Wer Ziegler kennt, der kennt auch seine polarisierende Aussage: “Ein Kind das heute verhungert, wird ermordet”. Doch ist dem wirklich so? Klar wirkt der Kontrast zwischen Reich und Arm auf dieser Welt pervers. Die einen ersticken langsam im Überfluß, die anderen verhungern in der trockenen Wüste. Doch könnte man mit dem Geld der einen das Leid der anderen verringern? Teilweise bestimmt. Doch das geschieht auch bereits jetzt. Die Behauptung, man müsste nur genug Dollar in die Hand nehmen und der Hunger würde verschwinden (was Ziegler nicht sagt, mit seinen Vereinfachungen aber impliziert) halte ich für Blödsinn. Zu vielschichtig und komplex ist die Problematik. Das spielen Interessen lokaler Eliten, mangelhafte Eigentumssysteme und jede Menge volkswirtschaftlicher Schwierigkeiten (fehlende Skalenerträge, Koordinationsfehler, etc.) mit.

Dass unser Reichtum die Kinder in der Dritten Welt verhungern lässt, lasse ich schlicht und einfach nicht gelten. Unsere Art Güter zu produzieren und vor allem die Lust diese zu konsumieren killt zwar die Umwelt, was soziale Angelegenheiten betrifft halte ich unser Wirtschaftssystem aber durch und durch für eine Reichtumsmaschinerie (sowohl für die Elite als auch die breite Masse). Natürlich lässt sich der Westen auch immer wieder etwas zu Schulden kommen (Subventionspolitik, land grabbing, die Kolonialzeit lässt grüßen, usw.), überwiegend Schuld an so manchem “failed state” hat er meines Wissens aber nicht.

Die Gewalt des Kapitals

Wäre Ziegler nur ein sich der Übertreibung zu Nutze machender Lobbyist für die gute Sache, könnte man über seine pikanten Formulierungen ja noch hinwegsehen. Der Schweizer gilt aber nicht gerade als Verfechter einer freien, sozialen und von mir aus ökologischen Marktwirtschaft, wie ich sie für den Wohlstand der Nationen favorisiere, sondern als Kommunist. Und was ein ihm genehmes Wirtschaftssystem für die Welt bedeuten würde, brauche ich an dieser Stelle nicht ausführen.

“Es geht um die strukturelle Gewalt des Kapitals”, sagt Ziegler gegen Ende seiner Rede und will damit die Gewinnorientierung von Unternehmen abmontieren. Natürlich ist die Gier für so manches Leid verantwortlich. Meines Erachtens ist sie aber im Menschen immanent (gewagte These, ich weiß). Die Marktwirtschaft und der Kapitalismus haben Nebenwirkungen, das streite ich nicht ab. Manchmal ziemlich, ziemlich unschöne. Und ja, es wirkt nicht in großem Ausmaß edel, wenn der Mensch seinen Antrieb etwas für die Gemeinschaft zu schaffen nur mit der Aussicht auf Geld findet. Aber so ist es nun einmal und mit diesem Prinzip hat es ein kleiner Teil der Welt bereits geschafft, die Lebenserwartung und die Lebensqualität in einer Form zu steigern, die für viele Menschen auf diesem Planeten heute leider nicht einmal Wunschdenken sein kann.

Die Antwort auf die essentielle Frage unserer Zeit findet man nicht unter linken Utopisten, sondern im Markt. Der funktioniert in vielen Ländern aus den verschiedensten Gründen nicht. Diesen Gründen gebührt Aufmerksamkeit. Ihnen sollten wir unsere Energie widmen. Ziegler ist ein äußerst kluger Mensch, mit großem Engagement und einem Erfahrungsschatz im Entwicklungsbereich, der mich meinen Hut ziehen lässt. In der wichtigsten aller Fragen maße ich mir aber an, ihm vehement zu widersprechen: Der des Wirtschaftssystems.

Bilder © Rosel Eckstein & Daniel Lucas Egger / PIXELIO

Whether you are happy with your income depends on how it compares with some norm. And that norm depends on two things: what other people get, and what you yourself are used to getting. In the first case your feelings are governed by social comparison, and in the second by habituation.

Because these two forces are so strong in human nature, it is quite difficult for economic growth to improve our happiness. For as actual incomes rise, the norm by which income is judged rises in step.

Auszug aus dem Buch “Happiness. Lessons from a New Science” von Richard Layard.

(Was man von Wirtschaftswachstum erwarten kann, wozu es tatsächlich gut ist und wie Wirtschaften nachhaltig möglich ist, lasse ich jetzt einmal stehen)

Bild “Euro”: © Thomas Siepmann / PIXELIO

Volker Plass im Gespräch über die Zukunft des Wachstums, den Zusammenhang von Geld und Glück und welche Aufgaben unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert erwarten.

Andreas: Wenn man Politikern die Frage stellt, wie man Defizite abbauen könne, erhält man zuerst als Standardantwort, „die Wirtschaft müsse wachsen“. Auf der einen Seite durchaus verständlich. Aber kann exponentielles Wachstum langfristig gut gehen?

Volker Plass: Selbstverständlich nicht (lacht). Alles was exponentiell wächst ist in einer begrenzten Welt zum Scheitern verurteilt. Und in der Natur gibt es zahlreiche Beispiele, dass exponentielles Wachstum nicht ad infinitum fortsetzbar ist.

Das exponentielle Wachstum von Schulden und Finanzguthaben bei einem gleichzeitig nur linearen Wachstum der Realwirtschaft ist ein systemimmanenter Fehler unseres Geld- und Zinssystems, der meines Erachtens gar nicht wirklich behebbar ist. Dieser ist in der Geschichte nicht so aufgefallen, wie er jetzt zur Geltung kommt, weil wir wesentlich lokalere Wirtschaftskreislaufe hatten und immer wieder Kriege und andere Katastrophen die Menschen gezwungen haben, ohnehin bei Null zu beginnen. Und jetzt haben wir das erste Mal eine sehr lange Phase des Friedens und damit eine ungestörte Form dieser gefährlichen Wachstumsentwicklung.

Natürlich wäre es angenehm, wenn wir kurz- bis mittelfristig Wirtschaftswachstum hätten, weil sich fehlendes Wachstum in erster Linie negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Der Reflex der klassischen Politik und der Wirtschaftspolitiker fast aller Couleurs ist absolut verständlich weil kurzfristig die ganz praktischen Probleme geringer werden.

Andreas: Einerseits verständlich, andererseits gefährlich?

VP: Durchaus. Mittelfristig deutet sehr vieles darauf hin, dass wir absolut an die Grenzen des Wachstums stoßen. Wir leben über unsere Verhältnisse, zerstören die Natur bereits und verbrauchen damit das Kapital, anstatt uns mit dem zu begnügen, was die Natur an regenerativem Ertrag, quasi den Zinsen, bereitstellt. Das kann langfristig nicht gut gehen. Erste Anzeichen dafür sind Versorgungsengpässe im Bereich fossiler Energieträger und anderer für die Industrie sehr wichtiger Rohstoffe.

Die wesentliche Herausforderung für die Zukunft ist es, ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, dass Wohlstand sichert, ohne auf materielles Wachstum angewiesen zu sein oder zumindest wesentlich weniger davon erfordert. Das kann nur durch eine bessere Verteilung des Reichtums funktionieren. Außerdem müssen wir den Übergang von unserer Produktions- und Wegwerfgesellschaft zu einer Wiederverwertungs- und Reparaturgesellschaft schaffen. Das sind die zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte.

Andreas: Fehlt da nicht sowohl politisches als auch gesellschaftliches Bewusstsein für diese Materie? Die einen denken nur in Legislaturperioden, für viele andere ist Nachhaltigkeit sowieso ein Fremdwort.

VP: Viele PolitikerInnen sind nicht bereit, langfristig zu denken. Ich spüre aber schon, dass es langsam eine Bewusstseinsbildung und ein Umdenken gibt. Das beschränkt sich momentan noch sehr auf prinzipielle Überlegungen. Man hat einmal erkannt, es kann nicht ewig so weiter gehen.

Wir haben das als grüne Fraktion auch in der Wirtschaftskammer zum Thema gemacht. Da gibt es auf Seiten des ÖVP-Wirtschaftsbundes durchaus bereits das Zugeständnis, dass materielles Wachstum auf Teufel komm raus nicht ewig fortsetzbar ist.

Andreas: Sind diesbezüglich prinzipielle Überlegungen nicht zu wenig? Immerhin sind wir bereits im Jahr 2010.

VP: Was natürlich vollkommen fehlt, sind ganz praktische, mutige und konsequente Schritte in die richtige Richtung. Man müsste zum Beispiel im Bereich fossiler Energieträger das Ruder umreißen und dafür sorgen, dass Österreich von diesen unabhängig und zumindest in einem europäischen Zusammenhang energieautark wird.

Dafür wären in sehr vielen Politikbereichen prinzipielle Änderungen notwendig. Man müsste Gesetze und das Steuersystem ändern, Regeln verschärfen oder Förderungen für erneuerbare Energien ausweiten. Diese konsequente Politik sehe ich jedoch nicht.

Andreas: Wie kann diese Politik durchgesetzt werden?

VP: Es ist zu befürchten, dass es noch viele Schmerzen braucht, damit das Notwendige wirklich erledigt wird. Leider lernt die Menschheit hauptsächlich durch Unheil und Katastrophen. Und vieles deutet darauf hin, dass die nächsten Jahrzehnte sehr schmerzhaft werden.

Andreas: Muss dieser Prozess nicht genauso aus der Gesellschaft kommen? Etwa Genügsamkeit als Gebot der Stunde und Abkehr vom immer mehr haben wollen. Es ist empirisch bewiesen, dass Menschen ab einem gewissen Einkommen nicht mehr wirklich glücklicher werden. Produktivitätsfortschritte werden aber durch eine Zunahme des Konsums kompensiert. Ist das der Sinn von Fortschritt?

VP: Als Alternative zum Wohlstandsindikator BIP gibt es Versuche, einen Glücksindikator zu etablieren. Es weiß jeder aus privaten Beobachtungen, dass bis zu einem gewissen Einkommen jeder Euro das Leben direkt erleichtert. Zum Beispiel in eine Buchhandlung zu gehen und nicht auf den Preis achten zu müssen, das ist natürlich Lebensqualität und kann Glück zu einem gewissen Teil ausmachen.

Da ist man in der Glücksforschung auch schon sehr weit. Ab einem Monatseinkommen von 2000€ entwickelt sich das nicht mehr linear. Das heißt, mit 4000€ ist man nicht doppelt so glücklich, wie mit 2000. Zwischen 1000 und 2000€ gibt es sicherlich noch mehr Korrelation zwischen Geld und Glück, weil es da um die existenzielle Absicherung geht. Für mich persönlich bedeutet Wohlstand, weder arm noch reich zu sein, also den Luxus, über Geld nicht mehr und nicht schon wieder nachdenken zu müssen.

Andreas: Spielen wir das Szenario einer revolutionierten Wirtschaft durch, in dem sich Menschen mit weniger materiellem Wohlstand begnügen. Kann man in dieser Arbeit für alle gewährleisten?

VP: An den klassischen Begriff Vollbeschäftigung glaube ich überhaupt nicht mehr. Das heißt, dass alle die können und wollen einen marktkonformen Regelarbeitsplatz haben, der sie 40h bezahlt beschäftigt. Das wird es in Zukunft nicht mehr spielen, weil es ohne materielles Wachstum diese klassischen Arbeitsplätze immer geringeren Ausmaß geben wird. Prinzipiell ist aber genug Arbeit da.

Es existieren große Bereiche des menschlichen Lebens, wo extrem viel Arbeit vorhanden ist bzw. wäre, die allerdings überhaupt nicht bezahlt wird. Das ist in der Kindererziehung, der Altenpflege, im Umweltbereich, im ehrenamtlichen Bereich, usw. der Fall. Man muss sich nur anschauen, wie viele Milliarden Arbeitsstunden in Österreich unbezahlt geleistet werden obwohl sie mindestens genauso wertvoll wie marktkonforme und deshalb entlohnte Arbeiten sind.

Das heißt, die Arbeit wird uns nie ausgehen. Die Frage ist nur, wie kann ich den materiellen, als BIP gemessenen Reichtum, den unsere Volkswirtschaft mit immer weniger Arbeitskräften erwirtschaftet, allen zugute kommen lassen. Auch jenen, die am klassischen Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen.

Andreas: Haben Sie auf diese Frage auch eine Antwort?

VP: Da sind Instrumente wie das bedingungslose Grundeinkommen Lösungsmöglichkeiten. In der Grünen Wirtschaft diskutieren das sehr intensiv , es sind noch viele Fragen offen aber natürlich muss diese Diskussion geführt werden. Langfristig kann es jedoch nur in diese Richtung gehen. Und genau das habe ich gemeint, wie ich vorher gesagt habe, Wohlstand ohne materielles Wachstum ist nur möglich, wenn wir Reichtum besser verteilen.

Andreas: Wäre das zu finanzieren? Ohne materielles Wachstum schrumpft der zu verteilende Kuchen.

VP: Es ist die Frage, was den Kuchen groß macht. Der Kuchen ist im Wesentlichen das Bruttoinlandsprodukt, in erstem Sinne ein Geldwert, der auf verschiedenste Art zustande kommen kann. Wir werden zwei Dinge erleben. Wir werden uns zunehmend von materiellem, ressourcenverbrauchendem und umweltzerstörendem Wachstum abkoppeln. Und dann wird man aber hoffentlich feststellen müssen: Es ist genug für alle da, wenn man besser teilt. Und das ist die entscheidende Frage: Ist unsere Gesellschaft dazu fähig, oder kommt es wieder wie in Urzeiten zu Konflikten, Verteilungskämpfen und Kriegen. Das ist alles im Bereich des Möglichen.

Andreas: Glauben Sie persönlich, dass es funktionieren kann?

VP: Ich hoffe. Das 21. Jahrhundert wird in dieser Hinsicht jedenfalls interessant und spannend werden. Und wenn man diesbezüglich einem chinesischen Sprichwort glaubt, bedeutet das nicht nur Gutes.

Volker Plass ist Unternehmer und Bundessprecher der Grünen Wirtschaft

Dieses Interview wurde für www.zuwi.at geführt.

Laut griechischem Finanzminister kann sich das gebeutelte Urlaubsparadies nicht mehr über die internationalen Finanzmärkte refinanzieren. Das kommt einem Staatsbankrott gleich. Von so einem spricht man nämlich, wenn ein Land seinen Schuldendienst nicht mehr leisten kann.

Ein Bankrott und seine Folgen

Ohne Einspringen seitens der EU könnten die im Mai fälligen Anleihen eben nicht mehr bedient werden. Griechenland wäre dann bankrott. Doch was würde das bedeuten?

Zum einen wäre die griechische Wirtschaft kaputt. Wenn der Staat keine Kredite mehr bekommt, dann muss ein drastisches Sparpaket her, das sich gewaschen hat. Schulen, Sozialsysteme und öffentliche Institutionen finanzieren sich eben nicht von selbst.

Die wackelige wirtschaftliche Situation würde sich verschlimmern. Eine Depression wäre die Folge. Doch die Krise würde nicht nur Griechenland selbst treffen. Viele europäische Banken halten Staatsanleihen der Hellas. Französische in Summe 56, schweizerische 48 und deutsche 32 Milliarden. Laut Presse sind Österreichs Banken mit 4 Milliarden involviert. 

Die Verluste würden die Institute massiv belasten und die Kreditvergabe weiter einschränken, was Gift für eine Erholung der Konjunktur wäre.

Gezielte Insolvenz

Eine andere Möglichkeit wäre eine geordnete Insolvenz, in der man sich die Schulden genau ansieht und verhandelt. Banken die Anleihen halten, könnten diese zu gleichen Konditionen verlängern oder auf Teile verzichten.

Eine solche würde aber vermutlich das Vertrauen der Finanzmärkte voll und ganz in den Keller jagen. Wer kauft noch Staatsanleihen europäischer Wackelkandidaten, wenn er mit einem nicht unwesentlichen Verlust rechnen muss. Und von diesen Wackelkandidaten existieren genug, Stichwort PIIGS (Portugal, Irland, Italien, eben Griechenland und Spanien).

Der Hungernde gibt dem Verhungernden

Anfang 2010 war die Rede davon, dass man den Griechen bei Bedarf aus der Patsche helfen werde. Konkret müsse man das aber noch nicht überdenken. Im April überschlugen sich dann aber die Ereignisse, bis jetzt eine Unterstützung von EU und IWF mit einem Volumen von 135 Milliarden über 3 Jahre im Raum steht.

Wenn man den Griechen hilft, dann auch richtig und in diesem Ausmaß. Die anfangs genannten Summen würden einen Bankrott nur aufschieben. Und die eingesprungenen Euroländer den Großteil ihres Geldes vermutlich nicht mehr wieder sehen.

Der Staat wirft den Rettungsanker

Die Intervention der EU muss man klug abwägen. Ein Bail-out fördert einerseits undiszipliniertes Verhalten, wenn solches nicht mehr sanktioniert wird.

Auch Steuerzahler stößt er auf den ersten Blick vor den Kopf. Warum sollen wir für die „faulen Griechen“ und die riskanten Geschäfte der Banken einspringen?

Für einen Bail-out spricht das Faktum, dass Griechenland ohne einen solchen Akt zusammenbrechen würde. Ein Bankrott hätte wie oben geschildert schlimme Auswirkungen auf den gesamten Euroraum.

Die Aussicht ist keine goldene. Durch nötige Budgetkonsolidierungsmaßnahmen wie Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wird die sowieso schon schwache Wirtschaft weiter gebremst. Normalerweise würde man eine wirtschaftliche Erholung abwarten. Dafür ist es für Griechenland aber viel zu spät. Die Schulden sind derart hoch, dass sich der Staat selbst nicht mehr finanzieren kann.

Volkswirtschaftliche Ungleichmäßigkeiten

Man darf gespannt sein, wie die EU mit dem Problem der ungleich starken Volkswirtschaften umgehen wird. Durch die Einheitswährung können diese Ungleichheiten nicht mehr durch Währungsabwertungen ausgeglichen werden.

Auch das beliebte Mittel der inflationsbedingten Schuldenreduzierung funktioniert mit dem Euro nicht mehr. Die politische Gemeinschaft Europa hat sich um eine solche in wirtschaftlicher Hinsicht einfach zu wenig bemüht.

Auf jeden Fall muss konkrete Hilfe so schnell wie möglich beschlossen werden. Die Politik darf die Märkte nicht weiter verunsichern. Wenn es um den Zusammenbruch von Ländern der Währungsunion geht, welcher immense Auswirkungen auf die anderen Mitgliedsländer hätte, dann sind auch anstehende Wahlen kein Grund für billigen Populismus, wie man ihn gerade in Deutschland erlebt.

Verantwortung tragen

In Zukunft muss ein geregelter Ablauf für die Insolvenz eines Staates erstellt werden. Die dabei herrschende Klarheit könnte Unsicherheiten verringern und der bis jetzt vorherrschenden „Wurschtigkeitsmentalität“ wegen einer im Notfall einspringenden Union entgegenwirken.

Und wenn man Griechenland stützt, dann darf das nicht nur der Steuerzahler tun. Auch die Banken, die von den hohen Zinsen auf griechische Anleihen profitiert haben, müssen ihren Beitrag leisten. Sie könnten auf Teile ihrer Forderungen verzichten und Griechenland so die Chance auf einen Neustart geben.

Hier ist die Politik gefragt, entsprechendes mit den betroffenen Instituten auszuhandeln. Die Verhinderung eines Bankrotts liegt im Interesse beider Parteien. Und eine solche Vereinbarung würde nicht nur dem Image der politischen Klasse guttun.

Bild “Akropolis”: © segovax/ PIXELIO
Bild “Griechenland”: © 110stefan/ PIXELIO

Das klingt im ersten Moment ziemlich clever, weil es die Erwartungshaltung von solch überzeugten Neoliberalen wie Reagan absurd erscheinen lässt. Es lässt aber eine Frage offen: Wäre es wirklich so falsch, die Reichen abzuschaffen?

Der Reichtum der Reichen ist pervers. Das haben uns KapitalismusgegnerInnen und -kritikerInnen mittlerweile oft sehr plakativ mitgeteilt. Wir müssen für diese Erkenntnis gar nicht über eine Milliarde hungernder Menschen sprechen – oder über das Einkommen in Burkina Faso, gegen das auch eine Putzkraft in Österreich wie ein dekadenter Krösus wirkt. Es ist nicht nötig, die Bilder verknöcherter Kinder hochzuhalten.

Reicht es nicht, dass der laut Forbes reichste Mensch der Welt so viel Vermögen besitzt, wie ein reiches Land wie Österreich in zehn Jahren für sein komplettes Universitätswesen ausgibt? Und das, obwohl er gerade weitere viereinhalb Jahre wegen der Wirtschaftskrise verloren hat (aktueller Wechselkurs (1US$ = 0,67€), Unibudget 2006 (PDF))? Da ist doch nicht nur die Frage rhetorisch, ob diese Besitzstände verhältnismäßig sind. Es ist bereits die Frage rhetorisch, ob man diese Fragen stellen muss.

Dabei braucht man aber nicht nur Extreme zu betrachten. Die Vermögen der Gates und der Buffets sind natürlich extrem, doch sie sind längst nicht die einzige Perversion. Welche Leistung könnte es wert sein, dass ein Mensch überhaupt mehrere Millionen Euro im Jahr verdient? Und das womöglich gar permanent?

Ich kenne Menschen in hohen Positionen von großen Unternehmen, die einige tausend Euro im Monat verdienen. Diese Leute haben mehr als eine 60-Stunden-Woche, und es ist völlig in Ordnung, wenn sie dafür gut entlohnt werden. Es ist auch kein Problem, sondern gut, wenn die höchsten politischen Ämter mit Gehältern um die 20.000 € entlohnt werden. Auch Menschen, die ein gutes Unternehem aufbauen und ihre ArbeiterInnen gut behandeln, müssen in einem gewissen Rahmen reich werden. Das ist nicht nur ein Ansporn, um Leistung zu erbringen – es ist auch gerecht. All das ist harte Arbeit mit viel Verantwortung, der Lohn dafür soll ein sehr gutes und luxuriöses Leben sein.

Ich kenne aber auch Menschen, die sich den Arsch abarbeiten und trotzdem gerade einmal genug zum Überleben verdienen. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass Einkommen heute mit realer Leistung zu tun haben. Einkommen richten sich nach der Macht, sich die Einkommen richten zu können. Es gibt keine Leistung und kein Opfer, das Einkommen in der Höhe von hunderttausenden Euro rechtfertigt. Spricht da der Neid aus mir, vor dem die BewahrerInnen der armen, gehetzten Reichen so oft warnen? Eher die Wut. Um neidisch zu sein, müsste ich ja der Perversion nacheifern wollen.

Wie kann man diese Zustände verbessern, wie kann man die Reichen und die Armen abschaffen? Dazu muss man weder die Armen abschlachten, noch den Reichen etwas antun – man muss sie nicht einmal enteignen. Es müsste einfach systematisch sichergestellt werden, dass es zwar zu leistungsgerechten Unterschieden kommen kann, diese aber nicht obszön werden. Die Ungleichheiten verringern sich dann Schritt für Schritt automatisch. Dazu muss die Gesellschaft ein Maß ausverhandeln, welche Einkommen vernünftig vertretbar sind – und wie man höhere verhindern will.

Für das Erstellen von vernünftige, funktionstüchtigen Mechanismen und Modellen des Ausgleichs gibt es fähige Leute. Das ließe sich über Steuern und Verbote regeln, aber auch von der anderen Seite angehen.

Definieren wir doch ein menschenwürdiges Mindesteinkommen, das den Zugang zu ausreichend Nahrung, jedweder Bildung, ausreichend ausgestatteten Wohnungen, angebrachter Mobilität und allen für eine gesellschaftliche Teilhabe nötigen Formen von Kommunikation und Information leistet – egal, welche Arbeit man wo auf diesem Planeten verrichtet.

Staaten und Unternehmen, die das missachten, dürfen dann einfach nichts verkaufen oder werden angeklagt. Sind gerechte Löhne für alle erst einmal garantiert, werden die Perversionen ganz von selbst weniger, weil der Kuchen, um den die Gierigen sich streiten, einfach kleiner wird.

Vielleicht muss die dekadente Übertreibung sogar abgeschafft werden, die radikaler Reichtum heute ist. Das ist eine Utopie, aber auch als solche weder kommunistisch noch verachtenswert.

Dieser Text ist gleichzeitig der Start meiner neuen Blog-Serie bei ZiB21.com

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern.“ – Sprichwort

[ad#ad-1]Es geht in meinen Augen gar nicht anders, als den Spruch des schwedischen Gerichtes als höchst politisch zu begreifen. Er ist nicht nur eine einfache Feststellung des geltenden Rechts, sondern richtet sich gegen eine neue Auffassung über die Kulturproduktion und ihren Zugang. In der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts begreifen immer mehr Menschen Kulturprodukte als etwas, für dessen Gebrauch sie nicht mehr im bisherigen Modus zahlen sollten. Darunter leiden freilich die, deren Geschäftsmodell aus früheren Jahrhunderten stammt. Doch anstatt die neuen Möglichkeiten so zu nutzen, dass sie mit der neuen Mentalität zusammenpassen, bekämpfen sie die Veränderung.

Millionen werden für Kopierschutzmechanismen ausgegeben, die von der Schwarmintelligenz der Konsumenten ohnehin sofort aufgebröselt werden. Viel Energie wird investiert, um die technologischen Möglichkeiten von heute zu beschränken – nicht zuletzt wird dafür auch der Datenschutz untergraben. Und schlussendlich werden alle bedroht, die anders denken als der antiquierte Teil der Kulturindustrie. Mit Unsummen an Geld sorgt diese dafür, dass die Politik nicht auf die Idee kommt, die wirtschaftlichen Dogmen des 20. Jahrhunderts in Frage zu stellen. Und am Ende werden nicht nur immer wieder exemplarisch einige wenige, gegen die Mittel und Macht der Industrie wehrlose NutzerInnen verklagt um Angst und Schrecken unter allen anderen zu verbreiten, sondern eben auch Angebote wie Pirate Bay, die sich in einer Grauzone am Rande der Gesetze bewegen.

Technologischer Fortschritt wird beschränkt, gesellschaftliche Erneuerung und mit ihr die ganz normalen DurchschnittsbürgerInnen kriminalisiert und in höchst umstrittenen Urteilen werden Menschen verurteilt, die im Gegensatz zu den behäbigen, visionslosen Alt-Industrievertretern mit den neuen Gegebenheiten erfolgreich wirtschaften können. Wie können solche Zustände im Sinn von Politik und Wirtschaft liegen?

Dahinter steckt vielleicht ein immanent demokratiefeindliches Element unserer Wirtschaft: die Beschränkung der Meinungsfreiheit aus rein finanziellen Gründen. Denn wer der Überzeugung ist, dass Menschen freien oder günstigeren Zugang zu Kulturprodukten haben sollten, muss sich außerhalb der Gesetze bewegen. Angesichts des völlig unzureichenden Angebots der Industrie auf diesen Meinungsumschwung gibt es quasi keine anderen Möglichkeiten um diesen Wunsch auszudrücken. Der kommerzielle Markt versagt dabei, das Angebot bereitzustellen (während der Teil des Marktes der es schafft kriminalisiert wird). Und zusätzlich werden die wesentlichen politischen Kräfte mit aller Macht dazu verführt, die nicht funktionierenden Angebote zu schützen.

[ad#ad-1]Wenn man sich ansieht, wie einfach und günstig viele Dinge heute eigentlich sein könnten (und wie viele der tatsächlichen Angebote einfach illegal sind – oder davon bedroht illegalisiert zu werden), muss man zu der Erkenntnis gelangen, dass finanzielle Interessen regelmäßig die Erneuerung von Gesetzen gegen den Nutzen der Mehrheit verhindern. Dabei muss das Angebot nicht einmal gratis sein, aber der Preis muss stimmen. Es ist völlig offensichtlich, dass die Nachfrage momentan mit dem Angebot nichts anfangen kann.

Ähnliche Prozesse sind beim Patentwesen zu beobachten. Oder auch ganz individuell bei Knebelverträgen. Viele Menschen dürfen ihr Wissen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, weil es direkt oder indirekt ihrem Unternehmen schaden könnte. Auch den Menschen Informationen vorzuenthalten ist im Wesen undemokratisch.

Hinter diesen Problemem stecken natürlich eine uns bekannte und spannende Frage: Wie kann man sicherstellen, dass beispielsweise das Betreiben von Forschung, Information und Kultur ein gutes Leben ermöglichen? (Was man sich auch jetzt fragen muss: Die meisten Musiker, Autoren, Journalisten, Künstler und jeweiligen -innen kennen diesen Zustand ja heute nicht.) Ich habe das für einen Spezialbereich bereits einmal beantwortet.

Meine vielleicht etwas unkonventionelle These: Je einfacher ich selbst Menschen im Internet den Zugang zu meinen Publikationen mache, desto eher kann ich selbst etwas damit verdienen.

ZurPolitik.com: Was waren denn die Schwerpunkte der Grünen im Wahlkampf hier in Salzburg?
Cyriak Schwaighofer: Vorrangig, dass Salzburg endlich in den Markt der erneuerbaren Energien einsteigen soll und muss. Dort gibt es neue Arbeitsplätze, und jene schaffen entweder die anderen – die Oberösterreicher, Bayern oder Steirer – oder wir. Das ist unser Kernthema zur Stärkung der Wirstchaft und zum Schaffen neuer oder Erhaltung alter Arbeitsplätze. Das bedeutet: Wir fordern eine gewaltige Sanierungsoffensive und einen Ausbau von Wind-, Wasserkraft und Biomasse.

Wir fordern außerdem in Sachen Bildung mehr Mittel für die Pflichtschulen. Wir haben hier ein riesiges Manko bei den Förderungen. Und ein weiteres wichtiges Thema ist der Sozialbereich. In Salzburg wächst die Armut, obwohl wir ein sehr reiches Land sind.

ZurPolitik.com: Bleiben wir beim Energiethema. Wie viel lässt sich da tatsächlich auf Landes- bzw. Gemeindeebene machen?
Schwaighofer: Man kann sehr viel machen. Das zeigt zum Beispiel Oberösterreich, wo seit 2003 ein grüner Landesrat für Energie und Umwelt zuständig ist. Dort passiert viel mehr als bei uns. Ich habe zuletzt beim Besuch der Salzburger Baumesse erlebt, dass viele Aussteller und Besucher sagen, in Oberösterreich sei einfach die Dynamik eine ganz andere. Die Förderungen und die Unterstützungen sind viel besser. Ähnlich ist es in Orten wie Güssing. Es gibt ja auch energieautarke Regionen. Ein Land kann da viel gestalten, zum Beispiel auch bei Betriebsansiedlungen.

ZurPolitik.com: Ist das eigentlich ein vorrangig innerösterreichischer Wettbewerb? Wie sehr kann man mit da Regionen in anderen europäischen Staaten konkurrieren?
Schwaighofer: Was wir sicher auch brauchen ist ein besseres Bundesgesetz. Aber das haben wir nicht, und bis es da ist müssen wir im Bundesland schauen, dass wir unsere Chancen nützen. Sonst tun es andere und es werden wo anders Firmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen. In anderen Bundesländern wird der Klimaschutz vorangetrieben, Salzburg hat da genauso Aufgaben.

Insgesamt ist klar, dass Europa einen gemeinsamen Weg gehen muss. Österreich allein kann die Probleme nicht lösen. Allerdings zeigt uns Deutschland seit neun Jahren mit dem „Erneuerbare Energien“-Gesetz, dass das eine unglaubliche Dynamik entwickeln kann. Deutschland ist auf einem guten Weg und in vielen dieser Bereiche Weltmarktführer. Dort wollen wir auch hin.

ZurPolitik.com: Die Salzburger Grünen haben sich im jüngsten innerparteilichen Konflikt sehr für Johannes Voggenhuber stark gemacht. Hat man Auswirkungen dieser Auseinandersetzung im Wahlkampf gespürt?
Schwaighofer: Nein. Es gab Diskussionen, ob die Entscheidung richtig oder falsch ist. Ich habe meine Meinung klar gesagt. Momentan gibt es da für mich nicht viel mehr zu sagen. Wir haben auch gemerkt, dass das derzeit auch kein Thema mehr ist. Im Wahlkampf geht es den Leuten um die Fragen, wo es in Zukunft Arbeit gibt, wie es mit dem Firmen weitergeht die jetzt Kurzarbeit haben, wohin Leute geschult werden sollen. Dergleichen und Bildungsfragen überlagern das Thema völlig.

ZurPolitik.com: Eine klassische Frage zum Abschluss: Was erwarten sie sich für den Wahltag?
Schwaighofer: Wir erwarten ein starkes Votum für diesen Umstieg auf erneuerbare Energien. Nur dann wird auch etwas in diesem Bereich passieren, unabhängig davon ob wir in einer Regierung sind oder nicht. Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger diese große Zukunftschance für Salzburg sehen. Das heißt, wir erhoffen uns trotz schwieriger Bedingungen einen Zuwachs – wenn es geht einen deutlichen.

Im Interview mit derStandard.at sagte Kopf zur Diskussion, ob man angesichts der Wirtschaftskrise das Arbeitslosengld erhöhen sollte:

“Es wäre fast kontraproduktiv, wenn man gleichzeitig die Arbeitslosigkeit finanziell attraktiver macht.”

[ad#ad-1]Ob man das Arbeitslosengeld nun erhöhen sollte oder überhaupt kann, darüber kann man sicher lange diskutieren. Wirtschaftswissenschaftlich ist es vertretbar, die Kaufkraft der armen Bevölkerungsteile per Umverteilung zu erhöhen, damit der Binnenkonsum nicht einbricht (und das sollte man gerade in Krisen- und Rezessionszeiten machen – antizyklisch). Budgetpolitisch ist das natürlich belastend. Aber darum geht es mir heute gar nicht. Ich möchte auf einen Gedankenbauchfleck hinweisen, den Konservative in dieser Frage gerne machen.

Denn gerade Konservative (obwohl ich es von Kopf selbst noch nicht gehört habe) werden nie müde zu betonen, wie wichtig Arbeit für Menschen ist. In der Diskussion um 1-Euro-Jobs in Deutschland hört man aus dieser Ecke zum Beispiel immer wieder, es sei besser, jemand schiebe für einen beschissenen Hungerlohn Einkaufswägen bei Aldi zusammen, als die Person täte gar nichts (sonst wäre sie ja doch unglücklich und schrecklich sinnentleert). Nur Arbeit schafft Sinn und was Arbeit schafft ist demnach sozial, lautet die Parole.

Wenn es dann aber zu angedachten Sozialmaßnahmen kommt, für Leute die aufgrund der schlechten Wirtschaftslage ihren Job verlieren, zeichnen die Konservativen umgehend das Schreckensgespenst eines Heeres an Sozialschmarotzern an die Wand, die sich von einem etwas höheren Arbeitslosengeld (in dessen Finanzierung sie ja jahrelang eingezahlt haben) womöglich einen Lenz machen und keinen konstruktiven Beitrag zur Gesellschaft mehr leisten. Auch gegen Mindestsicherung oder Grundeinkommen wird immer argumentiert, dass Arbeit damit völlig unattraktiv würde (und sowieso und überhaupt und eh und quasi die ganze Welt zusammenbrechen würde).

Liebe Konservative: Wie passt ein Menschenbild zusammen, dass den Menschen gleichzeitig andichtet, sie würden ohne entlohnte Arbeit völlig zusammenbrechen, ihnen andererseits aber unterstellt, bei einer verlässlich armutsverhindernden Sozialleistung sofort die Füße hochzulegen?

Fotocredits: Lorelei Ranveiq (CC 2.0 SA-BY)