wie ich dem ”Kurier” entnehmen konnte, gastieren sie Ende der Woche in Wien, wo sie, auf die Einladung der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hin, eine Rede vor dem Parlament halten werden.

Nun, auch ich gehöre zu der guten, knappen Million, die eine Ausgabe ihres Buches “Empört Euch!” gekauft haben – weniger aus Neugier, als aus Solidarität und Respekt. Dem Titel kann man nur zustimmen. Mit der Ausnahme, dass ich keinen Grund mehr zu Empörung finden muss, ich hab ihn schon längst gefunden..
Zusammen mit ein paar (zig)tausend anderen, habe ich mich im Herbst 2009 ordentlich empört, und  das Audimax der Uni Wien, den größten Hörsaal der größten Universität, mehrere Monate lang besetzt gehalten. Man nannte uns die AudimaxistInnen, die #unibrennt-Bewegung.

Vielleicht haben Sie ja von uns gehört, der Protest schwappte auch auf Deutschland über, in England wurden Universitäten besetzt und sogar in den USA kam es zu Besetzungen und Streiks. Unser Grundmotiv war die Empörung. Empörung über die Zustände auf unseren Universitäten, Empörung über die zunehmende Verdummung unserer Gesellschaft, Empörung über die Gleichgültigkeit unserer Regierung. Und Gleichgültigkeit ist ja bekanntlich die schlimmste Einstellung von allen.Wie das mit der Empörung so ist, hat sie alle Beteiligten zu reflektierten, aufmerksamen, engagierten und höchst politischen, jungen Menschen erzogen – und unsere PolitikerInnen zu großen Fragezeichen und Leerstellen entstellt. Knapp ein Jahr nach Beginn der Besetzung beschloss unsere Regierung sogar noch weitere drastische Einsparungen im Hochschulbudget, die Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 Jahren auf 24 Jahre. Im Zuge dieser Einsparungen verloren die Studierenden insgesamt 130 Millionen Euro. Diesmal empörte sich die offizielle HochschülerInnenvertretung direkt im Parlament. Zwanzig Personen  warfen Flugblätter von der ZuschauerInnengalerie des Parlaments, riefen Parolen, entrollten Transparente und machten auf das Menschenrecht auf Bildung aufmerksam.

Sie kennen diesen Artikel, Sie haben schließlich an der Erklärung der Menschenrechte mitgeschrieben.

Die Antwort aus dem Parlament kam prompt, es wurden Verwaltungsstrafen an die empörten Studierenden ausgestellt, und sie bekamen 18 Monate Parlamentsverbot. Die amtierende Nationalratspräsidentin bei dieser Entscheidung war Mag.a. Barbara Prammer, studierte Soziologin, ihre Gastgeberin.

Erst in den letzten Wochen wurde das gesamte Ausmaß des Protests richtig klar; die Beteiligten der Störaktion wurden vom österreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung offiziell in die ExtremistInnendatenbank eingetragen. Sie sind nun potenzielle TerroristInnen. Wie willkürlich mit dieser Bezeichnung umgegangen wird, haben prominente Fälle wie die österreichischen TierschützerInnen, oder die “AMS-4” schmerzlich vorexerziert. Das ist der hiesige Umgang mit Empörung und Protest.

Die Ankündigung ihrer Rede im Parlament, macht mich persönlich ein wenig stutzig, aber ich nehme an, dass Sie vom österreichischen Umgang mit “Empörten” nichts wussten. Ein Umgang, der mittlerweile kaum noch Neuigkeitswert besitzt, bei politisch Engagierten jedoch für ziemlich viel Bauchweh sorgt. Wer begibt sich schon freiwillig in die Kriminalität, wenn schon Flugzettel, Transparente und “Störaktionen” im Parlament als Terror bezeichnet werden. Sie plädieren für Empörung und friedlichen Protest, für eine Rückkehr zu kritischem Denken und Aktivismus, für die Erhaltung demokratischer Werte und Mut. Nun, es gibt eine stetig wachsende Gruppe an jungen Menschen hier in Wien, die all das schon längst begriffen hat, und dafür hart bestraft wird.
Ich finde, ihr Platz ist nicht an der Rednerkanzel im Parlament, Herr Hessel. Ihre Worte, ihr Pamphlet für Empörung und ihre Erfahrungen in der Resistance sind bei uns besser aufgehoben als im Parlament.

Verlegen sie ihre Rede ins Audimax der Universität Wien, dorthin, wo schon im Herbst 2009 Jean Ziegler den empörten Studierenden Mut zusprach. Dort wo tausende junge Menschen monatelang ausgeharrt und besetzt haben, um ihren Unmut und ihre Hoffnung zum Ausdruck brachten, ihre Angst vor Perspektivlosigkeit, ihre Sorge um Bildung und ihre Bereitschaft zu Widerstand. Um Sie zu zitieren:

“Schöpfung ist Widerstand. Widerstand ist Schöpfung.”

Ich lade sie ein, ihre Rede vor uns, vor den Jungen im Audimax, zu halten. Wir sorgen für den Raum und für die Aufmerksamkeit, denn das können wir bewiesenermaßen am besten, und sie beehren uns mir ihrer Anwesenheit. Was halten Sie davon?

Hochachtungsvoll,
Eine von Vielen

über.morgen: Als Innsbrucker Rektor haben Sie im besetzten Hörsaal mit den Studierenden diskutiert. Gab es damals Forderungen, die Sie überzeugt haben und die Sie nun als Minister umsetzen werden?
Minister Töchterle: Einiges hat mich überzeugt, zum Beispiel, dass man die Studierenden nicht um ihren Wunsch nach einem akademischen Studium betrügen darf und man sich auch in den neuen Bachelor-Studien bemühen muss akademisch zu bleiben und nicht zu sehr zu verschulen. Ich war ja auch selbst Mitglied von Curriculum-Kommissionen und weiß, dass da zum Teil schon sehr stark verschult wurde. Anderes hat mich positiv überrascht, zum Beispiel diese starke Sehnsucht nach Bildung jenseits der Verwertbarkeit. Manches in der Bewegung hat mich nicht so überzeugt.

Sind auch als Minister solche offenen Diskussionsformate für Sie denkbar?
Ja, natürlich. Man hat ja gemerkt, dass ich den Kontakt zu Studierenden aufrecht erhalten will. Es wird bald eine neue ÖH-Exekutive geben und mit der wird es dann selbstverständlich auch rasch ein Gespräch geben.

Und abseits der ÖH?
Ich habe mir da noch keine Formate überlegt, grundsätzlich rede ich sehr gerne mit Studierenden. Ich streite auch gern mit jungen Leuten, wobei ich durchaus ein, wie soll ich sagen, etwas störrischer Gesprächspartner sein kann. Aber auch streiten will gelernt sein. Kurz gesagt, ja und gerne.

“Manche Forderungen sind
natürlich utopisch … und ich könnte
einige dieser Ideale durchaus
unterschreiben.“

Unibrennt wird oft dafür gelobt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Unimisere gelenkt zu haben. Ihre Forderungen wurden und werden aber kaum umgesetzt. Liegt das an den Forderungen oder der Politik?
Das liegt wahrscheinlich an beidem. Manche Forderungen sind natürlich utopisch, das ist aber das gute Recht solcher Bewegungen, dass sie sich am Ideal ausrichten. Und ich könnte einige dieser Ideale durchaus unterschreiben. In einem Idealstaat wäre es wahrscheinlich schön, wenn sämtliche Bildung kostenlos und offen wäre. Es gibt aber verschiedene Realitäten, die man sehen muss. Es wird oft so verkürzt dargestellt, dass Bildung Universität sein muss und jeder auf die Uni muss, sonst ist er nicht gebildet. Aus meiner Sicht ist das ein Grundirrtum. Bildung kann ganz etwas anderes und auch viel mehr als Uni sein. Ich denke, dass es auch volkswirtschaftlich nicht stimmig ist, die Universität für alle zu wollen, oder für die meisten. Dass es auch universitätsstrategisch nicht stimmig ist, wenn man eine Universität als Forschungs- und Wissenswerkstatt will. Ich kann natürlich sagen, ich will eine Art Volkshochschule, die jeder durchläuft. Aber das Resultat wäre, dass es nur ein oder zwei Unis gibt, in denen Spitzenforschung geliefert wird und viele Lehranstalten, die zweit- oder drittrangig sind. Mir ist lieber wir haben für 30 Prozent der Bevölkerung eine breite Spitze, als für 5 Prozent eine ganz weit oben. Denn dann haben wir erst wieder extreme Ausleseprozesse, sozialer und intellektueller Art.

Alle warten im Moment auf die Studienplatzfinanzierung, wann werden wir da mehr erfahren?
Da gibt es eine permanent arbeitende Gruppe, die über das Haus hinausreicht und auf Basis von Modellen anderer Länder an einem österreichischen Modell arbeitet. Eckpunkte stehen bereits. Mit 2013 soll es zu einer schrittweisen Einführung kommen.

Was wird die Studienplatzfinanzierung für kommende Studierende und StudienanfängerInnen bedeuten?
Die Auswirkungen für die Studierenden werden Grenzen in Massenfächern sein, dass muss ich ganz klar sagen. In den Leistungsvereinbarungen wird man regeln, wie groß die Bandbreite an Studienplätzen für gewisse Fächer ist. Wie die Auswahlverfahren im Detail aussehen, wird sicher zu einem Teil der Autonomie der Universitäten überlassen sein. Es gibt eine große Palette von Möglichkeiten, Numerus Clausus schließe ich aus.

Was sollen MaturantInnen tun, die wegen Zugangsbeschränkungen nicht an die Uni gelassen werden?
Erst einmal wird es sicher weiter sehr, sehr viele Studien geben, zu denen sie zugelassen werden. Ich denke, dass wir die Begrenzungen erst einmal in Massenfächern brauchen, weil dort die Zustände einfach unhaltbar sind. Ich denke auch, dass wir mittelfristig Wege finden müssen, damit die Studienplätze für Österreicherinnen und Österreicher gesichert sind. Jenseits aller Nationalismen ist es das gute Recht der Steuerzahler, dass ihre Kinder in dem System, dem sie ihr Geld geben, auch studieren können. Wie man das konkret ausgestaltet ist sehr schwierig, das muss sehr ausgewogen und klug gemacht werden.

“Wenn man einen europäischen
Hochschulraum will, darf man
die einzelnen Länder nicht
alleine lassen.”

Sie sehen da eine Chance auf europäischer Ebene?
Ja. Es gibt Chancen, die wir selber nutzen können, da machen wir uns gerade kundig. Und es muss natürlich auch Gespräche geben in Europa über Ungleichgewichte finanzieller Art. Ich werde im Sommer ein ausgiebiges Gespräch mit [der deutschen Bildungsministerin, Anm.] Anette Schavan führen, damit ich ihre Position besser kennenlerne.

In welche Richtung gehen die Chancen, die es für Österreich gibt?
Erstens muss man sich in Europa für Verständnis bemühen, dass wir gewisse Schritte setzen und zweitens muss Europa sehen: Wenn man einen europäischen Hochschulraum will, darf man die einzelnen Länder nicht alleine lassen, wenn sie dadurch Probleme bekommen.

Sie sind der dritte Minister mit diesem Problem, warum glauben Sie dabei erfolgreicher sein zu können, als ihre Vorgänger?
Wenn ich nicht optimistisch wäre, könnte ich es sofort lassen. Kann schon sein, dass ich auch scheitere, aber scheitern ist in jedem Versuch impliziert.

Sollten Sie scheitern, was heißt das dann für die Beschränkungen?
Ich denke man kann nicht jedem Österreicher jeden Studienplatz bieten. Theoretisch könnten ja 300.000 Österreicher Latein studieren wollen. Ich formuliere das bewusst paradox. Aber ich prophezeie ja etwas anderes: in 10 Jahren wird man um jeden Jungen kämpfen, die Unis, die Lehrlingsausbildungsstätten, die Fachhochschulen. Der junge Österreicher wird in 10 Jahren ein so begehrtes Objekt sein, dass er sich überlegen kann welcher Werbung er folgt. Wir haben jetzt noch einmal einen demografischen Höhepunkt, in 10 Jahren nimmt das ab und dann schwindet die Brisanz dieses Problems.

“Wir werden unser Möglichstes
tun, aber ein bisschen
Geduld … kann man den Leuten
schon zumuten.”

Nur für Leute die jetzt vor dem Studium stehen…
… die haben das Pech in einer sehr starken Kohorte zu sein. Die sind aber in zehn Jahren auch noch nicht alt, vielleicht 30. Dann haben sie vielleicht dazwischen etwas anderes getan und können erst in zehn Jahren ihr Idealstudium beginnen. Es gibt ja auch die Möglichkeit, in späteren Lebensabschnitten noch zu studieren. Lebenslanges Lernen, Mobilität und Flexibilität, hören ja nicht auf, wenn man 25 ist.

Das österreichische Bildungssystem ist aber schon ausgelegt auf ein Studium nach der Matura?
Wir haben zum Beispiel jetzt schon einen deutlich sichtbaren Lehrermangel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der ein naturwissenschaftliches Lehramtsstudium beginnen will, abgewiesen wird. Ich weiß, die Biologie hat Schwierigkeiten, aber in Mathematik, Physik, Chemie, bin ich mir sicher, dass jeder Lehramtsstudierwillige hoch willkommen ist. Es ist nicht zu befürchten, dass ein Maturant nichts mehr findet. Ich verhehle nicht, dass es momentan einen Engpass gibt und wir werden unser Möglichstes tun, aber ein bisschen Geduld oder eine etwas längere Perspektive kann man den Leuten unter den gegebenen Rahmenbedingungen schon zumuten. In 10 Jahren sieht es anders aus. Oder in 15.

Geduld ist leicht gesagt, man kann ja keine Pause machen für 10 Jahre.
Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Und wir sollen uns jetzt rechtfertigen vor den Jungen, die keine Arbeit finden? Ich denke, bei uns findet jeder Arbeit.

Warum haben wir dann eine Jugendarbeitslosigkeit?
Wir kennen die Ursachen, das ist oft temporär und es gibt natürlich immer einen Bodensatz von schwer Vermittelbaren.

Die aktuellste Zahl ist über acht Prozent.
Etwa die Hälfte davon, ist der Bodensatz, den man nie wegkriegt an Arbeitslosen. Wir geben in Österreich eine Ausbildungsgarantie. Soweit ich weiß, gibt es bei uns keinen Mangel an Lehrplätzen, sondern einen Mangel an Lehrlingen. Meine generelle Botschaft ist, ja, im Moment gibt es einen Engpass aufgrund der demografischen und der universitätspolitischen Situation. Aufgrund der Unmöglichkeit, Studienplätze sehr rasch, sehr stark zu vermehren. Wir haben immerhin zwischen 2005 und 2010 50.000 neue Studienplätze geschaffen. Das ist ja nicht nichts und ist auch mit steigenden Universitätsbudgets einhergegangen. Man kann nicht sagen, dass wir nichts tun. Ich finde, wir müssen dieses Anspruchsdenken, „ich muss ganz selbstverständlich alles, was ich will, in diesem Land studieren können“, eben aufgeben.

“Und wir sollen uns jetzt
rechtfertigen vor den
Jungen, die keine
Arbeit finden?”

Mit dem nächsten Semester wird die neue Studieneingangsphase eingeführt. Am Beispiel der Universität Wien lässt sich nun ausrechnen, dass StudienanfängerInnen im nächsten Semester einen Arbeitsaufwand von ca. 4.8 Stunden pro Tag (inkl. Sonn- und Feiertage) bzw. eine 34-Stunden-Woche haben. Ist Arbeiten neben dem Studieren noch erwünscht?
Es ist natürlich grundsätzlich erwünscht, Arbeiten und Studieren miteinander zu verbinden. Aber der Tag hat eben 24 Stunden und es geht nicht alles. 15 ECTS sind vorgeschrieben in der STEOP, normal wird ein Semester mit 30 ECTS angeschlagen. Da sehe ich das Problem nicht.

Bei 30 ECTS, kommt man auf eine über 40-Stunden-Woche.
Nein, das kann gar nicht sein, das bestreite ich schlicht. Wir haben das oft in Curriculum-Kommissionen berechnet, das ist eine absolut erträgliche Arbeitsbelastung. 750 Stunden auf sechs Monate…

Das Wintersemester dauert von Oktober bis Ende Jänner.
Sechs Monate sind ein Semester. Die Ferien sind ja nur vorlesungsfreie Zeit.

StudienanfängerInnen in der Publizistik beginnen im Oktober und haben ihre Prüfungen Ende Jänner. Das sind vier Monate.
Sie haben Oktober, November, Dezember, Jänner und auch Februar. Dann dauert das Wintersemester eben nur fünf Monate.

Februar haben sie nicht, wenn sie die Prüfungen Ende Jänner machen müssen.
Ich glaube, es muss immer mindestens zwei Prüfungstermine geben. Also 750 Arbeitsstunden muss man durch die, von mir aus, vier Monate dividieren. Das sind dann 42 Wochenstunden.

“Offenbar rechnet dann
ganz Europa falsch und
alle Studenten sind, wie man
in Tirol sagt, arme Teufel.”

Und da soll man noch nebenbei arbeiten können?
Ihrer Argumentation folgend ist die ganze ECTS-Berechnung, die europaweit gilt, irgendwie für die Katz‘. Ich halte die ECTS-Berechnung selbst auch nicht für ganz schlüssig. Weil sie eigentlich nur aussagt, wie lange man für eine Sache zu arbeiten gedenkt. Sie sagt aber nichts darüber aus, was man dann gelernt hat.

Aber es rechnen auch LV-LeiterInnen damit, man wird dann darauf hingewiesen so und so viel Zeit zur Verfügung zu haben.
Offenbar rechnet dann ganz Europa falsch und alle Studenten sind, wie man in Tirol sagt, arme Teufel. Ich habe immer etwas ganz anderes erlebt. Ich lasse mir hier jetzt nicht einreden, dass die Publizistikstudenten in Wien wie die Berserker Tag und Nacht studieren müssen, damit sie ihre Studieneingangsphase schaffen. Ich sehe nicht wirklich, was das Problem ist.

Das Problem ist nicht, dass man es erledigen muss, sondern dass man ein Jahr verliert, wenn man es nicht erledigt.
Man verliert nur ein Semester wenn man diese 15 ECTS nicht schafft. Wenn man 15 nicht schafft, dann hat man das falsche Studium gewählt. Dazu dient die Studieneingangs- und Orientierungsphase. Das ist die Hälfte von dem, was ich üblicherweise in einem Semester schaffen müsste.

Die Präsentation des „Hochschulplans“ wurde für Juni angekündigt. Wie sieht es da aus?
Der wird Ende Juli intern präsentiert und den tertiären Bildungseinrichtungen, also Uniko und Fachhochschulrat, bekannt gemacht. Dann werden wir sehen in welcher Form wir zur Umsetzung schreiten.

Die ÖH hat kritisiert, dass ihr Nominierungsvorschlag für die Expertengruppe damals ignoriert wurde. Hätten Sie das anders gemacht?
Das habe ich überhaupt nicht verfolgt. Ich weiß, dass die drei Experten überaus engagiert und kundig agieren. Das war eine gute Auswahl, ich weiß nicht wen die ÖH vorgeschlagen hätte und ich weiß nicht, welche Argumente sie gegen diese Besetzung hat.

Zum Abschluss die obligatorische Frage zu Studiengebühren: Was spricht denn konkret gegen die Finanzierung der Hochschulen durch eine Erhöhung von Vermögenssteuern?
Natürlich kann man grundsätzlich über den Sinn oder Unsinn von Vermögenssteuern diskutieren. Grundsätzlich hat der Staat die Aufgabe, das Bildungssystem mitzufinanzieren und das tut er in Österreich auch wesentlich. Wir wissen aus Vergleichen, dass in Österreich verhältnismäßig mehr vom Staat kommt, als in anderen Ländern. Das heißt, wenn wir uns anderen internationalen Verhältnissen angleichen wollen, müssten wir eher versuchen, andere Finanzierungsquellen verstärkt heranzuziehen. Gleichwohl werde auch ich mich bemühen, öffentliche Gelder vermehrt zur Verfügung zu stellen.

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung der über.morgen. Eine gekürzte Version des Interviews wurde auch in “Ausgabe 5-2011” abgedruckt. Die monatlich erscheinende über.morgen wird kostenlos in Wien aufgelegt und kann mit einem “Förderabo“unterstützt werden.

Fotocredits: Alexander Gotter

Doch zuerst einmal möchte ich auf die Frage eingehen, wieso ich hier schon wieder über Studiengebühren schreibe. Auf diesem Blog ist das schon mehr als einmal getan worden. Ende letzten Jahres auch von mir, als ich mich für ein System nachgelagerter Studiengebühren nach australischem Vorbild eingesetzt habe. Mittlerweile sehe ich das schon wieder etwas anders (messe Argumenten anderes Gewicht bei und sehe vor allem Schuldenrucksack problematischer), habe aber zu Leiden meiner selbst noch keine endgültigen Schlüsse ziehen können. Was bietet sich da besser an, als hier wieder einmal laut nachzudenken, was angesichts der heute beginnenden ÖH-Wahlen, wo das Thema Studiengebühren keine unbedeutende Rolle spielt, auch langsam Zeit wird.

Aber nun genug der einleitenden Worte, lasst die Argumentationsfestspiele beginnen:

Studiengebühren würden den Universitäten mehr Geld bringen, das diese dringend brauchen. Ob deren Lage dadurch aber verbessert würde, hängt von der Reaktion der Politik ab. Ersetzt das durch Gebühren eingenommene  Geld nämlich einfach die bisher aus dem Budget kommenden Mitteln, ändert sich gar nichts. Das könnte man aber im Rahmen eines Kuhhandels zumindest temporär verhindern. Also pro.

Solange studieren in der EU nicht auch flächendeckend kostenfrei und auf ähnlichem Niveau ist, helfen Studiengebühren einen legitimen Beitrag von den sonst natürlich herzlich willkommenen ausländischen Studierenden zu erhalten. Bei aller Solidarität, warum sollte der österreichische Steuerzahler einem Ungarn das Studium finanzieren? Man könnte das aber über einen Automatismus, der über die EU laufen müsste, abfedern. Pro ausländischem Studenten zahlt dessen Heimatland einen bestimmten Beitrag. Bis das gewährleistet ist, gilt das Argument als pro.

Was nichts kostet, ist nichts wert. Wer das Studium nicht ernst nimmt, kann durch Studiengebühren als reiner Kostenfaktor eliminiert werden (wunderschön formuliert, ich weiß). Aber: Verringern Studiengebühren die Anzahl der Studierenden? Im Jahr 2000 verfügte Österreich über 227.948 Studierende, ein Jahr darauf waren es 182.805. Grund dafür, die eingeführten Studiengebühren. Einen Großteil davon dürften aber meiner Einschätzung nach Studierende sein, die lediglich passiv im universitären System waren. Die ihr Studium nicht ernst Nehmenden werden also kaum “verjagt”, was ich sowieso für umstritten halte und das Argument obsolet macht. Die “Bummelstudenten” sind zu einem großen Teil solche, die aus welchen Gründen auch immer genug Geld haben, soviel Zeit zu verschwenden. Man darf nämlich nicht vergessen, dass mit einem Studium hohe Opportunitätskosten verbunden sind, sprich man auf Gehalt bzw. Lohn verzichtet. Das Argument ist also nicht relevant.

Gebühren dürften anstatt des Verdrängungseffektes von Desinteressierten eher einen sozial selektiven Effekt haben, auch wenn ich das für irrational halte. Die wirklichen Kosten im Studium entstehen nämlich durch Wohnung und die wie oben beschrieben aufgewendete Zeit, in der ansonsten Geld verdient werden könnte. Wie die meisten von uns wissen ist der Mensch aber nicht immer ein durchwegs rationaler und daher sollte man diese Tatsache nicht außen vor lassen. Also contra.

Diese Frage stammt aus dem ATV Am Punkt Spezial zur ÖH-Wahl vom 5.Mai und wirft einen berechtigten Punkt auf. Noch dazu kommen die Studierenden zu einem nicht unwesentlichen Teil aus sowieso wohlhabenderen Häusern. Betrachtet man diesen Aspekt kurzfristig, ergibt die Forderung nach Studiengebühren also durchaus Sinn. In the long run, we are all dead. Langfristig zahlen diejenigen, die finanziellen Nutzen aus ihrem Studium lukrieren (und das sind nicht die wenigsten), die aufgetretenen Kosten durch das progressive Steuersystem aber mehr als zurück. Also ist auch dieses Argument keines für Studiengebühren (über die Umwegrentabilität von tertiärer Bildung darf man mich aber gerne mit Links versorgen).

Eine breite gebildete Masse ist das Herz einer nachhaltig demokratischen Gesellschaft und wichtiges Kontrollorgan für die Politik. Bildung ist die Basis von Innovationen, technischen und vor allem gesesellschaftlichen Entwicklungsprozessen. Man kann also sagen: Wir alle haben Interesse daran, dass soviele Menschen wie möglich so gut gebildet wie möglich sind. Der Streitpunkt liegt hier darin, ob Studiengebühren Menschen denn vom Studieren abhalten. Mir fehlt dazu die Empirie. Viele sagen ja, Minister Töcherle hat anscheinend die Empirie und sagt nein. Ein Ausschnitt aus dem STANDARD-Chat vom 13. Mai:

Das ist meines Erachtens die alles entscheidende Frage. Werden Menschen durch Studiengebühren vom Studium abgehalten? Ist das der Fall, weg mit ihnen. Wenn nicht, dann aufgrund der ersten beiden Pro-Argumente (Geld, Beteiligung ausländischer Studierender): Studiengebühren, ja bitte.

Mir ist aber wichtig zu betonen, dass die zweite Option keine generelle Legitimation von Studiengebühren darstellt, weil die beiden dafür sprechenden Argumente durch die Politik obsolet gemacht werden könnten (und sollten) – also Studiengebühren nein danke. Ich bin also der Meinung, dass Studiengebühren im Prinzip die Daseinsberechtigung fehlt, sie den Status quo in Österreich trotz alldem und angesichts mangelnder Unterstüzung in der Bevölkerung, die die bildungsfeindliche Politik der Regierung erst ermöglicht, aber durchaus verbessern könnten.

Bild “Marker”: © birgitH / PIXELIO
Bild “Hochschule”: © Patrick Wieschollek / PIXELIO

“Bei einem Treffen forderte diese uns auf, die betroffene Ausgabe wegzubringen. Gleichzeitig wurde eine Wiederaufnahme der ‘Unterstützung’ in Aussicht gestellt, falls wir eine Gegendarstellung drucken und unsere ‘Policy’ ändern.”, heißt es im Statement der Redaktion. Die Studienvertretung bestätigte den Vorfall. Die Lagerung der Auflage würde gestoppt werden, allerdings könne die Zeitung weiterhin im sogenannten Kommunikations-Zentrum zum Lesen aufliegen. Man wies außerdem zurück, Exemplare wegzuschmeißen und würde auch “nicht nur Projekte unterstützen, mit denen wir inhaltlich übereinstimmen”. Jedoch gelte, dass Projekte ihrem Selbstverständnis “nicht zuwiderlaufen” dürfen, was hier geschehen sei.

Sollte die über.morgen in der kommenden Ausgabe “nachvollziehbar machen”, dass dies nicht ihre Intention war, stehe der Lagerung künftiger Ausgaben nichts im Weg: “Es geht uns nicht um Einflussnahme auf die Blattlinie, sondern darum, dass wir gewisse Mindeststandards für Kooperationen setzen”. Entscheiden würde über die Fortsetzung der Kooperation abermals ein Plenum, an dem alle interessierten Studierenden teilnehmen könnten (“Bei besagtem Plenum waren auch nur zwei ‘Gewählte’ da.”).

Kommentar: Eine Einflussnahme, die nicht legitimiert ist

Ob bewusst oder unbewusst: Es lässt sich nicht abstreiten, dass die STV mit ihrer Reaktion auf einen einzelnen Artikel, Druck auf die Redaktion der über.morgen ausübt. Alle Kennzeichen einer versuchten Einflussnahme – Sanktionen für politischen Widerspruch und das Zuckerl bei künftigem Wohlverhalten – sind vorhanden. Als solche muss ein Journalist sie verurteilen. Insbesondere von studierenden PolitikwissenschaftlerInnen muss man mehr Sensibilität im Umgang mit grundlegenden demokratischen Prinzipien erwarten. Als Wähler der derzeit amtierenden STV bei den vergangenen Wahlen erwarte ich das jedenfalls.

Der Vorfall gewinnt an Bedeutung, weil der Anlass nicht als grober Verstoß gegen STV-Prinzipien interpretiert werden kann. Die im “üm”-Kommentar geäußerte Kritik halte ich weder für frauenfeindlich noch für unsolidarisch. Die beschriebenen Szenen sind inakzeptabel, Aggressionen gegen Männer nicht weniger sexistisch als die Aggressionen gegen Frauen. Das auszusprechen, muss selbst dogmatischsten FeministInnen zumutbar sein. Doch dies soll hier nicht das zentrale Thema sein. Manche mögen das anders einschätzen – dagegen habe ich prinzipiell nichts (abgesehen von Unverständnis).

Jedenfalls halte ich es nicht für legitim, auf Basis dieser Differenz über Unterstützung oder Nichtunterstützung eines Mediums durch die Instituts-STV zu entscheiden. Die deutliche Mehrheit der Politikwissenschafts-Studierenden unseres Instituts dürften eine antisexistische Grundhaltung teilen, mit dieser Einschätzung des Plenums aber keinesfalls übereinstimmen, dass diese wäre hier verletzt wurde. Diese angenommene Tatsache entscheidet nicht darüber, welche Version wahr und welche falsch ist, wohl aber darüber, welche legitimiert ist und welche nicht.

Über die Offenheit der Sitzungen lässt sich nicht kaschieren, dass natürlich nur kleine Interessensgruppen auch tatsächlich in einer STV aktiv sind. Gerade in Zeiten des großen ökonomischen Zeitdrucks auf Studierende, muss eine Vertretung dem Rechnung tragen. Einzelne Personen wurden von einer breiten Basis des Instituts ins Amt gewählt. Sie müssen dementsprechend auch diese breite Basis repräsentieren – nicht nur kleine Cliquen, die in ihrer Freizeit Plenarsitzungen mit äußerst beschränkter Bedeutung für besuchenswert halten (was dieses engagierte Verhalten nicht prinzipiell abwerten soll).

Das zugrundeliegende Problem für die über.morgen ist, von Hilfe der ÖH – und damit von politischen Gruppierungen – abhängig zu sein. Auch wenn ich von der Studierendenvertretung eine Rücknahme der Sanktionen fordere (und das in meiner persönlichen Wahlentscheidung bei den kommenden ÖH-Wahl berücksichtigen werde, so limitiert die Alternativen auch sind), ist der Redaktion zu raten, auf Sicht Alternativen zu diesem Modell anzustreben.

Im Dunstkreis krimineller Aktionen

In der Anklageschrift gegen Martin Balluch und Chris Moser werden deren legalen Aktionen die Straftaten unbekannter TäterInnen gegenübergestellt und durch den Vorwurf einer überlagerten kriminellen Organisation verbunden. Direkt strafrechtlich relevant scheint lediglich der auf einem umstrittenen linguistischen Gutachten basierende Vorwurf, Balluch habe mehrere Bekennerschreiben nach kriminellen Aktionen verfasst.

Der Großteil der Anklage beschäftigt sich jedoch mit völlig legalen Aktionen und Vorgangsweisen, die vielen Studierenden der unibrennt-Protestbewegung sehr bekannt vorkommen werden. Da ist die Rede von dem Versuch „erheblichen Einfluss auf Wirtschaft“ zu nehmen, von unternehmensähnlichen Strukturen, Demonstrationen als „taktisches Mittel zur Zermürbung“, der Verwendung von Pseudonymen im Internet, der Dokumentation oder Kommentierung von Aktionen und internationaler Vernetzung durch Symposien und Kongresse.

Kriminelle Organisation „unibrennt“?

Das Ziel der Besetzung war Einfluss auf Universität und auch Politik zu nehmen. Gleichzeitig kam es im Dunstkreis der Besetzungen immer wieder zu (realen oder angeblichen) strafrechtlich relevanten Aktionen: Sachbeschädigungen, Diebstahl, Einbruch. Viele der Vorwürfe aus der Anklageschrift gegen die beiden Tierrechtler können direkt auf unibrennt umgelegt werden.

Die Tierrechtsbewegung sei schon lange in Österreich aktiv heißt es dort. Die verschiedenen legalen Gruppen seien vernetzt und würden ihre Aktionen österreichweit koordinieren. Innerhalb der Gruppen gäbe es eine Arbeitsteilung, sowie eine hierarchische Organisation. Firmen hätten Forderungen erhalten und Demonstrationen und andere legale Aktionen (Besetzungen) seien als „Mittel der Zermürbung“ eingesetzt worden. Gleichzeitig werde versucht Sympathien der Öffentlichkeit zu gewinnen. Die Angeklagten hätten verschlüsselte Kommunikationsmittel benutzt und Vorkehrungen zur „Tarnung von Organisationstaten“ getroffen. Außerdem hätten sie sich international mit anderen Tierrechtsgruppen vernetzt, Informationsveranstaltungen, Schulungen, Symposien und Kongresse veranstaltet.

Die Protestbewegung unibrennt stand im Kontext früherer Studierendenproteste in der österreichischen Geschichte, sogar mit, wenn auch wenigen, personellen Überschneidungen. Sie war österreichweit eng vernetzt, mit einem hohen Grad der Arbeitsteilung innerhalb der verschiedenen Universitäten. Auch wenn immer versucht wurde eine Hierarchie zu vermeiden, kam es trotzdem zu unterschiedlich stark ausgeprägten hierarchischen Strukturen. Forderungen, Demonstrationen und Besetzungen wurden als Druckmittel eingesetzt, während gleichzeitig versucht wurde durch Medienarbeit die Sympathien der Öffentlichkeit zu gewinnen. Die verschiedenen Arbeitsgruppen kommunizierten über teils öffentlich und teils geschlossene Kanäle, es wurden Vorkehrungen getroffen um bestimmte Aktionen für eine bestimmte Zeit geheim zu halten.  Einige AktivistInnen reisten durch Europa, um die Vernetzung mit Studierendenprotesten in anderen Ländern zu fördern und in Wien wurde ein großer internationaler Kongress veranstaltet.

Ich selbst habe mich ab dem dritten Tag der Besetzung in der Presse-AG engagiert. Viele der Dinge, die Balluch und Moser vorgeworfen werden haben ich und die vielen anderen Menschen dort auch getan. Ich habe neue AktivistInnen angeworben und eingeschult, Forderungen und Ultimaten per E-Mail verschickt, im Internet Pseudonyme verwendet, Zeitungsberichte archiviert, Aktionen dokumentiert und bin spätestens bei der Bologna Burns-Demonstration „polizeilich in Erscheinung getreten“. Sind das Hinweise, dass ich etwaige Straftaten, deren Ziele sich mit meinen deckten, auch gutgeheißen oder gar unterstützt hätte?

Eine Melange aus legal und illegal

Wenn von Tierrechtlern Straftaten begangen wurden, ist es Aufgabe der Behörden diese aufzudecken. Es ist nicht ihre Aufgabe völlig legale Aktionen und Vorgangsweisen, die alltägliche Werkzeuge einer jeden zivilgesellschaftlichen Bewegung sind, durch eine diffuse Vermischung mit Straftaten unbekannter TäterInnen zu kriminalisieren. In der Anklageschrift bleibt oft unklar, ob Vorwürfe und Beschreibungen legale oder kriminelle Aktionen betreffen. Klar wird dabei allerdings der Versuch, aus legalen Aktionen Indizien für die Beteiligung, oder auch nur die Befürwortung, von Straftaten zu konstruieren. Mit der Phantasie dieser Staatsanwaltschaft könnten beliebige Mitglieder jeder Protestbewegung auf der Anklagebank landen, wenn irgendwelche Menschen mit ähnlichen Anliegen zu den falschen Mitteln greifen.

Es hat bei unibrennt sicher weniger strafrechtlich relevante Vorfälle gegeben, die direkt mit den Anliegen der Protestbewegung verknüpft werden können. Wären es  mehr gewesen, wäre ich nun vielleicht nicht nur Beobachter eines völlig aus dem Ruder gelaufenen §278a-Prozesses. Denn auch dann hätte ich mir mein Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen lassen.

Fotos: #unibrennt, eigene Bearbeitung

Zwei Indikatoren sprachen dafür:

Zuerst die Polemik: Die sozial… demokratische… Partei ist schon knappe zwei Wochen (Schätzung!) nicht mehr radikal von ihren Versprechen und/oder Werten abgewichen. Das schrie förmlich nach einer Weihnachtsüberraschung aus der Löwelstraße. Und nachdem man viele Studierende im Budget mit der Kürzung von tausenden Euro pro Person bereits grantig gemacht hat, konnte man die ruhig noch ein bisserl weiter anstacheln. Immerhin sind die in Österreich beim Protestieren ja eh lieb und machen höchstens den eigenen Hörsaal kaputt.

Jetzt der politische Indikator: Die Grünen haben von einem bevorstehenden Kuhhandel anscheinend schon vor Wochen Wind bekommen. Sie haben sich öffentlich – PR-technisch patschert wie es allein ihnen zusteht – deshalb schon damals darüber gesprochen, was alles als Begleitmaßnahme zur eigentlich abgelehnten Maßnahme nötig würde umd die soziale Last abzufedern. (Nochmal zum Genießen: Statt ein Protestfeuer zu entfachen haben die Grünen sich Prügel für etwas abgeholt, das sie eigentlich nicht wollen. Ich bin kein PR-Genie, aber dass man eigentlich nicht offensiv über schwer verkaufbare Dinge spricht, die einem Schaden, sollte bekannt sein.)

In Österreichs Politik passiert natürlich wenig aus plötzlicher Einsicht. Die SPÖ hat nicht gestern entdeckt, dass sie Studiengebühren “für Wohlhabende” (Wording von Bundesgeschäftsführer Kräuter) eigentlich lässig findet. Und welcher Kuhhandel den SPÖ-Umfaller nun unterschriftsreif machen wird, ist von hier an auch nicht mehr besonders schwierig vorherzusagen.

Obwohl die Veröffentlichung der Verhandlungsmitschnitte schon ein sehr interessanter Fall für ein österreichisches Wikileaks wäre (wenn mir (prinzipiell) jemand was Brisantes (natürlich nur Hochlegales) mitteilen möchte, ich hab nix dagegen es zu prüfen…?), hat Bildungsministerin Schmied den “Kompromiss” bereits in der Debatte nach dem jüngsten PISA-Debakel durchsickern lassen.

In ihrem 10-Punkte-die-man-in-diesem-Land-Programm-nennt-Programm gibt es eine Kleinigkeit, auf die sie sich auch bei Interviews dann gern draufgesetzt hat: Die Aufhebung der 10 Prozent-Grenze des Schulversuchs der Neuen Mittelschule (vulgo: Gesamtschule für Arme).

Die (zugegeben nicht schwierige) Prognose hätte schon vor Tagen lauten können: Die Studiengebühren werden mit SPÖ-Segen “sozial gestaffelt” ab 2013 kommen, im Gegenzug wird die ÖVP der rechtlichen Deckelung für die Neue Mittelschule abschwören (die kann man ja vielleicht immer noch über das Budget boykottieren). Immerhin steht der zweite Teil noch aus.

Es ist ja sooo schwer zu sagen, welche Wählerschaft der Umfaller der eigenen Partei bei diesen Themen mehr stören wird.

Universitäten am Sand

Die Situation um die Hochschulen in Österreich ist prekär. Seit September 2008 ist Bildung theoretisch wieder frei. Die Unis platzen aber aus allen Nähten und brauchen dringend Geld.

Eine Ausfinanzierung des Staates scheint aufgrund der misslichen Haushaltslage und fehlender Unterstützung in der Gesellschaft unrealistisch. Studiengebühren sind umstritten.

Viele Studenten, die nicht den Luxus reicher Eltern genießen, leiden bereits jetzt massiv unter den finanziellen Belastungen, die ein Studium zwingendermaßen mit sich bringt. So können sich ein paar Privilegierte das Ausprobieren verschiedener Studien leisten, finden genug Zeit auch mehr als ein Studium zu absolvieren und lernen nebenbei drei neue Sprachen.

Geld regiert die Welt

Das ist natürlich überspitzt formuliert und auch nicht als Vorwurf an die „reichen Kids“ gedacht. Wer in ihrer Situation würde anders handeln? Das Grundproblem trifft diese Formulierung aber. Die finanzielle Situation soll möglichst zu keiner Benachteiligung in der Inanspruchnahme von Bildung sein.

Doch wie soll das, ohne staatliche Ausfinanzierung und Studiengebühren möglich sein? Ein Blick über den Tellerrand, besser gesagt den indischen Ozean, ins idyllische Australien kann da Abhilfe schaffen.

Es geht auch anders

In Australien wurde 1989 das HECS (Higher Education Contribution Scheme) eingeführt. Dort finanziert der Staat die Studiengebühren per Kredit an die Studierenden vor. Dieser wird zinslos gewährt und muss erst mit Erreichen einer bestimmten Einkommensschwelle während des Erwerbslebens in Raten zurückbezahlt werden.

In Australien kosten die verschiedenen Studien auch unterschiedlich viel. Derzeit gibt es vier verschiedene Stufen. Die Kosten werden dabei auch als Anreizsystem verwendet. So sind Studien in Bereichen, in denen Mängel bestehen, deutlich günstiger als solche, bei denen eine ausreichende gesellschaftliche Versorgung erwartet wird.

Ein berechtigter Beitrag

Die Vorteile liegen auf der Hand. Ein solches System ist im Gegensatz zu Studiengebühren nicht sozial selektiv. Die Belastung während des Studiums fällt weg. Und auch nachher müssen nur jene Absolventen bezahlen, die aus ihrer Ausbildung einen finanziellen Vorteil ziehen können.

Und ein gewisser Beitrag von Studenten kann meines Erachtens auch verlangt werden. Wer mehr vom staatlichen Kuchen in Anspruch nimmt, darf auch ein paar Eier und ein bisschen Mehl zurückgeben.

Angesichts der Tatsache, dass es deutlich mehr Studenten aus höheren Einkommensschichten gibt, ist ein Studienbeitrag nur fair. Dass die Kosten erst im Laufe des Erwerbslebens schlagend werden, verhindert, dass Ärmere keinen Zugang zu Bildung bekommen.

Missbrauch

Meines Erachtens ist der einzige Nachteil dieses Systems neben dem Schuldenrucksack, den Absolventen ins Erwerbsleben mitschleppen, die latente Gefahr des politischen Missbrauchs.

In Zeiten von Budgetnöten könnten die Beiträge immer weiter erhöht bzw. die Einkommensschwelle immer weiter herunter geschraubt werden. Genau das ist auch in Australien geschehen.

Aufgrund demokratischer Strukturen denke ich, dass dieser Nachteil aber zumindest in Legislaturperioden ausgleichbar ist (Wahlen). Die konkrete Ausformung ist dann je nach politischem Willen variabel, die Idee hinter diesem System halte ich aber für eine außerordentlich gute.

Bild “Black Barets”: © Thomas Kölsch / PIXELIO
Bild “Bücher”: © Dieter Schütz / PIXELIO

Original: Unibrennt twittert von vor Ort. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, es könnte damit zu tun haben.

Damit ihr euch ein Bild vom Ausmaß machen könnt, habe ich ein Video mitgebracht. Es zeigt die Demo auf ihren letzten Metern. An dieser Stelle hat die Straße 3 Auto- und zwei Straßenbahnspuren, viele Menschen sind zusätzlich noch auf den Gehsteigen gegangen. Leider blieb der Zug irgendwann nochmal stehen, sodass ich ihn nicht in voller Länge drauf habe. An der Albertina zog die Demo wenige Minuten davor etwa 27 Minuten lang vorbei.

Bei der kurz gehaltenen Schlusskundgebung waren etwa 20.000 Menschen vor Ort – vorrangig Jugendliche. Personen der ÖH, Bundesjugend, Behinderten-Pflegeorganisationen. Leute von der Plattform für Alleinerziehende und der Gewerkschaftsjugend sprachen zu der Menge. Unterstützt wurde der Protest gegen die Familienbeihilfenkürzung auch von den Rektoren, die allerdings ihre Präferenz für Studiengebühren durchklingen ließen.

20.000 sind viele, aber nicht so viele, wie bei der Großdemo letzten Herbst (40.000). Die ÖH vermutet mir mit 30.000 etwas zu hoch, die Polizei musste ihre anfängliche Zahl “über 1.000″ am Ende zumindest auf immer noch lächerliche 5.000 hochschrauben und lernt hoffentlich bald zählen.

Hier nochmal der Demoweg und einige Anmerkungen.

#unibrennt Demo in Wien am 28.10.2010 auf einer größeren Karte anzeigen