Der politische Aschermittwoch mit Peter Pilz war eingebettet in den Wahlkampf der Salzburger Grünen. Ihr dortiger Spitzenkandidat, Cyriak Schwaighofer, übernahm aber nur eine kurze Einleitungsrede. Grund genug, ihn mir dann noch zu einem kleinen Interview zur Seite zu schnappen.
ZurPolitik.com: Was waren denn die Schwerpunkte der Grünen im Wahlkampf hier in Salzburg?
Cyriak Schwaighofer: Vorrangig, dass Salzburg endlich in den Markt der erneuerbaren Energien einsteigen soll und muss. Dort gibt es neue Arbeitsplätze, und jene schaffen entweder die anderen – die Oberösterreicher, Bayern oder Steirer – oder wir. Das ist unser Kernthema zur Stärkung der Wirstchaft und zum Schaffen neuer oder Erhaltung alter Arbeitsplätze. Das bedeutet: Wir fordern eine gewaltige Sanierungsoffensive und einen Ausbau von Wind-, Wasserkraft und Biomasse.
Wir fordern außerdem in Sachen Bildung mehr Mittel für die Pflichtschulen. Wir haben hier ein riesiges Manko bei den Förderungen. Und ein weiteres wichtiges Thema ist der Sozialbereich. In Salzburg wächst die Armut, obwohl wir ein sehr reiches Land sind.
ZurPolitik.com: Bleiben wir beim Energiethema. Wie viel lässt sich da tatsächlich auf Landes- bzw. Gemeindeebene machen?
Schwaighofer: Man kann sehr viel machen. Das zeigt zum Beispiel Oberösterreich, wo seit 2003 ein grüner Landesrat für Energie und Umwelt zuständig ist. Dort passiert viel mehr als bei uns. Ich habe zuletzt beim Besuch der Salzburger Baumesse erlebt, dass viele Aussteller und Besucher sagen, in Oberösterreich sei einfach die Dynamik eine ganz andere. Die Förderungen und die Unterstützungen sind viel besser. Ähnlich ist es in Orten wie Güssing. Es gibt ja auch energieautarke Regionen. Ein Land kann da viel gestalten, zum Beispiel auch bei Betriebsansiedlungen.
ZurPolitik.com: Ist das eigentlich ein vorrangig innerösterreichischer Wettbewerb? Wie sehr kann man mit da Regionen in anderen europäischen Staaten konkurrieren?
Schwaighofer: Was wir sicher auch brauchen ist ein besseres Bundesgesetz. Aber das haben wir nicht, und bis es da ist müssen wir im Bundesland schauen, dass wir unsere Chancen nützen. Sonst tun es andere und es werden wo anders Firmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen. In anderen Bundesländern wird der Klimaschutz vorangetrieben, Salzburg hat da genauso Aufgaben.
Insgesamt ist klar, dass Europa einen gemeinsamen Weg gehen muss. Österreich allein kann die Probleme nicht lösen. Allerdings zeigt uns Deutschland seit neun Jahren mit dem „Erneuerbare Energien“-Gesetz, dass das eine unglaubliche Dynamik entwickeln kann. Deutschland ist auf einem guten Weg und in vielen dieser Bereiche Weltmarktführer. Dort wollen wir auch hin.
ZurPolitik.com: Die Salzburger Grünen haben sich im jüngsten innerparteilichen Konflikt sehr für Johannes Voggenhuber stark gemacht. Hat man Auswirkungen dieser Auseinandersetzung im Wahlkampf gespürt?
Schwaighofer: Nein. Es gab Diskussionen, ob die Entscheidung richtig oder falsch ist. Ich habe meine Meinung klar gesagt. Momentan gibt es da für mich nicht viel mehr zu sagen. Wir haben auch gemerkt, dass das derzeit auch kein Thema mehr ist. Im Wahlkampf geht es den Leuten um die Fragen, wo es in Zukunft Arbeit gibt, wie es mit dem Firmen weitergeht die jetzt Kurzarbeit haben, wohin Leute geschult werden sollen. Dergleichen und Bildungsfragen überlagern das Thema völlig.
ZurPolitik.com: Eine klassische Frage zum Abschluss: Was erwarten sie sich für den Wahltag?
Schwaighofer: Wir erwarten ein starkes Votum für diesen Umstieg auf erneuerbare Energien. Nur dann wird auch etwas in diesem Bereich passieren, unabhängig davon ob wir in einer Regierung sind oder nicht. Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger diese große Zukunftschance für Salzburg sehen. Das heißt, wir erhoffen uns trotz schwieriger Bedingungen einen Zuwachs – wenn es geht einen deutlichen.