der UIC gerade entfacht.

Ich hatte unlängst eine E-Mail-Konversation mit Frank Crigler, dem ehemaligen US-Gesandten für Ruanda und Somalia. (more…)

Während die Äthiopier sich aus Somalia langsam zurückziehen, berät die UNO über eine Resolution zur Legitimation von Friedenssicherungs-Truppen im Land am Horn von Afrika. Die soll von der Afrikanischen Union entsendet werden und 8000 Mann stark sein. Islamistenführer haben bereits angekündigt, dass diese Peacekeeper als Feinde bekämpft werden, und nicht als neutrale Instanz akzeptiert. (more…)

Bemerkenswerte Nebensächlichkeit: “Meanwhile, at least 115 people have died in the past four weeks following an outbreak of cholera in south and central Somalia, Medecins Sans Frontieres Spain has confirmed.“ - berichtet BBC. Und während die Afrikanische Union mühsam 8.000 Peacekeeping Truppen zusammenkratzt, schweigen die USA und Europa weiter

Somalia ist ein Paradebeispiel für alles, was die westliche Welt je verbrochen hat und falsch macht. In der Kolonialzeit ausgebeutet und unsinnig zerteilt, im Kalten Krieg als Spielball der Großmächte misshandelt, nach dem Sturz des sozialistischen Diktators in einen undurchsichtigen Bürgerkrieg geschlittert, der von einer verhauten UNO-Mission nicht beendet werden konnte, herrscht in dem Land bis heute das Chaos und keine Staatsmacht. Jahrelang schrie das Land förmlich um internationale Hilfe, als es in den Händen von verbrecherischen Warlords zerrüttet wurde. Nichts ist geschehen. Islamistische Kriegsherren fassten schlussendlich Fuß. Die Fanatiker konnten den Menschen ein Mindestmaß dessen bieten, was sie nie kennengelernt hatten: Stabilität.

Islamisten? Das gefällt natürlich niemandem. Die Al Quaida hat schon im nordwestlichen Nachbarland Eritrea Camps, in Somalia soll es nicht so weit kommen. Der Nachbarstaat Äthiopien griff vor einigen Wochen offiziell militärisch ein und eroberte das Land im Rekordtempo. Was tut die internationale Gemeinschaft? Setzt sie einen großen Plan für Entwicklung und Befriedung des bitterarmen Somalias auf und anschließend entschlossen um? Nein. Die USA bombardieren punktuell und Äthiopien will schnell wieder aus dem Land raus – wohlwissend, dass ein Guerillakrieg unmittelbar bevorsteht und die Islamisten sich schon wieder sammeln. Europäische Initiativen? Fehlanzeige! Wieder einmal verpennt der alte Kontinent eine Chance, sich als tatsächlicher Friedensakteur ins Spiel zu bringen. Nein, die Erben des äthiopischen Feldzugs sind Warlords, die mit so abstrusen Ideen wie Menschenrechten oder wenigstens Stabilität auch Nichts am Hut haben. Einigkeit kann man dort nämlich nicht ausmachen. In Wahrheit bekämpfen sich die Gruppen schon wieder in offenen Gefechten. Aber wie viele Despoten vor ihnen, stehen sie an der Seite der USA und haben Narrenfreiheit.

Die westliche Welt beweist einmal mehr, dass sie den Konflikten der heutigen Welt planlos gegenübersteht. Anstatt kooperativ mit dem somalischen Volk und willigen Clanführern Schritt für Schritt das Land zu entwickeln (und dadurch einen wichtigen Verbündeten in einer Krisenregion und der islamischen Welt zu gewinnen), werden unzuverlässige und unberechenbare Gewalttäter geduldet und gefördert. Wird gewartet bis die nächsten Bombardments notwendig sind? Wird man dann wie in Afghanistan und dem Irak auch militärisch alles in den Sand zu setzen? Wer wird auf diesem Weg die Toten zählen? Wen werden die Überlebenden wohl hassen? Wer trägt die Verantwortung, wenn beim nächsten 9/11 ein paar hoffnungslose Somalis beteiligt sind? Und sind es dann auch wieder Terrorkarteien, Bürgerrechtsbeschneidungen und Überwachungskameras, die als bestes Mittel verkauft werden, um zukünftigen Anschlägen vorzubeugen?

Somalia geht uns alle an – wenn schon nicht wegen unserer Menschlichkeit, dann wenigstens aufgrund unserer Frei- und Sicherheit.

Beachtlich: Sogar die österreichischen Medien haben es diesmal bemerkt: Am Horn von Afrika tut sich was. Seit Tagen liefern sich äthiopische und islamistische somalische Militärs offene Gefechte. Dass Eritrea und vielleicht auch andere Staaten noch involviert sind oder noch hineingezogen werden ist zu befürchten. Ein kleiner Flächenbrand zeichnet sich ab, wenn man die Lage nicht schnellstens unter Kontrolle bekommt. Noch-UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Kämpfe verurteilt. Er und der Sicherheitsrat riefen zu Friedengesprächen auf.

Es hat sich lange abgezeichnet (1, 2, 3) und nichts ist geschehen. Die Welt hat einmal mehr bewiesen, dass sie für Afrika meistens kein offenes Ohr oder wache Augen (und schon gar keine helfende Hand) übrig hat. Nur gute Worte werden weder in Somalia noch in Darfur zu einer Entschärfung der Situation beitragen. Ein breiter humanitärer und friedenssichernder Einsatz wäre von Nöten – aber ein besser vorbereiteter als der letzte. Dieser Konflikt ist zu nicht unwesentlichen Teilen ein Ergebnis des Kalten Krieges und der Kolonialzeit. Die Welt ist gefragt, ihren Scherbenhaufen endlich zu bereinigen.

Aber was noch wichtiger wäre, ist die endgültige Lösung der Frage, wie man auch Afrika in die Weltgesellschaft einbinden kann. Die Millionen Toten und Flüchtlinge der letzten Jahrzehnte haben bewiesen, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir heute sehen, ist vermutlich nur der nächste Teil einer endlosen Tragödie – es wird ohne Taten nicht der letzte bleiben.

Während sich die österreichische Politik in Lächerlichkeit ergibt und Neuwahlen ansteuert, die Welt ihre Blicke hauptsächlich Richtung Irak richtet, breitet sich der Konflikt in Somalia immer weiter aus.

Zuletzt hat die “Union der Islamischen Gerichte” mit dem Parlamentspräsidenten der somalischen Übergangsregierung eine Wiederaufnahme der Friedenverhandlungen vereinbahrt. Freilich hat der nette Parlamentspräsident Sharif Hassan Sheik Aden, der mit den Islamisten nicht so schlecht auskommt, das nicht mit der quasi-machtlosen Übergangsregierung vereinbahrt, weshalb die diese Übereinkunft nicht akzeptiert. Das klingt bei manchen Quellen so, als wäre die Interimsregierung eine eingeschnappte Truppe. Kann sein, tatsächlich würde in Österreich aber wohl auch kaum jemand ein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das Barbara Prammer oder Andreas Khol ohne Erlaubnis ausgemacht hätten.

Ein Teil der umstrittenen Übereinkunft wäre, dass man keine ausländische Einmischung in den Konflikt erlauben solle. Zuletzt sprachen UN-Beobachter von 6-8000 äthiopischen Truppen (welche die schwer angeschlagene Regierung unterstützen) und 2000 Einheiten aus Eritrea (auf weite Teile des Landes beherrschender Islamistenseite) die in Somalia bereits einmarschiert seien. Die beiden bitterarmen Staaten liegen ihrerseits seit Jahrzehnten (wahrscheinlich länger) im Clinch miteinander und erst eine UNO Mission 2000 konnte einen wackeligen Frieden sichern. Beide Staaten erinnern sich übrigens nicht, derartige Kontingente nach Somalia entsand zu haben.

Ein zweites Ergebnis der Verhandlungen ist, dass gefordert wird, dass die UNO ein Waffenembargo über das Land verlängert. So wolle man einen Schritt Richtung Frieden gehen, besagen Statements der Union der Islamischen Gerichte. Tatsächlich rüsten vor allem sie seit Monaten auf und erhalten Waffen und Unterstützung aus Syrien, Iran, Libien, Sudan, Ägypten, Eritrea, Dschibuti und Saudi Arabien. Viele ihrer Kämpfer haben Verbindungen zu Al-Quaida und haben im Irak und in Afghanistan bereits gefochten. Die nicht-regierende Regierung erhält von Jemen, Uganda und Äthiopien ihrerseits auch Hilfe und schlägt Jemen als Mediator im Konflikt vor. Wahrscheinlich ohne Erfolg. Kurz: Das angesprochene Embargo gilt als völlig unwirksam und genug Sprengstoff für die Region ist also geboten.

Denn auch innerhalb der beteiligten Ländern herrscht alles andere als Einigkeit. So sollen die Islamisten etwa mit den Rebellen in Äthiopiens Ogadenregion (die immer Teil großsomalischer Ambitionen waren) verbündet haben. Manche Beobachter befürchten, dass ein endgültig ausbrechender Krieg bis in den Kongo anwachsen könnte.

Wie viel davon habt ihr in den letzten Wochen und Monaten eigentlich in österreichischen Medien gehört?