Staaten dürfen pleite gehen

In der heutigen FAZ findet sich ein Artikel mit dem Titel „Appell an die Bundesregierung: Zehn Regeln zur Rettung des Euro“ wieder. Verfasst wurde er von vier Persönlichkeiten, deren Meinung durchaus hohen Stellenwert hat. Sie fordern ein Insolvenzrecht für Staaten, Gläubigerhaftung und Austrittsmöglichkeiten für Länder, die trotz aller geschaffenen Mechanismen wieder insolvent werden. Eurobonds lehnen sie strikt ab.

Wirksame Drohgebärde Staatsbankrott

Einen sehr wichtigen Punkt möchte ich heraus picken, nämlich das Schaffen eines Insolvenzverfahrens für Staaten. So meinen die vier etwa:

Um staatliche Haushaltsdisziplin in Europa durchzusetzen, muss man den Kapitalmärkten glaubwürdig vermitteln, dass im Fall einer Überschuldung eines Landes zuerst die Gläubiger haften, bevor Hilfen von Gemeinschaftsinstitutionen oder von anderen Mitgliedstaaten in Frage kommen. Entscheidend ist die Reihenfolge, denn nur sie veranlasst die Gläubiger, bei der Vergabe der Kredite vorsichtig zu sein. Glaubhaft ist das Verfahren aber nur dann, wenn dafür gesorgt ist, dass die dadurch verursachten Verluste der Gläubiger keine allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen.

Das deckt sich voll und ganz mit meiner Meinung. Naives, vielleicht sogar bewusst naives Verhalten soll und muss sanktioniert werden. So überlegen es sich Gläubiger zweimal, ob sie einem hochverschuldetem Land mit wirtschaftlich schlechten Perspektiven Geld borgen.

Schuldenkrisen frühzeitig den Riegel vorschieben

Bis jetzt war es so, dass das gebeutelte Land das Geld gegen höhere Risikoaufschläge erhalten hat. Die Gläubiger erhalten also einen Bonus dafür, dass sie die Schuldenkrise im betroffenen Land hinauszögern und damit weiter vergrößern.

Mit allen Auswirkungen die diese Vergrößerung dann auf betroffene Banken und andere Gläubiger hat, die dann wahrscheinlich die nächste Wirtschaftskrise auslöst.

Die vier schreiben weiters:

Dazu sollte die Eigenkapitalregulierung der Banken gestärkt werden. Wenn Staatsanleihen hochverschuldeter Länder mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müssen, wird schon dies dafür sorgen, dass die Kreditvergabe an diese Länder reduziert oder ein Zinsaufschlag dafür verlangt wird. Es ist im Übrigen notwendig, ein einfaches, transparentes und regelgebundenes Verfahren für die Restrukturierung öffentlicher Verschuldung zu vereinbaren. Nur wenn ein solches Verfahren existiert, kann man erwarten, dass eine Finanzmarktpanik im Fall einer staatlichen Insolvenz ausbleibt.

Das ist genau das was wir in der jetzigen Situation brauchen. Klare Regeln. Sowohl für Gläubiger als auch Schuldner. Das beruhigt hypernervöse Märkte und rüttelt verschlafene Politiker wach.