Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem nicht die Rede davon ist, dass wir sparen müssten. Jetzt aber wirklich und zwar ordentlich. Trotzdem fällt auf, dass die Zeitungen nach wie vor voll sind mit Inseraten, in denen uns Wählern meist halb-, öfters ganzseitig versichert wird, wie sehr sich die Regierung nicht darum bemüht, dass alles in Österreich super bleibt. Aber man müsste eben sparen, am besten gemeinsam, alle zusammen. Was mich schließlich zu jener Frage bringt, der ich in meinem heutigen Eintrag nachgehen möchte: was kostet diese dauernde, sich ständig wiederholende Selbstbeweihräucherung der Regierung eigentlich?
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Category: Demokratie für Fortgeschrittene
Susanne Zoehrer denkt und spricht über Demokratie
Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen
Vergangene Woche machten sich drei Wiener Parteichefs auf den Weg zum Notar um dort eidesstattlich etwas zu bekräftigen. Es ging um die Umsetzung einer Wahlrechtseform nach der Wien-Wahl im Oktober, der genauere Inhalt war mir aber gar nicht so wichtig, viel mehr Aufmerksamkeit weckte die gewählte Form dieser Ankündigung sowie das vollständige Fehlen irgendwelcher Konsequenzen für den Fall, dass das Versprechen nicht eingelöst würde. Stellen Sie sich bloß vor, ich schließe eine Wette mit Ihnen ab und biete keinen Einsatz. Völlig sinnlos werden Sie feststellen. Zu Recht. Continue Reading „Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“
Gnadenhof Bundesrat
Josef Pröll teilte mir gestern in einem Inserat mit, dass ich 23.901 Euro Schulden hätte und dass wir jetzt sparen müssten. Interessanterweise ist mir kurz darauf eingefallen, dass selbiger J. Pröll und seine Partei die letzten x-Jahre dafür mitverantwortlich waren, dass ich einen derartigen Schuldenberg überhaupt anhäufen konnte und ich erinnerte mich auch an seine jüngste Bewerbungsrede um das Bundeskanzleramt, wo er folgendes zum Besten gab:
„Wir müssen ausgabenseitig sparen, daher ist die Verwaltungsreform ein zentrales Vorhaben“
Herr Pröll meinte zudem, er würde zu dieser Verwaltungsreform in einer Art Konklave so lange verhandeln lassen bis weißer Rauch aufstiege. Bestens. Ich erlaube mir also im heutigen Eintrag, die dringend nötige Reform einer demokratischen Institution anzuregen, nämlich die des Bundesrates. Continue Reading „Gnadenhof Bundesrat“
Staatsmänner und -frauen, wo seid ihr?
Immer wieder liest und hört man in letzter Zeit wenn irgendwo im Land gewählt wird, dass man bloß noch die Wahl habe zwischen Pest und Cholera. Das könnte man jetzt, um den restlichen kandidierenden Parteien nicht das Existenzrecht abzusprechen, auch auf diverse andere Krankheitsbilder ausdehnen, das Fazit ist dasselbe: die Einschätzung stimmt und spiegelt sich in der steigenden Zahl von Nichtwählern, egal um welche Wahl es sich nun handelt, wider. Die Leute wissen einfach nicht mehr wen sie überhaupt noch wählen können. Und wenn man sich denn aufrafft und sich zur Wahlzelle schleppt, dann wählt man die Partei, von der man sich das geringste Übel erwartet. Meistens, um bereits am Tag nach der Wahl von den jeweiligen Volksvertretern, denen man seine kostbare Stimme geschenkt hat, auf allen Linien enttäuscht zu werden.
A statesman is he who thinks in the future generations, and a politician is he who thinks in the upcoming elections“ (Abraham Lincoln)
Über zivilen Ungehorsam
„If you really wish to do anything, resign your office“ (Henry David Thoreau, „On the Duty of Civil Disobedience“, 1849).
Das obige Zitat stammt aus einem kleinen Pamphlet, das oft gemeinsam mit Thoreaus bekanntestem Werk „Walden“ publiziert wird. In dem Aufsatz geht es um den sogenannten zivilen Ungehorsam, zu dem ein Bürger, eine Bürgerin verpflichtet ist, wenn der Staat seine Kompetenzen überschreitet und sich in die Anwendung unrechtmäßiger, ungerechter Praktiken versteigt. Thoreau spielt in seinem Aufsatz unter Anderem auf die von den USA damals legalisierte Sklaverei an. Der zitierte Ausspruch war schließlich das Resultat eines Gedankenexperimentes, demzufolge der Bürger Widerstand leisten kann, indem er die Zahlung von Steuern verweigert, Steuern die letztlich dazu dienen, ungerechte Praktiken zu finanzieren. Continue Reading „Über zivilen Ungehorsam“
Gleicher als Gleiche
„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher.“ (George Orwell, Farm der Tiere)
Es gibt im österreichischen Strafrecht einen terminus technicus, der so genannte Vorfelddelikte mit einem sehr passenden Wort beschreibt. Man nennt diese Delikte – Geldwäscherei, kriminelle Organisation, Terrorismusbekämpfung fallen darunter – gerne auch Schuhlöffel-Delikte. Das deshalb, weil sie im Strafrecht genau diese Funktion erfüllen: sie öffnen Möglichkeiten, gegen die Verdächtigen schnell und relativ unbürokratisch vorzugehen, ohne dass überhaupt bereits eine strafbare Handlung gesetzt wurde. Sie sind sozusagen der Schuhlöffel für intensivere Ermittlungen (Handypeilung etc.) bis hin zu Eingriffen wie Wohnungsdurchsuchungen oder gar U-Haft. Continue Reading „Gleicher als Gleiche“
Es war einmal … ein schlechtes Gewissen
Politik begleitet mich mehr als mein halbes Leben. Meist in der Form eines Plagegeistes, von dem man sich allein deswegen nicht abwendet, weil man zu jenen gehört, die die Hoffnung, dass sich in unserer sogenannten zivilisierten Gesellschaft doch noch etwas zum Besseren wendet, noch nicht aufgegeben haben. Meistens zumindest. Deshalb schreibe ich auch hier auf zurPolitik.com zu diesem Thema. Continue Reading „Es war einmal … ein schlechtes Gewissen“