Nach den Enthüllungen zur Fehlspekulation in Salzburg ist die Empörung groß. Die politische Verantwortung hierfür liegt beim zuständigen Finanzreferenten David Brenner, dessen politische Karriere in den letzten Tagen medial totgeprügelt wurde. Auch wenn Brenner vielleicht selbst getäuscht, zu spät oder fehlinformiert worden ist, ist die Finanzabteilung in seinem Verantwortungsbereich angesiedelt und er wird durch seinen Rücktritt die Konsequenzen ziehen müssen.
Kontrolle hat wenig Platz
Es wird offensichtlich, dass das Wahrnehmen von Verantwortung ein politischer Bereich ist, in dem die Akteure immer öfter scheitern (müssen). Politiker werden häufig nur daran gemessen, wie sie kommunizieren. Sie befinden sich in der Auslage und müssen stets ansprechbar für Wähler, Journalisten und Interessensgruppen sein.
Die politische Kontrollfunktion hat hierbei wenig Platz. Auch die mediale Berichterstattung spiegelt dies wider, die markante Aussagen und persönliche Merkmale von Politikern jenen Raum gibt, der in einer perfekten Welt einer kritischen Beurteilung der Tätigkeit der Akteure vorbehalten sein sollte.
Image ist Trumpf
Die Auswahl der politischen Entscheidungsträger richtet sich nach der Rolle, die ein Politiker im Rahmen der Kommunikationsfunktion erfüllen kann. Das Image einer Person lässt sich einfacher transportieren als ihre Kontroll- und ihre Gestaltungskompetenz.
So gibt es in Salzburg kaum jemanden, der nicht zumindest von einem guten Bekannten wüsste, dass „der David“ ein „netter Kerl“ und eigentlich eh „blitzgescheit“ ist. Eishockey spielt David Brenner übrigens auch noch verdammt gut. Dieses Image hat sich der Salzburger Finanzreferent bis zu den jüngsten Enthüllungen sorgsam aufgebaut. Auch jene, die ihn nun am schärfsten kritisieren, zweifelten noch vor kurzer Zeit nicht an den Fähigkeiten des politischen Supertalents.
Überforderung durch falsche Auswahl
Nun ist der Stern am Salzburger Polithimmel gefallen und plötzlich war jedem klar, dass Brenner die falsche Besetzung als Finanzreferent war. Weil er vielleicht einfach zu gutgläubig war oder er einfach nicht den Überblick über die Finanzgeschäfte des Landes hatte, den er hätte haben sollen. Sein Rücktritt wird jedoch nichts am Grundproblem der heutigen Politik ändern.
Akteure sind überfordert. Sie können ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Zum einen, weil bestehende Kontrollstrukturen – etwa über den Rechnungshof – nicht (mehr) so greifen, dass Fehlentwicklungen rasch entdeckt werden und zum anderen, weil Entscheidungsträger aus den falschen Gründen ihre jeweilige Position bekleiden.
Es wäre utopisch zu verlangen, dass ab nun nur noch ausgewiesene Fachleute Regierungsämter bekleiden sollten. Solche „Wunderwuzzis“ wären auf sich allein gestellt noch immer überfordert und ein „Technokratenregime“ würde Politik zur bloßen Verwaltung pervertieren. Doch entspricht die derzeitige Auswahl der politischen Entscheidungsträger immer weniger den realen Ansprüchen an Politik.
Man braucht nicht überrascht sein
Denn in diesem engen Korsett des ständigen Kommunikationszwanges ist der politische Entscheidungsträger Spielball der Interessen und den Handlungen der Ressortmitarbeiter nahezu blind ausgeliefert. Es fehlt die Kompetenz und die Zeit um das umfassend zu begreifen, was in den jeweiligen Verantwortungsbereich fällt.
Ändert sich bei der Auswahl der Verantwortungsträger nichts, braucht man sich auch nicht wundern, wenn eben wieder einmal etwas passiert.