ACTA als Parlamentarier zuzustimmen heißt, sein Mandat zu verraten

Warum? Markus Beckedahl arbeitet das in einem Text zu ACTA im Spiegel hervorragend heraus.

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden – nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Soll heißen: Egal ob man schlussendlich für (bistdu… *hust*) oder gegen das Abkommen ist (das ein Risiko für die Meinungs- und Pressefreiheit, Klein- und Mittelunternehmen, die Freiheit des Internets und die medizinische Versorung großer Teile der Welt ist – einige Argumente (PDF)). Man sollte es angesichts der enormen Bedenken doch wenigstens genau kennen. Da ACTA (wie berichtet) hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und dort nach wie vor zu wesentlichen Teilen steckt, kann das bei Abstimmungen nicht gegeben sein. Wer das ignoriert, vernachlässigt seinen Beruf als PolitikerIn.

Nachdem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten – darunter die Österreichs – bereits ihren Unwillen demonstriert haben, ihren Job ernst zu nehmen und uns vor diesem gefährlichen Unsinn zu schützen (und zumindest das österreichische Parlament bedauerlicherweise meist nur eine an die Regierung angehängte Kammer mimt), ruhen die Hoffnungen wohl (einmal mehr) vor allem auf dem EU-Parlament. Eine aufmerksame Zivilgesellschaft ist nötig, um den nötigen Druck auf das Parlament auszuüben.

Das wären dann wir.

Eine knappe Million Menschen hat bereits eine Petition gegen ACTA unterzeichnet. Vielleicht wäre ein anderer Ansatz eine genaue Liste von Namen und Firmen, die ACTA zu verantworten haben bzw. wollen (falls es eine solche schon gibt, bitte hier posten.) Gestern fragte ich via Twitter und unserer Facebook-Gruppe: „Wer genau verhandelt ACTA? Wer genau lobbyiert dafür? Wer genau kann es stoppen, aber tut es nicht? Wie schaut es da mit Namen aus?“ Die Antworten blieben erstaunlich spärlich für ein Thema, das seit Jahren unter der Oberfläche brodelt (und das ich auch zu lange vernachlässigt habe). Oft werden nur Dachverbände von Industrien als Akteure genannt. Das ist zu abstrakt. Wir müssen genau wissen und öffentlich machen, wem wir dieses Abkommen zu verdanken haben.

Wer beim Thema ACTA noch immer nur Bahnhof versteht, findet in Beckedahls Blog Orientierung – auch das folgende Video.