Eine Gruppe von Polizisten führt eine Personenkontrolle am Westbahnhof durch. Ein Journalist filmt sie dabei. Wer warum kontrolliert wird ist unklar. Interessant ist der Umgang der Beamten mit dem Journalisten (ab Minute 2.10).
Quelle: ichmachpolitik.at
„Wer sagt, dass ich Beamter bin?“
Zuerst passiert wenig. Doch bald wird einem Beamten die Aufmerksamkeit zu viel. Er schlendert scheinbar telefonierend zu dem Journalisten, greift nach der Kamera und will sich auf seine Persönlichkeitsrechte berufen. Auf den Hinweis, dass er als Polizist im Dienst eine Person öffentlichen Interesses ist, antwortet er „Wer sagt, dass ich Beamter bin“.
Der Beamte, als der er sich später dann doch outet, sucht immer wieder engsten Körperkontakt, während er den Journalisten gleichzeitig auffordert ihn nicht zu „berühren“. Schließlich behauptet er, der Filmende sei ihn „angesprungen“. Eine entsprechende Kamerabewegung ist nicht zu erkennen.
Der Journalist erklärt, der Beamte hätte ihm den Ellbogen in den Bauch gestoßen, und kündigt an, beim nächsten Mal sein „Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen“ und ihm „eine reinzuhauen“. Das fasst der Beamte als „Drohung“ auf.
Der Aufforderung des Journalisten sich auszuweisen ignoriert er, greift aber erneut nach der Kamera. Schließlich zeigt einer seiner Kollegen seinen Dienstausweis. Von einem Angriff hat der „nichts gesehen“.
„Wir haben es nicht gern, wenn man uns mitten in der Amtshandlung auf die Finger schaut.“
Die Szene ist ein typisches Beispiel für das, was man oft auch auf Demonstrationen erlebt. Immer wieder wird versucht Menschen, ob mit oder ohne Presseausweis an der Dokumentation von Amtshandlungen zu hindern. Gleichzeitig geben sich die Beamten gegenseitig Deckung und haben grundsätzlich nie irgendwas gesehen.
Einer der Beamten am Westbahnhof bringt das prägnant auf den Punkt: „Wir haben es nicht gern, wenn man uns mitten in der Amtshandlung auf die Finger schaut“.
Das beste Argument auch in Zukunft ganz genau hinzuschauen.
P.s.: Die Untermalung der Selbstverteidigungs-Ankündigung mit „Das nächste Mal hau ich dir eine rein“ hätte sich der Journalist sparen können.
18 Antworten auf „Dein Freund und Helfer“
Das ist noch nicht konsequent genug zu Ende gedacht. Auch der Polizist sollte dem Journalisten über die Schulter schauen und alles mitprotokollieren. 😉
Warum?
Weshalb? PISA-Test für Exekutiv-Beamte?
ja bei uns ist es anders als in US oder UK und das is auch gut so.
hab da schon viiiiel mehr verständnis für die Beamten als für den *möchtegernskandalaufdecker*
Verständnis wofür? Dass ein Beamter einen Menschen so behandelt, der ihn nervt? Als Bürger darfst dich im Rahmen deiner Rechte deppert verhalten, als Polizeibeamter hast du über solchen Dingen zu stehen. Du bist Teil einer Institution mit Gewaltmonopol, da gelten höhere Maßstäbe. Dass ich das Verhalten des Filmers präpotent finde, erhöht meine Sympathie für einen Polizisten der sich so verhält nicht.
Ich muss dazu sagen, dass ich den Eindruck habe, die ganze Causa sei den Kollegen des einen Polizisten wenigstens ziemlich peinlich. Ich kann deren Impuls menschlich verstehen, die Sache runterspielen und beruhigen zu wollen. Trotzdem ist das ein Problem, wenn ein solches Fehlverhalten aus missverstandener Loyalität nicht geahndet wird.
Natürlich sollte der Journalist nicht sowas wie „das nächste mal hau‘ ich dir eine rein sagen“, in Anbetracht der Situation und unter der Voraussetzung, dass er die ganze Zeit vom Polizisten bedrängt wird, kann man ihm aber keinen Strick draus drehen. Er hat sich das von einem Polizisten schlichtweg genau so wenig gefallen zu lassen wie von jeder anderen Person auch.
Was erwartet sich der Herr Presseausweis von so einer Aktion? Das ist nichts anderes als pure Provokation, die mit dem Wunsch einer Eskalation einhergeht, um die Amtshandelnden als ausländerfeindlich und gewaltbereit darzustellen.
Ein klar denkender Mensch sieht auf dem Video eine stinknormale Personenkontrolle, die nicht einmal die kleinste Schlagzeile im niveaulosesten Klatschblatt Wert ist.
Letztendlich bleibt mir nur die Hoffnung, dass der Herr Presseausweis das Video nicht selbst bearbeitet hat und die schmerzlichen Rechtschreibfehler von seinem 5-jährigen Kind gemacht wurden. Andernfalls würde das wohl kein gutes Licht auf die Damen und Herren Presseausweise werfen.
Trotzdem könnte ich fast kotzen.
Es ist komplett egal, ob das eine „normale Personenkontrolle“ ist oder nicht. Es ist eine Amtshandung, durchgeführt von Beamten des öffentlichen Dienstes auf einem öffentlichen Platz. Der „Herr Presseausweis“ hat jedes Recht das zu filmen. Auch ein „Otto Normalbürger“ dürfte das. Hätten die Polizisten sich nicht so verhalten, wie sie sich verhalten haben, wäre das Video vermutlich im digitalen Papierkorb gelandet.
Jetzt verhält sich der Journalist zwar nicht besonders höflich, begeht aber keinen körperlichen Angriff und beleidigt auch niemanden.
Insbesondere der erste Polizist tritt die Verfassung und sein Dienstrecht mit Füssen, da er den Filmvorgang ziemlich grob zu unterbinden versucht und dem Filmenden gegenüber tätlich wird.
Selbstverständlich ist es das gute Recht des Herrn Presseausweis die Amtshandlung zu filmen. Im Video wird ja auch darauf hingewiesen, dass sich die Beamten bewusst sind, dass die Amtshandlung gefilmt wird, sie diese Tatsache aber ignorieren. Also vorbildliches Verhalten seitens der Beamten.
Schon mehr störend empfinde ich das provokative Verhalten des Herrn Presseausweis. Der Schnitt des Videos zeigt auch nicht den gesamten Verlauf des Geschehens und lässt somit nur eine selektive Wahrnehmung zu, die natürlich zu Lasten der Beamten geht.
Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Das gilt anscheinend nicht für die Polizei, denn die ist von Haus aus schuldig. Auf dem Video ist nicht zu sehen, dass der Beamte dem Herrn Presseausweis tatsächlich ein Magenstamperl verpasst hat. Ein wenig mit der Kamera herumfuchteln und hysterisch schreien ist noch lange kein Beweis.
Jedenfalls möchte ich dem Herrn Presseausweis in der Ubahn nicht auf die Füße treten, wenn ich danach Angst haben müsste, von ihm in Notwehr eine „geprackt“ zu bekommen. Soviel zum Thema Gewaltbereitschaft…
Ein Polizist versucht 2x, dem Filmenden die Kamera zu entreissen – sieht so „ignorieren“ oder gar „vorbildliches Verhalten“ aus?
Die Kamerabewegung ist für die Tätlichkeiten des Polizisten zumindest ein Indiz, wenn auch kein Beweis. Was den Polizisten aber sehr unglaubwürdig aussehen lässt, ist seine Behauptung, der Filmende hätte ihn angesprungen. Da ist am Video sehr eindeutig zu erkennen, dass dem nicht so ist, ebenso wie man sieht, dass der Polizist sich ihm desöfteren absichtlich annähert.
Die sichtbaren Indizien sprechen gegen den Beamten und ein erheblicher Teil des Videos scheint keine Schnitte aufzuweisen. Mag sein, dass der Filmende ein Ungustl ist, aber er ist zumindest einer, der sich im Rahmen seiner Rechte korrekt verhält und diese einfordert. Das lässt sich für den Polizisten in zumindest 2 Szenen eindeutig nicht sagen und die spätere Aussage seines Kollegen spricht Bände…
Nochmal: Diese Bemerkungen find ich extrem dumm. Aber groß reden ist noch keine Gewaltbereitschaft. Seine Ankündigung sich zu wehren ist nicht gleichzusetzen damit, jemandem ein geprackt zu haben oder es überhaupt jemals tun zu wollen. Zumal die Polizisten den Filmer keine Sekunde einer fehlerhaften Handlung bezichtigen, und die Gespräche sind schon recht ausführlich ungeschnitten.
Der Polizist leugnet unmittelbar nach dem Vorfall ja nicht mal, dass er ihm gerade ein „Magenstamperl“ verpasst hat und stellt sich verdächtig vor den Mann. Mir fällt schonmal kein Grund ein, der überhaupt diese Bewegungen rechtfertigen würde. Will ich auf einem Video keinen „falschen Eindruck“ erwecken, dann geh ich 5 Meter weg von der Kamera, greif nicht hin und stell mich nicht auf die Füße des Filmers.
Wenn du so willst ist das Video vielleicht kein unumstößlicher Beweis, aber doch ein kräftiges Indiz.
Entscheidend ist, was Tom in seinem ersten Posting geschrieben hat: der Polizist ist „Teil einer Institution mit Gewaltmonopol, da gelten höhere Maßstäbe“.
„Selbstverständlich ist es das gute Recht des Herrn Presseausweis die Amtshandlung zu filmen.“
Ich sehe auf dem Video allerdings einen Polizisten der zweimal auf die Kamera greift, und mehrmals körperliche Nähe sucht. Auch ohne „Magenstamperl“ würde ich das, bei einem Menschen bei dem ich davon ausgehen kann, dass er eine Pistole hat, als bedrohlich empfinden. „Vorbildliches Verhalten“ sieht anders aus.
Also würden die Behörden die Pressefreiheit in Österreich tatsächlich nicht achten, dann könnte man diesen Beitrag hier nicht sehen. An der Amtshandlung der Beamten war nichts auszusetzen, das Perlustrieren von Personen gehört zum Aufgabengebiet der Polizei. Und jemand der Kontrolliert wir ist nicht Opfer sondern schlicht eine Person die überprüft wird.
Wenn mich die Polizei bei einem Planquatrat überprüft fühle ich mich ja auch nicht als Opfer.
Der Herr „Presseausweis“ dürfte über ein besonders verdichtetes Rechtsempfinden verfügen. Wäre interessant zu sehen wie es ihm gefällt wenn er bei seiner Arbeit derart aufdringlich gefilmt wird. Das der Beamte ungeschickt reagiert hat ist klar, vermutlich wird ab Jetzt ein Sonderlehrgang zum Umgang mit aufdringlichen Möchtegernjournalisten eingeführt.
Es ist ganz einfach. Wie bereits geschrieben: für einen Polizisten in einer Amtshandlung gelten andere Regeln. Er ist dann nicht nur ein Individuum, sondern ein Werkzeug öffentlicher Ordnung und Gewalt. Er/sie hat damit bestimmte Rechte und bestimmte Pflichten. Sicher nicht immer ein leichter Job, aber wer ihn gewählt hat muss ihn ausfüllen.
Das hat der Polizist im Video – da täuscht auch ein Schnitt keine falsche Realität vor – nicht gemacht. Falscher Job, wenn er damit nicht umgehen kann. Ob „Mr. Presseausweis“ provokant war oder nicht ist scheißegal. Wenn ich Polizist bin, dann wurde ich ausgebildet (ja, Polizisten erhalten auch eine – vllt. nicht immer wirklich ausreichende – Rechtschulung). Wenn ein Polizist zu heißblütig oder schlicht zu dämlich ist gewisse Normen einzuhalten (jeder beruftstätige Mensch wird im Laufe seines Berufslebens auch Provokationen ausgesetzt sein, die auch nicht immer fein sind) hat den falschen Beruf.
Die Sache ist ja wirklich einfach. Eine öffentliche Amtshandlung – es ist erlaubt zu filmen (btw. nicht nur Leuten mit Presseausweis – wurde ja auch schon erwähnt). Der Polizist konnte damit nicht umgehen, wurde sinnlos gewalttätig. Polizeiarbeit kann und ist sinnvoll. Auf solche Polizisten können wir aber verzichten. Wer mit Macht nicht umgehen kann (oder halt mental nicht fähig zum sinnvollen Umgang mit Macht ist) hat sie nicht verdient.
Schade dass sich die (leider zu wenigen) Polizisten, die ihren Job mit Idealismus und Hirn ausfüllen gegen solche Typen in ihrer Berufssparte nicht wehren. Ein Polizist muss kein Arschloch sein – vllt. kann er auch wirklich Freund und Helfer sein – aber in der österreichischen Polizei haben es die Arschlöcher leider zu leicht. Auch zu Lasten der Polizisten, die einen guten Job machen.
stimmt natürlich alles.
trotzdem denk ich, wer provoziert muss auch einen zarten Rempler einstecken können…
professioneller wärs wohl ihn nicht zu beachten, aber die Beamten wollten ja nicht auffallen und der typ war ihnen sicher schon länger auf den Fersen, vielleicht sogar schon mehrmals? es gilt die unschuldsvermutung…
Andre, deiner Aussage würde ich zustimmen, wenn es nicht um einen Polizisten, sondern einen Angetrunkenen im Nachtbus ginge. Schon ein „normaler Mensch“ zeigt gewisse, soziale Inkompetenz, wenn er/sie auf eine Provokation wie „rechtens gefilmt werden“ mit körperlicher Gewalt reagiert.
Eine Unschuldsvermutung (für die Polizisten) gilt hier schlichtweg nicht, weil das Video die Fehler des Polizisten eindeutig dokumentiert. Den Magenstoss und das Treten auf die Füsse kann man zwar nur erahnen, die Versuche, dem Filmenden seine Kamera zu entreissen sind aber klar erkennbar, genauso wie man auch die Aussagen der zwei Polizisten hört.
Ob ihnen der Reporter schon länger auf den Fersen war oder das nicht zum ersten Mal ist, spielt keine Rolle, solange er das jeweils im Rahmen des Rechts war. Im gegenteiligen Falle hätte der Polizist ja Handhabe gehabt. Wir wissen es jedenfalls nicht und müssen auch nicht davon ausgehen – das Video gibt hierzu auch keinen Grund zur Annahme. Eine Unschuldsvermutung (für den Journalisten) ist daher gar nicht angebracht.
„Also würden die Behörden die Pressefreiheit in Österreich tatsächlich nicht achten, dann könnte man diesen Beitrag hier nicht sehen.“
Die Achtung der Pressefreiheit ist keine Ja/Nein-Frage. Ich stimme zu, dass in Österreich die Pressefreiheit durch die Behörden weitgehend geachtet wird. Das heisst aber nicht, dass es nie zu unrechtmäßigen Einschränkungen kommt. Und dann ist es notwendig darauf hinzuweisen. Sonst kann es sehr schnell, ganz anders aussehen.
„trotzdem denk ich, wer provoziert muss auch einen zarten Rempler einstecken können…“
Das stimmt auf keinen Fall, solange die Provokation darin besteht, dass er eine Amtshandlung filmt. Ob eine solche korrekt abläuft oder nicht, weiß man ja auch erst dann, wenn man gefilmt hat. Wenn niemand hinschaut, weil jeder davon ausgeht, dass eh alles korrekt abläuft, dann schaut auch dann niemand hin, wenn es mal nicht korrekt abläuft. Genau das ist ja auch ein Teil der Kontrollfunktion der Presse.
Wie auch immer, ein Polizist im Dienst hat einen Journalisten nicht absichtlich zu rempeln, egal wie sehr ihm das Filmen auf die Nerven geht, oder wie oft er gefilmt wird. Schließlich ist es aus gutem Grund nicht seine Entscheidung wann und wo er im Dienst gefilmt werden darf.
Zuallererst: Das Verhalten des Polizisten ist nicht ok, keine Frage!
Aber: Die anfängliche Argumentation des Journalisten, er dürfe filmen, das sei ja eine öffentliche Amtshandlung ist schon seltsam, wenn er ein paar Minuten später sagt, er zeigt seinen Ausweis nur den Beamten die sich auch ausweisen, weil er ja nicht weiß ob es sich überhaupt um Beamte handelt.
Außerdem geht er, als die Beamten ihn schon ignorieren, wieder sehr direkt auf sie zu und ist das ganze Video über ziemlich provokativ.
Ein paar eindeutig vorhandene Schnitte gefallen mir auch nicht, ich will nichts unterstellen, so kann man aber leicht Meinung gegen die Beamten machen.