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Ich knüpfe an die Debatte des letzten Beitrags von Philipp an und behaupte, dass es kein kompliziertes Rauchgesetz bräuchte. Es gilt, sich an die Prinzipien des Liberalismus (unter besonderer Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes) zu halten. Im Folgenden ein Versuch der allgemein verständlichen, lückenlosen, gerechten, unfaschistischen Gesetzesformulierung. (more…)

Über Liberal in Austria bin ich auf diesen Beitrag in Zettels Raum gestoßen. Er sieht auf den ersten Blick lang aus, seine Essenz wird aber schon bald nach den eindeutigen Zitaten klar, weshalb ich ihn jedem ans Herz legen möchte.

Es ist ein gelungener Blog-Eintrag. Bis zu dem Zeitpunkt, wo er die eigentliche Identität des beschriebenen Lagers enthüllt. Dannach tut er genau das nicht, was eigentlich sein Anspruch sein dürfte: Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, egal wer sie verübt. (more…)

Die Nummer 30 geht aus dem Starthaus, zieht die ersten Kurven in Perfektion den Hang hinunter und führt bei der Zwischenzeit, und plötzlich passiert es. Die österreichische Seele zerspringt, als Michael W. fast zu Sturz kommt, bei knapp 110km/h das Schlimmste allerdings irgendwie verhindern kann. Der Schianzug ist hin, das Ego angeknackst, das Land beleidigt. (more…)

Aus gegebenem Anlass möchte ich an Toms Beitrag anknüpfen und grundlegende Bildungsziele definieren, die im derzeitigen Schulsystem ganz klar zu kurz kommen.

• Den Kindern und Jugendlichen ist zu vermitteln, dass man nicht für den Lehrer, den Opa oder die Mama, sondern ausschließlich für sich selbst lernt.
• „Lernen, wie man lernt.“ – Lernstrategien- und Methoden erhöhen die Effizienz und sind demnach in verstärktem Ausmaß zu lehren. Das Hauptaugenmerk des Unterrichts muss darauf fokussiert sein, ein unabdingbares Grundverständnis zu vermitteln.
  • Was ist das für eine Gesellschaft, in der wir leben?
  • Wie kam es zu alldem?
  • Welche Herausforderungen wird uns die Zukunft stellen? (more…)

Im Rahmen der Forderung deutscher Medienpädagogen, Handykunde in den Schulunterricht zu integrieren, weil Mobiltelefone die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblich beeinflussen, möchte ich etwas weiter gehen. Ich fordere eine völlige Reform des Unterrichts in Österreich.

1. Neue Fächer
Längst überfällig: Politische Bildung, Medienkompetenz. Diese beiden Bereiche umfassen zentrale Herausforderungen der heutigen Gesellschaft und werden im heutigen Unterricht sträflich vernachlässigt. Mit 15 im Gymnasium das erste Mal in einen Informatikkurs zu kommen ist zu wenig. Junge Menschen müssen schon früher lernen, wie man mit Medien aller Art umgeht, die dortigen Informationen verarbeitet und die dahinterstehen Mechanismen verstehen. Natürlich gilt nichts anderes für die politische Bildung. Jugendliches Desinteresse kommt nicht von lächerlichen Alt-Politikern allein. Wenn man etwas nicht versteht (und die meisten Menschen in Österreich verstehen das eigene politische System nicht – ganz zu schweigen von EU-Mechanismen oder Weltpolitik), ist es völlig logisch, dass man sich auch nicht damit beschäftigen will. Eine gesunde Demokratie braucht politisch geschulte Menschen. Nicht indoktrinierte, sondern verstehende. (more…)

In Österreich über Politik zu bloggen ist undankbar. Die großen Persönlichkeiten fehlen. Buchinger, Grasser, Haider – das sind die interessantesten Namen der letzen Jahre. Die Personalisierung der Politik ist in Wahlkämpfen zugespitzt auf den Spitzenkandidat, dannach sind Minister bessere Beamte, die in ihren Fächern auch nicht sonderlich kompetent sein müssen. So kommen dann auch Bildungsministerinnen ohne Universitätserfahrung im Lebenslauf zustande, dürfen Chemiker Wirtschafts- und Arbeitsminister werden und können Zivildiener die Landesverteidigung übernehmen. Und gegen komplexe Amtsgebilde bloggt es sich halt dann nicht so gut. (more…)

Die UNO hat den 27. Jänner als internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocausts ernannt. Das ist heute. In einer Zeit, in der sich die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg massiv verändert hat, gibt es zum Problem des Antisemitismus trotzdem noch einiges zu sagen. Nicht zum neuen Antifaschisten Strache, der sich mit seinen früheren Freunden aus der Neonazi-Szene gern zu scherzhaften Grüßen getroffen hat. In Österreich ist der mit seinen heutigen teilweise-Freunden und Freundesfeinden zwar ein Problem, im globalen Maßstab gibt es aber noch ganz andere. (more…)

Ein Drittel der Bevölkerung ist heute über 60 Jahre alt, die Tendenz steigt. Was auf uns zukommt ist überspitzt gesagt eine Diktatur der Pensionisten. Es ist schon allein deshalb vernünftig, das Wahlalter endlich auf 16 Jahre herabzusetzen, um zumindest kurzfristig dieser problematischen Entwicklung entgegenzuwirken. Nach den statistischen Daten von 2001 kämen da nicht ganz 200.000 Wahlberechtigte hinzu. Ja, ich hab es auch gelesen: Massen an Jugendlichen sind einfach nicht an Politik interessiert, warum sollten sie also wählen dürfen?

Zum Einen: 17 Prozent dieser neuen Gruppe haben sich laut kolportierten Umfragewerten einer IMAS Studie als eher oder sehr Politikinteressierte geoutet (betreffend der eigentlich mehr als abstoßenden Innenpolitik des Landes). Diese Leute vom Wahlrecht auszuschließen ist schon einmal nicht rechtfertigbar (ich habe außerdem den Verdacht, dass der Politikbegriff der Umfrage ein äußerst enger sein dürfte). Viel wird von ihnen erwartet, viel wird geleistet (nein, ich meine nicht nur den Schlieri). Aber wenn es darum geht, das politische Schicksal ihres Landes zu bestimmen, halten viele Hüter der Macht plötzlich ein Stoppschild hoch? Nein, so geht’s ja wohl nicht. Von einem 16-jährigen kann man heute bereits annehmen, dass er Abseits von jugendlichen Fehlern (die man ihm oder ihr zugestehen muss, was der Grund ist, warum man die Volljährigkeit entgegen BZÖ-Meinung nicht senken sollte), bereits gefestigte Werte besitzt und durchaus auf Informationen beruhende Entscheidungen treffen kann.

Vielmehr sollte man die angesprochenen Umfragewerte in dieser Sache aber auch gar nicht ernst nehen. Wenn ein Wahlberechtigter nicht wählen geht, dann tut er es eben nicht. Na und? Dann ist auch nichts verloren. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass sich ein Interesse für Innenpolitik erst dann verstärkt aufbauen wird, wenn die betroffenen Gruppen überhaupt an Wahlen teilnehmen dürfen. Sieht man von den Wenigen ab, die wie etwa einst ich ein politisches Interesse schon früh als Hobby entwickeln, gibt es für Leute, die nicht wählen dürfen ja auch keinen Grund, sich für die Lächerlichkeiten des politischen Alltags in Österreich zu begeistern. Wer kleingeistige, streitende Idioten unsachlichen Müll reden hören will, muss nicht die Parlamentsübertragung oder ZiB 2 sehen, qualitativ fragwürdige Zeitungsberichte lesen oder auf Saufkopf-lastige Parteiveranstaltungen gehen, sondern kann sich ja auch einfach in einen Kindergarten setzen.

Manche führen die Frage der Qualität der Wahl ins Feld, die ein jugendlicher Wähler treffen kann. Aber bei genauerer Betrachtung muss man die von der Wahlberechtigung ohnehin entkoppeln. Wie viele Pensionisten, Midlife-Pfeifen oder 20-jährige werden ihr Leben lang keine Ahnung von Politik haben? Die Wahlberechtigung darf dann nicht gerade für junge Wähler an ein Informationsniveau gekoppelt werden. Einem Mitblogger kann man diese Meinung ja gerade noch zugestehen. Wenn aber Politiker von SPÖ, BZÖ, FPÖ und ÖVP (also den bisherigen Regierungsparteien de Zweiten Republik) den zweifellos alarmierenden Zustand der politischen Bildung in diesem Land schon beklagt, sollte er sich vielleicht für eine seit Jahrzehnten geforderte und beständig abgelehnte Forderung stark machen. Nämlich jener nach einem entsprechenden Schulfach. Aber wir wissen, das ist auch in dieser Legislaturperiode nur Wunschdenken. Genauso wie es illusorisch wäre, an eine sinnvolle und engagierte Jugendpolitik von den genannten und insbesondere den amtierenden Parteien zu erwarten.

Ich habe ja nichts dagegen, dass diese jungen Menschen sich ihr Leben lang für die Pension der heutigen Diktatoren den Arsch aufreissen werden, ohne später selbst eine zu bekommen. Das ist eine soziale Verantwortung, die wir Jungen für unsere älteren Menschen großteils gerne wahrnehmen. Nicht nur die bleibenden Studiengebühren, die dafür ausbleibende Schulreform oder die Lockerung der Lehrlingsverträge sind aber Beweis genug dafür, dass in der immer konkreter werdenden Diktatur der Pensionisten von Dankbarkeit keine Spur zu sehen ist.

Bei meinem täglichen Besuch in einem Forum (dessen öffentliche Nennung leider nicht gern gesehen wird), krache ich immer wieder mit sogenannten “rechtskonservativen” Kreisen zusammen. Der Begriff der “gefährlichen Überfremdung” der deutschen Kultur fällt in diesem Zusammenhang schon das ein oder andere Mal. Man bekommt diesen heutzutage regelmäßig zu Ohren. Setzen wir uns doch einmal mit seiner Bedeutung auseinander.

Gemeint ist damit wohl eine Veränderung einer – angeblich existierenden – deutschen Kultur durch zu viele Menschen von außerhalb. Ich selbst bin ja schon immer sehr skeptisch, wenn es darum geht, überhaupt eine allgemeine deutsche Kultur zu erkennen. Ein Bauer in Tölz und ein Manager in Berlin leben meiner Meinung nach ohnehin in verschiedenen Welten (oder: für all jene, die auch Österreich dazuzählen: ein Schwabe oder Tiroler und ein Burgenländer sind sich mit Sicherheit nicht näher, als Kärntner und Slowenen). Es bestehen regionale Unterschiede. Durch die Sprache gibt es einen gewissen gemeinsamen Nenner, aber den findet man mit offenen Augen vermutlich auch mit vielen oder allen anderen Gruppen überall auf der Welt. Ja, selbst mit einem Muslim aus Ankara gibt es für sächsische Protestanten verbindende Elemente. In der Angst sich der Welt zu öffnen, kann man das leugnen – aber es wird in der Wirklichkeit nicht verschwinden.

Die gesellschaftlichen Werte und Normen des Deutschlands von vor einem halben Jahrhundert sind mit dem heutigen nicht mehr vergleichbar. Wenn man also von der angeblichen “Überfremdung” spricht, sollte man sich im Klaren sein, dass man bei Kulturen ohnehin mit dynamischen Gegebenheiten hantiert, und nicht mit festen Größen über alle Zeitalter. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Kultur sich nicht verändern würde. Sie tut es schon immer – von “innen” und “außen”.

Im Rahmen des natürlichen Globalisierungs- und Individualisierungsprozesses kommt es durch einen noch größeren Austausch auch noch stärker zur Erneuerung von Kulturen (was fälschlich gerne für eine Vereinheitlichung gehalten wird). Das ist eine Entwicklung, die für Angst sorgt. Denn Erneuerung bringt Unbekanntes und mit Unbekanntem will sich ein verschlossener Geist nicht auseinandersetzen.

Gerade diese Verschlossenen werden aber aus Eigenverschulden auf der Strecke bleiben. Denn wer sich offen gibt, wird Möglichkeiten vorfinden, seine Welt, seine Gesellschaft und als Überbegriff auch die Kultur seines Umfeldes mitzugestalten. Wer sich auf die Bewahrung der Vergangenheit beschränkt, wird zwangsläufig scheitern. Panta Rhei – alles fließt. Veränderung ist allgegenwärtig. Und sie ist nicht zu stoppen. Konservativ zu sein, kann sinnvoll sein – aber nur im gesunden Maß. Man muss seine Wurzeln bewahren, seine eigenen Werte nicht verleugnen. Dabei geht es aber wirklich um die eigenen Werte, nicht darum was ein Strache meint, was denn diese Werte für die Allgemeinheit sein müssten. Dieses Selbstvertrauen und die vorhergehende Selbsterkenntnis muss jeder für sich selbst aufbringen – kein Parolendrescher kann das für ihn übernehmen. Das Gegenteil von der starren Bewahrungshaltung ist nicht der offene Umgang mit Fremdem, sondern ein zielloses Mittreiben.

Wenn jemand von Überfremdung spricht, dann kann er nur die Realität verkennen – oder aber er meint soziale Probleme und Integrationsproblemene – etwa entstehende Parallelgesellschaften. Die Probleme gibt es, die sind lösbar (wenn auch manchmal aufwändig) und sie müssen gelöst werden. Aber nicht durch Einigelung und Barrikaden – dadurch entstehen sie ja überhaupt erst. Es gibt keine angebliche Grenze dafür, wie viel Fremdes eine Gesellschaft verträgt. Ich glaube, die FPÖ hat diese kürzlich mit 5% festgelegt. Eine willkürliche Blödheit. Wer diese existenten Probleme mit kultureller Bewahrung in Verbindung bringt, ist von der falschen Annahme geblendet, dass Veränderung verhinderbar und schlecht wäre.

Überfremdung ist nicht der richtige und ein gefährlich negativer Begriff für diese Problematiken. Das Konzept der angeblichen kulturellen Überfremdung ist eine Konstruktion ohne Fundament. Ein “rechtskonservatives” Luftschloss, das ein faktisch falsches Verständnis der Welt fördert. Es soll Angst schüren und einen einfachen Weg zum Glück weisen. In Wahrheit wird jeder zum Verlierer, der ihm folgt. Wer es vernünftig reflektiert, wird unweigerlich zu diesem Schluss kommen.

Gutmenschen, der Begriff ist sowas wie die rechte Nazikeule. Wenn ein Rechter oder Konservativer in einer Diskussion mit einem Linken oder Liberalen einfach nicht mehr weiter weiß, kommt irgendwann dieses Wort zutage um das Gegenüber als weltfremden Naivling zu diffamieren. Aber das geht auch anders.

In der Debatte über die Todesstrafe für Diktatoren wie Saddam, darf ich ihn endlich auch einmal benutzen. Ich selbst, ein standhafter Gegner dieser barbarischen Methode der Justiz, bin ja überrascht, wie wenige Interessensgenossen ich ihn Wahrheit habe.

“Ich bin ja ein absoluter Gegner der Todesstrafe, aber der Saddam, der hat sie schon verdient.“, hört man häufig. Bloß, wer so denkt, ist kein Gegner der Todesstrafe. Er ist ein Befürworter. Und vielen dieser Menschen fällt es schwer, diese Selbsterkenntnis über sich kommen zu lassen. Wie ich, empfinden viele von ihnen diese Strafe als barbarisch und falsch – und dementsprechend plötzlich auch sich selbst. Denn wer die Todesstrafe auch nur für einen rechtfertigt, tut nichts anderes als die Tötung eines Menschen zu akzeptieren. Er mag die Latte für diese Rechtfertigung höher ansetzen als der herkömmliche Befürworter, aber das Prinzip ist dasselbe. Irgendjemand hat den Tod angeblich verdient.

Um wieder zur Einleitung und Überschrift zurück zu kommen. Ich empfinde diese Leute als Gutmenschen. In ihrem Glauben, der Welt Gerechtigkeit zu bringen, sind sie viel zu freundlich im Umgang mit Gräueltätern, Massen- und Völkermördern und Diktatoren. Leute wie Saddam haben jahrzehntelang Leben zerstört und ausgelöscht. Sie haben Leid über Unzählbare gebracht. Saddam Hussein hingegen wurde nach drei Jahren von seiner Strafe erlöst. Schande über die, die das möglich gemacht haben. Gerechtigkeit für seine Schandtaten wird und hättes es niemals geben können, aber die Strafe war mit Sicherheit zu milde. Leute wie Henryk M. Broder, die in ihrem fehlgeleitetem Eifer glauben, die Todesstrafen-Gegner wären Freunde von Saddam, haben dem Diktator einen Gefallen erwiesen.

Saddam war wahrscheinlich der einzige, echte Gewinner dieser Hinrichtung.