Ein paar Zahlen zum absurden Umgang der Regierung mit dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren. Beeindruckende 881.569 Personen haben für rauchfreie Lokale abgestimmt. Die Regierung hat den Unterzeichnenden mitgeteilt, dass ihr das Ergebnis komplett egal ist. Eine völlig absurde Situation, wie der Blick auf ein paar Zahlen zeigt.
Bei der letzten Nationalratswahl wäre eine Partei mit dieser Anzahl an Stimmen auf 17,39% Prozent gekommen (5.069.929 gültige Stimmen insgesamt).
Es entspricht ungefähr dem Vierfachen des Wähleranteils der Liste Pilz (223.543). [Quelle: Inneministerium]
Eine Stadt mit so vielen Einwohnern wäre die mit Abstand größte Stadt Österreichs hinter Wien.
Die zweitgrößte Stadt, Graz, kommt auf 287.000 im Stadtgebiet und 629.000 im Großraum. [Quellen: Stadt Graz, Eurostat]
Es wäre auch das fünftgrößte Bundesland Österreichs – noch vor dem Burgenland (292.675), Vorarlberg (391.741), Salzburg (552.579), Kärnten (560.898) und Tirol (751.140). [Quelle: Statistik Austria]
Die Anzahl der Abstimmenden entspricht auch fast dem Sechsfachen aller Angestellten in der Gastronomie (150.196). [Quelle: Wirtschaftskammer]
900.000 ist kein gesetzliches Kriterium für die Behandlung eines Volksbegehrens oder die Weiterführung als verbindliche Volksabstimmung, sondern eine von der türkis-blauen Regierung festgelegte Grenze, die ohnehin erst 2022 gültig werden soll.
2012 forderte die ÖVP – konkret: Sebastian Kurz -, dass ein Volksbegehren, bei dem mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen müsse. Bei der Nationalratswahl 2017 wären das 640.093 Stimmen gewesen. Die FPÖ forderte sogar eine deutlich niedrigere Grenze, nämlich 250.000. [Quellen: Der Standard, Der Standard]
