Das ist also das Ergebnis, wenn ein Interviewer nur schemenhaft auf einem Notizblock mitkritzelt. Verzerrte Aussagen und Unrichtigkeiten auf Boulevard-Niveau. Ich als „grüne Facebook-Rebellin“. Ich schwanke zwischen Belustigung und dezenter Fassungslosigkeit.

An dieser Stelle also nochmals ein paar Worte zu meinem Engagement bei den Grünen Vorwahlen. Für mich gab’s zwei ausschlaggebende Gründe, mich der Initiative anzuschließen: Einerseits der Kommunikationsaspekt. Dazu gleich mehr. Andererseits hab ich darin tatsächlich eine noch nie da gewesene Chance gesehen, die veralteten Politikstrukturen in Österreich ein wenig aufzubrechen. Jedoch nicht ausschließlich innerhalb der Grünen Partei, sondern generell als Impulsgeber für die Verbreitung einer anderen Art von Politik. Ein Konzept für die Zukunft. Vor allem im Bereich der Mitsprachemöglichkeiten, der politischen Transparenz.

Ausgehend von den Grünen, weil ich dort am Ehesten die Bereitschaft zu solch einem mutigen Unterfangen vermutet hätte. Und weil ich dachte, dass die Mitsprachemöglichkeiten bei den Grünen weit fortgeschrittener seien als bei den anderen Parteien. Obwohl ich zugegebenermaßen nicht mal grüne Stammwählerin bin. Ich sympathisiere mit den Grünen und bin schlicht davon überzeugt, dass diese doch einiges mehr an Mitspracherecht in der heimischen Politik verdient hätten.

Dialog statt Krieg

Meine Rolle sollte nicht die einer Rebellin sein, die die Grüne Partei „ins Chaos stürzt“. Sondern die einer Diskurspartnerin, einer von vielen, die gemeinsam mit weiteren Sympathisanten sowie den politisch Verantwortlichen eine zukunftsfähige Lösung entwickelt. Und die sich dabei die unbezahlbare Intelligenz der Gruppe zu Nutze machen.

Es muss aufhören, um rein machtpolitische Interessen zu gehen. Um die Macht des parteiinternen Lobbyismus. Politiker können es sich im Jahr 2009 nicht erlauben, sich dem Internet und seinen neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu verweigern. Politiker dürfen sich nicht scheuen, sich zu präsentieren. Man muss bereit sein, eine neue Richtung politischer Kommunikation einzuschlagen. Genau darin sah ich die große Chancen der Grüne Vorwahlen-Initiative. Und genau deshalb hat mich das Projekt auch begeistert. Mich als Kommunikationswissenschaftlerin und mich als „politisch Interessierte“.

Nieder mit der Baumplakat-Kommunikation!

Gerade in Zeiten weit verbreiteter Politikverdrossenheit ist eine neue Art der Kommunikationsarbeit denk ich eine nicht unwesentliche. Ich sah im Vorwahl-Projekt unglaubliches Mobilisierungspotenzial. Die Chance, potenzielle Wähler und Wählerinnen neu anzusprechen, wiederzugewinnen. Durch ein wenig mehr Einblick und transparentere Gestaltungsmöglichkeiten völlig neue Wählerschichten zu erschließen und zu begeistern. Vor allem junge.

Die vorhandene restriktive Partizipationspolitik also durch die Chancen eines aktiven Austausches abzulösen. Sowohl online als auch im Offline-Alltag. Und die Gelegenheit, den Grünen in drohenden Häupl-Strache-Zweikampf-Zeiten ein unglaublich wertvolles Alleinstellungsmerkmal für den Wiener Vorwahlkampf zu sichern. Ich muss sagen, ich bin ein wenig enttäuscht, wie gekonnt diese vielen Chancen von einigen Grün-Funktionären vertan wurden.

Machbar ist heute zunehmend nur mehr, was öffentlich legitimierbar ist. Vor allem in der Politik. Die Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Kommunikation. Und die erfolgt heutzutage eben auch vermehrt übers Internet. Stichwort Online-PR. Es geht nicht um die einseitige Durchsetzung von Interessen. Und man kann sich dabei schon gar nicht mehr auf die Ebene der Information beschränken. Hinzu kommt die Ebene der Glaubwürdigkeit. Und die ist eben nur bei einer wahrhaftigen Dialog-Bereitschaft gegeben. Und nicht beim „Pseudo-Zuhören“, das auch die anderen Parteien wirklich bereits zur Genüge praktizieren.

In einem erstaunlich pessimistischen Kommentar sieht Martin Blumenau eine autoritäre Scheindemokratie herbeiziehen. 2009, sagt er, ist das Jahr in dem alles endgültig kippt. Ich stimme zu, aber ich widerspreche.

Zentrale Punkte sind dabei
1) das fortgesetzte Schlechtreden von Demokratie
2) das in allen Bereichen propagierte Delegieren von Verantwortung
3) die NLP-mäßige Umprogrammierung von moralischen Standards.

Die Medien wären nicht wachsam genug, ja zum Teil gar Unterstützer der Entwicklung. Die Zivilgesellschaft sei nicht ausgeprägt, weil die intellektuelle Elite großteils fehle und andererseits diffamiert werde.
All das ist richtig.
All das ist 2009 am Kippen.
Und all das ist kurzfristig änderbar.
Wir alle haben gesehen, wie schnell die USA von einer autoritärisierenden Neoconhochburg zum Grassroots-bewegten Leuchtfeuer für Progressivität wurden.

Auch Österreich hatte seine Bush-Regierung. Die schwarzblauen Jahre, die Österreich der Konsenspolitik beraubten, das Land in die NATO führen sollten und die Grenzen dicht machten. Erstmals seit der Nazizeit waren Arbeits- und Wirtschaftspolitik wieder im selben Ministerium beheimatet, demokratische Strukturen wurden – zum Beispiel an den Universitäten – zerstört und die Hofierung der Rechten führte uns bis ganz nach Ebensee. Es waren 2006 als Reaktion auf all diese Entwicklungen nur wenige tausend Stimmen für das BZÖ, die eine rot-grüne Regierung in diesem Land verhinderten und uns statt einem umjubelten einen bekämpften Gusenbauer brachten. Die Felle der Irren waren “so” knapp vor dem wegschwimmen.

Ziviles Erwachen

Das alles hat nicht genug bewirkt, aber eine Protesthaltung vorbereitet, die in den vergangenen Monaten erstmals ausgebrochen ist. Da sind tausende Menschen gegen den Rechtsruck ums Parlament gezogen, organisierten sich Studierende, SchülerInnen und LehrerInnen gegen die Aushungerung ihrer Bildung, forderten hunderte WienerInnen ihre Mitsprache in den Parteien, wollten Tausende “Nicht für eure Krise zahlen” oder fordern mehr Zugang. Menschen treffen sich zum politischen Grillen und Tausende fordern ihre öffentlichen Räume ein.

Wo AsylwerberInnen abgeschoben werden, erheben sich immer wieder Mitmenschen gegen die unmenschliche Bürokratie. Und wenn die FPÖ ruft, stellen sich Menschen entgegen. Trommelt die mächtige Krone gegen die EU kommt gerade eine größere handvoll Leute, weniger als wenn Österreichs Iraner zum Protest für Demokratie rufen (das sind die Menschen, denen ansonsten gerne unterstellt wird, sie würden mit der Demokratie nichts anfangen können).

Die FPÖ erreicht in Wahlen längst nicht mehr die Ergebnisse, die sie sich wünscht – wenn auch immer noch zu gute. Es gibt Hinweise darauf, dass sogar die SPÖ aufwacht. Der angeschlagene alte Riese hat immer noch das Potential, für die richtige Seite viel zu leisten.

Selbst die Medienwelt kann man weniger trist sehen. Im ORF erheben sich die Inhaltemacher gegen die Politikgemachten und fordern die Sicherung ihrer Unabhängigkeit ein. Die Fellner-Rakete vermag nicht so recht abzuheben und auch Hans Dichands Krone wird genausowenig größer wie er jünger (und wie sein verstorbener politischer Zögling wird er keinen gleichwertigen Nachfolger hinterlassen). Seine Versuche die Prölls zu fördern sind letzte skurrile Taten einer Ausnahmeerscheinung, deren Imperium zerfallen wird. Ja natürlich hat er Hans Peter Martins Erfolge miterzeugt, aber dessen Inhalte sind längst nicht mehr so falsch und widerlich, wie das früher einmal bei Krone-Kandidaten war.

Shift happens

Und dabei steht das große Umdenken noch bevor. Die Bevölkerung und auch immer mehr PolitikerInnen wagen sich langsam ins Gleichberechtigungs-Web (nichts anderes ist das, was man Web 2.0 nennt). Das ist ein Kommunikations-Shift, der in Folge auch das Denken ändert – im Iran sehen wir, wie – und Menschen einander näher bringt.

Und einer, der die alten Medien entmachtet, die an den Fehlentwicklungen so viel Schuld tragen (auch das schafft Angst, die nicht begründet ist). Dieser gedankliche Wandel dauert noch etwas länger – aber der (un)beabsichtigte Dreh an der richtigen Schraube kann sowas auch unheimlich beschleunigen.

Ein Problem ist, dass hierzulande vergessen wurde wie zerbrechlich Freiheiten und Rechte sind. Dass sie gefährdet sind, halten viele Menschen noch für Paranoia. Aber ebensowenig wie die breite Mehrheit der ÖsterreicherInnen verprügelte Schwarze oder fast abgeschobene behinderte Österreicher goutiert, wird eine kritische Masse sich die Freiheit und Rechte schweigend nehmen lassen. Wenn offensichtlicher wird, wohin die Irren uns führen, werden sich mehr Menschen erheben. Trotz allen Fehlern hat sich auch die österreichische Gesellschaft seit den 1930er-Jahren weiterentwickelt.

Alles, was Österreich an diese Schwelle zum Wahnsinn gebracht hat, ändert sich – spät, aber noch vor dem bitteren Ende. Es ist ungewiss, ob uns diese neuen Entwicklungen rechtzeitig schützen, oder ob wir vorher noch einen kurzen Backlash und letztes Aufstöhnen des alten Österreichs und seiner Produkte erleben. Aber wenn wir alle daran arbeiten, dann würde ich darauf auch etwas setzen.

Nichts wird automatisch geschehen.
Kein Weg ist vorprogrammiert.
Etwas das kippen kann, kennt nicht nur eine Richtung.
Wir entscheiden, wohin es geht.

Fotocredits: Rachael Voorhees (CC2.0-BY)

Die Verursacher haben damit ihre selbsterfüllende Prophezeihung. Es ist unschwer vorauszusehen, dass ein großer Teil der VorwählerInnen einen ordentlichen Grant auf die Verhindeer-Partie hat. Ich zumindest habe ihn. Jetzt ist die Sache tatsächlich zum Flügelkampf geworden. Aber nicht zwischen links und liberal klafft der Graben auf – zwischen Mut und Angst verläuft die Front.

Nicht vergessen: Über ein Drittel der Stimmen wollte bei der gestrigen Landesversammlung die Aberkennung(!) der Wahlrechte von UnterstützerInnen. Das ist mutwilliger politischer Selbstmord für eine Partei, die sich damit identifiziert offen und basisdemokratisch zu sein. Das ist Etikettenschwindel. Das ist Betrug. So darf Politik in meiner Welt nicht laufen. Nicht mit meiner Stimme.

Mit Schmunzeln erinnere ich mich daran, dass die Partei im bisher letzten Landtags-Wahlkampf mit dem zynischen Slogan “Wiener Mut” warb. Und es ist manchmal schwer sich daran zu erinnern, dass es diesen Mut auch gibt – dass nämlich etwa die Hälfte der Grünen ein offenes Ohr hatte. Auch zahlreiche “Bitte nicht aufgeben”-Appelle waren Teil meiner Erfahrung der letzten Wochen. Diese Hälfte braucht und verdient Hilfe. Es ist mir dabei egal, ob die Leute dabei linker oder liberaler sind. Ich hab die Grünen ohnehin schon immer für beides gewählt.

Ich hoffe, dass abgelehnte VorwählerInnen nicht aufgeben, sondern sich weiter einzubringen versuchen. Zwar habe zumindest ich die ganze Sache in der Annahme begonnen, dass die Grünen uns gerne aufnehmen werden. Es war aber auch eine offenes Geheimnis, dass bei den Grünen so manches falsch läuft. Jetzt habe ich einen recht klaren Blick darauf bekommen, was es ist. Da möchte ich nicht gleich dem verlockenden Reflex folgen und davonrennen. Gegen den Irrsinn anderer Parteien. Gegen den Irrsinn der eigenen Partei. Die mutigen, offenen Grünen haben sich mit mir im wahrsten Sinne des Statuts einen konstruktiven Unterstützer an Bord geholt.

Ich (ich spreche hier immer nur für mich, habe aber keinen Anlass die anderen VorwählerInnen für dümmer zu halten) habe mich vor überhaupt keinen Karren spannen lassen. Ich ändere ja nicht meine politische Gesinnung so mal eben für eine Stimme bei der Listenerstellung der Wiener Grünen. Ich habe meine Präferenzen aus guten Gründen, bin grüner Sympathisant, halte das Projekt der Vorwahlen aus vielen, vielen Grünen für sinnvoll und mache deshalb mit. Nur deshalb. Niemand musste mich da vor einen Karren spannen. Mir war bis vor kurzem gar nicht so richtig bewusst, dass es solche Karren bei den Grünen überhaupt gibt – und ehrlich gesagt widert es mich auch einfach nur an.

Es gibt so manche Wiener Grüne, die meine Stimme im Herbst gehabt hätten, die das aber ganz kräftig verhaut haben. Diese Leute würden sich wohl wundern, wie sehr auch ihnen die grünen Vorwahlen geholfen hätten, wenn sie sich nicht wie verklemmte ÖVP-Funktionäre aufführen würden. Clever, wirklich! Diese idiotischen links-vs-liberal Flügelkämpfe innerhalb der Grünen interesseieren nämlich “extern” niemanden. In dieser Partei (ehemals Bewegung) müssen und sollten diese Unterschiede Platz haben. So groß ist die Diskrepanz wirklich nicht.

Außen

Diese Perspektive, die realistische Vermessung der tatsächlichen Unterschiede, mag manchen abhanden gekommen sein, die sich möglicherweise schon zu lange ohne neuen Input in der internen Abläufen aufhalten. Leute die glauben, sie würden auch nur eine Stimme mehr vom Volk bekommen, wenn sie einen parteiinternen Gegner nur nicht stark werden lassen.

Ein Blick von außen muss immer wieder sein. Ohne externe Anmerkungen kann man nicht dauerhaft erfolgreich sein. Warum holen sich zum Beispiel professionelle Medien wohl Kritiker ins Haus, die ihr Produkt kommentieren sollen? Politik unterliegt natürlich teilweise anderen Maßstäben, aber eine Partei ist unter anderem auch ein Produkt. Auch deshalb sind die Vorwahlen gut für die Grünen. Sie tragen diesen Blick von außen in die Partei – direkt von der Zielgruppe. Eine Vorwahl als dauerhafte Institution würde permanent sicherstellen, dass man veränderte Bedürfnisse der (erreichbaren) WäherInnen nicht übersieht.

Das bedeutet nicht, dass das Personal ständig ausgetauscht werden muss. Es bedeutet lediglich, dass auch das bleibende Personal sich manchmal selbst erneuern muss. Zu einer so festgefahrenen Konfrontation, wo die eigene Zielgruppe und Basis an die Partei herantritt und geradezu darum betteln muss, doch bitte gehört und ernst genommen zu werden, darf es nicht kommen. Eine Organisation die das erlaubt, ist nicht rundum gesund.

Noch ärger

Bei den Grünen Vorwahlen geht es im Moment aber um eine noch ärgere Sache. Wie absurd ist es eigentlich, dass die VorwählerInnen immer wieder damit angepatzt werden, sie wären vor einen Karren gespannt (in anderen Worten: würden einem Flügel dienen), der eh aus der eigenen Partei ist? Ja denkt denn niemand mehr auch nur eine Sekunde über das nach, was er gleich von sich gibt? Selbst wenn diese inhomogenen VorwählerInnen allesamt vor diesem Karren stehen würden, wäre das noch kein Grund sie abzulehnen. Denn kein Flügel einer gesunden Partei darf aufgrund seiner Hegemonialansprüchen die Basis beschränken. Viel selbstmörderischer kann man auf lange Sicht gar nicht handeln! Wer den Grundwerten entspricht darf nicht ausgeschlossen werden, nur weil ein paar Leute denken, die Grünen müssten jetzt halt etwas “linker” als “liberaler” sein.

Nochmal: Selbst wenn es so wäre, dass hier die “Liberaleren” die Basis verbreitern um ihre Chancen zu verbessern. Was tut das eigentlich zur Sache?! Wenn die selbsternannten Hüter des Linkstums lieber über diese Fußball-Bundesligatribüne von hereindrängenden Sympathisanten herziehen (und sich dabei untereinander in eine Paranoia schmußen), anstatt selbst etwas ähnliches zu machen und die Basis nach ihren Wünschen zu verbreitern, dann haben sie vorrübergehend eine politische Entmachtung verdient – im besten Sinne der Bewegung. Ja, wenn das alles wirklich so wäre, dann würden die “Liberaleren” etwas Produktives für sich und die Bewegung tun, während die anderen sich und der Bewegung nur monatelang schaden.

Ich will keine dubiosen Andeutungen, die niemand außer “die Grüninternen” verstehen soll. Ich will diese paranoiden Sprüche in Wahrheit auch überhaupt nicht hören, dass die Liberaleren die Linkeren mit einer (völlig offenen) Initiative überflügeln wollen. Ich will nicht, dass jene Partei die ich wählen möchte von angstzerfressenen GrabenkämpferInnen bestimmt wird. Ich will, dass diese Kinderkacke von diesen dem Alter nach erwachsenen Menschen endlich beendet wird. Und was anderes ist all das nicht. Kein Argument gegen die Vorwahlen hat in den letzten Monaten standgehalten, wenn es fundamentalster Logik und den ureigensten grünen Werten gegenüber gestellt wurde.

Hört auf damit!

Und dann lasst euch dieses letzte Angebot durch den Kopf gehen: Vergessen wir die letzten Wochen. Lassen wir das böse Blut verdampfen. Schieben wir die Vorkommnisse auf eine Überforderung beider Seiten. Die VorwählerInnen sind die frustrierend langsamen politischen Mühlen nicht gewohnt, wurden ungeduldig und verhielten sich dabei manchmal unklug. Und einige Entscheidungsträger waren halt schlichtweg nicht darauf vorbereitet, einen demokratiepolitisch so couragierten Schritt zu machen. Das ist schade. Aber es ist keine Schande, wenn man die Fehler erkennt und daraus lernt.

Denkt über jede einzelne Ablehnung (damit sowas behoben wird) noch einmal nach. Nehmt nicht nur alle auf, die euch keine andere Wahl lassen, sondern alle, die sich nur irgendwie rechtfertigen lassen. Selbst 15 Fehlentscheidungen in diesem Prozess werden am Ende keine Rolle spielen. Wenn hunderte ähnlich gesinnte Menschen über Listenplätze entscheiden, dann sind Grüne MandatarInnen garantiert.

Im Moment sind nur 2,5 Monate verloren – nicht mehr.

Liebe KandidatInnen, linkere und liberalere, ihr haltet euch für die besseren Grünen? Beweist euch! Führt einen Wettstreit der Ideen. Werft euch Rechtsextremen entgegen, wenn ihr das für wichtig haltet. Arbeitet ein Radprojekt für die Stadt aus, wenn euch das lieber ist. Ist eine Fekterwatch euer Thema? Los! Für all das ist Platz auf “meiner” Grünen Liste. Aber hört auf euch Gedanken über vor Karren gespannte WählerInnen zu machen. Denn wenn die weg sind, dann fahrt ihr euch euren Karren nämlich ganz einsam und alleine in den Dreck.

Ich will nicht darauf eingehen, was da alles gesagt wurde. Weil es alles schonmal hier erwähnt wurde. Es hat sich nämlich seit dem ersten Tag noch nichts verändert. Dass Leute zur ihrer Meinung stehen wäre aus Respekt vor der Meinungsvielfalt in Ordnung, wenn alle wenigstens verstehen würden, worum es eigentlich geht. Es ist den Gegnern (Rathmayer, Ellensohn,…) aber dem Anschein nach in den vergangenen zwei Monaten nicht gelungen, zu begreifen womit sie es überhaupt zu tun haben. Während Ellensohn erklärte, wie wichtig der Kampf gegen Martin Graf sei (anscheinend in der Annahme, die Grünen VorwählerInnen würden dem irgendwie widersprechen) brüllten aus den hinteren Reihen Leute hervor, sie wollten doch endlich über Inhalte sprechen und die GVWler sollten sich doch deklarieren.

Missverständnis

Aber die Initiative ist kein Projekt mit homogenen Inhalten abseits dem Wunsch nach Mitsprache (wären sie das, würde man sie auch erst recht nicht aufnehmen wollen). Wie oft wird man das noch sagen müssen, bis es auch gehört wird? Da hilft es auch nichts, wenn eine mir gegenübersitzende Dame von der Grünen Wirtschaft das suggeriert. Und schon gar nichts hilft es, dass sie mich mitten im Satz abwinkt, als ich ihr dann (unter uns und ohne Mikro) erklären will, dass da ein Missverständnis vorliegt. Grüne Vorwahlen ist nichts anderes als eine Werbekampagne für ein Instrument, das sich die Grünen selbst ins Statut geschrieben haben, das ihnen aber nun wohl zu unkontrollierbar erscheint. Die mittlerweile über 200 VorwählerInnen eint nur der Wunsch mitzusprechen und eine Sympathie für die Grünen.

Mitsprechen gegen plappern lassen

Der Wunsch mitzusprechen ist was anderes als der Wunsch mit den Grünen zu sprechen. Ich unterhalte mich ja gerne mit Grünen über Sachpolitik. Und wer dieses Blog liest, der weiß wie gut ich mich mit diesbezüglich den Grünen anfreunden kann. Aber meine Energie in eine Unterhaltung zu investieren, ohne dann am Schluss auch das politische Gewicht einer Wahlmöglichkeit zu haben, das ist schon ein bisschen witzlos. Das ist von Seiten der PolitikerInnen nämlich die Art von Alibi-Zuhören, die die anderen Parteien bereits zu genüge praktizieren.

Hält man es so, dann passiert es allzu gerne, dass ein Podiumsteilnehmer das wiederholt, was er Wochen vorher in seinem neuen Blog geschrieben hat – unverändert, trotz zahlreicher ehrlicher und guter Gegenargumente auf die er ja zumindest irgendwann mal Bezug nehmen sollte. Das ist kein Dialog. Das ist kein Gespräch. Das ist kein Zuhören. Das ist einfach nur plappern lassen und dabei bleiben, was man sich vorher ausgedacht hat.

Wenn mit Volker Plass ein ehemaliger Funktionär und grünes Mitglied aufstehen kann und erklärt, er halte die Basisdemokratie (einen grünen Grundsatz) für nicht praktikabel, dann ist es eine Frechheit, dass von mir ein außergewöhnliches Bekenntnis zu grünen Grundsätzen verlangt wird – oder gar ein “Gesinnungscheck”, wie ihn ein anderer forderte.

Machtpolitik

Spaß ist auch, dass David Ellensohn unterstellt, die Vorwahlen würden nur von liberaleren Grünen wie Christoph Chorherr begrüßt, weil die in der “linkeren” Wiener Landesgruppe eine kleine Gruppe wären. Warum das lustig ist? Weil er damit diesen “Liberaleren” (Chorherr war immerhin grüner Bundessprecher, kann also nicht so ganz alleine da stehen) etwas unterstellt, was er selbst jedenfalls ganz offen betreibt (nämlich unterstellt er, dass sie aus machtpolitischen Interessen neue angeblich liberale Wähler hinzuholen würden, während er selbst aus machtpolitischen Interesse solche angeblich Liberalen aussperren will).

Darüber, dass ein Ellensohn nicht per restriktiver Partizipationspolitik zu bestimmen hat, welche Nuancen bei den Grünen dominieren, soll hier nicht gesprochen werden. Die Idee, jemand würde durch neue VorwählerInnen die linken Grünen schwächen wollen, muss man auch nicht ernst nehmen. Das fällt ins Land der Verschwörungstheorien von Leuten, die sich offenkundig nicht informieren wollen. Dass in der Runde wohl selbst ein Klaus Werner Lobo heute als zu “liberaler” Grüner gesehen wurde (so muss das Gelächter nach der Selbstbezeichnung Lobos als “einer der Linksradikalsten im Raum” wohl interpretiert werden), darüber kann man auch herzlich lachen (wenn das alles nicht so frustrierend weh tun würde).

Dass die Leute die ich mitgebracht habe aber hinterher folgende Sätze sagten: “Also heute waren die Grünen mir extrem unsympathisch.”, “Das hat mich wieder einen Schritt zur SPÖ gebracht.” – darüber sollte man vielleicht mal ernsthaft nachdenken.

Dafür sei den Skeptikern und Ängstlichen eine herzliche Gratulation ausgesprochen.

Bin gespannt ob sie es auch noch schaffen, mich zu vertreiben. Lange hab ich keine Lust mehr, mich mit uneinsichtigen Angstscheissern auseinanderzusetzen, die meine ausgestreckte Hand abzuschlagen versuchen. Wer einen Freund wie einen Feind behandelt, den wähl ich halt nicht. Dann würde halt auch im nächsten Jahr die Gefahr eines Wahldebakel wachsen.

Aus inhaltlicher Sicht wäre es ja schade.

Die gegenteiligen Standpunkte wären aus einer durchschnittsmenschlichen Perspektive heraus verständlich. Aber das ist nicht die Sichtweise die ich mir von einem Menschen wünsche, der ein Land oder eine Stadt mitgestalten will. Ich bin mir aus meinen recht zahlreichen Erfahrungen mit grünen PolitikerInnen heraus ziemlich sicher, dass die meisten Grünen mir in meiner Einschätzung zustimmen würden. Aber aus der Debatte in den letzten Wochen und dem Gespräch des gestrigen Abends bei den Grünen Vorwahlen heraus muss man schließen, dass es signifikante Kräfte gibt, die das anders sehen. Leute die moderne Kommunikationswege scheuen, sich von Angst leiten lassen, glauben dass ihr Funktionärsdasein ihnen ein demokratisches Amt garantiert und die mit Sympathisanten umgehen wie man selbst mit Gegnern nicht umgehen sollte.

Solche Funktionärsgeister sind für den Betrieb einer jeden Organisation nötig. Aber an den Hebeln einer Demokratie haben sie meiner Ansicht nach einfach nichts verloren. In öffentlicher Funktion schaden sie einer Partei wie den Grünen, weil sie genau das darstellen, wovor sich die Grünen bei den Großparteien immer abgegrenzt haben. Es ist ein verdammtes Dilemma, dass mein Unwille solche Menschen in Ämter zu wählen, der alternativslosen Wahl der Grünen gegenüber steht. Und es ist scheisse, dass all die Grünen die ich gerne wähle, von diesen wenigen Blockierern in eine Art Geiselhaft genommen werden (bewusst hart formuliert).

Da die Grünen sich anders als ich es will entwickeln, muss ich eine Konsequenz setzen. Parteimitglied zu werden ist angesichts solcher Kleingeistigkeiten unattraktiver denn je.

Es gibt drei Möglichkeiten.
1. Ich werde die Grünen bei der Landtagswahl erstmals nicht wählen. Angesichts nicht vorhandener inhaltlicher Alternativen keine schöne Perspektive.
2. Die hoffentlich mehrheitlich “guten” Grünen befreien sich selbst aus der Blockade. Eine Möglichkeit die äußerst explosiv ist.
3. Die Verursacher dieser größten Entfremdung von den Grünen seit ich wählen darf geben sich einen Ruck und überdenken ihre Position. Dann werde ich als grüner Vorwähler im Herbst für die von mir als am besten empfundenen KandidatInnen stimmen – und im nächsten Jahr die Grünen.

Parteimitglieder die überlegen müssen, was ihnen am Liebsten ist, sind für die Grüne Partei schädlicher als es die Initiative der Grünen Vorwahlen in ihren schlimmsten Albträumen überhaupt sein könnte.

Fotocredit: seier+seier+seier, CC2.0-BY

Daraus hat das Einladungs-Trio die Idee für “Grüne Vorwahlen” gesponnen (was mit Helges Aufruf nach der Wahl gut zusammenpasst). Mit einer gezielten Kampagne wollen sie für die vermehrte Nutzung dieser Offenheit der Grünen durch ihre potentiellen WählerInnen werben – sie zum mitmachen bewegen. Es geht wohlgemerkt nicht darum für spezielle Mitglieder zu werben, sondern alle Grünen sanft zu zwingen, sich zu präsentieren und in Kontakt mit einer jeweils eigenen Basis zu treten – sich eine eigene Öffentlichkeit neben den Massenmedien zu schaffen.

Zeitgleich könnte die Initiative auch dafür sorgen, dass sich neue Gesichter mit engagierten persönlichen Wahlkämpfen bei den Grünen durchsetzen. Beide Effekte können den viel zu oft stillen und zuletzt träge wirkenden Grünen nur gut tun. Es liegt jetzt an ihnen zu beweisen, dass sie es mit Basisdemokratie und Offenheit auch ernst meinen.

In den ersten Minuten haben sich bereits Dutzende Leute angeschlossen. Ziel ist es, bis zum geplanten Parteitag im November (würde bei einer vorverlegten Gemeinderatswahl natürlich früher passieren) einige hundert Personen für das Vorhaben zu begeistern – und dann einen echt spannenden, dynamischen, demokratischen Erfolg zu feiern.

Da ist sie – die größte Chance für die Grünen, das Wachstum ihrer Bewegung zu reaktivieren. Wenn es funktioniert, müssen auch die anderen Parteien reagieren.

Ein medialer Hype, die Fehler von Clinton und ein künstlicher Messias-Kult hätten Obama so weit gebracht, sagen diese Kommentatoren. Das will ich jetzt einmal Stück für Stück auseinandernehmen.

[ad#ad-1]Zuerst sei die Frage erlaubt: Welcher Medienhype? Die bei den Demokraten einflussreiche New York Times hat sich schon vor Monaten für Hillary Clinton ausgesprochen. CNN präsentiert sich bis heute verbissen als Clinton-TV. Es gab Debatten nach denen mehr darüber gejubelt wurde, wie toll Clinton gegrinst hat, als welche Inhalte ihre Gegner (damals noch Obama und John Edwards) vorgebracht hatte. In einer solchen Nacht müssen es geschätzte 52 “She did so well at …” gewesen. Noch heute wird dort mehr darüber spekuliert, ob Clinton die Superdeligierten noch rumkriegen kann, als anerkannt, dass Obama ihr gerade wieder einen ordentlichen Arschtritt verpasst hat.

Er wurde zum Elite-Kandidaten gespinnt. Er, der den “amerikanischen Traum” wie vielleicht kein anderer Kandidat Zeit meines Lebens verkörpert, soll die Werte der Amerikaner nicht verstehen. Darüber wurde wochenlang gesprochen.

Es wurde die Ähnlichkeit zum Namen Osama analysiert. Es wurde ein Schaden für Obama durch Aussagen seines Priesters herbeigeredet. In einigen Medien wurde darüber debattiert, ob ein Schwarzer überhaupt schon Präsident werden kann. Obama hat reagiert und eine geniale Rede über die Rolle der Hautfarbe gehalten, bei der nur Steinstatuen keine Gänsehaut bekommen können.

Was dabei schon völlig außer acht gelassen wird ist, dass jene Wähler, die über die Wählbarkeit eines Schwarzafrikaners überhaupt nachdenken, im Herbst auch in 1000 Jahren nicht demokratisch gewählt hättem – übrigens auch nicht (oder gar erst recht nicht) wenn eine Frau dort kandidiert. Und insbesondere nicht, wenn es die polarisierende Hillary Clinton ist.

Sie wäre fast eine Garantin für den Schulterschluss der Republikaner, der jetzt mit den Paralellkandidaturen von McCain und Bob Parr bzw. der unkooperativen Halung von Ron Paul doch gehörig in Frage steht.

Seit geraumer Zeit spinnen Analysten die Legende, Obama könne einfach nicht den Sack zu machen und Clinton nicht finishen. Das mag bis zu einem gewissen Grad schon für eine schlechte Optik gegen den seit Ewigkeiten feststehenden McCain sorgen. Aber es ist auch ein Unterschied, ob man gegen nullcharismatische Mormonen, strategische Vollkoffer und Kasperl-Baptisten antritt, oder ob einem die stärkste und mächtigste Frau der US-Politik gegenübersteht. Noch dazu, wenn die ihre Niederlage nicht eingesteht.

Der lange Vorwahlkampf wird sich, meine ich, am Ende gar als Vorteil herausstellen. Nicht nur, dass die Mobilisierung bei den Demokraten gigantische, nie dagewesene Ausmaße erreicht. Es geht auch um Medienökonomie: McCain (der bei den eigenen Alibi-Vorwahlen im Moment ohne echten Gegner oft 20-25% der Stimmen nicht bekommt) wird an all den Wahlabenden kaum erwähnt – Obama und Clinton halten hingegen alle zwei Wochen staatstragende Reden.

Die Fehler von Clinton halfen Obama zwar, aber sie hat gar keine Großen gemacht. Das schlimmste war die Lüge über eine Bosnien-Reise. Das aber war nichts, was die Schwierigkeit eines amoksprechenden Pfarrers hätte. Sie griff in die Trickkiste des politischen Establishments und war richtig “dirty”. Sie holte gar höchstpopulistische Tankstellen-Vorschläge aus der Tasche. Und Obamas gewann weiter mit seiner positiven “Yes, we can”-Change-Nachricht.

Dass Clintons Fehler ins Feld geführt werden, ist interessant. “Ihr” Lager (im weitesten Sinn) wird ja nicht müde zu betonen, dass sie so viel erfahrener sei. Ein Argument mit dem man übrigens gleich eine Erbmonarchie einführen könnte, aber noch wichtiger: Angeblich drastische Fehler und überlegene Erfahrung – wie passt das eigentlich zusammen?

Das letzte Clinton-Argument ist, dass Hillary die sogenannten Swing States gewinnen wird. Ob sie dort bei den großen Wahlen besser abschneidet oder nicht, ist zum jetztigen Zeitpunkt bestenfalls höchstspekulativ, eher aber völlig unvorhersehbar. Was dort passiert hängt vom weiteren Vorgehen von Obama ab.

Von seinen Schwerpunkten und von seinem Running Mate zum Beispiel. Mit einem John Edwards (wäre mir lieber) oder einer Hillary Clinton (ist wahrscheinlich besser für die PR) im Schlepptau würde er schnell jene Wählerschichten hinter sich scharen, bei der er aktuell noch Probleme hat. Was im Mai prognostiziert wird, spielt im Herbst keine große Rolle mehr.

Das beste Beispiel dafür ist Obama selbst In den meisten Staaten war er bis zum 5. Februar völlig unbekannt. Die meisten davon hat er seither gewonnen. Und die nicht allzu zahlreichen groß gefeierten Momente Clintons waren in Wahrheit manchmal sogar Niederlagen – wie in Texas.

Obama ist ein junger Kandidat, der quasi aus dem Nichts kam. Und demnächst wird er dank einem offenen Auswahlverfahrens der Kandidat der Demokratischen Partei sein. Er ist kein Erlöser (hat auch nie so getan), aber sicher der größte Hoffnungsträger für die, die nach einer dringend notwendigen Kurskorrektur lechzen.

Trotzdem wird oft so getan, als wäre sein bisher sensationeller Erfolg einer Art Voodoo-Magie, einer Manie oder einer Laune des Schicksals geschuldet – jedenfalls Dingen für die er gar nicht viel kann. Man hört aus diesen Kreisen viel zu selten die weniger mysteriöse Erklärung, dass dieser sensationelle Erfolg auf der richtigen Message und auf knüppelharter Arbeit basiert.

Obama hat gewonnen. Clinton konnte ihn nicht schlagen, McCain wird es nicht leichter haben. Er ist deshalb der beste Kandidat. Meine Bitte: Lasst den Voodoo-Glauben endlich sein.

Fotocredits: radiospike photography | jurvetson | jmtimages

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