Für einen unabhängigen ORF!

Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF. Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die Bereitschaft der Geschäftsführung diese zu erfüllen. Während Dienstposten in den Redaktionen in längst unerträglichem Ausmaß reduziert werden, gibt es für Stellen, die zur Erfüllung parteipolitischer Wünsche neu geschaffen werden, offenbar Geld. Wir fordern von der Geschäftsführung alle Vorhaben, die das Ansehen des
ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zurückzunehmen. Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die ORF-Unabhängigkeit stärken (u.a. völlig neues Aufsichtsgremium, verbessertes Redakteursstatut).

Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern – nicht den Parteien.

Eine Solidaritätsbekundung für die Redaktionen gibt es von den KollegInnen bei ATV. Wer möchte, kann sich unterdessen für die nachträglich ausgeschriebene Stelle bewerben. Das Gehalt von 5.270 € Minimum ohne näher genannte Qualifikationen als Bedingung dürfte schon durch den Winter helfen. Besonders bevorzugt werden übrigens Frauen, auch wenn ein Mann den Job anscheinend schon fix hat.

Sprachlich wirkt der Text auf den ersten Blick seltsam, andererseits habe ich schon ähnlich klingende und aufgebaute Kommuniqués von Parteien zu sehen bekommen – wenn sie auch immer etwas umfangreicher waren. Solche Positionspapiere werden normalerweise an Funktionäre ausgegeben, um eine gemeinsame Parteilinie bei größeren Themen durchzusetzen. Vorenthalten wollte ich es euch jedenfalls nicht. Die Linie der ÖVP zu diesem angeblichen Leak lautet auf Anfrage allerdings: Das ist nicht von uns. Möglicherweise sei es ein Ablenkungsmanöver der SPÖ.

Inhaltlich wäre das Papier nicht überraschend – manchen Argumentationsstrang findet man auch bereits in der Realität (etwa den Versuch von Peter Hochegger in einem NEWS-Interview, SPÖ und Grüne rethorisch in die Korruptionsaffäre hineinzuziehen, ohne ohne substantielle Vorwürfe zu äußern). Auffällig wäre, dass eine Strategie gegen die FPÖ und BZÖ darin nicht vorkommt. Gedroschen würde ausschließlich nach links.

Interessierte Beobachter können das Papier ja einfach als eine Art Bullshit-Bingo-Checkliste für die Wortmeldungen der nächsten Monate verwenden.

zurPolitik.com ist für vertrauliche Hinweise unter anderem über die Kontakt-Box auf der Startseite erreichbar.

Das las sich heute Donnerstag um 12:03 mittags dann doch einigermassen boshaft.

FP will KHG-Preis für Brauner

Garniert mit dem im Volksmund beliebten Zitat “Die Gier is a Hund” vermutete der blaue Gemeinderat Dominik Nepp in einer “Eiltmeldung”, dass der roten Finanz-Stadträtin Renate Brauner der “KHG-Orden” für “herausragende Leistungen beim Einstreifen von Steuergeldern” nicht mehr zu nehmen sein. Eine wenig schmeichelhafte Anspielung an die Affären rund um Ex-Finanzminister Grasser, Institut oder Auszeichnung existieren freilich nicht. Der Grund für den Querschuss: Die Strom- und Gaspreise in Wien sollen angeblich drastisch erhöht werden. (Die OTS im Volltext lesen)

Zuerst schien es, als würde man Seitens der Wiener SPÖ gar nicht erst auf diese Aussendung reagieren. Doch um 13:38, rund anderthalb Stunden später, konterten die Rathaus-Roten doch noch.

Späte Reaktion: Virus-Diagnose für FP-Pressedienst

Der FPÖ Wien Pressedienst sei offenbar von einem “besonders gefährlichen Virus” infiziert, der seine Träger dazu veranlasse “sinnentleerte Aussendungen” zu versenden – so die Diagnose des Rathausklubs. Weiters empfahl man den Redaktionen, weitere Eiltmeldungen der Wiener FPÖ ungelesen zu löschen. Die passende Anleitung: ” Verwenden Sie dazu einfach die ‘Delete/Entfernen’-Taste.” Wer eine solche Meldung bereits gelesen hat, solle umgehend “Arzt oder Apotheker” zu Rate ziehen. (Die OTS im Volltext lesen)

Wie lange die angeblich Erkrankten die Retourkutsche auf sich sitzen lassen, bleibt abzuwarten. “Fortsetzung folgt”, das zumindest scheint sicher zu sein.

Das Traurige daran: Beide Parteien haben sich das kleine Scharmützel bisher mindestens je 140 Euro kosten lassen und liefern derlei  Hickhack in regelmäßigen Abständen. Und im besten Falle lesen es dann ein paar Online-Redakteure, in deren Ressorts gerade wenig los ist. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sieht anders aus.

PS: Die Aussendungen aller anderen Parteien bewegen sich meist auf ähnlichem Informationslevel, aber auf einer quantiativ niedrigeren Frequenz. Mein subjektiver Eindruck, wiederum.

Ist er der Richtige?

Ein Integrations-Staatssekretariat ist generell eine gute Sache. Weil Integration alle Mitglieder einer dynamischen Gesellschaft berührt. Diese gesellschaftliche Dynamik politisch zu begleiten, negativen Auswirkungen entgegenzusteuern und positive Auswirkungen zu verstärken könnte Teil der Aufgabe eines Integrations-Staatssekretärs sein. Ist Sebastian Kurz der Richtige für eine solche Position?

Auch Steine werden alt

Sebastian Kurz ist 24. Sein Alter stört an ihm noch am wenigsten. Denn fehlende Erfahrung könnte durch Kreativität, Ideenreichtum und politisches Durchsetzungsvermögen ausgeglichen werden. Viele Kerzen am Geburtagskuchen zu haben ist keine Qualifikation. Alt werden bekanntlich auch Steine.

Aber wo waren bis dato die zündenden Ideen von Sebastian Kurz zum Thema Integration? In welchen Bereichen hat er gezeigt, dass er zu unkonventionellen Lösungen fernab der ewigen Schuldzuweisungen und einer starren Parteilinie fähig ist?

Mir sind sie entgangen. Vielleicht wäre es also doch besser gewesen, jemanden ins Amt zu hieven, der bereits eine Vergangenheit im Integrationsbereich aufweist. Das kann auch ein junger Mensch sein.

Der Zahnarzt hilft sich selbst

Die Berührungspunkte von Sebastian Kurz zu Menschen, die von Integrationsagenden unmittelbar betroffen sind, dürften nur gering sein. Die Volkspartei – Kurz ist immerhin seit 2003 Mitglied – hat für diese Bevölkerungsgruppen bis dato kein offenes Ohr gehabt.

Der persische Zahnarzt, der ägyptische Wissenschafter oder die argentinische Managerin – diese Menschen sieht auch die Volkspartei gerne – benötigen keine zusätzlichen Anstrengungen zur Integration. Diese Menschen machen ihren Weg innerhalb unserer Gesellschaft von alleine.

Soziale Ungleichheit und das Lippenbekenntnis

Denn ethnisch-kulturelle Integrationsbarrieren sind dort gering, wo der sozioökonomische Status hoch ist. Probleme treten dort auf, wo zu kulturellen Unterschieden auch ein niedriger sozialer Status – oder einfacher ausgedrückt Armut und fehlende Perspektiven sie zu überwinden – dazu kommen.

Etwa bei Hilfsarbeitern. Etwa bei Menschen mit schlecht bezahlten Jobs im Dienstleistungssektor. Etwa bei Familien mit vielen Kindern. Sebastian Kurz hat bis heute noch keine ernsthaften politischen Ideen zur Beseitigung sozialer Ungleichheit unterbreitet. Ohne soziale Ungleichheit zu bekämpfen ist Integration jedoch nur ein Lippenbekenntnis.

Leistung?

Mit der Geilomobil-Kampagne zum Fremdschämen wurde Sebastian Kurz im letzten Wien-Wahlkampf einer breiteren Bevölkerungsschicht bekannt. Sonst bleibt von ihm nicht viel hängen, außer dass er ein braves Parteimitglied ist. Das ist jedoch zu wenig für ein Amt in einer Bundesregierung. Er hat nichts geleistet, er hat nichts geschaffen was ein Regierungsamt rechtfertigen würde.

Fairerweise kann man diesen Vorwurf aber auch anderen Regierungsmitgliedern, sowohl bei der Volkspartei als auch bei den Sozialdemokraten, machen. Im Meer der Blinden bleibt der Blinde dennoch blind und taugt nicht unbedingt als Lotse. Das ist nicht geil.

Parteiräson vor Gemeinwohl

Die Ernennung von Sebastian Kurz zum Integrations-Staatssekretär wird in vielen Online-Foren mit Spott und Häme begleitet. Der Spott trifft aber  den Falschen. Kurz macht das, was er kann. Er ist ein braves Mitglied seiner Partei und wurde durch seine Partei ernannt. Er kann ja gar nicht anders, als diesen Karrieresprung anzunehmen und in einer durchsichtigen Doppelstrategie dort nett zu lächeln, wo seine Chefin, die neue Innenministerin Mikl-Leitner, “Härte” zeigen wird.

Wirklich kritisiert werden sollten jene, die ihn auf diese Position innerhalb der Regierung gesetzt haben. Ein Amt, für das er bis zum heutigen Tag keine Qualifizierung vorweisen kann. Das Wohl der Republik schwimmt bei dieser und anderen Amtsvergaben unter ferner liefen irgendwo mit. Diese Praktik sollte eigentlich das Ziel des Shit-Storms sein.

Den Falschen treten

Es sind die jeweiligen Parteigranden (ob offen oder verdeckt), die Entscheidungen fernab vom Gemeinwohl treffen. Das ist der Müll, der die Politik mehr und mehr im Würgegriff des Stillstandes hält. Das ist der Müll, der die Politik zur Show verkommen lässt. Das ist der Müll, den so viele so satt haben. Mit Sebastian Kurz prügelt man den Falschen. Er ist nur eine Facette dessen, was in diesem Land nicht funktioniert.

Foto: Elias Schwerdtfeger, CC2.0-BY-NC-SA

Das Projekt ist wohl vergleichsweise günstig, wenig emotional und wird die Welt nicht grundlegend verändern – aber es ist sinnvoll und herzeigbar. Als solches könnten die Parteien eigentlich geschlossen dahinterstehen und sich am Fortschritt freuen. Stattdessen bevorzugen sie den üblichen Hickhack.

“Nicht immer ist alles schlecht, was die Wiener Stadtregierung umsetzt. Vor allem dann, wenn Forderungen der JVP erfüllt werden”, schreibt ÖVP-Blogger Gerhard Loub. Eine ehrliche Gratulation sieht freilich anders aus.

Schon den ganzen Tag waren die Kampfposter der Partei in Foren und Social Networks damit beschäftigt, jeden der sich über die Umsetzung freute, auch ja nicht vergessen zu lassen, dass die Jugendorganisation der Volkspartei diese Idee schon im Wienwahlkampf vergangenen Herbst hatte. Das ist mir zwar damals bei all dem Geilwerden entgangen (vielleicht sollten Jungpolitiker im Wahlkampf doch lieber über Politik statt Partybusse reden), aber es ist an sich eine gute Sache.

Meins, meins, meins

Doch die JVP tut penetrant so, als wäre sie der Urheber dieser Idee. De facto haben die Grünen das Projekt wahrscheinlich in der Regierung vorangetrieben, denn tatsächlich habe ich schon vor Jahren mit einigen ihrer Politikern darüber gesprochen. Aber selbst das ist für mich eher eine Selbstverständlichkeit als ein Grund zum übermäßigen Lob. So wahnsinnig kreativ ist die Idee öffentlicher W-LAN-Spots in einer Millionenstadt im Jahr 2011 nämlich wirklich nicht – andere Städte haben das schon seit einem halben Jahrzehnt.

So eine Idee als eigene Leistung zu verkaufen ist ungefähr so sinnvoll, als würde ich heute einen frischgebackenen Blog-Autor beglückwünschen, weil er uns die Idee des Bloggens nachmacht. Aber von mir aus klopfe ich den Grünen auf die Schulter und von mir aus darf und soll die JVP trotzdem darauf verweisen, dass ihr die Idee auch gekommen ist (vielleicht sollte sie sie dann auch auf ihre Webseite schreiben, denn unter dem Punkt “Ideen” konnte ich sie dort nicht finden).

Meine Motivation für diesen Post ist simpel: Ich möchte der Jungen ÖVP (und im weiteren Sinn auch allen anderen Parteien – ich bin jetzt nur zu müde um mir zur Ergänzung deren passende Beispiele rauszusuchen) mitteilen, dass mir die Art und Weise auf die Nerven geht, wie solche Fälle kommuniziert werden. In der Politik hat man sich offensichtlich abgewöhnt, sich einig zu sein. Es reicht nicht, wenn alle eine Idee einfach gut finden. Stattdessen: Feinster Polithickhack. Alle müssen so tun, als würde die Welt sich ohne sie nicht weiter drehen. So wird versucht, jedes noch so logische Projekt zu vereinnahmen.

Doof

Kommt man sich beim stupiden Aufsagen von offensichtlich Zurechtgedrehtem eigentlich blöd vor? Als Empfänger solcher Behauptungen fühle ich mich jedenfalls in meiner Intelligenz beleidigt. Ich bin sicher, dass das marketingtechnisch Sinn ergibt. Wahrscheinlich bleibt langfristig dann einfach nur in Erinnerung: “Die JVP war damals für das W-LAN. Superdufte, diese geilen Leute”. Wir sind ja schließlich alle vergesslich. Aber jetzt gerade … jetzt nervt es. Es ist ermüdend, wie durchschaubar und billig der Versuch ist. Und wer weiß? Vielleicht bleibt mir langfristig auch in Erinnerung, dass man mich bei der JVP anscheinend für deppert hält. Es ist tricky, dieses menschliche Gedächtnis. Man weiß nie so genau was es tun wird.

Liebe JVP. Wenn ihr mir weißmachen wollt, dass öffentliche W-LAN-Spots niemals ohne die Jugendorganisation einer in Wien marginalisierten Oppositionspartei zustande gekommen wären (obwohl ihr es noch nichtmal auf eurer Webseite stehen habt), dann … dann vergesst das bitte schnell wieder. Es gibt keinen noch so talentierten Spin-Doktor auf dieser Welt, der das schafft.

Hättet ihr in euren Aussendungen und Kampfposts so nebenbei erwähnt, dass ihr die Idee gut findet und auch schon vor einiger Zeit hattet, wäret ihr mir in dieser Causa positiv in Erinnerung geblieben. Stattdessen lassen sich eure Vertreter in jedem Facebookpost auf diesen ermüdenden Politzirkus ein und ich gehe in geistige Opposition zu euch, wo ich eigentlich eurer Meinung bin. Ich finde diese Momente unserer Einigkeit sind zu rar, um sie so leichtfertig zu zerstören.

Und die Moral von der Geschicht: Wer mich nicht ernstnimmt, kriegt mich nicht.

Diese Bettler

Diese Bettler. Sie kommen aus Ländern, in denen sie kaum eine Chance auf eine lebenswerte Existenz haben. Bildung und berufliche Aufstiegschancen, die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben? In den meisten Fällen, leider nein. Ein Sozialstaat, der die gröbste Not auffängt? Pech gehabt. Ja, es ist eine große Leistung, wenn man das Glück hatte in einem reichen Land geboren worden zu sein. Die Bettler hatten das Glück nicht. Selbst schuld?

Diese Bettler. Sie können ganz schön aufdringlich sein. Wenn sie uns stumm anblicken für ein paar Münzen. Empörend, wenn das medial so schön gezeichnete Bild des Wohlstands der Realität nicht standhält. Soviel Wirklichkeit kann den Bürgern nicht zugemutet werden. Denn die Existenz der Bettler bedroht die ohnehin nicht vorhandene heile Welt.

Diese Bettler. Wenn Milliarden und Abermilliarden an Geldern in ein sinkendes Schiff gepumpt werden, dann sprechen wir von Partizipationskapital. Doch wenn jemand für die sprichwörtliche Schüssel Reis stumm seine Hände aufhält ist es nun ein Verbrechen.

Diese Bettler. Die das Gewissen der Bürgerinnen und Bürger peinlich berühren. Verboten werden die öffentlichen Armen, nicht die Armut.

Was tun sie uns an, diese Bettler? Wird unser Reichtum geringer, wenn sie ihr Recht auf Existenz wahrnehmen?

Diese Bettler

Diese Bettler. Die in unseren Abgeordnetenhäusern sitzen. Die in all der Zeit keinen Finger gerührt haben, damit auf Österreichs Straßen keine offenen Hände nach ein paar Münzen ausgestreckt werden müssen. Die ihren Einfluss innerhalb der Europäischen Union nicht geltend gemacht haben, um den Bettlern in ihren Heimatländern eine reale Lebensperspektive zu bieten. Die ihre Gehälter kassierten und doch nichts getan haben. Diese Bettler in den Abgeordnetenhäusern schaffen nicht die Armut ab, sie verbieten die Armen.

Diese Bettler. Die Fortschritt gestalten könnten und doch keinen ermöglichen. Die die Interessen der Mächtigen wahren und die Machtlosen verbieten. Die keine Vision haben, wenn schon das Gewissen fehlt. Diese Schufte jener Parteien, die einmal mehr nach unten getreten haben.

Diese Bettler. Man sollte sich an ihre Taten erinnern. Wenn sie von Gerechtigkeit, Verantwortung, Fortschritt und sozialen Frieden sprechen. Wenn sie ihre Sonntagsreden zur heilen Welt herunterleiern. Man sollte sich an ihren Kampf gegen Arme erinnern, wenn sie selbst wieder betteln. Um die Stimmen der Wähler.

Was tun sie uns an, diese Bettler? Wird unsere Gesellschaft unmenschlicher, wenn sie weiter ihr zynisches Werk verrichten?

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren in dieser Sendung nicht wesentlich voneinander zu unterscheiden: “HCap Westenfekter” hat Corinna Milborn das zusammengefasst. Alle vier sind hier in einen Topf zu werfen. Drei waren schon drin. Mit Schwarz-Blau-Orange hatten wir schon Rechtsregierungen. Damals habe ich demonstriert, jeden Donnerstag, gemeinsam mit Linken aller Richtungen, darunter sehr, sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und die würde ich jetzt gerne fragen: Werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen?

RechtsRot

Nach meinem Empfinden war Josef Cap heute oft schärfer als HC Strache. Das war natürlich geplant. Absicht. Dahinter steht, klipp und klar, die Strategie, nach rechts dicht zu machen. Selbst so streng gegen MigrantInnen zu sein, dass die SP keine weiteren Stimmen an die FP abgibt. Um die nächsten Wahlen 2013 nicht zu verlieren, werden die Roten also alles tun, um die besseren Blauen zu sein. Diese Strategie haben sie sehr erfolgreich getestet, nämlich im Burgenland, mit dem Flüchtlingslager Eberau. Erfolgreich im Sinne des Wahlergebnisses: roter Absturz verhindert, minimale blaue Zugewinne. Häupl hat es anders versucht und er hat deutlich verloren. Das hat sowohl inhaltlich als arithmetisch Rot-Grün ermöglicht, aber die Lehre der Bundes-SP ist nach dem Cap-Auftritt heute klar: Niessl hat es besser gemacht.

Und irgendwie, wenn ich alle Ideale mal kurz ausblende, verstehe ich, wie die SP zu dieser Analyse kommt: Ich habe mich nach der Eberau-Diskussion entschieden, für die Grünen in die Landtagswahl zu gehen und die Niessl-SP mit dem Slogan “Menschlichkeit zählt” zu konfrontieren. Und ich habe diese Wahl verloren. Ja, man kann auch viele andere Gründe dafür finden, kaum Budget, keine Strukturen im ländlichen Raum, ein Hänger im Bundestrend und ich war nur vier Monate Kandidat und fast unbekannt. Geschenkt. Kenne ich alles. Tut eh gut als Ausrede. Vielleicht war auch einfach die Kampagne schlecht oder ich war schlecht oder was auch immer. Aber es bleibt dabei: SozialdemokratInnen haben ihrer Partei nicht den Rücken gekehrt, als sie nach rechts gerückt ist.

Eine Strategie, die aufgeht

Ich weiß, wie schwer es ist, seine politische Heimat zu verlassen. Ich wurde nicht als Grüner geboren, sondern in eine tiefrote Familie in einem erzroten Dorf. Ich habe Anfang der Neunziger sogar für die SP gearbeitet (ohne Parteibuch). Ich kenne Norbert Darabos aus dieser Zeit. Norbert ist kein Rechter. Kein Ausländerfeind. Aber er ist ein Parteisoldat. Er wird tun, was immer er für notwendig hält, um der SP Wahlerfolge zu ermöglichen. Deshalb hat er 2003 als Klubobmann seine Abgeordneten gezwungen, das Schwarz-Blaue Fremdenrechtspaket mitzubeschließen. Aus der Opposition heraus, ohne Not. Ich habe damals schon sehr lange, seit 1994, Grün gewählt, aber es war irgendwie immer eine geliehene Stimme, jah-re-lang. Die politische Heimat ist auch eine emotionale Sache. Sie aufzugeben, endgültig und wirklich aufzugeben, ist schmerzhaft. Bei mir hat es bis zu diesem Fremdenrechtsbeschluss gedauert. Da habe ich für immer mit der SPÖ gebrochen. Aber ich bin fast ein Einzelfall. Die Strategie scheint sich für die SP auszuzahlen. Jedesmal, wenn Norbert Darabos nun mit Maria Fekter bei einer Pressekonferenz sitzt und die nächste Verschärfung im Integrationsbereich verkündet, verfolgt er die Strategie von damals. Jedesmal bin ich wütend über soviel Opportunismus – und wehrlos.

Eine Bekannte von mir ist Aktivistin im Asylbereich. Setzt sich gegen Abschiebungen ein, mit viel Herzblut und Engagement, auch wenn es z.B. vor dem Freunde-schützen-Haus etwas ruppiger zu werden droht. Hat mir rund um Eberau wochenlang erzählt, wie schlimm sie diesen Niessl-Kurs findet. Hat Protestveranstaltungen mitorganisiert. Und hat dann SPÖ gewählt. Mit Vorzugsstimme für eine tatsächlich sehr gute Kandidatin, die dann aber leider nicht wieder in den Landtag gekommen ist…

Das erklärt die rote Strategie für die nächsten drei Jahre, die wir heute in Person von Josef Cap erlebt haben.

Das ewige “letzte Mal”

Jede und jeder, der dann – “ein letztes Mal noch, mit Bauchweh” – SPÖ wählt, wird diesen Kurs belohnen. So schaut’s aus. Keine Ausreden. Das ist die Wahrheit, der man sich stellen muss. Und deswegen, nochmal: Liebe Sozis, werdet ihr dann, wenn wir 2013 wieder eine rechtsrechte Regierung haben, wieder mit uns protestieren? Und was, wenn diese rechte Regierung Rot-Blau oder Blau-Rot ist? Mit euren Stimmen! Was dann?

Was dann?

Aber: “Keine Ausreden” muss auch für uns Grüne gelten. Vier Parteien matchen sich am rechten Rand. Im wahlentscheidenden Thema stehen wir allein auf weiter Flur, gut sichtbar. Und trotzdem werden wir nicht stärker. Das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen.

Michel Reimon ist ein österreichischer Autor, Journalist, Kommunikationsberater und Politiker. Er war Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland 2010 und ist aktueller burgenländischer Landtagsabgeordneter. Er hat seinen eigenen Wikipedia-Eintrag und bloggt vor allem dort, wo auch dieser Beitrag zuerst erschienen ist: Reimon.net.

Fotocredits: Reimon.net

Zwei Indikatoren sprachen dafür:

Zuerst die Polemik: Die sozial… demokratische… Partei ist schon knappe zwei Wochen (Schätzung!) nicht mehr radikal von ihren Versprechen und/oder Werten abgewichen. Das schrie förmlich nach einer Weihnachtsüberraschung aus der Löwelstraße. Und nachdem man viele Studierende im Budget mit der Kürzung von tausenden Euro pro Person bereits grantig gemacht hat, konnte man die ruhig noch ein bisserl weiter anstacheln. Immerhin sind die in Österreich beim Protestieren ja eh lieb und machen höchstens den eigenen Hörsaal kaputt.

Jetzt der politische Indikator: Die Grünen haben von einem bevorstehenden Kuhhandel anscheinend schon vor Wochen Wind bekommen. Sie haben sich öffentlich – PR-technisch patschert wie es allein ihnen zusteht – deshalb schon damals darüber gesprochen, was alles als Begleitmaßnahme zur eigentlich abgelehnten Maßnahme nötig würde umd die soziale Last abzufedern. (Nochmal zum Genießen: Statt ein Protestfeuer zu entfachen haben die Grünen sich Prügel für etwas abgeholt, das sie eigentlich nicht wollen. Ich bin kein PR-Genie, aber dass man eigentlich nicht offensiv über schwer verkaufbare Dinge spricht, die einem Schaden, sollte bekannt sein.)

In Österreichs Politik passiert natürlich wenig aus plötzlicher Einsicht. Die SPÖ hat nicht gestern entdeckt, dass sie Studiengebühren “für Wohlhabende” (Wording von Bundesgeschäftsführer Kräuter) eigentlich lässig findet. Und welcher Kuhhandel den SPÖ-Umfaller nun unterschriftsreif machen wird, ist von hier an auch nicht mehr besonders schwierig vorherzusagen.

Obwohl die Veröffentlichung der Verhandlungsmitschnitte schon ein sehr interessanter Fall für ein österreichisches Wikileaks wäre (wenn mir (prinzipiell) jemand was Brisantes (natürlich nur Hochlegales) mitteilen möchte, ich hab nix dagegen es zu prüfen…?), hat Bildungsministerin Schmied den “Kompromiss” bereits in der Debatte nach dem jüngsten PISA-Debakel durchsickern lassen.

In ihrem 10-Punkte-die-man-in-diesem-Land-Programm-nennt-Programm gibt es eine Kleinigkeit, auf die sie sich auch bei Interviews dann gern draufgesetzt hat: Die Aufhebung der 10 Prozent-Grenze des Schulversuchs der Neuen Mittelschule (vulgo: Gesamtschule für Arme).

Die (zugegeben nicht schwierige) Prognose hätte schon vor Tagen lauten können: Die Studiengebühren werden mit SPÖ-Segen “sozial gestaffelt” ab 2013 kommen, im Gegenzug wird die ÖVP der rechtlichen Deckelung für die Neue Mittelschule abschwören (die kann man ja vielleicht immer noch über das Budget boykottieren). Immerhin steht der zweite Teil noch aus.

Es ist ja sooo schwer zu sagen, welche Wählerschaft der Umfaller der eigenen Partei bei diesen Themen mehr stören wird.

Original: Unibrennt twittert von vor Ort. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, es könnte damit zu tun haben.