Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem nicht die Rede davon ist, dass wir sparen müssten. Jetzt aber wirklich und zwar ordentlich. Trotzdem fällt auf, dass die Zeitungen nach wie vor voll sind mit Inseraten, in denen uns Wählern meist halb-, öfters ganzseitig versichert wird, wie sehr sich die Regierung nicht darum bemüht, dass alles in Österreich super bleibt. Aber man müsste eben sparen, am besten gemeinsam, alle zusammen. Was mich schließlich zu jener Frage bringt, der ich in meinem heutigen Eintrag nachgehen möchte: was kostet diese dauernde, sich ständig wiederholende Selbstbeweihräucherung der Regierung eigentlich?
Rekapitulieren wir. Vor einigen Monaten bespielte Frau Ministerin Schmied, ihres Zeichens Chefin über Unterricht, Kunst und Kultur, die diversen Medien mit einem haarsträubend schlechten Bundeshymnenschlagerverschnitt, dessen Zielsetzung, soweit mir in Erinnerung ist, irgendwie mit Frauenförderung zusammen hing. Unabhängig von der Tatsache, dass mit Christina Stürmer damit zumindest eine (in Zahlen: 1) Frau gefördert wurde, ist mir der weitere Zweck der Werbung entfallen. Sehr wohl in Erinnerung geblieben sind mir die Zeitungsberichte über die Kosten dieser Kampagne – satte 900.000 Euro und das Mitten in einer Zeit, in der sämtliche Politiker und Politikerinnen den nationalen Schultersparschluss in Anbetracht einer katastrophalen Weltwirtschaftskrise beschwören.
Das nächste Beispiel lieferte der Herr Finanzminister Josef Pröll gleich selber. In einer Inserate-Serie, die an Geschmacklosigkeit ihresgleichen suchte, prangten unschuldige Kindergesichter, selbst schwangere Bäuche, in denen noch unschuldigere Föten heranwuchsen, aus den diversen Zeitungen und der Minister bat vor diesem Hintergrund ganz Österreich um kräftige Mitsparhilfe für das Schuldendesaster, das – so ließ er uns mit treuem Hundeblick wissen – wir alle zu verantworten hätten.
Lang lebe Franz Kafka
Es war zwar war nicht zu eruieren, wie viel die Kampagne des Finanzministers gekostet hat, trotz allem bin ich auf meiner Suche durch das kafkaeske Labyrinth an Regierungs(des)informationen auf ein paar hochinteressante Dinge gestoßen.
Zum einen darauf, dass es so gut wie unmöglich ist, als internetversierte, mündige Bürgerin, Informationen darüber ausfindig zu machen, was an Geldern in den jeweiligen Ministerien wofür aufgewendet wird. Sozusagen eine schlichte Bilanz, wenn geht jährlich ausgewiesen, in der sich die Steuerzahler ein Bild darüber machen könnten, was mit ihrem Geld passiert.
Beim durchforsten der diversen Homepages ist vor allem eines auffällig. Das was man sucht, findet man so gut wie nie. Während man also z.B. im Ministerium von Frau Schmied zumindest ein Suchfeld auf der Webseite eingebaut hat (die Suchfelder sind ganz nebenbei bemerkt absolut untauglich), ist man im Innenministerium von Frau Fekter wenigstens ehrlich und stellt gleich gar keine Suchoption zur Verfügung. Frau Bandion-Ortner hat zwar auf der Startseite ihres Ministeriums im Menüpunkt „Die Justiz“ einen Unterpunkt namens „Budget“, die darin befindliche Nicht-Information hätte man sich aber auch, im wahrsten Sinne des Wortes, sparen können.
Unter den Blinden ist der Einäugige König
Nach oberflächlicher Durchsicht der Webseiten aller dreizehn Ministerien findet sich lediglich im Ressort von Lebensminister Niki Berlakovich unter dem Menüpunkt „Internes“ und dem Untermenüpunkt „Budget“ ein Link zum sog. „Ressortbudget“. Die Freude war groß und dem Herrn Minister muss man zugute halten, dass man auf den weiterführenden Links zu den diversen Budgets nicht nur pdf-Formulare mit halbwegs verständlichem Inhalt findet, nach relativ kurzem Überlesen der Unterlagen, finden sich auch Informationen zur sog. „Öffentlichkeitsarbeit“. Dazu meint das Lebensministerium:
Im Sinne einer bürgernahen und transparenten Verwaltung gehört eine aktive Öffentlichkeitsarbeit zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. So werden Kommunikationsaktivitäten gesetzt, um beispielsweise Landwirte oder Konsumenten über Neuerungen oder bestimmte Tätigkeiten des Ressorts zu informieren. Die Exportoffensive Lebensmittel wird fortgesetzt. Im Bereich des Forstwesens werden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Österreichischen Walddialog finanziert. Zudem dienen die veranschlagten Mittel der Öffentlichkeitsarbeit sowie dem Publikations-, Berichts-, Informations- und Veranstaltungswesen. Darüber hinaus werden damit Mittel für internationale forstliche Aktivitäten, inklusive der nationalen Aufbereitung und Umsetzung forstrelevanter internationaler Abkommen und Prozesse, sowie für die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa bereitgestellt. Weiters wird die Einrichtung eines österreichweiten, für alle Waldgesellschaften repräsentativen Netzes von Naturwaldreservaten finanziert. Im Bereich der Wasserwirtschaft werden darüber hinaus Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, das sind insbesondere Broschüren und sonstige Publikationen finanziert. Für das Budgetjahr 2007 sind daher für land-, forst- und wasserwirtschaftliche Sonderaufgaben 3,3 Mio. Euro und 2008 3,8 Mio. Euro veranschlagt. (Budget 2007/2008 Lebensministerium, Seite 34)
Für das Budget 2009/2010 sind in derselben Ausgabenkategorie nur mehr 1 Million Euro veranschlagt. Gratuliere Herr Berlakovich, ich bin beeindruckt. Vorerst.
Das Lebensministerium mag eine löbliche Ausnahme bilden, andererseits ist es auch nicht schwer die diesbezüglichen Armutszeugnisse der Ministerkollegen zu überbieten, letztlich weisen die im Dokument enthaltenen Gesamtkosten für die Öffentlichkeitsarbeit immer noch nicht aus, was genau wofür ausgegeben wurde.
Trotz allem will ich zugestehen, dass man im Lebensministerium hier zumindest ansatzweise demokratische Vorbildfunktion ausübt, denn wenn man sich als Interessierte noch weiter über die Ausgaben für Werbung informiert, befällt einen trotz dieses dezidierten Lichtblicks, letztlich das nackte Grausen.
Richtlinien nach denen sich niemand richtet
Wohl wurden erst im Februar dieses Jahres die vom Rechnungshof seit langem geforderten Richtlinien für Regierungswerbung umgesetzt, deren Inhalt ist jedoch mehr als schwammig, darüber hinaus ist auch gleich keine Kontrollinstanz vorgesehen. Da gibt es dann zwar Vorgaben für Regierungskampagnen, die vorschreiben man habe die Maßnahmen „so zu gestalten, dass sie bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten einer politischen Partei vermeiden“, man muss sich aber nur die jüngsten Schaltungen, wie eben jene vom Finanzminister ansehen, um zu erkennen, dass es sich dabei um völlig zahnlose Bestimmungen handelt, bzw., dass man sich in den jeweiligen Ministerien ohnehin nicht darum schert.
Die Tatsache schließlich, dass man genauere Informationen über diverse Ausgaben für verschiedenste Kampagnen als Bürgerin nur erhält, wenn sich irgendjemand in der Opposition die Mühe macht in einer parlamentarischen Anfrage genaue Zahlen herauszufinden (das war auch bei der Kampagne von Ministerin Schmied der Fall), ist mehr als unbefriedigend.
Und schließlich hat sich auch bis heute nichts daran geändert, dass die Regierung, wenn man das Ausmaß und die Häufigkeit mancher Inseratschaltungen beobachtet, diverse Zeitungen nahezu vollfinanziert. Einige davon werden dann von den jeweiligen Parteien gezielt bevorzugt und man kann davon ausgehen, dass man sich dadurch nicht nur ein schönes Bild von der Regierungsarbeit zeichnen lässt, sondern auch auf Unterstützung im nächsten Wahlkampf baut.
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Im Jahr 2008 zum Beispiel, wie Die Presse berichtete, wurden demnach insgesamt 34 Millionen Euro allein für Eigenwerbung ausgegeben. Die Kenntnis über diese Zahlen, hat man wiederum einer parlamentarischen Anfrage zu verdanken, ganz nebenbei wird vom Grünabgeordneten Öllinger, von dem die betreffende Anfrage ausging, darauf verwiesen, dass man sich nicht sicher sein könne, ob die Zahlen tatsächlich stimmen.
Das relativiert auch bereits wieder die Freude über die vermeintliche Transparenz im Lebensministerium. Wer nämlich kontrolliert, ob die Zahlen stimmen? Niemand. Diejenigen, die das Geld ausgeben, kontrollieren sich selbst. Und dem Bürger, der Bürgerin bleibt bloß das zweifelhafte Vergnügen, in regelmäßigen Abständen diverse Minister und Ministerinnen aus den Zeitungen herauslachen zu sehen.
Transparenzkonto für Regierungsarbeit
Nachdem also Herr Pröll noch jüngst ein sog. Transferkonto eingefordert hat – mittlerweile bezeichnet man diese Maßnahme gemeinsam mit dem Regierungspartner als Transparenzkonto und will damit nicht nur Sozialleistungen, sondern alle Förderungen offen legen und nachvollziehbar dokumentieren – ist es höchste Zeit ihn und seinen Kollegen Herrn Faymann beim Wort zu nehmen und sie eine nicht unwesentliche Erweiterung dieses Kontos vornehmen zu lassen.
Bis dato gibt es für dieses Vorhaben nämlich lediglich eine Arbeitsgruppe, wenn man also gerade dabei ist, sollte man sich gleichzeitig auch daran machen, ein Transparenzkonto für die eigene Tätigkeit einzurichten.
Der Bürger, dem vom Finanzministerium abverlangt wird, in jeder finanziellen Hinsicht die Hosen herunterzulassen, hat schließlich auch ein Recht darauf, zu erfahren, was mit seinem Geld in den diversen Ministerien passiert. Und zwar bis zum letzten Cent. Anschaulich, leicht auffindbar und lesbar auch für Leute, die nicht Finanzmathematikerinnen sind. Insbesondere sollen darin folgende Posten enthalten sein: Sämtliche Ausgaben für Werbung und sämtliche Einnahmen aus der Parteienfinanzierung. So detailliert wie möglich.
Susanne, 26. Mai 2010