In Kärnten verhindert eine Partei (die FPK) Neuwahlen. Diese Partei ist selbst eine Minderheit im Landtag und hat für diese Blockade auch keine Mehrheit. Sie nutzt eine technische Regel im Landtag aus, wonach Neuwahlen nur beschlossen werden können, wenn genug Mandatare anwesend sind. Die FPK betreibt bei Neuwahl-Abstimmungen also Arbeitsverweigerung und zieht aus dem Landtag aus, um nicht zu verlieren. Laut Umfragen findet das gegen den Willen der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung statt, und eben auch gegen die Mehrheit der von der Kärntner Bevölkerung gewählten Mandatare.
Der Grund für die FPK, das zu tun, ist offensichtlich. Die aufgeflogenen Korruptionsaffären würden ihr auf den Kopf fallen. Sie würde bei Neuwahlen aus der Regierung fliegen, laut Umfragen über 30% ihrer Stimmen verlieren. Der Grund für das Verhindern eines demokratischen Entscheids ist also schierer Machterhalt. Sesselkleben. Angst vorm Verlieren.
Es kommt noch absurder: Diese Partei, wurde gar nicht als jene Partei gewählt, als die sie heute im Landtag sitzt. Sie trat bei den Wahlen als BZÖ an. Im Wahlkampf behaupteten diese Leute ausdrücklich, Gegner der FPÖ zu sein. Nach den Wahlen war man dann plötzlich wieder gut, ging eine Kooperation mit eben dieser Partei ein. Sogar im Nationalrat, wo Jörg Haider die FPÖ bei den letzten Wahlen noch deutlich ablehnte, wechselten Mandatare zur FPÖ. Die neu benannte FPK und die FPÖ waren fortan wieder Partner, wollen gemeinsam bei Wahlen antreten.
Heinz Christian Strache ist der Chef dieser Partei auf Bundesebene. Er redet sehr gerne von Demokratie und bezichtigt andere des „Diktats“, wenn ihm Dinge nicht passen. Gestern hat er diese Blockade gegen jede demokratische Mehrheit in Kärnten im Sommergespräch mit Armin Wolf verteidigt.
