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Wie der USA Patriot Act die Bürgerrechte unterminiert (more…)

Interessant in der politischen Kommunikation ist wohl kaum, dass einmal getätigte Sager über Wochen hinaus immer wieder wiederholt werden, bis auch der letzte Wurm darüber bescheid weiß. Dafür ist das Besetzen von Begriffen aber durchaus ein packendes Gebiet. Während die (Weit)Rechten sich bereits seit langer Zeit den Begriff “Heimat” unter den Nagel gerissen haben, setzt sich die ÖVP auch gerade auffällig auf “Europa” drauf. (more…)

Barack Obama gewann in den Vorwahlen mehr Staaten, mehr Stimmen, mehr neue Wähler, mehr Unabhängige, mehr Schwarze und – was für die Mediendemokratie der USA nicht unwesentlich ist – mehr Spendengelder. Er sprach eine ziemlich neue Wählerkonstellation an. Er gewann gegen Hillary Clinton die meisten der für die Demokraten entscheidenden Wählerschichten. Und trotzdem zweifeln manche daran, dass er der richtige Kandidat für die Demokraten ist. Komisch (more…)

So. Das muss es jetzt gewesen sein. Es waren einige spaßige Vorwahl-Nächte mit Georg und Andi im Skype, aber wenn Hillary Clinton mit ein bisschen Größe aussteigen möchte, dann sollte die nächste relevante US-Wahlnacht erst Anfang November stattfinden.

Fotocredits: jmtimages

Ich nehme an es ist die Schuld des Fernsehens und der unachtsamen, übernächtigen Leute in den Agenturen. Am gestrigen Wahlabend hat Hillary Clinton in Pennsylvania einen beeindruckenden, wenn auch in meinen Augen nicht genug beindruckenden Sieg gegen Obama geholt. Mathematisch kann sie kaum noch gewinnen, es geht für sie jetzt rein darum, nicht mehr zu hoch zu verlieren und den Spin zu drehen und so Superdeligierte zu gewinnen. Vor der Wahl stand so ziemlich überall zu lesen, dass sie mindestens zweistellig gewinnen muss, um weiter ernst genommen werden zu müssen. Wie hoch hat Hillary Clinton also gewommen? (more…)

Heute Abend könnte im demokratischen US-Vorwahlkampf eine kleine Entscheidung fallen. Gewinnt Hillary Clinton in Pennsylvania nicht deutlich, könnte das für sie das Ende der Kandidatur bedeutet. Der nächste Staat der abstimmt ist North Carolina erst Anfang Mai, wo Obama im Moment um etwa 20% in allen Umfragen führt. Ein knapper Sieg Clintons würde das Momentum wohl nicht genug drehen. Die Nerven liegen auf beiden Seiten langsam blank und politische Kommentatoren sehen schwarz für die Demokraten, wenn sie sich nicht bald für einen Kandidaten entscheiden (was das monatelange Prozedere ein weiteres Mal ad absurdum führt). (more…)

Update vom 26.5.2009: Das Projekt ist gestartet.

Text vom 23.3.2008: Seit Jahren halte ich den eklatanten Mangel an öffentlicher Diskussion (vor allem massenmedial vermittelter) für eines der größten Probleme, die die EU hat. Anscheinend wird dieses Problem nun offensiv angegangen. Bei einem Besuch in der EU-Kommissionsvertretung am Mittwoch hörte ich mir mit Georg einen Vortrag von Thierry Vissol an. Vissol ist einer der (oder der) hauptverantwortlichen Strategen beim Aufbau einer medialen Öffentlichkeit. Und was er plant, klingt durchaus interessant. (more…)

In Deutschland wird im Moment darüber diskutiert, ob das Eiserne Kreuz als Ehrenmedaillie zurückkehren soll. Doch das wird nie geschehen. Und das ist gut so. Klar: Die Auszeichnung gab es bereits lange vor Hitler. Doch jene Traditionalisten die sich vom militärischen Ruhm früherer Jahrhunderte noch nicht ganz erholt haben und fordern, das Kreuz deshalb wieder zurück zu holen – es symbolisch von Hitler zu lösen – zeigen nur den alten Verdrängungseffekt, der am liebsten die Jahre des Dritten Reichs ausblenden möchte. Verständlich, aber nicht zulässig. (more…)

Der Irak-Krieg wird gut, haben unverbesserliche Wannabe-Neocons uns im vergangenen Jahr weißmachen wollen. Es war schon fast schwierig, den Kurs argumentativ zu halten, wenn man skeptisch gegenüber dem “Surge” gewesen ist. Die Macht der nackten Zahlen schien alle Kritiker zu erdrücken. (more…)

Jeder der die US-Vorwahlen ein bisschen verfolgt hat weiß, dass sich Hillary Clinton und Barack Obama programmatisch nicht wirklich unähnlich sind. Eine Clinton als Präsidentin wäre von dem her was sie tun würde nicht schlechter, schon gar keine Tragödie. Aber etwas, das Obama hat, kann die ehemalige First Lady nicht bieten. Obwohl sie die erste Frau an der Staatsspitze wäre, inspiriert Clinton nicht. Obama, der der erste Schwarze ganz oben wäre, und der das erfreulicherweise nicht einmal groß erwähnenswert findet, wäre ein besserer Präsident. Wegen dem, was dieses Video ausdrückt. Ich stehe nicht besonders auf Pathos, aber da kriegt man eine Gänsehaut. Weil es erstmals seit langer Zeit nicht wie einstudiert wirkt, das alles von einem Politiker zu hören. Obama könnte tatsächlich an das alles glauben.

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Der Mann ist eine Change-Granate. Obama verkörpert einen mentalen Wandel, ohne programmatisch revolutionär zu sein. Er kann die liberale Geisteshaltung eines ganzen Landes stärken. Ich halte das für wichtiger, als im ein oder anderen Punkt etwas radikaler zu sein. Denn das ebnet den Weg für viel tiefgreifendere Veränderungen. Gesetze gehören dazu, können das allein aber nie bewirken.

Deshalb wünsche ich mir, dass er es schafft. Hillary Clinton wäre nicht schlecht – vielleicht sogar gut. Aber Barack Obama wäre sehr gut. Für die USA. Für die freie Welt. Und für die Haltung der Welt zu den USA.