ACTA ist gefährlich. ACTA ist keine politische Idee, wurde auf Druck von Konzernen in die Welt gesetzt. Konzerne, die immer dann lobbyieren, wenn ihnen Geld und Ideen ausgehen. Dass dabei wichtige Bürgerrechte auf dem Spiel stehen, kümmert sie wenig: Die Dollarscheine vor den Augen versperren die Sicht.
Was ACTA ist, wurde in den letzten Tagen und Wochen breit diskutiert. Wieso es undemokratisch ist, hat mein Kollege Tom Schaffer hier ebenfalls bereits aufgezeigt. Im Laufe meiner Online-Recherche bin ich auf ein paar interessante Meinungen gestoßen, die ich hier mit euch teilen möchte. Vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen, ein klareres Bild von ACTA zu bekommen.
ACTA schießt mit Schrotflinten auf Ameisen. Helmut Spudich meint im Standard:
Es ist wie beim Kampf gegen Kriminalität, die mit Drogen oder Armut verbunden ist: Zu gewinnen ist dieser nicht durch schärfere Gesetze und ihrem Kollateralschaden, sondern indem man die Ursachen beseitigt. Und diese sind, etwa bei Filmen, die Nichtexistenz akzeptabler Onlineangebote und eine absurde Vertriebspolitik, wie Filme mit globalem Publikum in getrennt geschützte Märkte segmentiert werden (z. B. 27 in der EU).
Spudich führt weiters an, dass sich seit der Gründung von Spotify in Schweden die Zahl illegaler Downloads halbiert habe.
Ein anderer Vorwurf lautet, dass ACTA die Provider (wie in Österreich etwa UPC oder A1) dazu zwingt, gegen das Recht verstoßende Inhalte zu sperren. Markus Beckedahl schreibt auf Spiegel Online:
So soll insbesondere der Vertragsschluss zwischen privaten Parteien befördert werden. Das heißt übersetzt: Die Unterzeichnerstaaten müssten zum Beispiel die Internetprovider ermutigen, mit der Film- und Musikindustrie Verträge abzuschließen, in denen Sperren, Filter und Leitungsüberwachung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vereinbart werden.
„Wir werden in die Rolle der Polizei und des Richters gedrängt“, sagte Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet-Anbieter, dazu futurezone.at.
ACTA ist nicht nur was die Online-Rechte des Einzelnen betrifft bedenklich. Nein, es ist auch alles andere als demokratisch, stellt die Futurezone fest:
Demokratiepolitische Sorgen bereitet auch die in dem Abkommen vorgesehene Einrichtung eines ACTA-Ausschusses (Kapitel 5, Artikel 36), in dem Vertreter der Unterzeichnerstaaten entsandt werden, die jedoch nicht demokratisch gewählt werden. Der ACTA-Ausschuss soll die Umsetzung und Auslegung des Abkommens überwachen und kann auch über Änderungen in dem Übereinkommen entscheiden
Michael Bauer ergänzt dazu auf neuwal.com:
Wie internationale Abkommen und Verträge zu verstehen sind, wird von der Wiener Vertragsrechtskonvention geregelt. Diese, aus dem Jahr 1969 stammende, Vereinbarung regelt die Interpretation von Abkommen: Diese seien so zu interpretieren, wie aus dem Text und den vorher definierten Begriffen hervorgeht. Bei Mehrdeutigkeiten sei darauf zu achten, in welcher Absicht das Abkommen geschlossen wurde. Dazu sind auch Verhandlungsunterlagen miteinzubeziehen. Genau da liegt die Tücke von ACTA: Da die Verhandlungsunterlagen geheim sind, wissen weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten was tatsächlich unterschrieben wurde. Mit ACTA kaufen wir uns die Katze im Sack. Deshalb kann ACTA erst ratifiziert werden, wenn sämtliche Verhandlungsdokumente öffentlich gemacht wurden und eine durchgehende Prüfung durch die Öffentlichkeit vollzogen ist.
Die Abstimmung über ACTA wird im EU-Parlament nicht vor Juni erwartet. Österreich hat zu niemandes Überraschung bereits brav unterschrieben. Donald Tusk, der vor kurzem zu ACTA noch meinte, als Politiker müsse man manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen, trägt nun die Aussetzung der Ratifizierung in Polen mit. Tschechien folgte am vergangenen Montag.
Wie Österreichs Politiker zu ACTA stehen, kann man in einer Neuwal-Recherche nachlesen. Hannes Swoboda, der Präsident der immerhin zweitgrößten Fraktion im europäischen Parlament (S&D), sagte gestern in einem Interview: „We cannot imagine to agree on ACTA“.
Der Weg stimmt. Wir müssen uns vernetzen und auf uns aufmerksam machen. Wir haben keine Lust, die fehlenden Konzepte der Kreativindustrie mit Einschnitten in unsere Freiheit zu bezahlen.
Versteht mich nicht falsch: Die Gesetzgebung hinkt dem Internet hinterher, Anpassungen sind notwendig und wichtig. Wie die passieren und letztendlich aussehen, wollen wir aber mit entscheiden. Die Tage, an denen Politik unter der Hand gemacht wurde, sind vorbei. Das Internet hat seiniges dazu beigetragen. Und das soll auch so bleiben. STOP ACTA!
Bild: Pieere-Selim, CC BY 2.0.