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Ich komm gerade nicht dazu, deshalb erstmal ganz unkommentiert das Regierungsübereinkommen zum Schmökern.

Österreichs Regierung taumelt von einem Desaster ins nächste. Während man sachpolitisch entweder gar nichts weiterbringt, oder sich mit gestrigen und vorgestrigen Reformvorschlägen gegenseitig blockiert, ist man sich zumindest in einem Punkt voll und ganz einig: wir leisten gute, ja hervorragende, Arbeit.

Schließlich muss der gemeinen Bürgerin immer wieder aufs Neue erklärt werden, dass das, was sie als demokratiepolitische Geisterfahrt in eine prekäre Zukunft erkannt hat, de facto eine lauschige Donaudampfschiffahrtsgesellschaft (Walzermusik inkl.) in bessere Zeiten ist. (more…)

Josef Pröll ist ein ganz mutiger Reformer. Da hat seine ÖVP – zusammen mit den lächerlichen Sozialdemokraten – doch einfach die Auszahlungsdauer der Familienbeihilfe gekürzt (und halt einmal mehr die Jugend herpaniert). Denn der Peppi traut sich was. Und er ist ein ganz ein harter Kerl. Im Gegensatz zu den lächerlichen Sozialdemokraten, SP-Finanzstaatssekretär Schieder windet sich im derstandard.at-Interview etwa mit “heiligen Kühen” und “sozial verträglich” herum, ist der Peppi Pröll weniger verschämt. Weshalb wir alle etwas mehr Peppi sein sollten. (more…)

Engelbert Dollfuß wird im Kanzleramt ab jetzt nicht mehr gefeiert. Das stört zumindest Teile der ÖVP. “Die Absage der Dollfuß-Gedenkmesse ist ein weiterer Beleg, wie Faymann das Trennende über das Verbindende stellt“, meint der verlässliche Kampfposter Loub auf Facebook (und führt in seinem Blog aus). Es ist auch wirklich erschütternd, wie gnadenlos die Sozialdemokratie mit einem Faschisten umgeht, der das österreichische Parlament ausschaltete und die Sozialdemokratische Partei verbot. Da wollen diese fiesen, ewig nachtragenden VP-Fresser diesen großherzigen Mann nach fast acht Jahrzehnten einfach nicht mehr feiern, der unser Land nach dem Vorbild des süßen Benito Mussolinis prägen wollte. (more…)

Einen “grauslichen Wahlkampf” (Zitat Michael Häupl) erwartete die Wiener SPÖ. Und abgezielt war das ursprünglich wohl auf den Wahlkampfstil der FPÖ, deren Obmann ja den Bürgermeistersessel beansprucht. Impliziert hat diese Aussage auch, dass die hiesigen Sozialdemokraten auch vorhätten, in fairer Weise um die Wählergunst zu buhlen. Doch daraus ist nichts geworden – und in Wien bahnt sich Rot-Schwarz an. (more…)

Patrick Minar (vor fünf Jahren noch ÖVP-Parteireferent) meint, es sei OK bei dieser Bundespräsidentenwahl ungültig oder gar nicht zu wählen. Dies könne die Ablehnung aller Kandidaten oder gar des Amtes an sich signalisieren – und das sei demokratisch legitim. Immerhin sei eine Wahl dazu gedacht, für etwas zu stehen – nicht gegen etwas. Patrick hat natürlich unter gewissen Umständen recht. Doch er versucht damit offensichtlich den Kurs der ÖVP und ihrer WählerInnen bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu rechtfertigen. Und da sind die Dinge anders. (more…)

Wieso die SPÖ ein neues Profil sucht weiß ich nicht, aus sicheren Quellen habe ich dieses Foto (von sugarmelon – CC2.0-BY-SA) zugespielt bekommen, das beweist, dass die Partei bereits ein Profil hat.

Bis zum letzten großen Absatz hätte ich diesen Beitrag von Thomas Knapp unterschrieben. Dann kam aus heitem Himmel das, was mich schon unendlich nervt. Die Mär, dass die Linken keine Antworten geben, keine Konzepte haben und dass deswegen die Rechten all diese Themen mit den Ausländern besetzen würden. Das ist Bullshit, und das sollte man als Linker nicht vergessen. (more…)

In den letzten Wochen ist eine gewisse Entwicklung in der SPÖ und ÖVP zu bemerken. Wahrscheinlich waren es die vielen zeitlich konzentrierten Ereignisse am rechten Rand, die es ausgelöst haben. Die Beschmierung der Mauern von Mauthausen. Der Schüler der in Ausschwitz die Judenermordung ganz toll fand. Die Angriffe von Ebensee, die Strache als “Lausbubenstreiche” bezeichnete. Die Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai. Diese Dinge kann man nicht unmittelbar mit der FPÖ in Verbindung bringen. Aber die Werbung der FPÖ die einen EU-Beitritt Israels erfand (und SPÖ, ÖVP und Grünen andichteten, dafür zu sein) um antisemitische Ressentiments zu schüren. Die gemeinsam mit Rechtsextremen marschierende FPÖ gegen ein islamisches Gebetshaus in Wien. Die Hitler- und Kühnengrüße auf FPÖ-Veranstaltungen. Irgendwann mussten die vernünftigen Leute in den Großparteien da den nötigen Rückenwind bekommen, damit diese beiden geistig umnachteten Schlafwandlerfraktionen sich endlich erhoben. Und als Nationalratspräsident Martin Graf jetzt den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant als “Ziehvater ders antifaschistischen Linksterrorismus” bezeichnete, war der Punkt erreicht. (more…)

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves versucht das Profil der SPÖ zu schärfen und fordert unter anderem Vermögenssteuern einzuführen. Warum das aus sozialdemokratischen Reihen überhaupt eine so aufblasbare Überraschung sein soll, wissen wohl nur die Medien dieses Landes. Aber der Grund sollte man sich trotzdem ansehen, weshalb Voves einen möglicherweise gesunden Schub Sozialpopulismus mit dieser eigentlich ganz normalen Forderung verbindet . (more…)