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Wien-Wahl 2015: Resultate von Gemeinderat und Bezirksvertretungen

Hier die Ergebnisse der Gemeinderats- und Landtagswahlen sowie der Bezirksvertretungswahlen in Wien 2015.

Die Ergebnisse für Gemeinderat und Landtag

Zur besseren Übersicht die Skala der historischen, absoluten Stimmergebnisse hier noch einmal ohne die Wahlberechtigten.

Daraus lassen sich folgende Beobachtungen ziehen:

Seit 1983 waren bei Landtagswahlen nicht mehr so viele Wiener wählen, wie bei dieser Wahl. Damals gab es gleich viele Wahlberechtigte. Die Zahl der Wahlberechtigten ist in Wien seit 1949 ziemlich konstant.

Die SPÖ verliert zwar in relativen Anteilen ziemlich viel, absolut sind das aber nur 5.000 Stimmen (1,5%), es ist aber nicht ihr historisch schlechtestes Wien-Ergebnis.
Die FPÖ gewinnt 62.000 Stimmen (24%) und erreicht in jeder Hinsicht ihr bestes Ergebnis in Wien.
Die Grünen verlieren zwar in relativen Stimmanteilen, gewinnen aber tatsächlich die Stimmen von über 3.000 Menschen (3,3%) und verpassen damit nur knapp ihren Bestwert von 2005.
Die ÖVP verliert mit 29.000 Stimmen fast ein Viertel ihrer Wähler und erreicht damit nach 2010 den nächsten deutlichen Negativrekord.
Die NEOS erreichen bei ihrem ersten Antritt als solche 51.000 Menschen und den Einzug in den Gemeinderat. Die Vorgängerpartei LIF erreichte 1996 bei etwas weniger Wahlberechtigten allerdings 8.000 Stimmen mehr.

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Die Bezirksvertretungswahlen

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Warum sich jeder eine Israel-Flagge ins Fenster hängen darf

Nach Angaben der Israelitischen Kultusgemeinde sind antisemitische Vorfälle in Österreich stark im Zunehmen begriffen. Eine Beobachtung, die kürzlich aufgrund eines aktuellen Ereignisses wieder rezitiert wurde. Was war passiert? Der Bewohner eines Wiener Wohnhauses hatte sich daran gestört, dass sein Nachbar eine Israel-Flagge vor sein Fenster und ein religiöses Symbol des Judentums (eine Mesusa) an seine Eingangstüre gehängt hatte.

Das Problem: Hausverwaltung und Vermieter gingen allen Ernstes auf die anonyme Beschwerde ein, sogar die Kündigung des Mietverhältnisses wurde angedroht. Jemand möge bitte diese schwere Idiotie stoppen. (Update: Die Hausverwaltung hat mittlerweile erklärt, der Entfernungswunsch wäre von einer Urlaubsvertretung „unkritisch“ weitergeleitet worden, es soll aber keine Androhung einer Vertragsauflösung gegeben haben.) Continue Reading „Warum sich jeder eine Israel-Flagge ins Fenster hängen darf“

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Fotostrecke: So sieht der neue Wiener Hauptbahnhof aus

Am Dienstagabend hat die ÖBB und Instagramers Vienna einen „Instawalk“ veranstaltet. Etwa 30 Leute haben sich vorab den am Freitag eröffnenden, neuen Hauptbahnhof in Wien angesehen. Weil ich Instagram seit kurzem auch ausprobiere, war ich dabei und habe euch ein paar Fotos mitgebracht. Ihr bekommt sie nach dem Klick zu sehen!

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Gefördertes Wohnen auch für Wohlhabende?

Aus ÖVP-Kreisen heraus geht auf Facebook gerade ein aus dem Jahr 2007 stammender Artikel über eine Anfrage für gefördertes Wohnungen des Grünen David Ellensohn (damals Stadtrat) herum (der meinte damals, das hätte investigative Zwecke). Das erinnert mich an einen Text im Falter von Ingrid Brodnig, den ich vor einigen Tagen gelesen habe. Die interessanteste dazugehörige Passage (und zwar sowohl in Erwiderung auf die neue Empörung über eine fünf Jahre alte Geschichte aus der „heute“, als auch in Erwiderung auf das damalige Argument Ellensohns, es sei zu einfach für Reiche, geförderte Wohnungen zu bekommen):

Dabei markiert die Wohnbauförderung den Erfolg des roten Wiens. Sogar die deutsche FAZ notiert: „Die Stadt Wien ist der größte Hausherr in Europa. Der vergleichsweise günstige Wohnraum ist über alle 23 Bezirke verstreut.“ Jeder zweite Haushalt lebt im Gemeindebau oder einer Genossenschaftswohnung. Das ist der Grund, warum Mieten und Kaufen in Wien bisher so billig war: weil auch vermögende Bürger notfalls auf den geförderten Markt ausweichen konnten.

Die geförderten Wohnungen sind nicht nur für die Ärmsten zugänglich. Die Idee ist, dass in den Siedlungen die Architektin neben dem Supermarktkassier wohnt. So entstehen keine Ghettos wie in anderen Städten, wo nur Bedürftige im Sozialbau leben.

Übrigens: Aus aktueller Erfahrung kann ich nur sagen, der Wohnungsmarkt in Wien ist derzeit wahnsinnig.

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Parkgebühren sinken, Autofahrer schäumen

In Wien hat sich 2011 Erstaunliches ergeben. Von den 69 Millionen Euro, die die Stadt über die Parkraumbewirtschaftung eingenommen hat, gab sie 95 Prozent nicht für das Auto aus. „Autofahrer-Abzocke“ betitelt „Österreich“ diese Zahlen, um keinen Zweifel daran zu lassen, was es davon hält.

Österreich über Ausgaben der Parkgebühreneinnahmen in Wien
Quelle der ÖSTERREICH-Grafik laut ÖSTERREICH: „Verwendung Einnahmen Parkometerabgabe“

Bei Betrachtung aller Fakten tut man sich schwer, diese Umschichtung der Mittel vom Auto auf den öffentlichen Verkehr als eine logische und legitime Folge des Regierungseintritts der Grünen zu interpretieren. Noch dazu wurde dafür nicht einmal ein Gesetz verändert, sondern einfach bestehender Spielraum ausgenützt. „Österreich“ deutet diese Umschichtung allerdings so, dass die rot-grüne Regierung in Wien davon abgerückt ist, die Gebühren „wie ursprünglich zweckgebunden vereinbart“ zu verwenden. In Wahrheit zwingt die Verordnung (2006 erlassen) absolut nicht dazu, diese Einnahmen für Auto-bezogene Projekte zu verwenden. Ordnungspolitische Maßnahmen sind sogar ausdrücklich vorgesehen. Continue Reading „Parkgebühren sinken, Autofahrer schäumen“

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Wie viel Platz brauchen Bus, Auto und Rad in der Stadt?

„Propaganda“ und „Manipulation“, nennt ÖVP-Webmensch Gerhard Loub ein Bild, das derzeit zum wiederholten Male die Runde durch das Internet macht. Es soll darstellen, dass Autos Platzverschwendender erster Güte sind, und Menschen in der Stadt sinnvollerweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad fahren sollen.

Nun ist dieses Plakat der Stadt Münster aus dem Jahr 2001 (wo entgegen Gerhards Sorge nicht Rotgrün regiert, sondern seit Menschengedenken ein CDU-Bürgermeister anschafft) in einigen Punkten offensichtlich plakativ. Ein plakatives Plakat – get it? Und damit würde es als wissenschaftliches Beweisstück für die These mit dem Platzfresser-Auto nicht wirklich taugen. Gerhard hat in seinem Beitrag ein paar Mängel aufgezeigt. Warum auch immer sie entstanden sind, mich irritieren sie vor allem deshalb, weil es keineswegs nötig ist, an diesem Vergleich etwas zu manipulieren, wenn man damit eine Politik zugunsten von Öffis und Rädern rechtfertigen möchte. Mehr als die intellektuelle Debatte über den Wahrheitsgehalt von Werbung interessiert mich deshalb, wie eigentlich die absoluten Zahlen zu diesem Vergleich aussehen würden. Continue Reading „Wie viel Platz brauchen Bus, Auto und Rad in der Stadt?“

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Wien sperrt Rodelstraßen zu

Ich wusste gar nicht, dass es welche gibt. Und zwei Straßen für eine Stadt von zwei Millionen Menschen machen das Kraut auch nicht fett, darum vermeide ich da mal größeren Pathos. Aber wenn man liest

„Zudem müsse es künftig einen offiziellen Betreiber geben, der bei Unfällen – etwa durch Kollisionen mit Bäumen oder Hauswänden – verantwortlich gemacht werden könne. „Nur ein Schild mit ‚Eltern haften für ihre Kinder‘ aufzustellen, reicht nicht“, betonte der Leiter der MA 48.“

… fragt man sich echt, wie wir das am Land immer selbst ohne solche Schilder überlebt und gelöst haben.

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Die Nacht in der ich Teil der Radrowdie-Statistik wurde

Es war schon deutlich nach Mitternacht. Ich bog im Schritttempo aus der Wallnerstraße ums Eck, als ein Mann mit vielsagendem Kapperl mir „Guten Abend“ wünschte. Ich blieb stehen. „Guten Tag“. Er wies mich darauf hin, dass mein Licht nicht ging und dies eine Fußgängerzone war. Ich gestehe: Das war mir vorher bewusst. Trotzdem schien mir meine Vorgangsweise nach allen Maßstäben menschlicher Vernunft rechtfertigbar. Demonstrativ blickte ich mich um, lenkte seine Aufmerksamkeit auf die leere Gasse und verwies auf die taghell beleuchtete Szenerie. „Da vorne“, deutete ich in Richtung des dunklen Michaelerplatzes, „steig ich eh wieder ab“. Continue Reading „Die Nacht in der ich Teil der Radrowdie-Statistik wurde“

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Die Idee ist von uns, von uns allein

Wien bekommt in den nächsten Jahren an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen öffentliches W-LAN. So können sich Menschen mit Handys, Tablets und Notebooks ins Internet einwählen. Das ist vor allem für TouristInnen erfreulich, die im Ausland ansonsten beim Datenroaming abgezockt werden. An den richtigen Orten eingesetzt, ist es aber natürlich auch für Einheimische ein Gewinn.

Das Projekt ist wohl vergleichsweise günstig, wenig emotional und wird die Welt nicht grundlegend verändern – aber es ist sinnvoll und herzeigbar. Als solches könnten die Parteien eigentlich geschlossen dahinterstehen und sich am Fortschritt freuen. Stattdessen bevorzugen sie den üblichen Hickhack. Mehr geiler Hickhack mit nur einem Klick