Das israelische Militär hat Videos aus mehreren Perspektiven von der derbe „missglückten“ Stürmung des Schiffs „Mavi Marmara“ der „Free Gaza„-AktivistInnen veröffentlicht. Dass es bei dieser Aktion zu tödlicher Gewalt kam, sorgt verständlicherweise nicht nur für internationale Kritik, sondern auch widerliche antisemitische Ausbrüche überall auf der Welt.
Al Jazeera berichtete unmittelbar vom Schiff folgendermaßen:
Das klingt ein bisschen wie ein aggressiver Überfall einer Armee auf unschuldige Wehrlose. Mir kam als ich das sah ein Bild aus dem Tom Clancy-Roman „Das Echo aller Furcht“ in den Sinn, in dem ein ähnliches PR-Desaster Israel die Unterstützung der USA kostet und das Land zum Nachgeben im Friedensprozess zwingt.
Die Bilder der Aktion lassen schlussendlich aber vermuten, dass die israelische Armee den Gewaltausbruch nicht beabsichtigt oder erwartet – ja vielleicht nicht einmal verschuldet hatte.
Anscheinend haben die Schiffe – anders als Israel befürchtete – keine richtigen Waffen an Bord gehabt, sonst hätten sich diese Menschen wahrscheinlich nicht mit Stöcken, Metallstangen und Sesseln auf die SoldatInnen (meines Wissens sind in der israelischen Armee auch Frauen) gestürzt. Die später eingesetzten Blendgranaten dürften sie von diesen erbeutet haben. Auch ist klar, dass die Einsatzplanung miserabel war – was schlussendlich auch die Eskalation der Lage in dieser Form ermöglicht hat.
Aber ungeachtet wie man zur Blockade des Gazastreifens an sich steht. Oder zur Stürmung dieser Schiffe im Speziellen. Oder zum Vorgehen der SoldatInnenen konkret. Oder auch zu Israel im Allgemeinen. Die Frage muss erlaubt sein: Soll das auf den Videos friedlicher und unterstützenswerter Widerstand sein? Ich weiß nicht, ob die Einsatzkräfte in der Folge übertrieben oder gar offensiv deeskalierend und aggressiv reagiert haben. Sie scheinen mir beim Entern jedenfalls nicht auf Kampfhandlungen eingestellt.
Kontraproduktive Gewalt
Die Art und Weise, wie einige Leute auf diesem Schiff (auf den anderen soll alles friedlich abgelaufen sein) auf die SoldatInnen losprügeln (sieben verletzt, zwei schwer), kann ich nicht akzeptieren. Vor allem, weil sie mit der Stürmung rechnen mussten. Man kann davon nicht überrascht sein und panisch reagieren, wenn man eine militärische Blockade zu durchbrechen versucht.
Die GewalttäterInnen schaden (wie alle, die eine realistische, friedfertige Option hätten) mit dieser Reaktion ihrer Sache. Denn auch wenn Israel nun lautstark kritisiert wird: Wenn diese Videos die Vorfälle auf den Schiffen adäquat wiedergeben, tragen Teile der AktivistInnen einen großen Teil der Schuld am Blutvergießen. Außerdem sind nun die Schiffe das Thema der Öffentlichkeit. Hätten die Menschen sich (wie die Mehrheit der TeilnehmerInnen) in gewaltlosem Widerstand ergeben, stünde die Blockade des Gazastreifens im Zentrum.
38 Antworten auf „Gedanken und Videos zur Stürmung des Free Gaza-Schiffs“
Dir ist schon klar, dass das alles in internationales Gewässern passiert ist? Das dort gewisse Regeln herrschen und das, dass, was die Israelis dort machen Piraterie ist! Das ganze mal unter dem Aspekt betrachtet? Soweit mir aus Presse und Blogs bekannt haben die Israelis nicht mal gefragt ob Sie an Bord kommen dürfen oder gar darum gebeten sondern sofort gedroht. Wie würdest Du Dich verhalten, wenn man Dich überfällt?
[…] This post was mentioned on Twitter by Tom Schaffer and Rotes Gift, Johannes Brötz. Johannes Brötz said: RT @schaffertom: Videos zur Erstürmung des Free Gaza-Schiffs belasten Teile der AktivistInnen http://is.gd/czqGZ […]
Ah, du kennst offenbar das Video noch nicht, das zeigt, dass die Aktivisten schon beschossen wurden, bevor die Soldaten das Schiff überhaupt geentert haben: http://www.youtube.com/watch?v=pn-l_JltCB4
Dass sowas von den Videos der IDF Spokesperson’s Unit (vulgo Propaganda- und Psyops-Einheit) natürlich nicht gezeigt wird, ist selbstredend. Und ganz ehrlich: wenn sie schon vorher beschossen wurden, warum sollten sie sich selbst wehrlos den Kommandos ausliefern? Wieso sollten Friedensaktivisten keine Notwehr oder Selbstverteidigung anwenden dürfen? Und Notwehr beinhaltet mitunter auch Gewalt; auch wenn diese unmittelbar nicht schön anzusehen ist, verdammenswert kann sie auf keinen Fall sein.
Auf den ersten Schiffen, die geentert wurden, gab es keinen Widerstand. So wie sich das darstellt, waren die Israelis zu unvorsichtig und glaubten, dass ohnehin keine Gefahr bestünde. Das ist genau das Gegenteil der unterstellten Rambo-Mentalität.
Zum Vergleich: Unnötige Polizeigewalt gegen Wehrlose sieht so aus:
http://www.youtube.com/watch?v=RbwSwvUaRqc
Wenn die Israelis ein Massaker gewollt hätten, dann hätten sie die Schiffe einfach versenkt und nachträglich Beweismaterial platziert.
Die Sache der islamistischen Aktivisten ist ja auch kein „Freies Gaza“, sondern vielmehr ein Gottesstaat, in dem Homosexuelle an Baukränen aufgeknüpft, Sex außerhalb der Ehe mit Steinigung oder hunderten Peitschenhieben bestraft und Dieben die Hände abgehackt werden sollen.
Dass diese Leute es schaffen, westliche Friedensbewegte für ihre Aktionen einzulullen, ist wirklich erstaunlich.
@lfalkenburg wenn ich auf einem schiff bin das versucht eine blockade der israelischen armee zu durchbrechen und die israelische armee daraufhin dieses schiff kapert, dann leiste ich passiven widerstand – aber ich prügel nicht auf soldaten ein. das völlig unabhängig davon, ob ich bereits im hoheitsgebiet israels bin oder erst auf dem weg dahin.
@foo ich will nicht ausschließen, dass es so war, aber es tut mir leid, das seh ich da nicht (zwingend). vllt. liegts daran, dass ich kein arabisch kann, aber die bilder geben keinen aufschluss darüber, ob sie vor oder nach der attacke auf die soldatInnen gedreht wurden, die sind einfach wild durcheinandergeschnitten. für mich spricht (neben der tatsache, dass das völliger wahnwitz wäre, dessen zweck sich mir nicht erschließt) dagegen, dass anscheinend die anderen boote nicht angegriffen wurden. was mir an den bildern auffällt ist, dass während die soldaten vom himmel fallen keine schüsse fallen. und dass sie nicht schießen oder sonstwas aggressives tun, bevor auf sie losgegangen wird.
@Tom, wie auch immer. Was Du vergisst ist, dass das alles in INTERNATIONALEN Gewässern passiert ist – PUNKT. Niemand blockiert einfach so internationale Gewässer – AUSSER es wäre vielleicht der 3. Weltkrieg ausgebrochen. Dabei ist völlig belanglos ob es Israelis oder sonst wer war.
Die Israelis hatten der Flotilla angeboten, in einem israelischen Hafen anzulegen und die Hilsfgüter, wie sonst auch üblich, auf dem Landweg zu transportieren.
Da diese Angebot nicht angenommen wurde, konnte man getrost annehmen, dass hier Waffen und nicht Hilfsgüter transportiert werden sollen, was ein kriegerischer Akt wäre. Handelsschiffe dürfen generell nicht bewaffnet sein und die Seemächte, darunter auch die EU inspizieren ständig verdächtige Schiffe in internationalen Gewässern. Da ist sogar eine österreichische Spezialeinheit dabei. Darüber habe ich einmal einen Beitrag gesehen.
Schiffe können aus allen möglichen Gründen angehalten werden. Auch bei Verdacht auf Sklavenhandel, Transport von spaltbarem Material usw. Internationale Gewässer sind kein rechtloser Raum, auch wenn es kein Gewaltmonopol gibt.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/helsinki_principles_on_the_law_of_maritime_neutrality/
„5.1.2(3) Merchant ships flying the flag of a neutral State may be attacked if they are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search, capture or diversion.
5.1.2(4) Merchant ships flying the flag of a neutral State may be attacked if they:
(a) engage in belligerent acts on behalf of the enemy;
(c) are incorporated into or assist the enemy’s intelligence system;
(e) otherwise make an effective contribution to the enemy’s military action, e.g., by carrying military materials, and it is not feasible for the attacking forces to first place passengers and crew in a place of safety. Unless circumstances do not permit, they are to be given a warning, so that they can re-route, off-load, or take other precautions.
5.2.1 Visit and search
As an exception to Principle 5.1.2. paragraph 1 and in accordance with Principle 1.3 (2nd sentence), belligerent warships have a right to visit and search vis-à-vis neutral commercial ships in order to ascertain the character and destination of their cargo. If a ship tries to evade this control or offers resistance, measures of coercion necessary to exercise this right are permissible. This includes the right to divert a ship where visit and search at the place where the ship is encountered are not practical.
5.2.10 Blockade
Blockade, i.e. the interdiction of all or certain maritime traffic coming from or going to a port or coast of a belligerent, is a legitimate method of naval warfare. In order to be valid, the blockade must be declared, notified to belligerent and neutral States, effective and applied impartially to ships of all States. A blockade may not bar access to neutral ports or coasts. Neutral vessels believed on reasonable and probable grounds to be breaching a blockade may be stopped and captured. If they, after prior warning, clearly resist capture, they may be attacked.“
@lfalkenburg ich vergesse das nicht, es tut nur für die reaktion der leute auf dem schiff nicht wirklich was zur sache. ich bin ein mensch der gewalt nur im äußersten notfall duldet, und dieser notfall war für mich hier nicht gegeben. das ist ein prinzipieller einwand.
das „internationale gewässer“ argument ist juristisch sicher von bedeutung, aber im prinzip egal. die leute auf den schiffen können ja nicht glaubwürdig behaupten, sie hätten ja gar nie auf israelisches gebiet gewollt. sie waren halt einfach noch nicht dort. dass die israelische armee diesen konvoi auf dem weg dorthin stopppen wird, war klar und angekündigt. insofern kann man den gewaltsamen widerstand auch nicht als spontane reaktion begreifen.
@Tom, interessant, dafür, dass der Konvoi offenbar Gewalt in Kauf genommen hat also Deinen Worten nach, „insofern kann man den gewaltsamen widerstand auch nicht als spontane reaktion begreifen.“, die Besatzung der Schiffe dies von Vornherein mit eingeplant. Dafür waren Sie aber verdammt schlecht ausgestattet, findest Du nicht? Wie auch immer, Israel hat völlig falsch und über reagiert und Kritik wird nicht immer nett geäußert. Schreibt einer „die scheiß Deutschen haben…“ wird wahrscheinlich kaum einer mit dem Kopf schütteln. Schreibt man jedoch „die scheiß Israelis haben….“ oder sogar „…Juden…“ kann man beim Blockwart seines Vertrauens seinen Lebensberechtigungsschein abgeben. Da stimmt für mein dafür Halten irgendwas nicht. Wobei in meinen Augen „die scheiß (Volksname/Glaubensrichtig)…“ noch akzeptabel ist – in der Tat sind einige Äußerungen allerdings mehr als fragwürdig. Teilweise wird wohl auch dagegen vor gegangen.
Ich bin gewiss kein Antisemit aber ich denke ich habe einen gesunden Menschenverstand und den, in unseren Kreisen üblichen Gerechtigkeitssinn und die in Nordeuropa als „gut/ordentlich/normal“ bezeichnete Basisprägung (Erziehung) und mein Hirn wirft hier tatsächlich permanent „Scheiß Israel“ aus, weil die nunmal nicht bewaffnete Zivilisten eines internationalen Hilfskonvois leichtfertig gefährdet und getötet haben! Das fällt für mich unter die Kategorie „scheiß Amis ballern Journalisten im Irak ab“… Warum und weswegen ist zweitrangig, der Tot von Menschen und die Frage, „Hätte das vermieden werden können.“ stehen für mich im Vordergrund – NICHTS anderes.
Die Aktion der Flotilla ist vergleichbar mit einem Verrückten, der mit einer Schusswaffen-Attrappe einen Polizisten bedroht.
@lfalkenburg:
Wer unterdrückt dich bitte? Deine Verurteilung deckt sich ja mit der Spitzenpolitik Europas und den meisten Medien. Der „man darf Israel ja nicht kritisieren“ Spruch ist sowas von öd.
Wie wäre es, wenn du deinen „gesunden Menschenverstand“ und „Gerechtigkeitssinn“ hier mal zur Anwendung bringst und uns sagst, wie Israel handeln hätte sollen.
„Schreibt einer “die scheiß Deutschen haben…” wird wahrscheinlich kaum einer mit dem Kopf schütteln.“
irrtum. ich schon. so eine phrase ist (wenn es nicht grade um fußball geht! ;)) ein zeichen kompletter geistiger unreife.
„Schreibt man jedoch “die scheiß Israelis haben….” oder sogar “…Juden…” kann man beim Blockwart seines Vertrauens seinen Lebensberechtigungsschein abgeben.“
den vielleicht nicht, aber ernst genommen wirst du damit völlig zurecht nicht.
„Da stimmt für mein dafür Halten irgendwas nicht. “
und du meinst, dass dabei nicht stimmt, dass man die israelis nicht pauschal beschimpfen darf? ich hätt ja eher gesagt, der fehler wäre, die deutschen pauschal zu beschimpfen.
„weil die nunmal nicht bewaffnete Zivilisten eines internationalen Hilfskonvois leichtfertig gefährdet und getötet haben!“
inwiefern leichtfertig gefährdet? indem sie sie verhaften wollten? ich finde das zivile ungehorsam und den versuch die die blockade zu durchbrechen sympathisch (denn ich bin gegen die blockade des gazastreifens). aber wenn man sich wissentlich gegen eine militärische blockade richtet, dann muss man damit rechnen, verhaftet zu werden. und wenn man dann auf offensichtlich nicht gewalttätig agierende soldaten mit metallstangen losdrischt, dann erhöht man die gefahr, selbst was abzukriegen.
wie gesagt: hätten die leute sich hingesetzt und wegtragen lassen, wären sie die großen sieger der aktion gewesen. das haben sie nicht gemacht. und soweit ich das sehen und ehrlich beurteilen kann, ist aus der reaktion auf die gewalttätigkeit einiger aktivisten ein blutbad entstanden, nicht aus der absicht oder dem verhalten der israelischen truppen heraus.
„(denn ich bin gegen die blockade des gazastreifens)“
Auch gegen ein Verbot von Waffenlieferungen? Selbst, wenn man die aktuellen Modalitäten der Blockade für ungerechtfertigt hält (da kenne ich mich nicht im Detail aus), dann hätte das an der Situation nichts geändert, da Israel immer noch das Recht hätte, Waffenlieferungen zu stoppen. (Siehe obigen Auszug aus dem Völkerrecht).
Von daher auch mein Vergleich mit der Schusswaffen-Attrappe.
Eine gute friedensaktivistische Aktion war die, als sich palästinensische Aktivisten im Avatar-Stil blau anmalten.
Natürlich gg Waffenlieferungen auch. Aber gäbe s die Blockade nicht, wäre das Schiff in der Form ja gar nicht erst nötig gewesen. 😉
Vermischtes:
Kleiner geschmackloser Witz: http://www.cnas.org/blogs/abumuqawama/2010/06/fast-roping-101.html
Ich möchte auch noch daran erinnern, dass in Gaza ein israelischer Soldat seit mehreren Jahren festgehalten wird. Als die Soldaten auf dem Schiff waren – angeblich nur mit Paintball Gewehren (normalerweise nicht tödlich, unterscheiden sich aber von denen zum „spielen“) und Pistolen bewaffnet – mussten sie unter allen Umständen verhindern, dass sie als Geiseln genommen werden und dann irgendwo in Gaza in einem Keller verschwinden.
Ein Video von der Abreise des Schiffs aus der Türkei:
http://www.youtube.com/watch?v=qJ6giFryCY0&feature=player_embedded
Der Vorwurf der Piraterie ist lächerlich. Siehe z.B. Wikipedia (Staatliche Maßnahmen stellen, selbst wenn sie unrechtmäßig sind, keine Piraterie dar). Israel befindet sich mit Gaza im Krieg, eine Seeblockade ist ein legitimes Mittel im Krieg – dass die Schiffe in internationalen Gewässern waren, ist nicht relevant (hat eh schon Dieter geschrieben).
Deswegen ist die Reaktion von Inge Höger „Wir haben uns wie im Krieg gefühlt“ auch so witzig und zeigt die ganze Naivität der Friedensaktivisten: Es war nicht wie im Krieg, es ist Krieg.
„aber wenn man sich wissentlich gegen eine militärische blockade richtet, dann muss man damit rechnen, verhaftet zu werden. und wenn man dann auf offensichtlich nicht gewalttätig agierende soldaten mit metallstangen losdrischt, dann erhöht man die gefahr, selbst was abzukriegen.“
Nun könnt man meinen die Israelische Arme agiere gewalttätig wenn sie auf Internationalem Gewässer ein unbewaffnetes Schiff erstürmen.
Natürlich erhöhe ich die Gefahr – mein Schiff gegen Angreifer zu verteidigen sollte mir aber schon zugestanden werden.
@dieter „Die Aktion der Flotilla ist vergleichbar mit einem Verrückten, der mit einer Schusswaffen-Attrappe einen Polizisten bedroht.“ – der vergleich hinkt gewaltig, da hier niemand dirket bedroht wird – keine Art und weise der Selbstverteidiung oä gegeben ist – wieder auf Grund des Internationalen Gewässers; es wäre wohl eher ein vielleicht verrückter, der mit einem Geigenkoffer aufkreuzt und sich dagegen wehr, dass man schaut was drinnen ist – wobei hier auch die Befugnisse des Polizisten fehlten.
@dieter:
Die Israelis hatten der Flotilla angeboten, in einem israelischen Hafen anzulegen und die Hilsfgüter, wie sonst auch üblich, auf dem Landweg zu transportieren.
Irrtum: Israel hat dazu auch gesagt, dass sie Hilfsgüter, die unter das Embargo fallen, nicht transportieren. Dazu gehört u.a. auch medizinische Ausrüstung und Baumaterial.
Da diese Angebot nicht angenommen wurde, konnte man getrost annehmen, dass hier Waffen und nicht Hilfsgüter transportiert werden sollen, was ein kriegerischer Akt wäre.
Nein. Siehe oben. Außer natürlich, du siehst Fertigteilhäuser als Waffen.
die Seemächte, darunter auch die EU inspizieren ständig verdächtige Schiffe in internationalen Gewässern.
Für internationale Operationen z.B. gegen die Piraterie oder den Waffenschmuggel gibt es jeweils UNO-Mandate.
Zu den zitierten Paragraphen: die beziehen sich auf Blockaden bei Kriegen. Das relevante Wort, das du hier offenbar nicht kapierst, lautet „belligerent“. Nur: was für ein Krieg? Führt Israel jetzt Krieg gegen den Gazastreifen oder nicht? Und wäre es Krieg, dann würden wiederum die Genfer Konventionen (die 4. insbesondere) in Kraft treten.
Ich muss gestehen ich hab ein bisschen gebraucht um die Helsinki Principles on the Law of Maritime Neutrality zu recherchieren – was wie wo wann isn das? gilt das immer oder nur wenn wann … und kannte sie vor dietrichs posten gar nicht – unter den Umständen ist wohl die Hohe See nur noch in so fern (rechtlich gesehen) interessant, als die Frage geklärt werden sollte in wie fern die Blockade Gazas als ganzes nicht völkerrechtswidrig ist. – ziehe somit Teile meies Posting diesbzgl. zurück
„Nun könnt man meinen die Israelische Arme agiere gewalttätig wenn sie auf Internationalem Gewässer ein unbewaffnetes Schiff erstürmen.“
es ist schon eine form der gewalt, aber ich denke den unterschied zwischen von einem mob krankenhausreif geprügelt und über bord geworfen zu werden und der angekündigten erstürmung eines schiffs sollte offensichtlich sein
@Johannes Kleinrath, foo:
Der Vergleich mit der Schusswaffen-Attrappe passt, da die Israelis ja nicht wissen konnten, ob sich Waffen und Material für Raketen auf dem Schiff befanden.
@foo:
„Führt Israel jetzt Krieg gegen den Gazastreifen oder nicht?“
Israel befindet sich mit seinen arabischen Nachbarn, die die Existenz Israels nicht akzeptieren wollten und 1948 überfielen, im Kriegszustand. Das umfasst das Gebiet des heutigen Gaza-Streifens und das Westjordanland. Nur mit Ägypten und Jordanien konnte ein Friedensabkommen geschlossen werden, weil sie die Existenz Israels anerkannten. Die anderen arabischen Staaten, inkl. freilich die Hamas in Gaza tun das nicht. Also bleibt der Kriegszustand aufrecht.
Hier ist eine mehrsprachige Sammlung von Völkerrechtstexten zum Thema.
http://www.vilp.de/framed25.htm
***
Das Handbuch von San Remo über das in bewaffneten Konflikten auf
See anwendbare Völkerrecht
Abschnitt II.
Durchsuchen von Handelsschiffen
Grundregeln
118. In Ausübung ihrer legalen Rechte in einem internationalen bewaffneten Konflikt auf See haben
Kriegsschiffe und militärische Luftfahrzeuge kriegführender Staaten ein Recht darauf, Handelsschiffe
außerhalb neutraler Gewässer zu durchsuchen, wenn hinreichende Gründe für den Verdacht bestehen,
dass sie der Aufbringung unterliegen.
119. Als Alternative zur Durchsuchung darf ein neutrales Handelsschiff mit seiner Einwilligung von
seinem erklärten Ziel abgelenkt und umgeleitet werden.
****
Beim Überfliegen findet man mehrere solche Passagen in den diversen Deklarationen. Um das ganz genau zu beurteilen braucht es einen Völkerrechtsexperten. Aber die Behauptung, dass Schiffe in internationalen Gewässern unantastbar wären ist jedenfalls haltlos.
Dass die Israelis zuerst auf das Schiff direkt geschossen haben sollen (nicht nur Warnschüsse), um es dann tölpelhaft zu entern, halte ich für unglaubwürdig.
Aber laut den obigen Helsinki Prinzipien hätten die Israelis meiner Meinung selbst dazu das Recht gehabt. Sobald ein Schiff eine Untersuchung oder Umleitung verweigert, darf es attackiert werden, bis zum Versenken.
Doku über palästinensische Inszenierungen:
http://www.youtube.com/watch?v=GoIYFvuFFWs
Israel wollte die Hilfslieferungen der Schiffe jetzt in den Gaza-Streifen schicken. Das wird jedoch von der Hamas nicht akzeptiert. Zuerst müssen alle Inhaftierten freigelassen werden (4 sind noch in Haft) und die Lieferung wird nur akzeptiert, wenn sie vom Free Gaza Movement übergeben wird.
http://edition.cnn.com/2010/WORLD/meast/06/02/israel.palestinians.aid/
@dieter
srael befindet sich mit seinen arabischen Nachbarn, die die Existenz Israels nicht akzeptieren wollten und 1948 überfielen, im Kriegszustand. Das umfasst das Gebiet des heutigen Gaza-Streifens und das Westjordanland.
Gut, wenn das deine Interpretation ist, dann folgt darauf zwingend, dass Israel mit seinen Siedlungen im Westjordanland einen Völkerrechtsbruch begeht, und zwar einen Verstoß gegen Art. 49 Abs. 6 der 4. Genfer Konvention.
Ich nenne das jetzt ad hoc mal „Dieters rabulistisches Dilemma“: entweder man argumentiert, Israel steht im Krieg gegen Gaza und Westjordanland, dann hat Israel gegen die 4. Genfer Konvention verstoßen, oder aber, Israel steht _nicht_ im Krieg gegen Gaza und Westjordanland, dann sind Seeblockade und Aufbringung der Schiffe in internationalen Gewässern illegal (die von dir zitierten Passagen beziehen sich nämlich explizit auf einen bewaffneten Konflikt). Also, such dir was aus, welcher Völkerrechtsverstöße Israel schuldig aus. 😉 Ein kleiner Tipp meinerseits: „keine“ ist die falsche Antwort.
Ich habe hier überhaupt kein Dilemma. Die Siedlungen sind völkerrechtswidrig.
Dass die Palästinenser auf ihrem Gebiet keine Juden zulassen wollen dafür menschenrechtswidrig.
Wenn man kein Schwarz-Weiß fanboy ist, braucht man auch keine Widersprüche wegzudiskutieren.
Dass das Schiff vor der Erstürmung beschossen wurde, wird mittlerweile sogar von der israelischen Abgeordneten, die mit auf dem Schiff war, bestätigt: http://arm.in/g0Y
Die New York Times hat mittlerweile auch was darüber, dass das Schiff schon vor der Erstürmung beschossen wurde: http://thelede.blogs.nytimes.com/2010/06/03/reporter-disputes-israeli-account-of-raid/
Und mittlerweile diskutiert auch salon.com, wie etliche Medien (u.a. auch dieses Blog hier) auf die israelische Propaganda reingefallen sind: http://www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2010/06/04/israel/index.html
Und mittlerweile bestätigt auch ein libanesischer Kameramann auf Al Jazeera, dass 4 israelische Soldaten unter Deck entführt wurden. Nachdem israelische Soldaten 10 Minuten lang daran gehindert wurden ihre Kameraden zu befreien, eröffneten sie das Feuer.
http://alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE6521UG.htm
Angeblich kam es auch zwischen den Passagieren zu Auseinandersetzungen, da viele nur friedlich Widerstand leisten wollten. Aber es waren halt auch solche dabei, die den Tod als Märtyrer gesucht haben:
http://www.youtube.com/watch?v=ZSAxAj2KIdU
ich bin auf gar nichts hereingefallen, weil
a. die sachverhalte noch lange nicht geklärt sind und ich nach wie vor nicht verstehe, warum israel das tun sollte.
b. ich die möglichkeit getäuscht zu werden explizit erwähnt habe. als kleiner hinweis einige zitate aus dem text: „Wenn diese Videos die Vorfälle auf den Schiffen adäquat wiedergeben“, „Die Bilder der Aktion lassen schlussendlich aber vermuten“, „Ich weiß nicht, ob die Einsatzkräfte in der Folge“…
Die hiesigen Israelkritiker sind die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie prinzipiell verfahren würden. (unter der Annahme, dass jedenfalls ein Waffenverbot legitim ist).
einen etwas breiteren hintergrund zu den aktivisten gibt auch die TAZ http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/maertyrer-an-bord/
Die Jungle World stellt das so dar (Hinweis auf Verträge von Oslo):
„Das Durchbrechen der israelischen Blockade des Gaza-Streifens kann als legitime politische Absicht betrachtet werden. Dennoch, solange Israel der unumstrittene Besatzer des gesamten Westjordanlandes und des Gaza-Streifens war und die ehemaligen Grenzen zum Kernland Israels offen waren, beanstandete niemand die israelische Kontrolle aller Außengrenzen. Mit der Einrichtung einer autonomen palästinensischen Selbstverwaltung wurde die israelische Kontrolle in den international anerkannten Osloer Verträgen verankert. In Artikel 9 des Gaza-Jericho-Abkommens von 1994 heißt es, dass Israel die Verantwortung für die »Sicherheit« in den »maritimen Aktiv-Zonen« vor der Küste von Gaza trage, und »jegliche notwendige Maßnahmen gegen Schiffe« ergreifen dürfe, die im Verdacht stehen, »Waffen, Munition, Drogen oder Waren« an Land bringen zu wollen. Genau dies war die ausdrückliche Absicht der Free-Gaza-Flotte.“
udn weiter:
„Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben die sechs Schiffe der Free Gaza-Aktion etwa 70 Meilen vor der Küste gestoppt und geentert, also in internationalen Gewässern. Nicht nur in der arabischen Welt wird dies als ein israelischer Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Dabei scheint die Legalität militärischer Aktion in internationalen Gewässern nicht eindeutig zu sein. Die USA, Israel und weitere Staaten haben immer wieder Frachtschiffe mit Raketen, Waffen oder Röhren für Nukleartechnologie auf dem Weg in den Iran, nach Syrien oder Ägypten aufgebracht und geentert. Das Mandat der Bundesmarine, vor der Küste des Libanon im Rahmen der Unifil-Mission, Waffenschmuggler abzufangen, wäre kaum durchsetzbar, wenn man darauf warten müsste, dass Waffenschmuggler die libanesischen Territorialgewässer erreicht haben. Ohne Zweifel, sagte ein Rechtsexperte des israelischen Außenministeriums im Hinblick auf die Operationen deutscher, französischer und US-amerikanischer Kriegsschiffe in internationalen Gewässern gegen somalische Piraten, verletzen diese am Horn von Afrika weder die deutsche, noch die amerikanische oder französische Souveränität.
Solange die Osloer Verträge gelten, hat Israel das Recht, die Außengrenzen zu kontrollieren. Die gewaltsame Übernahme der Schiffe hätte sich erübrigt, wenn die Kapitäne den israelischen Aufforderungen Folge geleistet hätten, ihre Ladung in Aschdod kontrollieren zu lassen. Im internationalen Recht gebe es nach Angaben des Rechtsexperten zudem den Begriff »maritimes Blockade-Gebiet«, aus dem ein Staat »feindliche Elemente« fernhalten dürfe. Hinzu kommt, dass neben Israel auch Ägypten den Gaza-Streifen entlang seiner Grenze absperrt. Mit dem Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen und dem Abriss der dortigen Siedlungen im August 2005 wurde zwischen Israel und der PLO ein Abkommen ausgehandelt, wie die Grenzübergänge abzusichern und zu kontrollieren seien. Ägypten schloss sich diesen Abmachungen an. Doch mit dem Putsch der Hamas wurden die Kameras und Durchleuchtungsmaschinen zertrümmert, die Elitetruppen der PLO in die Flucht geschlagen und europäischen Beobachter und Zöllner verscheucht.“ (http://jungle-world.com/artikel/2010/22/41050.html)
Zu den „Friedensaktivisten“ an Bord gehört laut Jungle World übrigens auch „der ehemalige Erzbischof Hilarion Capucci, der 1974 wegen Schmuggels von Sprengstoffen und Waffen für radikale Palästinenser zu einer zwölfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war (…)“
Vor allem psychologisch ein interessanter Fall:
Schlagzeile, dass der subjektiv zu selten getadelte & nicht ganz so gewaltdistanzierte Staat Israel ein faux pas begeht. Große Erwartungshaltung setzt ein, ein endlich-inflagranti-erwischt-Gedanke keimt auf. Videos zeigen, dass sich die Grundassoziation, dass israels SoldatInnen grundlos 10 Personen hingerichtet haben, nicht ganz so erfüllt. Das resultiert scheinbar dann in gewissem Mitleid & einer entschuldigenden Haltung, da unrecht vermutet wurde.
Soweit so gut (vllt trifft der Absatz darüber nur auf mich zu, aber hab das bereits bei einigen Berichten darüber symptomatisch so beobachtet)…
aber, wo sind in der Rechtfertigung die Toten? Der 19-jährige mit den 4 Kopfschüssen (+1 in d Brust) zB http://abcnews.go.com/WN/Media/american-killed-gaza-aid-flotilla/story?id=10814848
Auch wenn gerüchteweise jetzt eine Entführung als Argument auftaucht (was mMn 3 Tage nach dem Vorfall doch verdächtig spät ist) – Deeskalation sieht anders aus. Mir ist bewusst, dass die Hilfsgüterschiffbesatzung provozieren wollte & das Leo des internationalen Gewässers ziemlich naiv wirkt, aber wie naiv ist es dann erst von der Armee einzelne Polizisten nahezu ohne Bewaffnung auf das Schiff abzuseilen ohne die Situation davor gründlich abgecheckt zu haben?
Das finde ich recht aufschlussreich, was die formal-juristische Debatte betrifft. Seerechtsexperten laufen in Österreich ja nicht allzu viele herum, da schadet ein bisschen Nachhilfe nicht:
Reuters: Is Israel’s naval blockade of Gaza legal? http://www.reuters.com/article/idUSTRE65133D20100602
Die Geschichte wird immer undurchsichtiger. In meinen Augen verhalten sich beide Seiten völlig unverständlich und die Wahrheit liegt wahrscheinlich wie üblich irgendwo in der Mitte.
Wenn Israel das alles als Provokation geplant hätte, dann hätten sie wohl auch gleich ein paar Kisten voller Waffen auf dem Boot platziert. Zeit genug haben sie ja gehabt.
Wenn Israel von gewalttätigen AktivistInnen völlig überrascht worden wäre, dann hätten sie wohl nicht alle Videoaufnahmen, etc. konfiszieren müssen.
Wenn die AktivistInnen nur friedlich Medikamente liefern wollten, dann hätten sie die Metallstangen wohl nicht mal angefasst.
Man kann über die IDF-Videos sagen was man will, mir läufts kalt den Rücken runter, wenn ich sehe wie eine Gruppe von Menschen auf eineN am Boden liegendeN einprügeln. Mit Selbstverteidigung hat das nicht mehr viel zu tun.
@fatmike182: Hier die Bilder von der Entführung unters Deck in der türkichen Hürriyet:
http://fotogaleri.hurriyet.com.tr/GaleriDetay.aspx?cid=36575&p=1&rid=2
Diese Fotos wurden zunächst von Israel gelöscht, konnten von den türkischen Reportern aber wiederhergestellt werden. Zumindest hier war das Ziel der Zensur den Soldaten und Israel eine noch größere Blamage zu ersparen und nicht irgendwas zu vertuschen.
FP hat einen interessanten Artikel „What’s the Right Way to Board a Hostile Ship?“ (http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/06/02/what_s_the_right_way_to_board_a_hostile_ship). Der verantwortliche Kommandeur verspricht in Zukunft „more aggressive force“ anzuwenden, damit sich so was nicht mehr wiederholt.
Und wer jetzt immer noch denkt, dass die Leute auf dem Schiff mit den Eisenstangen im Recht waren und dass das ein Massaker war soll sich einfach nur folgendes Überlegen: 10-15 Leute überwinden am Flughafen die Sicherheitsschleuse und schlagen auf die herbeieilenden Polizisten mit Eisenstangen ein. Ich vermute mal, dass sich niemand darüber beschweren würde, wenn die Polizisten ihre Waffen ziehen und nach entsprechender Warnung auch davon Gebrauch machen. Nur aus irgendeinem Grund ist das bei Israel anders – es scheint fast so, dass so manch einer der Auffassung ist, dass sich Israelis nicht verteidigen dürfen und sich ihrem Schicksal zu fügen haben.
Dass man über das Embargo an sich unterschiedlicher Meinung sein kann ist klar. Aber das ist eine politische Frage und die eingesetzten Soldaten können dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Reuters hat anscheinend Bilder von Aktivisten veröffentlicht, von denen Messer runtergeschnippelt wurden. Wir sprechen hier also sicher nicht nur von einseitiger Propaganda. http://derstandard.at/1271378410965/Gaza-Hilfsflotte-Aufregung-ueber-zurechtgeschnittene-Bilder
[…] heraus. Da bist du für ein Ressort zuständig und musst es füttern. Das erlaubt nicht, einmal die politische Lage in Nahost zu besprechen, ein andermal die Hickhackereien der österreichischen Innenpolitik zu analysieren […]