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ACTA als Parlamentarier zuzustimmen heißt, sein Mandat zu verraten

Warum? Markus Beckedahl arbeitet das in einem Text zu ACTA im Spiegel hervorragend heraus.

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

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Behindert das Internet die Demokratie?

Das Internet spielt bei Protesten oder Bürgerbewegungen eine wichtige Rolle. Das hört man zumindest immer häufiger. Das Internet als Wundermittel? Evgani Morozov warnt vor der Glorifizierung der Möglichkeiten des Internet. In einem Video der Royal Academy for the encouragement of Arts, Manufactures and Commerce (RSA) geht Morozov – unterstützt von der Hand mit dem Stift – der Frage nach, ob das Internet nicht auch dazu führt, Demokratie zu behindern. Ein kontroversielles Thema in toller Präsentationsform. Continue Reading „Behindert das Internet die Demokratie?“

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Was ist Zensur?

Nach einer Twitter-Diskussion zwischen mir und HC Voigt über „Zensur“ kam ich zu dem Entschluss, die kluge Menge zu fragen. Der Ausgangspunkt ist dieser Tweet von Matthias Matting:

Leider inflationärer Gebrauch des Wortes „Zensur“: Zensur ist eine Aktion des Staates. Apple, Amazon etc. zensieren nicht. Ungarn schon…„.

Was meint ihr dazu? Sollte man es Zensur nehmen, wenn Unternehmen Informationen kontrollieren, oder bleibt das dem Staat überlassen?