In der Volkspartei wird der Mann zum Teil immer noch verehrt. Böse Zungen behaupten, das habe mit der Ausschaltung der Sozialdemokratie zu tun, aber offiziell und sicherlich primär kommt Bewunderung, weil er als “erstes österreichisches Opfer des Nationalsozialismus” gilt. Gut, das ist eine Argumentation. Mir scheint diese Betrachtungsweise zu isoliert, aber für diesen Punkt kann man dem Mann ja gerne ein Kerzerl anzünden, wenn man das richtig findet. Und wer hardcore drauf ist, kann Engelberts Antlitz sogar im eigenen Parlamentsklub rumhängen lassen. Nur: Die Feiern müssen nicht im sozialdemokratisch besetzten Bundeskanzleramt stattfinden – und es ist unverschämt, das zu erwarten.

Für Loub stellt Faymann damit das Trennende über das Verbindende. Da muss ich fragen: Ist es nicht eher die Betonung des Trennenden, wenn man einen Sozi-Fresser erster Güte – “ein kontroversieller Politiker, kein Mann ohne Schattenseiten” meint Loub – jährlich im Bundeskanzleramt höchste Ehren zukommen lässt? Zur Verdeutlichung: Dieser Mann hat einst den heutigen Regierungspartner der ÖVP verboten und einen Bürgerkrieg gegen sie geführt. Und den sollen sie ehren, weil er zufällig auch die Nazis nicht gemocht hat?

Eigentlich sollte uns das Gerede wurst sein

Ich würde Werner Faymann zu dieser Selbstfindung ja gratulieren. Manchmal überrascht der Mann schon mit außergewöhnlichen Gesten. Aber ich vermute dahinter leider weniger Gründe der Abgrenzung zu einem dunklen – wenn auch nicht dunkelsten – Kapitel der österreichischen Geschichte. Zwei andere Dinge scheinen mir zu diesem Schritt bewogen zu haben.

Erstens: Im Herbst stehen wichtige Wahlen an. Gerade bei den letzten Wahlen hatte die SPÖ ein richtiges Problem, ihre älteren Wähler zu mobilisieren. Nun sind solche alten Menschen eine ohnehin wichtige Wählergruppe und im Fall der Sozialdemokraten gilt das gleich doppelt. Ältere Menschen schwarzer oder roter Gesinnung sind wesentlich unversöhnlicher – das hat man auch in der Weigerung der ÖVP gesehen, Heinz Fischer als Bundespräsidenten zu empfehlen. Für uns Junge wirkt so eine Starrheit eher wie geistiger Dünnpfiff, aber es ist nunmal eine Realität. So ein symbolischer Schritt wie das Ablehnen der Dollfuß-Ehrung wird eine mobilisierende Wirkung haben.

Auch der zweite mögliche Grund für diesen unerwarteten Vorstoß hat mit den bevorstehenden Wahlen zu tun – allerdings nur indirekt. Die Dollfuß-Debatte hat überhaupt keine realpolitische Bedeutung. Wesentlich wichtiger wäre da eine Debatte um das Budget für das kommende Jahr. Da werden ja große Einschnitte und Sparmaßnahmen erwartet – weshalb die Regierung das alles (auch wenn das wohl verfassungswidrig ist, wie auch Susanne anmerkte) erst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark bekanntmachen will. Und da wird es sowohl der SPÖ und auch der ÖVP wohl recht sein, wenn man viel Platz in den Medien einnimmt mit einem bedeutungslosen Streit über einen seit fast acht Jahrzehnten toten Diktator.

Und da zeigt sich am Ende dieser trennende Sache doch größte Einigkeit der Regierungsparteien dabei, zur Ablenkung Scheingefechte zu führen. Es ist aber auch gar unfair, dass man da anders als die deutsche Politik nicht einfach auf eine für Österreich erfolgreiche Weltmeisterschaft vertrauen kann.

Wer fürchtet sich vor Schwarzblaugrün?

“Rotgrün”, so einer der Slogans der Wiener Grünen. Und damit einhergehend eine Brechung der roten Absoluten. Und dem nicht genug, einigte man sich mit der Opposition auf die Forderung einer Wahlrechtsänderung. Und – Überraschung – zu jenen Parteien, die sich im Wiener Gemeinderat in nichtregierender Gegnerschaft finden, zählt auch die FPÖ.

Was die SPÖ daraus macht, beansprucht nun seit einiger Zeit schon die Nerven verschiedener grüner Repräsentanten im Internet. Bekannte Köpfe der SP-Stadtpartei, etwa Peko Baxant – deuten eine schwarz-blau-grüne Koalition nach den Wahlen an und machen fleißig Lärm auf der Gefahrentrommel. Ein Sujet der Wiener Grünenobfrau Maria Vassilakou wurde virtuell mit einem “Sag JA zu HC STRACHE” Sticker verziert.

Wie professionell diese Vorgangsweise ist, mag ich nicht beurteilen. Glaubwürdig ist sie jedenfalls nicht, dafür aber schmutzig. Und viel wichtiger: Dass die SPÖ die sehr indirekte Umarmung durch die Grünen sehr barsch zurückweist, deutet auf die Rot-Schwarze Präferenz hin, die Häupl ja nachgesagt wird. Die kontinuierlich hergestellte Verbindung zwischen Grün und Blau schließt beide nämlich erstmal öffentlich aus dem Kreise bevorzugter Koalitionspartner aus.

Back to Black

Immerhin hat man darin Übung. 1996, in der ersten Wahl mit Häupl als Stadtobmann, fiel die SPÖ in ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in der Bundeshauptstadt. Nur 39,2% der Wähler machten ihr Kreuz damals bei der SPÖ – es folgte die Wiener Variante der Großen Koalition.

Und das funktionierte – wenn auch klar bedingt von der miesen Performance der FP Bundespartei und den damit zurückkehrenden Wählern – zufriedenstellend. 2001 stellten die Sozialdemokraten wieder die Mehrheit an Mandataren – und jetzt sind wir beim Grund für die angestrebte Wahlrechtsänderung – bei 46,9% Stimmanteil.

Die Angst, nach Links auszulaufen

Womit wir wieder am Anfang wären und feststellen können: Die SPÖ ist sich des Verlusts der Absoluten selbst ziemlich sicher und weiß auch, dass der Abfluss zur FPÖ kaum zu bremsen sein wird. Also versucht man das “Grüne Leck” abzudichten und die Basis für eine “GroKo” zu legen.

Was mir wiederum sagt, dass die “Wiener Sozis” (Zitat Baxant) gehörig Angst vor den Grünen haben, die in den letzten Gemeinderatswahlen stets gestärkt hervorgingen. Und es sagt mir, dass Wien Rot-Grün wohl dringend nötig hat, denn Rot-Schwarz wäre aus meiner Sicht Stillstand auf niedrigem Niveau.

Stillstand, den diese lebendige Weltstadt nicht verdient hat.

Georg Pichler ist seit 2007 Parteimitglied der Grünen und seit 2010 Mitglied der Grünen Wien

Es gibt Wertesysteme abseits von Parteigrenzen, für die die einzelnen KandidatInnen stehen. Angesichts der GegenkandidatInnen kandidiert Heinz Fischer bei dieser Wahl nicht nur “gegen Rosenkranz”. Er verkörpert etwas, was über seine sozialdemokratischen Wurzeln hinausgeht (die er zwar im Amt kaum zeigt, die aber manchem Volksparteiler anscheinend aus Prinzip so übel aufstoßen): ein unzweifelhaft demokratisches, anti-faschistisches Österreich als Teil Europas und der Welt.

Er steht damit im Gegensatz zu KandidatInnen, die einerseits religiös-fundamentalistisch sind und andererseits in Erklärungsnotstand zum Nationalsozialismus stehen. Er steht damit für wesentliche Grundwerte unseres Landes, die auch von der ÖVP gefordert werden müssen. Man sollte meinen, dass das wichtiger sei als so manche tagespolitische Meinungsverschiedenheit (die man in der Folge dann auch austragen kann – ja sogar soll).

Die ÖVP stellte niemanden auf, der (oder die) dasselbe wie Fischer verkörpert und dazu einen anderen politischen Hintergrund mitbringt. Keinen Kandidaten für das höchste Amt der Republik aufzustellen ist entweder eine Bankrotterklärung einer Großpartei – oder Zustimmung zum wiederkandidierenden Amtsträger.

Jedenfalls sollte eine österreichische Volkspartei nicht wegen ein paar roten Tupfern in Fischers Amtsführung eine Äquidistanz zwischen ihm und diesen GegnerInnen halten. Man erwartet als Demokrat von ihr und ihren WählerInnen ein Bekenntnis zum Wertesystem Fischers und zur Symbolik seiner klaren Wahl. Alles andere wäre ein großer Schaden für Österreich und es wäre maßgeblich der ÖVP anzulasten.

Zu diesem Bekenntnis gibt es für mich keine Alternative. Da gibt es kein weiß wählen. Da würde ich bei einem ähnlichen Fall auch aus Überzeugung einen ÖVP-Kandidaten wählen.

Und nichts anderes ist ok, verdammt!

Wenn man sich dominante Themen der Zeit anschaut, Migration, Asylwesen, Integration – dann haben die linken Parteien konsequent alle miteinander die Augen fest verschlossen, als es noch um mögliche Konsequenzen und Probleme ging. Jetzt, wo sich reale Probleme längst manifestiert haben, öffnen sie sie langsam.

Ja, die Art wie Linke diese Themen angehen ist nicht fantastisch. Eineseits weil Fehler gemacht werden, andererseits weil die Positionen schwieriger sind. Doch diese Probleme sind nicht programmatischer Natur, sondern lassen sich auf durchwachsenes Agendasetting (oft wird im kleinlichen Bereich zu viel Energie verschwendet) und defensive Kommunikationsstrategien (getrieben von den lautstarken Hetzern) zurückführen.

Die Rechten besetzen diese Gebiete vorrangig nicht wegen der Unfähigkeit der Linken, sondern weil sie strukturell im Vorteil sind. Weil sie die primitivstmögliche Politik betreiben, die noch dazu von den einflussreichsten Medien begeistert klatschend verbreitet wird. Sie (von der Mitte der ÖVP angefangen bis raus zu den kulturellen Untiefen der Blaurangen (und noch viel weiter)) propagieren jene Art von Lösungen, die sich die erstbeste Vollidiotin einfallen lassen würde und die eben jede und jeder noch so Uninteressierte auch versteht.

“Zuwanderungsstopp!“, schreien sie. “Rauswerfen!”, brüllen sie. “Anpassen und kuschen!”, fordern sie. Wenn sie halt gerade nicht selbst hysterisch vor der “schleichenden Islamisierung” warnen oder in einer Asyldebatte als erstes über “Missbrauch” und Kriminalität sprechen, statt über die richtigen Themen.

Das sind die einfachsten “Lösungen” – sehr leicht zu vermitteln. Weil Widerliches eben keine Rücksicht nehmen muss, auf lästige aber wichtige Details. Weil das Leben für Zyniker (und eine zynische Ader haben wir alle) nicht gerecht sein muss. Weil Idealismus für den Durchschnittsmenschen sich angeblich nicht auszuzahlt. Und natürlich, weil das Spiel mit der Angst jeder spielen kann, der auch “Mensch ärgere dich nicht” kapiert, während das Spiel mit der Vernunft und dem umfassenden Denken schwierig ist (das muss Unschuldige schützen und möglichst viel Unvorhersehbares vorhersehen).

Die Linken könnten sich auf den Kopf stellen, ein Lied pfeifen und dabei die perfekten Lösungen dieser Probleme im Operngesang furzen – und immer noch würden sie die Themen nicht besetzen. Ähnliches passiert schon länger. Denken wir alleine an die grünen Positionen, zu den von Thomas genannten Themen. Es reichen schon jene, die mir spontan einfallen.

So ergibt sich, dass die entsprechende Politik in Österreich idiotischer nicht gemacht werden könnte (zB Wir wollen zwar eigentlich keine Asylwerber, aber weil es sich halt gehört, nehmen wir sie auf, aber dafür behandeln wir sie nicht wie Menschen. zB Der Umstand dass nicht nur nicht um hochqualifizierte Ausländern geworben wird, sondern dass diesen, wenn sie trotzdem, vor allem dank einzelner Universitäten und Fachhochschulen kommen wollen, alle nur irgendwie erdenkbaren Steine in den Weg gelegt werden. zB die in den meisten österreichischen Städten betriebene “Ghetto”-Bildung bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen.). Die Linken haben bis heute keine vernünftige Position gefunden, außer dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen.

Zur Ghettobildung kenne ich kein konkretes Konzept, weil ich mich mit der Realpolitik bei diesem Thema nicht wirklich beschäftigt habe. Aber was wollen denn zum Beispiel diese angesprochenen Grünen beim “Themenkomplex Asyl”?

Aufnahmen nach menschenrechtlichen Kriterien (wer politisch verfolgt wird, genießt Schutz – die anderen werden abgelehnt). Es soll eine schnelle aber faire Abwicklung von Verfahren geben, die den rechtsstaatlichen Normen entspricht, auf denen unsere Gesellschaft groß und reich wurde. Versagt der Staat dabei in Ausnahmefällen, soll es eine Möglichkeit auf Bleiberecht geben – wenn Menschen nach Jahren bereits ihren Lebensmittelpunkt hier haben und integriert sind. Einfach weil unsere stolzen Werte uns diese geringen Kosten wert sein sollten.

Bei Problemen mit Kriminalität durch AsylwerberInnen sollte man einfach die längst vorhandenen Mittel anwenden, statt Jahr für Jahr mit einem “strengeren Fremdenrecht” den tatsächlichen Flüchtlingen den Schutz zu erschweren: Abschieben wenn es nötig und möglich ist, ansonsten die Menschen bestrafen wie jeden anderen auch. Auch das sind keine Kosten, die in Österreich eine Rolle spielen (einem Land das sich aus Bequemlichkeit seit Jahrzehnten davor drückt, Milliarden in der Verwaltung einzusparen).

Das sind also keine vernünftige Position von politisch Linken? Aha…

Und die Grünen ganz allgemein zur Zuwanderung?
Man orientiert sich am kanadischem Modell. Zuwanderungs-Schwerpunkt sollen qualifizierte Arbeitskräften sein. Warum? Weil die österreichische Gesellschaft nicht nur schon immer eine von Zuwanderung geprägte im Herzen eines Kontinents war, und davon schon immer profitierte. Und auch weil sie Zuwanderung braucht – großteils ist das normal, teilweise auch den eigenen Verfehlungen in der Vergangenheit geschuldet. Sprachkenntnisse, Integrationswilligkeit und wirtschaftliche Qualifikationen erhöhen dabei die Chancen der Zuwanderungswilligen. Weil die EU-Bürgerschaft ja ohnehin den Aufenthalt und das Leben in Österreich ermöglicht, sollte eine Green Card auf gesamteuropäischer Ebene umgesetzt werden.

Auch keine vernünftige Position? Aha?!

Lieber Thomas: Was du da in deinen letzten Absatz eingebaut hast ist oberflächliches Linken-Bashing, keine Linken-Kritik aus Sympathie (die sich mit der Realisierbarkeit von tatsächlichen linken Konzepten auseinandersetzen müsste).

Ihr, die ihr (vielleicht auch nur manchmal) wie Thomas denkt. Was wollt ihr von Linken hören, damit ihr nicht ins rechte PR-Geschummel einstimmt?

Und daher kommen diese Phrasen ja. Die mächtige Maschinerie der ÖVP-Öffentlichkeitsarbeit hat zum Beispiel vor der jüngsten Wahl ein PR-Papier an ihre Mitglieder zum Thema Zuwanderung verschickt (liegt zurPolitik.com vor). In dem wurde beschrieben, wie ein braver Konservativer die Grünen für genau diese grundvernünftige Zuwanderungspolitik als “Träumer” von “unkontrollierter Zuwanderung” darstellen kann. Lustigerweise wird im selben Papier die kanadische Zuwanderungspolitik gelobt. (In dieser Wahlkampf-Anleitung wurde die SPÖ als zerissen zwischen “linkem Gutmenschentum” und “Krone-Populismus” dargestellt.)

Mich nervt, dass mittlerweile schon die Linken selbst glauben, dass die Linken keine Antworten geben können.

Den gleichen Sermon predigen ja auch Leute wie der grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der von eher seltsamen Grün-SympathisantInnen für seinen “neuen Realismus” gefeiert wird. Dabei tut er öffentlichkeitswirksam nicht viel mehr als Unsinn über “anatolische Kameltreiber” oder das Asylwesen zu erzählen und die Märchen der Rechten über die Linken zu wiederholen.

Es scheint, als bliebe die Propaganda-Phrasendrescherei der Rechten aus irgendeinem Grund auch bei unverdächtigen Adressaten hängen (jene Rechten, die wohlgemerkt seit Jahrzehnten kaum ein Mittel gegen die Probleme präsentieren konnten, als Menschenrechte zu brechen, über einen ominösen “linken Multikulturalismus” zu schimpfen – und damit seit Jahrzehnten in den Regierungen Europas trotzdem und logischerweise bei diesen Themen versagen).

Beide, aber vor allem die Sozialdemokraten mit den Statements von Faymann und Fischer, haben in den vergangenen Wochen angedeutet, dass man die permanenten Grenzverschiebungen der FPÖ nicht mehr länger ertragen will. Mit der Rücktrittsforderung von Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger an den Nationalratspräsidenten Martin Graf (dessen Mitarbeiter wenige Wochen zuvor folgenlos bei Neonazi-Vertrieben eingekauft hatten und der Holocaust-Relativierer zu Veranstaltungen ins Parlament eingeladen hatte) ist der vorläufige Höhepunkt der Erhebung erreicht. Zaghaft aber doch endlich nähern sich die SPÖ und ÖVP dem demokratischen Boden wieder an und stellen sich an die Seite der Grünen, die sich als einzige immer konsequent von diesen Machenschaften abgegrenzt haben.

Das BZÖ hat sich in all dieser Zeit vornehm zurück gehalten und nutzte die nach außen getragene Radikalisierung der FPÖ um als moderate Rechte dazustehen. Wenn die zunehmende frei gezeigte Fratze der FPÖ Leute abschreckt, dann wird das BZÖ davon profitieren. Das ist das kleinere Übel, aber auch deren Betragen darf man nicht aus den Augen verlieren. Was in Kärnten vor sich geht (von der Saualpe bis hin zu sowas) und was das BZÖ immer wieder von sich hören lässt, ist etwas, dem neben den Grünen auch SPÖ und ÖVP eigentlich entgegnen müssten.

Rot-Schwarz muss nun hoffen, dass der Burschenschafter Graf (den sie ja überhaupt erst in eines der wichtigsten politischen Ämter Österreichs ewählt haben) auch wirklich zurücktritt. Abwählbar ist er nach der derzeitigen rechtlichen Lage nicht.

Und wir müssen hoffen, dass die “Großparteien” es jetzt wirklich endlich kapiert haben. Sie tragen einen gehörigen Teil der Schuld an der Widerkehr der oben genannten Phänomene. Die Bevölkerungsteile, denen das Thema nicht wichtig genug war, um die grüne Konsequenz auch einmal mit einer Stimme zu belohnen, übrigens auch.

Wenn PolitikerInnen demonstrativ anpacken, stehen ja häufig Wahlen vor der Tür. Die Steiermark wählt 2010 und passend dazu gibt es jetzt eben von dort ordentlich Stoff für die Bundes-SPÖ. Die SPÖ eroberte bei den letzten Wahlen (PDF) hier mit einem tollen Ergebnis ein traditionelles ÖVP-Land – und das obwohl es zwei weitere linke und keine weiteren rechten Parteien im Landtag gibt. Die KPÖ ist dritt-, die Grünen sind vierststärkste Kraft. Die FPÖ und das BZÖ sind nicht im Landtag vertreten.

Nun wird 2005 sicher eine Ausnahmesituation bleiben. Es ist zwar durchaus möglich, dass die SPÖ wieder gewinnen wird (die ÖVP zeigt sich allgemein auf einem absteigenden Ast), aber so selbstzerstörerisch wie 2005 wird sie sich nicht mehr präsentieren. Und die zersplitterte Schwäche der beiden weit rechts stehenden Parteien hat mittlerweile auch ein Ende. Dass die zumindest FPÖ den Einzug abermals verpasst, muss bezweifelt werden. Das ist ein Problem für die SPÖ. Ihr Erfolg von 2005 hatte wohl mit der Selbstzerfleischung der rechten DemagogInnen zu tun. Es ist mittlerweile ja eine allgemeine Erkenntnis, dass es vor allem zwischen FPÖ und SPÖ eine große Wählerfluktuation gibt (wir kennen das aber aus den vergangenen Jahren nur von Rot nach Blau).

Eine merkbar sozialpopulistische Komponente ergibt in der für die SPÖ überall in gewisser Weise Sinn. Sie entzieht der FPÖ ein wenig die Möglichkeit, sich als Kleiner-Mann-Parte aufzuspielen (und bremst die zu erwartenden Verluste in diese Richtung). Aber in der Steiermark ist die Wirkung gleich doppelt. In Sachen weitrechte Parteien würde sich das “grüne Herz Österreichs” nicht wirklich vom Rest des Landes unterscheiden. Die entscheidene Ausnahmeerscheinung ist/war hier die KPÖ und ihre nun nicht mehr zur Verfügung stehende Integrationsfigur Ernest Kaltenegger. Die Komunisten müssen ohne Kaltenegger damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen. Und wenn sie das tun, dann gibt es für Rot und Grün im nächsten Jahr tatsächlich etwas an Wählerpotential zu holen, anstatt nur Abwanderung zu verhindern. Ich denke, dass Voves diese (möglicherweise schon auch ehrlich gemeinte) sozialpopulistische Profilierung vor allem wegen der Aussicht auf die KPÖ-Stimmen in Angriff genommen hat.

Das wiederum zeigt die mächtige korrektive Wirkung von Rand- und Kleinparteien in Mehrparteien-Demokratien. In der einen Region, in der die SPÖ Druck von ganz links bekommt, “entdeckt” sie plötzlich ihre eigentlichen großen Themen und ihren Populismus wieder und stellt sie auch gleich in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation. In Wien (oder vor kurzem in Salzburg) werden vergleichsweise mildere Töne angeschlagen. Anstatt große Verteilungsfragen aufzuwerfen, werden hier eher vorsorglich deutlich konsensualere Wahlzuckerl (wie der Gratis-Kindergarten) eingepackt.

Wenn an dieser Korrektiv-These etwas dran ist, was richtet es dann in der österreichischen Politik wohl an, dass es überall sonst nur die FPÖ und das BZÖ als populistische Randparteien mit relevanter Größe gibt? (Die Grünen sind in der aktuellen Form meiner Ansicht nach nicht populistisch genug, um diese Funktion zu erfüllen.) Die These ist übrigens nicht aus der Luft gegriffen. In der Politikwissenschaft haben Duncan Black und Anthony Downs schon in den 1940ern und 50ern einigermaßen verwandte Theorien aufgestellt.

Ein Bericht von Ö1 macht die Standpunkte der Parteien klar.

Die Grünen fordern ein totales Verbot von Privatwaffen.
SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sehen für eine Reform von Waffengesetzen keinen Anlass.

Jetzt weiß ich ja nicht, ob man auch in Österreich 4.600 Stück Munition und 15 Waffen horten darf, aber aus irgendeinem Grund scheint es für SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wirklich, wirklich wichtig zu sein, dass man in österreichischen Haushalten Waffen und Munition lagern darf. Harald Vilimsky vergleicht Waffen gar mit Autos.

“Hätte dieser 17-jährige Schüler beispielsweise die Schlüssel von Auto des Fahrers genommen…”

Hat “dieser 17-jährige Schüler” aber nicht. Sowas ist jedoch schon passiert, das Autofahren zu verbieten hat trotzdem noch nie jemand gefordert. Warum auch? Autos haben eine alltägliche Funktion, Waffen können nur Projektile in Höchstgeschwindigkeit abfeuern. Vilimskys Aussage ist der Vergleich eines Mannes, der sich für seine Argumentation gerne auch mal 50.000 Volt durch den Körper jagt.

Bei “Gewaltmedien” sieht die Handlungsbereitschaft ganz anders aus. Zwar hat noch nie jemand den Zusammenhang zwischen Videos, Spielen und Amokläufen auch nur ansatzweise glaubwürdig herstellen können, aber da muss man “regulieren” (BZÖ), “darüber diskutieren” weil “Heranwachsende nicht differenzieren können” (SPÖ), “streng kontrollieren” weil “Handlungsbedarf besteht” (ÖVP) und “Gewaltspiele und Ähnliches minimiert werden” (FPÖ). Niemand sagt, was er damit meint – mit diesen “Killer-” oder “Gewaltspielen”. Und immerhin gibt es ja bereits europaweit altersgerechte Beschränkungen (siehe PEGI). Aber während auch in friedlichen Gesellschaften täglich Menschen durch Schusswaffen sterben, war noch nie ein altersgerecht vertriebenes Computerspiel Ursache für einem Mord, Amoklauf oder Nasenbeinbruch. Eh ganz klar also, was man verbieten muss.

Während die Grünen mehr Schulpsychologen fordern (was nicht nur zur Amoklaufprävention beitragen würde), scheinen die anderen Parteien das abwegig zu finden. Ist auch klar, denn schließlich sind ja nur alle Amokläufer (und andere jugendliche Gewalttäter) der Geschichte psychisch instabil gewesen. Warum also da ansetzen, wo es tatsächlich etwas bringen würde, wenn man stattdessen einfach das alltägliche Hobby von Millionen Menschen populistisch verunglimpfen kann? (Schließlich hat der Großteil der WählerInnen von Jugend, Spielen und deren Konsum genausoviel Ahnung wie die verantwortlichen Politiker – Null.)

Aber man kann das verstehen: Dass psychische Probleme immer gefährlich sind und Waffen immer zumindest Bedrohungspotential haben, ist natürlich kein so schwerwiegender Grund zu handeln, wie dass die meisten jugendlichen Amokläufer etwas taten, was einfach jeder Jugendliche tut: Medien konsumieren. Nicht, dass Politiker den gesellschaftlichen Medienkonsum nicht auch kritisch betrachten dürfen. Bitte gerne. Aber erst dann, wenn sie wenigstens einen klitzekleinen Plan davon haben. Öffentlich zu gestehen, dass man “nicht versteht warum es soetwas geben sollte” (SPÖ) ist ein Indiz, dass man erst fragen bevor man etwas sagen sollte.

Die Logik der betreffenden Politiker ist nahezu bestechend. Den Zugang zu scharfen Waffen sollten wir bloß nicht minimieren. Psychologische Prävention für Pubertierende muss echt nicht sein (kostet ja was). Aber Videos und Computerspiele sollte man so schnell wie möglich verbieten. DAS ist der Punkt über den wir reden müssen.

Das BZÖ will dafür Sicherheitsexperten für “Amoktrainings” an Schulen bringen. Klar: Konfrontieren wir doch unsere Jugendlichen damit, dass sowas JEDEM passieren kann. Und ÜBERALL! Und IMMER! ALLE Schulen sind potentiell gefährlich. Also seid gewappnet, schließlich ist es ja auch schon ein paar Mal passiert in den letzten Jahrzehnten (übrigens auch lange bevor es realistische Videospiele gab). Es ist die alte Leier: Habt Angst, Angst, Angst.

Wieso bewaffnen wir die Jugendlichen konsequenterweise nicht “zur Sicherheit” auch noch? (Nach einem Amoklauf an der Uni in den USA meinte die FPÖ ja bereits, dass mit einer Waffe im Auto jemand was gegen den Täter machen hätte können). Die Idee würde der Weitsichtigkeit unserer vier größten Parteien entsprechen.

Kenia [ˈkeːni̯a] (Swahili, engl.: Kenya [ˈkɛnjə, ˈkiːnjə]) ist ein Staat in Ostafrika. Er grenzt an den Sudan, Äthiopien, Somalia, Tansania, Uganda und den Indischen Ozean. (Quelle)

Die Frage ist ohnehin hochtheoretisch. Die Grünen würden nur dort gebraucht, wo sie nicht mitmachen wollen – in einer Dreierkoalition mit einer der zwei Weitrechtsparteien. Wenn Faymann und Pröll sich wirklich zusammenkuscheln (was schwierig genug ist), dann brauchen sie die Grünen hingegen nur in einzelnen Sachfragen, nicht als einflussreichen Player in der Regierung. Mehr kompliziert brauchen die momentan sicher nicht. In einer Beziehungskrise versucht man nicht noch einen flotten Dreier.

Für die Grünen wäre es außerdem eine Hochrisikostrategie. So einer folgtt man nur mit der Chance, viel zu gewinnen. Und sowas sehe ich hier nicht. Selbst wenn die Grünen der kleinen GroKo Leben einhauchen, würde die Opposition trotzdem weiter zulegen. Konstruktive Arbeit wird nicht in dem Maß honoriert, wie Zugeständnisse die eigenen Wähler enttäuschen. Etabliertheit ist in einer aufkommenden Rezessions- und existierenden Politikverdruss-Zeit mindestens ebenso stimmenvertreibend, wie andererseits oppositioneller Populismus belohnt wird. Für ein paar Grüne Pünktchen darf man nicht riskieren, unter 10% zu rutschen.

Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei etwa 57 Jahren. (Quelle)

Den Grünen würde eine solche Koalition nur helfen, wenn sie außergewöhnliche Erfolge erzielen könnten. Aber die beiden anderen Parteien in der Kenia-Koalition könnten die Grünen jederzeit außen vor lassen. Mehr als ein paar Zuckerl sind da nicht zu erwarten. Ein Grüner Umweltminister hätte keine Parlamentsmehrheit hinter sich, die ihm entspricht. Die Grünen könnten ja nicht einmal Blödsinn verhindern. Ein ÖVP-Innenminister wäre nicht zu zügeln (von der Krone-gestützten SPÖ kann man das ja nicht erwarten).

Viel besser wäre es, wenn die Grünen sich wieder auf eine bessere Oppositionsarbeit besinnen. Eine auffälligere. Vor allem auf solche Dinge. Sie können als Oppositionspartei ja eh dann mitstimmen und für eine 2/3-Mehrheit sorgen, wenn etwas inhaltlich gut ist und es eine solche braucht. Protest darstellen und doch eine lange benötigte Staatsreform miterschaffen – das ist ein Image, mit dem man etwas gewinnen kann.

Ein anderer Hintergedanke ist der: Die Grünen werden bei der nächsten Wahl (so sie denn nicht schon wieder in einem Jahr stattfindet) ziemlich sicher keinen so populären Spitzenkandidaten mehr haben. Van der Bellens Zeit ist leider vorbei, und die potentiellen Nachfolger sind großteils hübsche, kluge, erfolgreiche Frauen. Böse gesagt ist das in Österreich eher das Gegenteil der Beschreibung eines Stimmenmagneten – zumindest außerhalb der eh schon erreichten 10%.

Es ist also höchste Zeit die anderen Qualitäten hervorzukramen und sich stilistisch ein bisschen zu erneuern. Man muss lauter werden und in manchen Fragen mutiger (dazu ein andermal mehr) – rotziger ist das richtige Wort. Und was mir ganz wichtig erscheint. Man sollte sich nicht nur von FPÖ und BZÖ abgrenzen, sondern auch ganz deutlich von SPÖ und ÖVP.

Kenia kann in zwei Klimazonen unterteilt werden (Quelle)

Die Grünen müssen aufhören eine Äquidistanz zu diesen Parteien zu wahren. Die sind schlichtweg nicht gleich weit von den Grünen weg. Beide scheissen auf den Umweltschutz und sozial- wie gesellschaftspolitisch ist die SPÖ einfach näher. Man teilt mit der ÖVP vielleicht einige soziodemographische Ähnlichkeiten, aber so gut wie keine Werte. Die schwarzgrüne Idee kam ja überhaupt erst auf, weil die ÖVP wegen Visionslosigkeit momentan verformbar wie Plastilin ist.

Vor allem aber sind Koalitionsgedanken vor Wahlen pure Zeitverschwendung. Man sieht danach, mit wem man inhaltlich zusammen kommt. Wenn man auf dahingehende Journalistenfragen mehr sagt als “Sehen wir später, vertrauen Sie uns” (oder aber “Nur mit der XY kann es gehen”), dann verschwendet man die geringen medien Aufmerksamkeitsressourcen die man hat – mit Zeug das niemanden interessiert. Wer grün wählt, hat nichts dagegen, grün in einer Regierung zu sehen. Debatten darüber sind sinnfrei.

Rückblickend war ein großer Fehler im vergangenen Wahlkampf, sich so dermaßen als “regierungswillig” zu präsentieren. Die Grünen verpassten es, sich früh genug von den beiden Republikblockierern abzuheben. Deshalb konnten sie auch gar keine Proteststimmen kriegen. Sie biederten sich denen an, gegen die sich Protest anbahnte. Sie galten als etabliert, obwohl sie als einzige Partei nie in einer Regierung waren. Und teilweise wurden die Grünen (absurderweise?) sogar als postengeil dargestellt.

Die kenianische Regierung hat im Übrigen … ein Programm gegen die weibliche Genitalverstümmelung … aufgestellt. Dieser Plan deutet schon darauf hin, dass die weibliche Beschneidung … noch nicht überall erfolgreich verhindert werden kann. (Quelle)

Ich kenne einige Grüne und habe mit noch mehr von ihnen gesprochen. Das sind (egal ob jung oder alt) sympathische Leute mit frischen Ideen. Da steckt eine große Kraft für eine politische Bewgung. Wieso bemerkt man die in den Wahkämpfen nicht? Vielleicht weil man versucht, die ganzen alten Parteien mit ihren eigenen alten Mitteln (und weniger Budget) zu schlagen. Und das geht nicht.

Der Protest der Bevölkerung (und es wird ihn nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Entwicklung auch beim nächsten Mal geben) muss endlich auch einmal den Grünen helfen. Sie sind doch in Wahrheit die einzige echte Alternative zu den vier anderen Parteien, die in den letzten 8 Jahren alle regiert und versagt haben. Und erst wenn die Grünen wirklich einmal von den WählerInnen belohnt werden, sollten sie dann beweisen, dass sie gut für das Land sein können.

Kenia ist sicher ein schönes Land, aber politisch doch ziemlich im Eimer.

Kenya’s political rights rating declined from 3 to 4 due to significant irregularities in the December 2007 presidential election vote-counting process, which ultimately benefited the incumbent, Mwai Kibaki. (Quelle)

So ein Farbenspiel würde weder Österreich noch den Grünen helfen.

Höchstens Strache und Haider würden sich freuen, beim nächsten Mal auch enttäuschte Grüne abzukriegen.