Kenia [ˈkeːni̯a] (Swahili, engl.: Kenya [ˈkɛnjə, ˈkiːnjə]) ist ein Staat in Ostafrika. Er grenzt an den Sudan, Äthiopien, Somalia, Tansania, Uganda und den Indischen Ozean. (Quelle)

Die Frage ist ohnehin hochtheoretisch. Die Grünen würden nur dort gebraucht, wo sie nicht mitmachen wollen – in einer Dreierkoalition mit einer der zwei Weitrechtsparteien. Wenn Faymann und Pröll sich wirklich zusammenkuscheln (was schwierig genug ist), dann brauchen sie die Grünen hingegen nur in einzelnen Sachfragen, nicht als einflussreichen Player in der Regierung. Mehr “kompliziert” brauchen die momentan sicher nicht. In einer Beziehungskrise versucht man nicht noch einen flotten Dreier.

Für die Grünen wäre es außerdem eine Hochrisikostrategie. So einer folgt man nur mit der Chance, viel zu gewinnen. Und sowas sehe ich hier nicht. Selbst wenn die Grünen der kleinen GroKo Leben einhauchen, würde die Opposition trotzdem weiter zulegen. Konstruktive Arbeit wird nicht in dem Maß honoriert, wie Zugeständnisse die eigenen Wähler enttäuschen. Etabliertheit ist in einer aufkommenden Rezessions- und existierenden Politikverdruss-Zeit mindestens ebenso stimmenvertreibend, wie andererseits oppositioneller Populismus belohnt wird. Für ein paar Grüne Pünktchen darf man nicht riskieren, unter 10% zu rutschen.

Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei etwa 57 Jahren. (Quelle)

Den Grünen würde eine solche Koalition nur helfen, wenn sie außergewöhnliche Erfolge erzielen könnten. Aber die beiden anderen Parteien in der Kenia-Koalition könnten die Grünen jederzeit außen vor lassen. Mehr als ein paar Zuckerl sind da nicht zu erwarten. Ein Grüner Umweltminister hätte keine Parlamentsmehrheit hinter sich, die ihm entspricht. Die Grünen könnten ja nicht einmal Blödsinn verhindern. Ein ÖVP-Innenminister wäre nicht zu zügeln (von der Krone-gestützten SPÖ kann man das ja nicht erwarten).

Viel besser wäre es, wenn die Grünen sich wieder auf eine bessere Oppositionsarbeit besinnen. Eine auffälligere. Vor allem auf solche Dinge. Sie können als Oppositionspartei ja eh dann mitstimmen und für eine 2/3-Mehrheit sorgen, wenn etwas inhaltlich gut ist und es eine solche braucht. Protest darstellen und doch eine lange benötigte Staatsreform miterschaffen – das ist ein Image, mit dem man etwas gewinnen kann.

Ein anderer Hintergedanke ist der: Die Grünen werden bei der nächsten Wahl (so sie denn nicht schon wieder in einem Jahr stattfindet) ziemlich sicher keinen so populären Spitzenkandidaten mehr haben. Van der Bellens Zeit ist leider vorbei, und die potentiellen Nachfolger sind großteils hübsche, kluge, erfolgreiche Frauen. Böse gesagt ist das in Österreich eher das Gegenteil der Beschreibung eines Stimmenmagneten – zumindest außerhalb der eh schon erreichten 10%.

Es ist also höchste Zeit die anderen Qualitäten hervorzukramen und sich stilistisch ein bisschen zu erneuern. Man muss lauter werden und in manchen Fragen mutiger (dazu ein andermal mehr) – rotziger ist das richtige Wort. Und was mir ganz wichtig erscheint. Man sollte sich nicht nur von FPÖ und BZÖ abgrenzen, sondern auch ganz deutlich von SPÖ und ÖVP.

Kenia kann in zwei Klimazonen unterteilt werden (Quelle)

Die Grünen müssen aufhören eine Äquidistanz zu diesen Parteien zu wahren. Die sind schlichtweg nicht gleich weit von den Grünen weg. Beide scheissen auf den Umweltschutz und sozial- wie gesellschaftspolitisch ist die SPÖ einfach näher. Man teilt mit der ÖVP vielleicht einige soziodemographische Ähnlichkeiten, aber so gut wie keine Werte. Die schwarzgrüne Idee kam ja überhaupt erst auf, weil die ÖVP wegen Visionslosigkeit momentan verformbar wie Plastilin ist.

Vor allem aber sind Koalitionsgedanken vor Wahlen pure Zeitverschwendung. Man sieht danach, mit wem man inhaltlich zusammen kommt. Wenn man auf dahingehende Journalistenfragen mehr sagt als “Sehen wir später, vertrauen Sie uns” (oder aber “Nur mit der XY kann es gehen”), dann verschwendet man die geringen medien Aufmerksamkeitsressourcen die man hat – mit Zeug das niemanden interessiert. Wer grün wählt, hat nichts dagegen, grün in einer Regierung zu sehen. Debatten darüber sind sinnfrei.

Rückblickend war ein großer Fehler im vergangenen Wahlkampf, sich so dermaßen als “regierungswillig” zu präsentieren. Die Grünen verpassten es, sich früh genug von den beiden Republikblockierern abzuheben. Deshalb konnten sie auch gar keine Proteststimmen kriegen. Sie biederten sich denen an, gegen die sich Protest anbahnte. Sie galten als etabliert, obwohl sie als einzige Partei nie in einer Regierung waren. Und teilweise wurden die Grünen (absurderweise?) sogar als postengeil dargestellt.

Die kenianische Regierung hat im Übrigen … ein Programm gegen die weibliche Genitalverstümmelung … aufgestellt. Dieser Plan deutet schon darauf hin, dass die weibliche Beschneidung … noch nicht überall erfolgreich verhindert werden kann. (Quelle)

Ich kenne einige Grüne und habe mit noch mehr von ihnen gesprochen. Das sind (egal ob jung oder alt) sympathische Leute mit frischen Ideen. Da steckt eine große Kraft für eine politische Bewgung. Wieso bemerkt man die in den Wahkämpfen nicht? Vielleicht weil man versucht, die ganzen alten Parteien mit ihren eigenen alten Mitteln (und weniger Budget) zu schlagen. Und das geht nicht.

Der Protest der Bevölkerung (und es wird ihn nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Entwicklung auch beim nächsten Mal geben) muss endlich auch einmal den Grünen helfen. Sie sind doch in Wahrheit die einzige echte Alternative zu den vier anderen Parteien, die in den letzten 8 Jahren alle regiert und versagt haben. Und erst wenn die Grünen wirklich einmal von den WählerInnen belohnt werden, sollten sie dann beweisen, dass sie gut für das Land sein können.

Kenia ist sicher ein schönes Land, aber politisch doch ziemlich im Eimer.

Kenya’s political rights rating declined from 3 to 4 due to significant irregularities in the December 2007 presidential election vote-counting process, which ultimately benefited the incumbent, Mwai Kibaki. (Quelle)

So ein Farbenspiel würde weder Österreich noch den Grünen helfen.

Höchstens Strache und Haider würden sich freuen, beim nächsten Mal auch enttäuschte Grüne abzukriegen.

Ein (mein übrigens erster, inspiriert von CC) Video-Kommentar zum Erfolg der FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen 2008. Sorry für das Rauschen und die etwas verwaschene Qualität. Ich wollt mir die Spontanität nicht vermiesen, indem ich es mehrmals aufnehme.

[ad#ad-1]Im künftigen Parlament wird die SPÖ vier bis fünf Möglichkeiten haben, um Mehrheiten herzustellen. Mit den Schwarzen, mit den Blaurangen, mit Blau-Grün, mit Grün-Orange und vielleicht sogar noch mit der FPÖ allein. Da dürfte für so ziemlich jede rote Idee ein Beschluss möglich sein. Natürlich besteht in einer Minderheitsregierung immer die Gefahr, dass die Opposition sich zu Misstrauensanträgen hinreissen lässt, aber jetzt wieder schnelle Neuwahlen zu provozieren, wäre für niemanden gut.

In der ÖVP kann jetzt fast nur Josef Pröll nach vorne geschickt werden. Das ist natürlich für Faymann wegen der seltsamen Wahlstrategie schon fast eine Verpflichtung, um eine erneute Große Koalition anzugehen. Aber wie wir wissen, kann man Koalitionsverhandlungen ja scheitern lassen.

Das Risiko, dass Blaurange, dann beim nächsten Mal 35% haben würden, ist aber definitiv viel zu groß.

Fotocredits: Werner Faymann

Bis dahin:

Fotocredits: francesca

[ad#ad-1]Warum wir dem ORF trotz prinzipieller Bedenken dankbar sein müssen, das hat die Ameisenrunde heute gezeigt: Wir sparen uns alle eine Menge Haare. Die können wir im Alter sicher noch brauchen. Denn was der Adam von den Christen in der Sendung abgelassen hat (Wenn die Mutter nicht beim Kind bleibe, sei das Kindesmisshandlung…), das geht auf keine Kuhhaut. Auch das polemische Gerede des “Bürgervertreters” Auerbach (RETTÖ) geht keinem ab – er selbst sagt ja, dass die Leute über politische Ziele nichts mehr hören wollen (unpackbare Aussage). Und der Fritz Dinkhauser mag schein “tirula Hertsch” am “reschtn Fleckch” haben, aber so wirklich genieß- und unverzichtbar sind seine Phrasen auch nicht.

Der Mirko Messner (KPÖ) hat zum Teil seltsame Ideen für die Welt (ein paar davon mag ich auch, zugegeben), aber zumindest hat er Anstand und so etwas wie eine erfreuliche Diskussionskultur. Das teilt er unter den Ameisen nur mit Heide Schmidt. Sie ist der einzige echte Verlust, der aus der vom ORF gelebten Diskriminierung entstanden ist. Heide Schmidt steht politisch und intellektuell Klassen über ihren kleinen Konkurrenten, und hat das in der großen Puls 4-Runde auch bewiesen.

Es schmerzt nicht nur uns Zuseher, dass sie nicht mit den Großen spielen durfte. Natürlich trägt das gesamte LIF dieses Leid. In unserer Zeit wird politische Öffentlichkeit zunehmend von Parteiapparaten losgelöst und in die Medien getragen. Nicht in den wichtigsten TV-Sendungen zur Wahl sein zu dürfen, ist Wettbewerbsverzerrung. Darüber muss man eigentlich nicht streiten und da muss man für die Zukunft auch dringend etwas machen.

Ein kleiner Vorteil bleibt dem LIF aber daraus. Heide Schmidt überstrahlt die Messners, Adams, Dinkhausers und Auerbachs so hell, dass das perfekt in die “Österreich muss gerettet werden”-Argumentation passt, der sie folgt. Ihre Darbietung und klare Abgrenzung von christlich-fundamentalistischem Wahnsinn, populistischem Gepolter, unrealistisch wirkenden Idealen und europafeindlichen Gepöbel können von potentiellen WählerInnen nur gut in Erinnerung bleiben. Wer im Moment noch zwischen LIF und einer zweiten Partei wankt, könnte so den letzten Anstoß erhalten.

Fotocredits: sugarmelon.com

[ad#ad-1]Solidaritätler
Sind Menschen die in erster Linie bei ihrer Wahlentscheidung den (geglaubten) Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes im Auge behalten.

Egozentriker
Sind das krasse Gegenstück zu den Solidaritätlern. Sie denken vor allem daran, was die Konzepte einer Partei ihnen unmittelbar selbst nützen.

Selbstverlierer
Sind eine ganz kuriose Gattung. Sie entscheiden weniger nach dem Gesichtspunkt von Konzepten, sondern bewerten eine Partei danach, wie sie es schafft, andere Menschen als sie selbst anzusprechen. Das Motiv ist insbesondere bei Menschen zu beobachten, die zwischen zwei Parteien schwanken.

Werbungsaufsitzer
Wählen nicht Politik sondern Images. Sie finden die Performance und oberflächliche Details eines Kandidierenden in einem TV-Duell wichtiger, als das was die Partei im Programm stehen hat.

Ergänzungen sind gern gesehen.

Fotocredits: thirtyfootscrew

Ich schnappte mir meinen Hut, schwang mich auf ein City Bike, und trat fest in die Pedale. Am Naschmarkt tat mir das Gesicht weh, vom Fahrtwind. Die Kälte spottete: “Das hast du nun davon”. “Klappe zu”, sagte ich, “ich will den Professor reden hören”.

Die Veranstaltung war so überschaubar wie Wahlevents nunmal sind. Einige hundert Menschen blieben stehen und hörten zu, was die Grünen Listenkandidaten zu sagen hatten – die meisten werden schon gewusst haben, wen sie wählen, oder gar bereits Parteimitglied sein.

Es war menschlich viel dabei. Erstwähler, die bei klaren Antirassismus-Statements am lautesten jubelten. Eine alte Frau, eine süße Oma würde ich meinen, die sich so freute, dass Eva Glawischnig mit ihr plauderte, dass sie sofort in ihre Handtasche griff und einen Zehner rauszitterte. Nur mit Hilfe von Ulrike Lunaczek gelang es der lachenden Grünen-Frontfrau, der Oma das Geld wieder zurückzugeben.

Sogar ein besoffener Mr. Niceguy war da, der mit seinen Freunden am Würstelstand zuhörte. Er rief dann und wann freundliche Kommentare Richtung Bühne. Als Ulrike Lunaczek für die Homosexuellen-Gleichstellung plädierte (“Pfui!”) und als Eva Glawischnig ihr Rede hielt (“Lüg-ner-in”, “Gib doch dein Gehalt her” – lustigerweise wollte er trotzdem mit ihr schlafen). Da lachten alle mit dem freundlichen Mann, dessen eigene Gesinnung irgendwie sehr “schwer” zu erahnen war.

Von ihm abgesehen hatte man beim Umsehen irgendwie ein gutes Gefühl. Da war ein bunt gemischtes Österreich – sein Jung und Alt von nah und fern.

Am Naschmarkt konnte man erkennen, was ich jüngst in meiner Wahlempfehlung meinte, als ich die Grünen als “progressive Bewegung” bezeichnete. Auch wenn sie mittlerweile auch eine ganz normale Partei geworden sind, sind sie immer noch mehr als das. Ihre WählerInnen und Mitglieder sind meist demographisch bürgerlich und dafür werden sie von vielen Sozialdemokraten oft verächtlich angeschaut (nicht von Otto Tausig). Dabei teilen die Grünen die sozialdemokratischen Werte von Umverteilung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit (der Film “Freundschaft” verdeutlicht das auf lustige Weise sehr gut), auch wenn sie sie mit dem Öko-Gedanken angereichert haben.

Für mich sind die Grünen einfach die neuen Sozialdemokraten, auch wenn sie gerade erst anfangen, das auch offen zu sagen. Das trifft sich gut, weil die Alten ja gerade gar nicht mehr zu wissen scheinen, wer sie sein wollen.

Die Inakzeptablen

Gehen wir die Parteien einfach wirr durch. RETTÖ ist nicht ernst zu nehmen. Die Linke und KPÖ sind weit von einer Parlamentsfähigkeit entfernt. FRITZ ist ein polemischer Gaukler, der nicht einmal die wenigen Vorzüge eines Hans Peter Martin mit sich bringt. Die Christen … erst wenn es Schweine regnet und die Jesus-Statue in der Ecke irgendeines Klassenzimmers einen Lapdance anreisst. BZÖ … hihihi! Vielleicht, wenn es Kühe hagelt. FPÖ … hahaha! Nicht einmal dann, wenn es die letzte Partei auf Erden ist UND es Elefanten nieselt.

Zum ernsthaften Teil.

Die Unwählbaren

[ad#ad-1]Die ÖVP plakatiert “Heimat-Sicherheits”-Sujets mit acht Punkten, von denen fünf rein mit dem Asylrecht, der Zuwanderung oder der Staatsbürgerschaft zu tun haben (zeichnet sich schon länger ab – bis hin zum rechtsdemagogisch anmutenden Zuwanderungsstopp). Da versucht man die Blaurangen rechts zu überholen. Die Partei hat fast erreicht, was sie einst erreichen wollte: Rechts von ihr gibt es nicht mehr viel. Nur gleichauf. Außerdem ist die ÖVP mittlerweile so plan- und substanzlos geworden, dass sie im laufenden Wahlkampf fast ausschließlich mit Dingen wirbt, die sie bereits umgesetzt hat. Nach den völlig inhaltsleeren “Wer wenn nicht er” und “Österreich bleibt besser”-Wahlkämpfen der letzten Male, ist man damit tatsächlich noch nichtssagender geworden. Wer nur noch vor Veränderung warnt, nachdem er nach 22 Jahren in der Regierung zum politischen Nichts verkommen ist, hat in genau dieser nichts mehr zu suchen.

Deshalb steht die Volkspartei vor dem vielleicht schlechtesten Wahlergebnis und ist für mich auch keine Option. (Übrigens auch, weil sie zwar wild gegen Rot-Blau wettern, die Koalition mit Blau und Orange aber selbst nicht überzeugend ausschließen – weil ER immer noch zu viel zu sagen hat.)

Die Visionslosen

Die SPÖ hielt ich einst noch für wählbar. Das änderte sich nicht nur wegen ihren vielen Umfallern. Die könnte ich, weil rational erklärbar, noch verzeihen. Der Kniefall vor dem Dichand und das Absägen von Gusenbauer hingegen nicht. Und die bereits jetzt vielen absurden Entscheidungen unter Faymann auch nicht. So hat die SPÖ in jener aufregenden Parlamentssitzung letzten Freitag unter anderem gegen ihren selbst angeregten Papa-Monat gestimmt, gegen eine selbst angedachte Vermögenszuwachssteuer, gegen die Gratis-Öffis für junge Menschen, gegen einen Umstieg in der Energie-Frage und gegen kostenlose Kindergärten.

Kurz und knapp: Der Partei fehlen die Ideen und ich vermisse ganz grundlegend ein echtes Bekenntnis zu sozialdemokratischen Werten und Zielen. Und selbst die Vorstöße, die sie sich erlaubt, wirken mehr als undurchdacht bis hilflos. Keine Chance auf meine Stimme.

Die Option, wenn noch was passiert

Das LIF war fast ein knappes Jahrzehnt nicht zu bemerken und kehrt jetzt zurück – mit der selben Frontfrau, die immer noch super ist. Damit tat sich auch für mich tatsächlich eine Alternative zu den Grünen auf, die davor völlig unangefochten um mich buhlten. Mit den Korruptionsvorwürfen gegen den persönlich durchaus sympathischen Alexander Zach und Haupt-Finanzier Hans Peter Haselsteiner bröckelt zwar die schöne Fassade, das Liberale Forum würde aber trotzdem erfreulich frischen Wind ins den Parlament bringen (etwa einfach eine weitere menschenfreundliche Stimme) – und auch die ein oder andere gute Idee (zum Beispiel die Grundsicherung (der ich demnächst noch einen Beitrag widmen möchte) oder die bundesweite Versorgung mit Breitband-Internet).

Mehr als die unbewiesenen Vorwürfe und die problematische Stellung von Haselsteiner fehlen mir aber die klaren Ansagen in den Bereichen Umwelt und Energie. Und auch beim Rauchverbot ist für mich unbefriedigend, was Herr Zach beim Wahlkampfauftakt einem nebenstehenden Anhänger erklärte. Das LIF verfehlt meine Stimme also trotz fähigem und sympathischen Personal dieses Mal (und taktisch wählen ist für mich nicht so richtig prickelnd). Allerdings: Wenn mir jemand erklärt, er würde sein Kreuz dort machen wollen, werd ich mich hüten daran rütteln zu wollen. Die Partei muss einfach ins Parlament.

Die Wahl

All das führt mich nun (fast logisch) wieder zu den Grünen, denen man zwar immer wieder vorwerfen kann, dass sie zu wenig laut und etwas behäbig geworden sind (oder auch nicht). Das ist zwar ein verlockender und richtiger Vorwurf, aber eine weitgehend unpopulistische Oppositionspartei ist in Österreich halt strukturell benachteiligt. Unsere Medien stürzen sich schnell auf jeden Furz vom rechten Rand, aber nie auf komplexere, neue Konzepte.

Was sagt uns das aber eigentlich? Nichts. Denn ich kann die Kommunikationsarbeit der Grünen zu kritisieren, nicht aber ihre Inhalte und Standpunkte. Da stoßt mir nur wenig übel auf. Und um genau das geht es schließlich bei einer Wahl. Nicht wer am größten vom Krone-Cover lacht (oder dem der Kleinen), sondern wer die besten Konzepte vorstellt.

Die Grünen sind die Partei, die für mich eine progressive Bewegung in fast allen Lebensbereichen darstellen. Sie haben grundlegende Reformen im Angebot (Wahlprogramm als PDF), was Österreich bald 30 Jahre nach Kreisky einfach dringend wieder einmal braucht. Sei es die Energiewende (z.B. massive Förderung von Wärmedämmung und Pellets-Heizungen und zeitgleiche Arbeitsplatz-Schaffung in diesen Bereichen), die Mindestsicherung oder das Bleiberecht bzw. generelle Menschenrechtsfragen – außerdem sind sie in den mir für mich selbst wichtigen Fragen zum Rauchverbot und der Bildungsinitiative die glaubwürdigste Partei.

Selbst die “Causa Balluch”, ist für mich eher noch ein Grund mehr, Grün zu wählen. Mit (der ja nur unterstellten) Gewalt hätte ich zwar genauso wenig am Hut wie mit einer veganen Lebensweise, das rechtsstaatliche Problem auf das die Grünen aber mit dieser Kandidatur (wie in anderen Fällen vor allem dank Peter Pilz seit Jahren) hinweisen, ist mir aber schon wichtig.

Wer auf mich hören möchte, wählt am 28. September also die Grünen und hofft auf den Einzug der Liberalen.

Fotocredit: rwangsa