"SPÖ"

Etwa 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Wien bei Regenwetter vor dem Parlament gegen das bevorstehende Abwürgen des Korruptions-U-Ausschusses. Am Mittwoch kippte bei der Parlamentsdebatte das bewusste Blödstellen von gewählten MandatarInnen ins Unerträgliche. Dieser Teil eines erbärmlichen Schauspiels von SPÖ und ÖVP soll vor allem die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann und die Untersuchung der Telekom-Ostgeschäfte verhindern. Es dürfte eher eine seltene Angelegenheit sein, dass Menschen sich in Österreich zu einer Demo begeben, ohne dass es um Verteilungskämpfe geht. Dem kleinen Rest an parlamentarischer Kultur in diesem Land wird mit dem dreisten Vorgehen der Regierungsparteien und ihrer Parlamentsklubs offensichtlich ein entscheidender Hieb versetzt, den viele nicht mehr akzeptieren können.

Die Ernennung von SPÖ-Parteisoldat Niko Pelinka zur rechten Hand von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlägt weiterhin hohe Wellen – vor allem unter den Journalistinnen und Journalisten im öffentlich-rechtlichen Medium selbst, aber eh auch sonst. Der folgende Text liegt in ORF-Redaktionen bis 10. Jänner zur Unterschrift durch die dort Tätigen auf. Das Schreiben nach dem Klick!

Seit gestern kursiert ein angebliche Strategiepapier der ÖVP zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Zugeschickt wurde es Scherzkanzler Werner Failmann von einem Twitter-Account namens spinobserver. Der behauptet, es sei ein bereits etwas älteres Konzept, das für die ÖVP erstellt worden sei. Das Papier findet ihr nach dem Klick!

Ist diese Suchmaschinenbombe neu? Mir ist sie bisher jedenfalls noch nicht untergekommen.

Wer in einer Onlineredaktion sitzt, kennt das. Zu den tausenden Meldungen von Nachrichtenagenturen gesellen sich ähnlich viele Aussendungen diverser Einzelpersonen, Firmen, Institutionen und Parteien. In Kurzform “OTS” genannt. Besonders fleissig dabei: Die FPÖ – freilich nach meinem subjektiven Empfinden. Besonders heraus sticht der Pressedienst der FPÖ Wien, der scheinbar aus Langeweile Aussendungen zu prinzipiell allem schreibt, was sich so tut. Lieblingshobby der blauen Nachrichtenabteilung in der Hauptstadt ist freilich SPÖ-Bashing.

Das las sich heute Donnerstag um 12:03 mittags dann doch einigermassen boshaft. (more…)

Die Personalrochade innerhalb der ÖVP-Regierungsriege ist fürs Erste abgeschlossen. Mutige Wege zum Vorteil der Republik wurden dabei – soweit man das jetzt beurteilen kann – nicht beschritten. Die ÖVP hat so gehandelt, wie es eben der Struktur und Verfassung dieser Partei entspricht. Da können auch alle Beteuerungen einer “ÖVP-neu” nichts daran ändern. Auch in der hundertsten Wiederholung der Worthülse nicht. Auf besonders harsche Kritik stößt die Ernennung von JVP-Chef Sebastian Kurz als Staatssekretär für ein neu zu schaffendes Integrations-Staatssekretariat im Innenministerium. (more…)

Wien bekommt in den nächsten Jahren an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen öffentliches W-LAN. So können sich Menschen mit Handys, Tablets und Notebooks ins Internet einwählen. Das ist vor allem für TouristInnen erfreulich, die im Ausland ansonsten beim Datenroaming abgezockt werden. An den richtigen Orten eingesetzt, ist es aber natürlich auch für Einheimische ein Gewinn.

Das Projekt ist wohl vergleichsweise günstig, wenig emotional und wird die Welt nicht grundlegend verändern – aber es ist sinnvoll und herzeigbar. Als solches könnten die Parteien eigentlich geschlossen dahinterstehen und sich am Fortschritt freuen. Stattdessen bevorzugen sie den üblichen Hickhack. Mehr geiler Hickhack mit nur einem Klick

Das Bettelverbot wurde also in der Steiermark beschlossen. Es war nicht überraschend, dass die FPÖ und die ÖVP zustimmten und den Kampf gegen die Armen aufnahmen. Und es war auch nicht überraschend, dass die SPÖ (bis auf den SJ-Vorsitzenden Max Lercher) geschlossen zustimmte und den Armen den Krieg erklärte. Ideologie Asozial einmal mehr auch bei der SPÖ. Schade, keine Überraschung. (more…)

Ich muss mir jetzt, nach der Schlußrunde des ORF Bürgerforums zum Thema “Die Türken – Ewige Außenseiter”, was von der Seele schreiben. Ich halte mich kurz, aber ich habe vor polemisch und parteiisch – parteipolitisch – zu sein. Ich bin nicht objektiv, ich bin nichtmal distanziert. Ich bin wütend.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren in dieser Sendung nicht wesentlich voneinander zu unterscheiden: “HCap Westenfekter” hat Corinna Milborn das zusammengefasst. Alle vier sind hier in einen Topf zu werfen. Drei waren schon drin. Mit Schwarz-Blau-Orange hatten wir schon Rechtsregierungen. Damals habe ich demonstriert, jeden Donnerstag, gemeinsam mit Linken aller Richtungen, darunter sehr, sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und die würde ich jetzt gerne fragen: Werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen? (more…)

Wir hätten es wissen müssen! Dass die SPÖ in Sachen Studiengebühren einen vermutlich längst überfälligen Bauchfleck hinlegt, war absehbar. Ganz ohne Zugang zu den Entscheidungsträgern selbst, war es seit Wochen zu sehen, wenn man nur genau genug hingesehen hat. (more…)