Mehr Transparenz bringt mehr Schulden

Gute Nachrichten aus Luxemburg. Eurostat, mit Sitz in eben dieser Stadt, hat neue Regelungen für die Erfassung öffentlicher Schulden verabschiedet und bringt unsere Regierung damit ins Schwitzen. Ein richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und vielleicht ein kleiner Weckruf an die große Koalition, das „Jahr der Reformen“ auch wirklich ein solches werden zu lassen.

Eine strengere Auslegung des ESVG 95 (Europäisches System Volkwirtschaftlicher Gesamtrechnungen von 1995) zwingt Österreich, seinen Schuldenstand anzupassen. So musste das Defizit 2009 um 1,69 Milliarden (+0,6%) und 2010 um 2,89 Milliarden Euro (+1%) nach oben revidiert werden.

Dickes Schuldenplus

Zu Buche schlagen die ÖBB, die öffentlichen Krankenanstalten, die besonders dreiste Schuldenverschleierung durch die Wohnbau Burgenland GmbH (der Forderungen des Landes Burgenland verkauft wurden, für deren Finanzierung die GmbH Schulden aufgenommen hat) und die KA Finanz („Bad Bank“ der Kommunalkredit, für die der österreichische Staat Garantien in der Höhe von 15 Milliarden abgegeben hat). Der Schuldenstand erhöht sich damit gesamt um 9,5 Milliarden auf 205,2 Milliarden Euro und beträgt damit im Jahr 2010 satte 72,3% des BIP.

Die für Österreich bedeutendste Änderung in ESVG 95 bezieht sich auf den Umgang mit öffentlichen Schulden. Bisher wurden nur Staatsanleihen und Bankkredite des Staates als öffentliche Schulden verbucht. Nach den neuen Regelungen gelten Unternehmensschulden als Staatsschulden, sobald sich der „Staat vertraglich zur Bedienung der Schulden verpflichtet“ oder wenn der Staat „für Schulden von Unternehmen haftet und solche Haftungen wiederholt in Anspruch genommen werden bzw. künftige Inanspruchnahmen sehr wahrscheinlich sind“ (Quelle Statistik Austria). Letzteres lässt aber wieder Bewertungsspielräume offen.

Versteckte Milliarden

Ob es in Zukunft zu weiteren Anpassungen nach oben kommen könnte, ist noch unklar. Bernhard Felderer vom IHS fordert hier volle Transparenz bei den Gemeinden, um mehr über deren Schuldenstand in Erfahrung bringen zu können. Josef Bucher verlangte dagegen in gewohnt seriöser BZÖ-Manier den Rücktritt von Finanzminister Josef Pröll.

2014 werden neue Anweisungen aus Brüssel erwartet, die im Stande sind, der sich bis dahin hoffentlich schon gefundenen neuen Regierung mediale Kopfschmerzen zu bereiten. So könnte die ganze Schuldenlast der ÖBB als Staatsschuld veranschlagt werden und auch bei anderen staatlichen Unternehmen wie der ASFINAG und der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) lauern noch einige Milliarden.

Ich hoffe auf weitere Tritte in den Allerwertesten unserer Regierung. Ob die aus Brüssel, Luxemburg oder woher auch immer kommen mögen, ist einerlei. Dass es solche braucht, benötigt keiner weiteren Argumentation. Auf gehts Werner und Josef!

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