Die Schöpferin von Orwellschen Wortkreationen wie „Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ (Abkürzung gefällig?) und „Rehleinaugen“-immune Juristin Maria Fekter ist seit zwei Jahren der harte Kern des österreichischen Innenministeriums. Ihre größten Fans treffen sich heute um 18.30 Uhr zu einer Jubiläumsfeier am Wiener Heldenplatz. Über 10.000 Bewunderer werden erwartet.
Bewahrerin des Rechtsstaates
Die hinterlistigsten Angriffe auf den österreichischen Rechtsstaat wehrt Frau Fekter mit eiserner Faust ab. Wenn 11-jährige Mädchen versuchen Asyl zu erschleichen, von der Beratungsinfrastruktur zu immer neuen, rechtlich zwar „gesetzeskonformen“ aber absolut „aussichtslosen“, Anträgen genötigt werden, bewahrt sie nicht nur die Integrität der österreichischen Gesetze, sondern auch die Interessen der 20.000 AsylbewerberInnen, die noch auf Abwicklung ihrer Verfahren warten.
Sie erkennt die „schmerzhaften“ menschlichen Tragödien hinter ihren Entscheidungen, lässt sich aber in ihrer Professionalität von solch gutmenschlicher Gefühlsduselei nicht beeinflussen. Ob kleines Mädchen mit Rehleinaugen oder großer schwarzer Mann mit Stein-Phobie, wenn die „klaren Regeln“ des Gesetzes sagen jemand muss gehen, dann kümmert sie sich drum, anstatt „willkürlich“ Menschlichkeit walten zu lassen.
Darum wird sie gefeiert, die Mizzi aus Attnang-Puchheim. Heute um 18.30 Uhr am Heldenplatz.
Bewahrerin des Rechtsstaates?
„Die Menschen erwarten von mir, dass ich konsequent, rechtsstaatlich korrekt handle“, sagte Frau Fekter heute im Ö1-Morgenjournal. Damit hat sie nicht mal unrecht. Ich erwarte mir, dass die Innenministerin rechtsstaatlich korrekt handelt. Wenn es aber rechtsstaatlich korrekt ist, einen jungen Menschen, der seinen „Lebensmittelpunkt“ in unserem Land hat hinauszuschmeißen, dann erwarte ich mir, dass die Innenministerin ihre rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzt, um das zu ändern.
Bei so viel Rechtsstaatlichkeit kann einem manchmal ganz schwindlig werden.
„Es war gesetzeskonform aber man hätte der Familie wesentlich früher auch von der Beratungsinfrastruktur her sagen müssen: Es ist aussichtslos. […] es ist aber auch notwendig, dass wir im Hinblick auf den Rechtsstaat klare Regeln haben und die auch erkannt werden.“
Wenn „klare Regeln“ AsylwerberInnen in aussichtsloser Situation Aussichten auf Verbleib im Land vorgaukeln, dann ist das kein Problem der Beratungsinfrastruktur, sondern eines der Regeln. Wer hierbleiben will, kann (und darf) alle Möglichkeiten ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet. Ein Vorwurf ist nicht den Betroffenen, sondern dem System zu machen. Und wo das System nicht funktioniert, sollten nicht Menschen, und schon gar nicht Kinder, bestraft werden, sondern das System geändert werden. Wenn „20.000“ Menschen, manche jahrelang, auf Entscheidungen warten, sollten wir nicht über „Aufenthaltspflichten“ nachdenken, sondern über eine Generalamnestie für vom System produzierte Langzeit-AsylwerberInnen.
Bei so viel System kann einem manchmal ganz schwindlig werden.
„Wenn sie wieder kommen wollen, wird sich ein legaler Weg finden, oder wenn sie unten im Kosovo die Familie zusammenführen, dann eben im Kosovo.“
Wenn die Rechtsstaatlichkeit zum Selbstzweck verkommt und Menschen aus Prinzip in den Flieger gesetzt werden, damit sich dann „ein legaler Weg“ zur Rückkehr findet, ist das nicht nur aus ökologischer Sicht hirnrissig. Ich erwarte von einer Ministerin, dass sie „konsequent, rechtsstaatlich korrekt“ handelt, nicht, dass sie stur und blind die unmenschlichsten Entscheidungen umsetzt.
Darum wird sie nicht gefeiert. Darum wird protestiert.
Heute um 18.30 Uhr am Heldenplatz.
Denn genug ist genug.
(Alles unter doppelten Anführungszeichen sind wörtliche Zitate der Jubilarin.)
Foto Maria Fekter (Cover): BMI / Alexander Tuma
Foto Maria Fekter (Post): Michael Kranewitter, wikipedia commons
