Politik begleitet mich mehr als mein halbes Leben. Meist in der Form eines Plagegeistes, von dem man sich allein deswegen nicht abwendet, weil man zu jenen gehört, die die Hoffnung, dass sich in unserer sogenannten zivilisierten Gesellschaft doch noch etwas zum Besseren wendet, noch nicht aufgegeben haben. Meistens zumindest. Deshalb schreibe ich auch hier auf zurPolitik.com zu diesem Thema.
Und das ist mir sehr recht, denn es wird damit sozusagen zu einem ausgelagerten Bereich, einem mit dem ich mich dadurch intensiver beschäftigen kann, ohne mich ständig zu ärgern. Der Ausgleich findet sich auf meinem eigenen Blog, wer sich darüber informieren will, findet alle nötigen Details auf der Seite „Über uns“.
Somit also in medias res. Politik. Wie gesagt, eigentlich ein Ärgernis, weil man ja ständig über Skandale liest. Besonders in letzter Zeit, wie es scheint. Die Betonung liegt hierbei auf scheint, denn ein Blick in die Geschichte zeigt, dass zu jedem Zeitpunkt und in den verschiedensten Staats- und Regierungsformen, die jeweils Herrschenden offenbar kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, sich zu bereichern, oder andere zu übervorteilen und auszubeuten.
Ewig Aktuelles
Die Vergangenheit soll aber in meiner Kolumne bloß Schauobjekt und Lehrmeister sein, vor allem in Bezug auf diejenigen Schriften und rechtsphilosophischen Analysen, Romane und Dramen, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben. Und welche uns eventuell dabei behilflich sein können, die darin gezogenen Schlüsse auf die Gegenwart anzuwenden. Das wäre sozusagen auch die Überschrift über meine Kolumne, die sich ganz und gar auf jene Regierungsform konzentrieren wird, die man gemeinhin als „beste unter den schlechten Regierungsformen“ bezeichnet. Die Demokratie.
Neuzeitlich betrachtet ist die Demokratie noch relativ jung (wir wollen jetzt nicht von den alten Griechen sprechen, bitte), trotz allem kracht und knirscht es aktuell ordentlich im Gebälk dieser „Herrschaft des Volkes„. Ich will mich natürlich auf österreichische Verhältnisse konzentrieren und auch wenn einem bestimmte Fakten, die aus Italien, Frankreich oder sonstigen demokratisch regierten Ländern zu uns dringen, sehr häufig den Magen umdrehen, ich bin der Meinung, man sollte zu allererst vor der eigenen Haustüre kehren. In dieser Hinsicht hat sich ja genug Dreck unter dem österreichischen Teppich angehäuft, welcher von den jeweiligen Regierungen der letzten Jahre dorthin verschafft wurde.
Spontan Böses
Gleich aus dem Stegreif fallen mir mindestens fünf Beispiele allein aus den vergangenen Monaten ein. Muss ich eine Aufzählung liefern? Gut: Skylink, Saualpe, Eberau, Hypo-Alpe-Adria, Strasser-Emails. Und so weiter und so fort. Jeder hat davon gehört. Das Erstaunliche daran ist aber, es passiert nichts. Rein gar nichts. Nicht in Österreich. Man redet darüber, die Zeitungen berichten (bestimmte darunter auch nicht), und das war’s. Es gibt keine Rücktritte, es gibt keine Konsequenzen. In Kärnten ist offenbar ein Mann Landeshauptmann, der offiziell und amtlich bestätigt unzurechnungsfähig ist. Eine faktische Aushebelung des Prinzips „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.
Die Ursache für diese „Zustände“, anders kann man es wirklich nicht ausdrücken, sehe ich in der Tatsache begründet, dass es in Österreich offenbar kein Unrechtsbewusstsein zu geben scheint. Ein Faktum, das sicherlich historisch bedingt ist, wobei man diesbezüglich in die Zeit der Monarchie zurückblicken kann, wo bereits die Grundlagen für die typisch österreichische „Ich war’s nicht“-Haltung gelegt wurden, eine weite Reise zurück in der Zeit ist jedoch gar nicht nötig, denn das wohl prägendste Ereignis findet sich in der jüngeren Vergangenheit.
So scheint das österreichische Unglück wohl darin begründet, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die unselige Einstufung unseres Landes nicht als Mittäter und Kriegsbeteiligter, sondern viel mehr als Opfernation, diese Haltung sozusagen ins kollektive Unbewusste des gemeinen Österreichers gebrannt hat. Wir wissen nichts, und überhaupt mein Name ist Hase.
Chronische Probleme
Diese Krankheit ist heutzutage offenbar chronisch und schwer behandelbar. Mir persönlich ist zum Beispiel nicht ein Fall bekannt, in dem ein verantwortlicher Politiker auch nur einmal ausdrücklich seine persönliche Verantwortung eingestanden und daraus in einem Rücktritt auch die Konsequenz aus fehlerhaftem Verhalten gezogen hätte. Nein, hierzulande wird herumlarviert und die üblichen Verdächtigen haben es noch immer erfolgreich geschafft, sich irgendwie herauszuwinden, um dann ihre politischen Karrieren ungetrübt fortzusetzen.
Im besten Fall zettelt man irgendwelche anderen Debatten an und lenkt das Thema auf Dinge, die für „das Volk“ aktuell viel wichtiger sind. Oder man stellt sich überhaupt gleich als Opfer einer Hetzkampagne dar. Das sind sozusagen die Paradebeispiele für die oben beschriebene Staatskrankheit. Diagnostische Leitlinien für den politischen Laien.
Was tun also? Ehrlich, ich habe keine Ahnung. Ich habe auch nicht besonders viel Hoffnung, dass man bald ein Heilmittel gegen diese österreichische Dauererkrankung findet. Einzig und allein darüber reden wird wohl wichtig sein. Deshalb gibt es auch zurPolitik.com und deshalb schreibe ich auch hier. Man kann und darf nicht müde werden, die politischen Missstände in Österreich zu thematisieren.
Dafür werde ich mich auch im nächsten Eintrag einsetzen. Und im übernächsten. Jeden zweiten Mittwoch. Womit wir auch schon beim Ende angelangt sind und ich mich für die etwas allgemeinere Natur meiner ersten zurPolitik-Kolumne entschuldige. Beim nächsten Mal geht es ans Eingemachte. Ich verspreche es.
Susanne, 3. März 2010
Foto: futureatlas.com, CC2.0-BY
5 Antworten auf „Es war einmal … ein schlechtes Gewissen“
Schöne Pessimismusprosa in bodennaher Realitätsform. Muss mich deiner Ansicht leider anschließen, gewisse Ursachenerklärungsveruche schwirren in meinem Kopf aber schon herum:
Zum einen ist die Verbandelung und Abhängigkeit von Medien & Politik ein Hauptfaktor. Je mehr das in einem Staat die gelebte Realität ist, desto hoffnungsloser kann man gegen Windmühlen kämpfen.
Auf der anderen Seite bietet der Aufbau der österr. Parteiensysteme für Außenstehende nur die gelungene & berechtigte Ausrede, dass gelebte Demokratie nicht möglich sei. Politiker schneiden bei Umfragen als unglaubwürdig ab, daraufhin wird das „der hat aber auch…“-Kindergartenargument gespielt. Parteischulen in denen es von ÖH-Zeit an eh nur um Rhetorik >>> Inhalte geht — da sei noch die „Bauern-Scientology“ JVP erwähnt — weisen einen Weg, der für „spätere“ Politikeinsteiger nach der Pubertät schon nur erschwert beschritten werden kann. Ich weiß zwar nicht, ob das in anderen Ländern so viel anders ist, aber die Politik in Ö hat was von extraterrestischer Berufsausübung; da kann man jetzt optimistisch der Bevölkerung eine gewisse Erleuchtung & Vernunft zusprechen und behaupten, dass sie die Lebensweise der Vorbilder aus den Medien für ethisch verachtenswert halten und deswegen nichts damit zutun haben wollen.
Schön, dass Du nicht müde bist. Da sie zum Thema passen hier zwei meiner letzten Tweets:
– #Club2 rätselt warum „in Österreich niemand zurücktritt“. Tipp: Rationales Verhalten. Das eigene Amt hängt nicht von der nächsten Wahl ab.
– Kultur des Rücktritts: Wer Kultur aufweist, tritt nach einem schweren Fehler zurück. Alle anderen verbleiben in den Ämtern.
Mit dem zweiten Tweet wollte ich sowas sagen wie: In der Politik ist es nicht viel anders als in der Wirtschaft. Wenn wir die „Kultur“ allein dem Individuum überlassen, dann geben wir jenen einen „Wettbewerbsvorteil“, denen diese Kultur restlos schnuppe ist. Daher braucht es auch Regeln und Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Wenn man selbst nicht bereit ist, sich an gewisse Spielregeln zu halten, muss man mit Konsequenzen rechnen. Auch wichtig dabei: umso unwahrscheinlicher es ist, dass diese wirklich eintreten, umso härter müssen sie ausfallen, wenn sie mal eintreten.
Deine Kolumne nennt sich „Demokratie für Fortgeschrittene“ – und Du postulierst, dass es „kracht und knirscht im Gebälk dieser Herrschaft des Volkes“. Ich empfehle, im Wissen dass 100% der Leser meines Kommentars nun innerlich aufheulen, endlich einmal einen aufgeschlossenen und ausgiebigen Blick in jenes Land zu werfen, in dem die Leute mit ihrer Demokratie zufrieden sind. So zufrieden, dass sie sich bis heute nicht trauen, der EU beizutreten, weil sie (wahrscheinlich zu Recht) fürchten, diese Mitgliedschaft könnte ihre demokratische Reife auf das Niveau Normaleuropas zurückwerfen. Ja, es handelt sich um die Schweiz.
Die wichtigste „Konsequenz“ in einer Demokratie ist die Abwahl. Wenn ich diese wirklich fürchten muss, dann überlege ich es mir vielleicht zweimal und trete lieber gleich zurück. Von jeder – wie immer genau ausgestalteten – persönlichen Verantwortung des Amtsträgers vor seiner persönlichen Wählerschaft sind wir jedoch meilenweit entfernt. Das ganze System beruht von Grund auf nur auf institutionalisierter „Packelei“, zB in Form von Parteilisten. Und wir werden diese Packelei auch nur wegbekommen, wenn wir echte Demokratie (mit real verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem einen oder anderen Direktentscheid) von unten auch durchsetzen. Aber das würde ein Umdenken verlangen, zu dem wir (das Volk) uns noch nicht in der Lage sehen.
Ich denke, wir haben Angst davor, für unsere Politik am Ende tatsächlich selbst verantwortlich gewesen zu sein. Nicht mehr auf „die da oben“ schimpfen zu können – allein das würde die Macht der Kronenzeitung binnen einer Generation auf ein zivilisiertes Normalmass zurechtstutzen.
@martin es freut mich sehr, dass du wieder twitterst und bloggst, du hast ja immer wieder sehr gute Argumente in die jeweilige Debatte eingebracht. Ich heule übrigens nicht auf beim Verweis auf die Schweiz. Das Problem mit der Abwahl eines Politikers hierzulande ist jedoch viel mehr jenes, dass es eine Abwahl zwar gibt, dass sich die Politik hierzulande jedoch ein Postenversorgungssystem aufgebaut hat, das dafür sorgt, dass selbst wenn Politiker abgewählt werden, sie noch immer mit hochdotierten Verträgen in irgendein Unternehmen geschoben werden. @fatmike182 erwähnt ja auch die Verbandelung von Medien und Politik. Zurecht. Solange aber eben derartige Verhältnisse herrschen, finde ich es zu allererst wichtig sie ständig aufs Neue zu thematisieren. Wie gesagt, immer und immer wieder. Vielleicht spricht es sich dann auch mal bis zum Kronenzeitungleser durch, dass wir hierzulande ein Problem haben mit der Demokratie.
Österreich hat nie eine politische Kultur entwickelt, oder sagen wir lieber: Österreich hat eine ganz eigene politische Kultur entwickelt.
Hier gilt: Es geht ja um nix. Is ja alles nur ein Spiel. Hat ja alles keine Konsequenzen.
Woher stammt diese Mentalität? Vielleicht, weil es in Österreich ja wirklich um nicht viel geht. Das Land spielt keine Rolle, hat fast so halb so viele Einwohner wie das schon eher bedächtige Bayern, ist provinziell mit sich selbst beschäftigt, hat kaum einen eigenständigen gesellschaftlichen Diskurs (man kaut nach, was in Deutschland diskutiert wird), hat keine wirklichen Qualitätsmedien (auch hier gilt: man thematisiert, was am Tag davor in der FAZ, in der SZ,… stand), alle relevanten gesellschaftlichen Konfliktfelder (Gentechnik, Stammzellen, Embryonalforschung, PID, Sterbehilfe…) hält man erst mal in einer Abwartshaltung fern, bis sie in den großen Länder ausdiskutiert worden sind, etc etc etc.
Es gibt in Österreich kaum einen Diskurs, bei dem man das Gefühl hat, jetzt „geht es um was“. Immer schwingt so die Mentalität mit „ach, die wirklich wichtigen Entscheidungen und Gedankenanstrengungen müssen und werden auch ohnehin woanders, vor allem in Deutschland, getroffen“.
Es geht um nix. Und wo es um nix geht und nix ernsthafte Konsequenzen hat, ist beispielsweise ein Rücktritt eben „nur“ eine Frage des Charakters. Während es in anderen Ländern „auch“ eine Frage des Charakters ist.
@Martin: Im Prinzip ist es richtig, was Du schreibst – also die alles entscheidende Frage ist, was es der Rücktritt für die betroffene Person für Vorteile und Nachteile hat. Und es ist halt so, dass ein mea culpa mit anschließendem Rücktritt keine so großen Vorteile für die betroffene Person bringt (vor Allem wenn es strafrechtlich relevante Anschuldigungen sind). Ein leises Ausscheiden aus der Politik aus persönlichen Gründen bei der nächsten Regierungsumbildung ist da schon eher drinnen.
Aber ich sehe das eigentlich nicht so, dass es durch eine Direktwahl von Personen zu mehr Rücktritten kommen würde. In unserem System müssten Rücktritte sogar öfter stattfinden, da eine „rücktrittsreife“ Person ja die ganze Partei mit nach unten zieht und so stärkerem Druck ausgesetzt ist. Das Problem bei uns ist natürlich, dass es eh wieder eine große Koalition gibt und die SPÖ und ÖVP also nur dafür sorgen müssen, dass die Skandale in etwa gleich verteilt sind.
Ich denke auch, dass Österreich im internationalen Vergleich nicht wirklich so schlecht dasteht – also was die Konsequenzen aus den Skandalen betrifft. Man muss sich nur mal anschauen, was sich amerikanische Abgeordnete so alles leisten können.