Der Atomwaffensperrvertrag untersagt in Artikel 3.2 die Lieferung von Nukleartechnologie an Staaten die keine Atommächte sind und die Sicherheitsmaßnahmen des NPT nicht anerkennen (konkret geht es um spaltbares Material oder Technologie zur Herstellung dessen).

2. Each State Party to the Treaty undertakes not to provide: (a) source or special fissionable material, or (b) equipment or material especially designed or prepared for the processing, use or production of special fissionable material, to any non-nuclear-weapon State for peaceful purposes, unless the source or special fissionable material shall be subject to the safeguards required by this article.

Warum betrifft das Pakistan?

Pakistan ist zwar im Besitz von Atomwaffen und damit eine faktische Atommacht. Ebenso wie Indien, Israel und Nordkorea (siehe die Diskussion unten) ist das Land aber nicht dem NPT beigetreten. Das NPT-Regime (aus 188 Staaten) erkennt aber nur Unterworfenen des Kontrollregimes und damit Mitgliedern des Vertrags das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu.

Warum treten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea nicht bei?

Das liegt (unter anderem) daran, dass der Vertrag sehr restriktiv mit dem Wort “Atommacht” umgeht. Als der Vertrag 1970 in Kraft trat, waren nur fünf Länder Atommächte (USA, China, UdSSR, Frankreich, Großbritannien). Wer danach in diesen exklusiven Klub hinzu kam, wird vertraglich nicht als eine solche Macht anerkannt. Indien besitzt er seit 1974 Nuklearwaffen, Pakistan vermutlich seit Mitte der 80er, Nordkorea glückte der erste Beweis solcher Waffen erst 2006 und Israel hat zwar angeblich seit 1967 welche, gibt das aber bis heute nicht offiziell zu.

Ist das nicht kleinlich? Was bringt es, diese Mächte zu ignorieren?

Bis zu einem gewissen Grad wirkt dieses Beharren auf den fünf Atommächten natürlich seltsam und ist auch problematisch. Allerdings muss man bedenken, dass die Anerkennung der vier anderen faktischen Atommächte einen Präzedenzfall schaffen würden. Den NPT zu befolgen, würde für andere Nicht-Atommächte dann zur idealistischen Aufgabe, als zur faktischen Notwendigkeit. Derartige Inkonsequenz untergräbt den NPT und mit ihm das gesamte Regime zur atomaren Abrüstung.

Einen solchen Problemfall gab es übrigens in der Ära von US-Präsident Georg Bush Jr.. In seiner Amtszeit (ob die Verhandlungen schon vor Bush starteten, weiß ich nicht) erkannten die USA Indien unilateral und außerhalb des NPT zu, eine Atommacht zu sein. Im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Anerkennung des Kontrollregimes schlossen die USA Verträge über die Lieferung von eigentlich verbotener Technologie ab. Auch die anderen Kernmaterial-Lieferstaaten ließen sich dazu überzeugen.

Umso erstaunlicher, dass in den USA und in Europa gleichzeitig bis zu 50 Prozent der Nahrungsmittel jedes Jahr im Mist landen. Jedes zweite Salathäuptel, jeder zweite Erdapfel, jedes fünfte Brot erreichen nicht einmal, Kühlschränke, Obstschüsseln und Brotdosen der Konsumenten. In Österreich sind es nach Erhebungen des Instituts für Abfallwirtschaft auf der Wiener Universität für Bodenkultur (Boku) bis zu beachtlichen 166.000 Tonnen an angebrochenen und original verpackten Lebensmitteln, die alleine die Haushalte jährlich in den Restmüll befördern, wie Boku-Expertin Felicitas Schneider im Gespräch mit derStandard.at sagt. Eine 100.000-Einwohner-Stadt könnte davon gut und gerne leben. Die Speisereste oder der Biomüll sind da noch gar nicht mitgezählt, keine Suppe oder saure Milch, die den Weg in den Kanal finden, und keine übrig gelassene Nudelportion eingerechnet.

Die Faktenlage ist zwar nicht wirklich neu, in konkreten Zahlen dann aber doch immer wieder brutal.

Wirklich erheiternd finde ich gar nicht einmal den Inhalt der bisher veröffentlichten Beiträge. Wenig spektulär, möchte man meinen. Saudi-Arabien ist dem Iran nicht besonders grün, dies dürfte interessierten politischen Beobachtern auch vor Cablegate bewusst gewesen sein. Auch der Umstand, dass österreichische Banken in der Vergangenheit eigenartige Geschäftsbeziehungen pflegten schockiert jetzt nicht über alle Maßen. Westerwelle als außenpolitisches Leichtgewicht? Surprise, surprise! Jetzt haben wir es eben schwarz auf weiß. Was sicher nicht übel ist.

Content? Langweilig!

Nein, die Inhalte der veröffentlichten Depeschen sind es nicht, die für Erheiterungsstürme sorgen. Eine Mischung aus “eh-schon-wissen” und Tratschgeschichten, die man so auch aus dem Boulevard kennt. Umso erstaunlicher das Getöse, welches darum gemacht wird. Denn die letzten Tage boten alles, was ein ordentlicher Politthriller bieten sollte. Vielleicht mit ein Grund warum die Diskussion über Inhalte immer mehr der Diskussion über die Akteure weicht.

Vergewaltiger? Tollpatsch?

Julian Assange ist das Gesicht von WikiLeaks. Und er wird von Interpol wegen “Sex Crimes” gesucht. Eine harte Anschuldigung, welche in deutschsprachigen Medien gerne als Vergewaltigung übersetzt wird – was natürlich dann doch abschreckend und rufschädigend wirkt.

Betrachtet man jedoch andere Quellen, so scheint es, dass er wegen eines geplatzten Kondoms zur Fahndung ausgeschrieben wird. Wir halten also fest, dass Assange mithilfe der Mitarbeiter von WikiLeaks die halbe Welt in Aufregung versetzen kann, den Umgang mit Kondomen aber nicht so richtig beherrscht. Assange ein Vergewaltiger, das Opfer von Rufmord oder schlicht ein Tollpatsch?

Versicherungswirtschaft

Jetzt könnte man meinen, der arme (oder fiese) Kerl wäre doch glatt ein Opfer. Aber machtlos ist natürlich kein “Held”. Und so gibt es – wiederum in Thrillermanier – eine Art Versicherung in Form eines verschlüsselten 1,4 GB-Files. Der Aktivierungscode wird übermittelt, sofern Assange oder den WikiLeaks-Mitarbeitern etwas passieren sollte. Was er enthält?

Ich tippe auf das Geheimnis des fünften Beatles und die Wahrheit über Waldheims Pferd. Vielleicht sind aber auch wirklich weltbewegende Geheimnisse enthalten.

Rabiate Reaktionen

Aber vielleicht schadet so eine Versicherung ja auch gar nicht. Denn gewisse Aussagen sind dann doch gelinde gesagt als rabiat (gut, das ist vielleicht nur ein Spinner) zu bezeichnen. Und wenn auf einmal von “Verräter” und “Terrorist” im Zuge von Cablegate die Rede ist, dann ist das schon sehr bedenklich. Ebenso wie die Blockierung der WikiLeaks-Homepage. Aber auch das gehört irgendwie zum Unterhaltungsfaktor der gesamten Geschichte.

Unterhaltung?

Ich sprach anfänglich von Unterhaltung und nichts anderes ist die derzeitige mediale Auseinandersetzung mit WikiLeaks. Man ist begierig auf neue Infos, liest eifrig ein Guardian-Leser-Interview. Dabei gäbe es viel ernstere Wege der Auseinandersetzung. Man könnte sich mit der Frage auseinandersetzen, wie transparent Regierungen sein müssten. Wie die internationale Gemeinschaft unser aller Zusammenleben gestaltet und wie sie es gestalten sollte. Diese Fragen gehen im derzeitigen Politthriller aber unter. Denn der Kampf des David gegen Goliath ist eben Emotion. Und Emotion unterhaltet.

Enthüllung

Aber natürlich gibt es auch hier noch ein kleines Detail über Julian Assange, welches von Medien meines Wissens noch nicht berichtet wurde. Denn ob der WikiLeaks-Frontman ein Vergewaltiger oder Tollpatsch ist, das klärt ein hoffentlich faires Gerichtsverfahren. Was jedoch mit ziemlicher Sicherheit feststeht: Bücher sollte man Julian Assange nicht leihen. Denn mit der Rückgabe scheint er es nicht sehr genau zu nehmen. Vielleicht eine glaubhafte Möglichkeit für die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls?

Edit: Da die Geschehnisse um WikiLeaks mittlerweile stark auf der Popstarebene angelangt sind, gibts hier noch der Link zu einem umfassenden Porträt von Assange. Wer dann noch immer nicht genug hat, kann sich den früher geführten Blog von Assange angucken.

Foto: blatchOr, CC2.0-BY-NC-ND

Selten kann man reihenweise Artikel und Kommentare zu einem Thema verschlingen, und dabei immer wieder auf neue Facetten stoßen. Allein während ich diesen Text schrieb, kamen wieder mehrere Links über Twitter reingeflattert, die mir lesenswert erscheinen.

Warum klassische Medien einen tollen Job machten und trotzdem Schwierigkeiten mit Wikileaks haben

Wikileaks versuchte die Medienaufmerksamkeit zu bündeln, indem auf eine (für sich allein schon sehr spannende) Initiative des Guardian-Journalisten Nick Davies (er war vor nicht allzu langer Zeit in Wien und ist Autor von Flat Earth News) dem Guardian, der New York Times und dem Spiegel vorab Einblick in die 91.000 Dokumente gewährte. Es steckte ein gewaltiger journalistischer Aufwand hinter der Kooperation dieser drei großen Journalismusinstitutionen.

Aus Sicherheitsgründen kam dieser Deal ausschließlich bei persönlichen Treffen in Europa und ohne Telefonate und E-Mails zustande – und zur Bearbeitung der Sache bedurfte es der Erfahrung großartiger Redaktionen, die es auf der Welt nicht oft genug gibt. Doch Julian Assange von Wikileaks wurde trotzdem dafür kritisiert, nicht den größtmöglichen Impact erreicht zu haben. Einerseits war die Zeit zu knapp, um die Dokumente aufzuarbeiten (warum, spreche ich gleich noch an). Andererseits ist auch eine Diskrepanz zwischen dem was Wikileaks tut und wie die alte Medienlogik arbeitet Schuld daran.

Klassische Medien bieten ihre Geschichten gerne Stück für Stück an. Das hat natürlich wirtschaftliche Gründe: LeserInnen müssen dann auch die nächste Ausgabe kaufen oder am nächsten Tag auf die Webseite sehen. Aber es ist auch journalistisch sinnvoll: Weiß ein Skandalverursacher nicht, was du noch in der Hinterhand hast, wird er nervöser und kann die Story nicht so gut kontrollieren und spinnen. Das erhöht den Druck und erleichtert weitere Enthüllungen. Außerdem sind Quellen bei selektiver Veröffentlichung besser zu schützen.

Wikileaks hingegen pflegt die Tradition, der Welt alles zugänglich zu machen und den Medien die Arbeit zu überlassen, weitere Recherchen anzustellen. Das erhöht aber das Investitionsrisiko von Medien. Reporter auf eine Geschichte zu stürzen kostet nicht wenig Geld. Wenn alle Informationen offen liegen, kann man nie sicher sein, dass nicht auch ein anderes Medium sich dasselbe ansieht und damit einen Tag schneller ist. Das ist ein Problem, wo das Mediensystem mit der Arbeitsweise von Wikileaks kollidiert. Wie (auch neue) Medien darauf reagieren sollten, ist eine spannende Frage für die Zukunft des Journalismus.

Interessant in dem Zusammenhang, was die Zeit schreibt:

“WikiLeaks liefert mit seinem Scoop zunächst also nichts grundlegend Neues über diesen Krieg, sondern über die Zukunft der Medien und des Enthüllungsjournalismus: WikiLeaks hat eine neuartige, sehr viel sicherere, weil grenzenlose Anlaufstelle für jene geschaffen, die einen Skandal öffentlich machen, die auf Missstände hinweisen. Eine von Browser zu Browser wandernde Internetplattform, deren Mitarbeiter wahre Künstler im Verschlüsseln sind, kann ihre Informanten und Informationen sehr viel besser schützen als jede Zeitung und jede Fernsehredaktion.”

Sind die Dokumente eigentlich uninteressant?

Dabei – wir kommen zum politischeren Teil – steckt in den Dokumenten laut der Ansicht so vieler doch gar nicht so viel Neues.

Wer erst jetzt einen »neuen Blick« auf den Afghanistankrieg bekommen haben will, hat in den vergangenen Jahren keine Zeitung gelesen, keine Fernsehdokumentationen gesehen. Kein Krieg ist so sehr von kritischer Berichterstattung, von der Enthüllung kleiner und großer Skandale und von schlecht kaschierten regierungsamtlichen Selbstzweifeln begleitet worden wie der Afghanistankrieg. (wieder Die Zeit)

Ob das stimmt sei dahingestellt. Andere Stimmen meinen, die Dokumente würden vieles zeigen was zumindest aufmerksame DenkerInnen vermutet hatten, aber eben nicht gewusst. Und so urteilt der Guardian anders:

“Could it be the week that changed the war in Afghanistan? It’s possible, if the revelations contained in the files swing popular and then political opinion.”

Was darf Journalismus?

In den USA tut sich noch eine weitere Front auf. In der Mitte der Schlacht stehen die Fragen, was der Journalismus tun muss und was er tun darf? Was muss die Öffentlichkeit wissen, wo überwiegt das schützenswerte Geheimnis? Assange – ein gebürtiger Australier mit interessanter Lebensgeschichte mit einem persönlichen Hintergrund als Hacker, der als Mensch so mobil ist wie sonst nur der globale Warenhandel und den nationalen Autoritäten damit zu schaffen macht – hat darauf eine konsequente Antwort: Alles muss offen sein.

Einer seiner Weggefährten, Rob Gongrijp, beschreibt den Zweck von Wikileaks so:

“We are not the press.” He considers WikiLeaks an advocacy group for sources; within the framework of the Web site, he said, “the source is no longer dependent on finding a journalist who may or may not do something good with his document.” (New Yorker)

Die Frage darum, was allen zugänglich und was sinnvoll geheim bleiben soll entbrennt in den USA einerseits um die Sicherheit der eigenen Truppen, andererseits aber auch um einige Dutzend afghanische Informanten, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Sie sollen durch die Dokumente leicht zu identifizieren sein und nun Vergeltung von den Taliban zu befürchten haben. (Der New York Times ist im Zusammenhang mit dieser Problemstellung eine bedenkliche Verzerrung “passiert”, die sich gegen Wikileaks richtet.) Assange nimmt das bewusst in Kauf.

He [Assange] said that some leaks risked harming innocent people—“collateral damage, if you will”—but that he could not weigh the importance of every detail in every document. He said that he had instituted a “harm-minimization policy,” whereby people named in certain documents were contacted before publication, to warn them, but that there were also instances where the members of WikiLeaks might get “blood on our hands.” (New Yorker)

Das ist ein extremer Ansatz, den die meisten JournalistInnen in dieser Form nicht verfolgen werden. Quellen und Unschuldige zu schützen ist im (guten) Journalismus aus guten Gründen ein unantastbares Dogma. Aber Assange kann seinen Weg zumindest begründen:

“He argued that, when a regime’s lines of internal communication are disrupted, the information flow among conspirators must dwindle, and that, as the flow approaches zero, the conspiracy dissolves. Leaks were an instrument of information warfare. ” (New Yorker)

“Our primary targets are those highly oppressive regimes in China, Russia and Central Eurasia, but we also expect to be of assistance to those in the West who wish to reveal illegal or immoral behavior in their own governments and corporations.” He has argued that a “social movement” to expose secrets could “bring down many administrations that rely on concealing reality—including the US administration.” (New Yorker)

Assange ist seiner Politik übrigens nicht ganz treu. Seine unmittelbaren Informanten gibt er nicht preis. Sein ganzes, internationales Netzwerk basiert auf der Gewissheit, dass innerhalb der dezentralen Organisation Leute wenig übereinander wissen – also auf Informationsmangel zum Schutz des Netzwerks an sich.

Der Wahnsinn hat seinen Auftritt

Diese ganze Diskussion über Wikileaks selbst zu führen zahlt sich für Kriegsbefürworter aus. Jede Sekunde die über dieses Thema gesprochen wird, hilft dabei, nicht über die Aufdeckungen selbst zu sprechen. Und so tauchte kurz nach den aktuellen Leaks in der Washington Post die Kolumne von Marc Thiessen auf (laut Daily Telegraph einer der hundert einflussreichsten US-Konservativen und ein bedeutender Ideologen der Bush Jr.-Regierung, der Reden für den ehemaligen Präsidenten und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schrieb). Sein Text ist die radikale Antithese zu Assange (den er als Terrorist bezeichnet): Nichts darf raus, was auch nur irgenein Interesse stört.

Es ist im Sinne der Meinungspluralität logisch, doch trotzdem hart zu schlucken, dass ein journalistisches Flagschiff wie die Washington Post ein solches Pampleth gegen die Grundfesten des Journalismus und damit die freie Gesellschaft an sich abdruckt. Lesen bei hohem Blutdruck nicht zu empfehlen.

“Let’s be clear: WikiLeaks is not a news organization; it is a criminal enterprise. Its reason for existence is to obtain classified national security information and disseminate it as widely as possible — including to the United States’ enemies. These actions are likely a violation of the Espionage Act, and they arguably constitute material support for terrorism.”

Im Text ruft Thiessen (der für die nationale Sicherheit auch Folter gut findet) ganz in schlimmster, neokonservativer Tradition (er gehört dem American Enterprise Institute (Wiki) an, das wie er am Project for the New American Century beteiligt war) dazu auf, Länder die Assanges Tun ermöglichen unter Druck zu setzen (also böse Staaten wie Schweden, Belgien oder Island) und den Kopf hinter Wikileaks wenn nötig von Geheimdiensten entführen zu lassen.

Tatsächlich war der vorhin angedeutete Grund für die kurze Zeitspanne der Medien vor dem Leak, dass Assange Angst vor einer Verhaftung und Auslieferung oder gar Entführung hatte. In einem solchen Fall wären die Dokumente wahrscheinlich sofort und ohne das mediale Begleitfeuer veröffentlicht worden.

Dazu kam es nicht. Und auch wenn die Obama-Regierung dem Handeln von Wikileaks ebenfalls nicht tatenlos zusieht, angesichts der Wortmeldungen aus der republikanischen Partei muss man sich doch vor Augen halten, was man an Obama hat. Es besteht doch zumindest die Hoffnung, dass uns in dieser Causa unter diesem Präsidenten einiges erspart bleibt, was unter Bush anders gelaufen wäre. Wenn es dabei bleibt, sollte man auch diese Seite an Obama nicht zu gering schätzen. Andererseits, und bevor zuviel Amerikahass aufkeimt, würde Assange Verfolgung auch ganz einfach der amerikanischen Rechtslage widersprechen.

PS: Wer Marc Thiessen doch gelesen hat und ihn jetzt leiden sehen möchte. Jon Stewart hat ihn verbal ordentlich verdroschen.

Fotocredits: alexcovic, CC2.0-BY

Es stimmt schon: Die USA haben selbst zahlreiche Baustellen in Sachen Antidiskriminierung und Menschenrechten. Für diese Probleme werden sie auch zurecht regelmäßig von innen und außen kritisiert. Nichts desto trotz sind die Vereinigten Staaten wohl doch noch ein bisschen mehr als nur “das Land von Guantanamo & Co”.

Viel wichtiger ist allerdings: Wenn die US-Kritik an europäischen Tendenzen richtig ist (und das ist sie zum Teil), kann man sich solche Ablenkungsmanövern getrost sonstwohin stecken. Dieser “Wir lassen uns von außen nichts dreinreden”-Beißreflex löst weder die Probleme in Guantanamo noch in Europa.

Inzwischen verpufft die Attacke des renitenten Demokraten-Abegordnete Eric Massa. Zuerst hatte der behauptet, er sei wegen seinem Widerstand gegen die Reform zum Rücktritt gedrängt worden – wodurch die Rechten sofort “Skandal” schrieen und Aufwind verspürten.

Doch: Jetzt berichtet die Washington Post, dass er mehrere Mitarbeiter sexuell angefasst haben soll. Massa, längst als “Psychopath” beschrieben, setzte zur Kehrtwende an: Seine Behauptungen seien falsch gewesen – seine vorschnellen, rechten Fans sind blamiert.

Da die LeserInnen von zurPolitik.com durchwegs kluge Köpfe sind nun eine naive Frage von uns an euch: Sind die USA aufgrund der Währungsreserven von der Volksrepublik China abhängig? Oder ist das Abhängigkeitsverhältnis gar umgekehrt?

Eure Meinung ist gefragt!

Ein Jahr, hieß es, habe er nun alle Chancen, das Fundament für nachhaltigen Wandel zu legen. Es kam leider anders. Die Bilanz ist deprimierend, Amerika scheint tatsächlich unfähig, die großen Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Obamistan.

Nur ein paar Stichworte: Obama hält seinen “Health Care Summit” am Donnerstag ab. Gutes Live-TV-Theater. Seine eigene Partei ließ ihm bereits vorab ausrichten, dass sein jüngster Kompromissvorschlag – eine Art Kompromiss zwischen vorigen Kompromissen – auf keinerlei Kompromissfähigkeit im Repräsentantenhaus stoßen dürfte. Übersetzt: Dead.

Dabei hätte er das Kernstück seiner Reform-Agenda bereits im Herbst unterschreiben wollen. Was für ein vergeudetes Jahr: Im Getöse der aufgeregten News-TV-Kanäle wurde jeder Irrsinn flächendeckend verbreitet – von Sarah Palins Todes-Kommissionen zur staatlichen Exekution von Granny bis zur Steuer auf Bräunungsbetten (die jetzt wieder in der NY Post auftauchten). Obamacare! Sozialisierte Medizin! Ahhhhhh!

Wenigstens schaffte es jetzt die Story der Anthem-Gesundheitsversicherung in Kalifornien in die Hyperventilationsanstalten: 35 % knallten die die Prämien rauf. Und hatten neben normaler Profitgier sogar einen einleuchtenden Grund: Kassen klappen nur mit einem Mix aus gesunden und kranken Klienten. Doch die Gesunden wollen (können) sich die horrenden Prämien nicht mehr leisten, der Versicherer bleibt mit den teueren, medizinisch zu betreuenden Kunden zurück. Und jede Prämien-Erhöhung treibt weitere gesunde Polizzen-Halter in die Flucht. “Versicherer-Todesspirale”, nannte Krugman das Phänomen.

Doch wer will Obamas Warnungen schon hören: Die explodierenden Prämien und die 45 Millionen unversicherten, Notaufnahmen Stürmenden treiben amerikanische Firmen, Bürger und den Staat in den Bankrott. Ich weiß: Gähn! Als Obama einst bei einer Pressekonferenz 55 von 57 Minuten über dieses Problem redete, doch am Ende eine Frage über die Verhaftung eines schwarzen Harvard-Professors kritisch beantwortete, darf geraten werden, wie am nächsten Morgen die “Today Show” aufmachte. Als er dann Prof. und Cop zum “Biergipfel” lud ging es am Ende nur mehr darum, wer welchen Gerstensaft schlürfte. Soviel zum Tiefgang des amerikanischen TV-Journalismus. Case and point: Click here!

Der Kongress hat unter der “Führung” von Pelosi und Reid den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt: Außer dem Konjunkturpaket wurde keine einzige Obama-Initiative durchgebracht. Klima? Wall-Street-Reform? Bitte warten. Vielleicht auf die nächste “historische Chance” in 50 Jahren. Selbst Veteranen haben so einen Stillstand noch nicht erlebt. Lobbyisten mit großer Kriegskassen machen die ohnehin oft rückgratbefreiten Abgeordneten zu Marionetten. Simple Reformentwürfe werden bis oft zur kompletten Pervertierung verwässert – und versanden dann ohnehin im byzantinischen Regelwerk des Kapitols. Zehn Prozent sind mit der Kongress-Arbeit inzwischen zufrieden. Dick Cheney war da vergleichsweise hochpopulär.

Und Obama? Seine Rhetorik und Visionen sind weiter berauschend. Abgehakt auf der Reform-Liste: So zirka Nix. Klar sind wir alle ungeduldig: Doch es zeichnet sich bisher nicht ab, dass er in Kürze Tritt fasst, eine Formel findet, seine Reformprojekte durchzuboxen. Die Status-Quo Geithner und Summers bleiben dazu Top-Berater. Vielleicht sind auch sie inzwischen “too big too fail”. Gerade wehrten sie einen “Putsch” von Paul Volcker ab, der das Finanz-Casino an die Kandare nehmen hatte wollen. Was bleibt, ist wieder mal nur die präsidiale Erregung über die Gierbanker. Perfekt passt da die Meldung, dass die Boni in 2009 um 17 % auf über $20 Mrd. stiegen. Nur in New York.

Ich kriege immer noch die Mails von Obamas Wahlkampf-Manager David Plouffe in die Box: “Organising for America”. Die Obama-Fans sollen weiter mobilisiert werden. “Whatever”, murmle ich beim trashen.

Foto: transplanted mountaineer, CC 2.0-BY

[ad#ad-1]Eine Sache wäre da aber noch: Ich frage mich ja schon, wie ein nigerianischer Islamist, der auf der Beobachtungsliste des FBI und in einer Terrordatenbank wegen möglicher Verbindungen zu Al Quaida steht und als Radikalinski sogar medial bekannt ist, in einem Flugzeug im Landeanflug auf Detroid sitzen kann; mit einem Oneway-Ticket zu einer “religiösen Veranstaltung”; mit einer ans Bein gebunden Chemikalie, die mit Hilfe der anderen Chemikalie in einer mitgebrachten Spritze zu einer Explosion führen könnte.

Wie geht denn das, wenn zum Beispiel ich nicht einmal eine Flasche Wasser mit ins Flugzeug nehmen kann, und schon gar nicht ohne dass ich vorher von vermutlich mehreren Behörden mit mehreren Datenbanken abgeglichen werde und meine Schuhe am Flughafen ausziehen muss?

Im Folgenden mein Ursprungsartikel:

Dings. Zurecht “humbled“? Also erstens: Es gab schon schlechtere Gewinner. Zweitens: Dies ist das Kriterium für die Vergabe laut dem Testament von Alfred Nobel:

Die Zinsen werden in fünf gleiche Teile aufgeteilt: [...] und ein Teil an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat. Der Preis [...] für Friedensverfechter [wird] von einem Ausschuss von fünf Personen [vergeben], die vom norwegischen Storting gewählt werden.“

Es geht also beim Friedensnobelpreis tatsächlich um die Bemühungen und nicht nur um die erfolgreichen Leistungen um den Weltfrieden. Was hat Obama in der Hinsicht schon alles vorzuweisen, also konkrete Versuche und Erfolge und nicht nur schöne Reden?

[ad#ad-1]Der Verzicht auf ein rein provokatives Raketenschild geht auf sein Konto, der die grausige Kalte Kriegs-Rhetorik zwischen den USA und Russland beendete. Mehr noch, er hat ein neues Atomwaffen-Abrüstungsbestreben gemeinsam mit Russland losgetreten. Es ist seine Politik, die einen Abzug aus dem Irak absehbar macht, ebenso die näherkommende Schließung des Guantanamo-Gefängnisses.

Die Rede an die muslimische Welt als Gegenpol zu den hässlichen Kulturkampf-Hetzern kann man kaum hoch genug einschätzen. Auch die Rückkehr zu einem diplomatischen Tauziehen mit dem Iran (der jetzt bereits zustimmte seine Uran-Anreicherung nach Russland zu verlegen) geht auf seine Kappe – auch wenn ihm das die Kommunikation nach den dortigen Wahlen schwer machte. An der Belebung der Nahost-Gespräche arbeitet Obama seit dem ersten Tag seiner Amtszeit als ja Israel zeitnah den Gazastreifen angriff.

Trotz massivem Gegenwind und misslichsten Umständen (welcher US-Präsident hat das Gesundheitssystem angepackt, einen Krieg beendet, sich in Nahost engagiert und eine Weltwirtschaftskrise am Programm gehabt?): Noch ist der neue US-Präsident an keinen dieser Vorhaben gescheitert. Obama setzt auf Soft Power und versucht seine Gegner in der Umarmung anzunähern. Perfekt ist er natürlich nicht und wie dick der Afghanistan-Fleck auf seiner Weste bleibt oder wird, das wird sich noch zeigen.

Aber der Vergleich mit Bush (oder McCain) macht sicher. Die Hardcore-Republikaner hatten die Welt nahe an einen neuen Kalten Krieg mit Russland und eine Invasion in den Iran geführt, wollten neuartige Klein-Nuklearwaffen einsetzen, bereuten Guantanamo bis zuletzt nicht, wollten notfalls 100 Jahre im Irak bleiben und hatten Ansehen und Funktion der UNO strategisch und mutwillig beschädigt.

Diese Veränderung zu goutieren, ist wahrlich nicht die schlimmste Idee die das Nobelpreis-Komitee jemals hatte.

Nun werden manche über die Sinnhaftigkeit einzelner Punkte von Obamas Aktivitäten diskutieren wollen. Meinetwegen. Aber es ist unbestritten, dass der US-Präsident diesen Unterschied in den ersten 9 Monaten machte, und dass das alles auf eine Welt mit mehr Frieden ausgerichtet ist. Dieser neue Wind ist fühlbar – selbst wenn man missachtet was uns ohne Obama blühte oder direkt vor ihm war.

Aber der Nobelpreis ist natürlich auch politisch (und das auch gewollt, sonst würden die Komitee-Mitglieder wohl kaum vom norwegischen Parlament bestellt und die politische Agenda “Frieden” vorgegeben haben). Die Auszeichnung setzt Obama unter Druck, seinen Weg nicht zu verlassen.

Auch daher: Gute Wahl.