In den letzten Wochen meine ich eine Entwicklung beobachten zu können, die mich nachdenklich stimmt. Die Welt steht vor großen Herausforderungen, ihre Märkte sind weitgehend globalisiert. So lukrieren Deutschland und Österreich über ein Drittel ihres Bruttoinlandprodukts aus Exporten. Die Unternehmen leben die Globalisierung vor. In den Köpfen der Menschen scheint das noch zu dauern. Stimmen werden laut, „wir“ müssten auf „uns“ schauen. Befinden wir uns in der richtigen Zeit für nationales Ideologiegeplänkel?
Die zwei Seiten der Medaille
Ich möchte die vielen negativen Aspekte der Globalisierung gar nicht verschweigen. Lohndumping, Rückgang von Sozial- und Umweltstandards, entgangene Steuereinnahmen. Aber viele dieser Punkte hängen damit zusammen, dass Überlegungen noch innerhalb (abstrakter) Grenzen stattfinden. Nationale Kleinkariertheit kann globale Entwicklungen nicht beeinflussen.
Eine Weltgemeinschaft
So schwirrt in meinem Kopf die Utopie eines Weltstaates, der nicht unbedingt ein Staat sein muss. Eine globale Gemeinschaft könnte schon viel bewirken. So eine existiert ja bereits. Die Vereinten Nationen, also die UNO, umfassen 192 Staaten. Nur müsste eine Organisation wie diese mit viel umfassenderen Kompetenzen ausgestattet werden.
Im Bild: Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, blau eingefärbt.
Quelle: Wikipedia – Nutzer „Lateiner“
Die Idee einer Weltsteuerbehörde
So schlägt Christian Felber in seinem Buch „Kooperation statt Konkurrenz“ die Schaffung einer Weltsteuerbehörde vor, die ihren Sitz in der UNO haben könnte.
Eine Weltsteuerbehörde würde die steuerpolitischen Ziele der Nationalstaaten koordinieren und verhindern, dass sie sich einen Steuerwettbewerb liefern und gegenseitig die Steuerbasis abgraben. Koordiniert werden muss daher die Besteuerung der mobilen Steuerfaktoren, insbesondere des Kapitals. Wenn Unternehmen und Privatpersonen Standort und Steuersitz frei wählen können, dann ist es eben keine “nationaldemokratische” Entscheidung mehr, wie hoch an jedem Ort die Vermögens-, Gewinn-, Kapitalertragssteuern und die Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer sind. Im Gleichschritt muss ihre Steuerpflicht global koordiniert werden – am besten in der UNO. Wer aus der Kooperation ausschert, muss sanktioniert werden, damit jene, die kooperieren, nicht die Dummen sind. Das beste Druckmittel: Wer bei den globalen Regeln und Mindeststandards nicht mitmacht, wird vom freien Kapitalverkehr abgetrennt. Binnen kurzer Zeit würden dadurch alle dabei sein, keine Steueroase kann sich die Beschränkung des Kapitalverkehrs leisten: Er ist ihre Lebensader.
Kontraproduktive Wettbewerbsfähigkeit
Die Schwierigkeit in der Umsetzung ist deshalb gegeben, weil sich viele Staaten durch niedrigere Abgabenquoten Vorteile in Punkto Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Spielen alle Länder mit und überbieten sich in diesem Bereich, arbeiten also daran, wettbewerbsfähiger zu werden, passiert genau das, was Christian Felber in seinem Buch schildert. Die Länder nehmen sich gegenseitig die Steuereinnahmen weg. Und insgesamt schrumpft der staatliche Steuerkuchen. Geld, das dann in wichtigen Bereichen wie der Finanzierung des Sozialstaats, der Bildung oder des Gesundheitssystems fehlt.
Selbstregulierung schafft Gleichgewicht
Durch die Abwanderung von Unternehmen wird Wohlstand verschoben. Könnte man meinen. Nehmen wir als Beispiel ein reiches Land wie Österreich her. Unternehmen gehen aufgrund der billigen Arbeitskräfte und der niedrigeren Umweltstandards in ein Entwicklungs- oder Schwellenland. Dort finden damit mehr Menschen Arbeitsplätze, was deren Wohlstand steigert. Die Arbeitsbedingungen sind dort aber oft menschenunwürdig und vielen bleibt der Zugang zu Bildung verwehrt. Daran ändert sich trotz prosperierender Wirtschaft oft Jahre nichts.
Die schöne Theorie
So kommt der Kreislauf ins Stocken. Theoretisch würden Wohlstand und Bildungsgrad steigen und die Menschen nach und nach höhere Sozial- und Umweltstandards fordern, was wiederum zu höheren Kosten für Unternehmen führen würde. Ein Gleichgewicht zu Ländern wie Österreich würde sich entwickeln. Der Binnenmarkt des ehemaligen Schwellenlands könnte sich verselbstständigen und entwickelte Länder wie Österreich müssten keine Abwanderung von Kapital mehr befürchten.
Die traurige Realität
Da in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern aber keine Demokratie herrscht, sondern korrupte Diktatoren an der Macht sind, läuft es in der Praxis ganz anders ab, als zuvor theoretisch geschildert. Der Wohlstand bleibt in den Händen weniger mächtiger Menschen, der breiten Masse bleibt der Zugang zu Bildung verwehrt und in der Entwicklung sind keine Fortschritte zu erkennen.
Und genau aufgrund dieser traurigen Realität müsste eine mit umfassenden Kompetenzen ausgestattete Institution geschaffen werden (oder bereits vorhandene wie die UNO reformiert werden), die sich um solche Belange kümmert und globalen Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen entgegenwirkt. Das so eine Institution möglichst demokratisch aufgebaut werden muss, ist klar.
Überbrückungsmaßnahmen
Im klaren Bewusstsein, dass so ein Megaprojekt mit den derzeitigen politischen Kräften und auch dem überwiegenden gesellschaftlichen Grundkonsens des „Auf-sich-selbst-schauen“ noch lange nicht realisierbar ist, können auch einzelne Nationalstaaten Maßnahmen ergreifen, um die oben beschriebene traurige Realität nicht zu unterstützen.
Eine solche Überbrückungsmaßnahme könnte eine Blacklist oder in umgekehrter Ausführung, eine Liste mit zertifizierten Unternehmen darstellen. Auf so einer würden dann entweder Unternehmen aufgelistet, in denen Kinderarbeit praktiziert wird, Gewerkschaften und Betriebsräte nicht zugelassen werden, unmenschliche Arbeitsbedingungen vorherrschen und kein existenzsichernder Lohn gezahlt wird. Oder in der Zertifikat-Variante eben wo dies nicht der Fall ist.
Ausführung einer Blacklist
Man könnte dann den Handel mit Unternehmen der Blacklist unterbinden und diese so in die Knie zwingen. Eine Art verpflichtendes Fair-Trade für Importe also. Das würde verhindern, dass Produkte auf anderen Kontinenten hergestellt werden, die wir selbst auch erzeugen könnten, weil die Kosten für diese mit der (zumindest teilweisen) Angleichung der Arbeitnehmerrechte dramatisch steigen würden. So würde die Umwelt aufgrund kürzerer Transportwege entlastet und Unternehmen gezwungen werden, ihre Angestellten und Arbeiter fair zu behandeln, wenn sie nicht vollkommen auf das Geschäft mit entwickelten Ländern verzichten wollen. Die Löhne würden zwar aufgrund der anderer Kostenstruktur trotzdem niedriger sein, diesen Nachteil können Länder wie Österreich aber durch vorhandenes Know-How kompensieren.
So eine Blacklist würde die Wirtschaft vieler Entwicklungsländer schwächen. Aber die Ausbeutung kann nicht so weiter gehen. Wir können unseren Wohlstand nicht weiter auf Kosten anderer finanzieren. Was das mit unserem Wohlstand zu tun hat? Viele unserer Konsumprodukte stammen aus dem Ausland, wo sie billigst hergestellt werden. Diese Produkte würden dann teurer werden. Wir könnten uns weniger leisten, unser Wohlstand würde sinken.
Ausgleich einer unvermeidbaren Wirtschaftsschwächung
Die Nachteile, die diese Länder aus so einer Blacklist hätten, könnte man mit struktureller, zweckgewidmeter Entwicklungshilfe ausgleichen. Die Kosten hierfür könnten zumindest teilweise durch die Stärkung unserer Wirtschaft und den damit gestiegenen Steuereinnahmen und den gesunkenen Sozialausgaben ausgeglichen werden.
Zeit für globales Bewusstsein
Was ich mit diesem Artikel bezwecken möchte? Ganz einfach. Es gibt rund um den Globus noch dramatische Ungerechtigkeiten und Chancenungleichheiten. Und von ganz alleine ändert sich daran so schnell auch nichts. Die Menschen müssen anfangen, globaler zu denken. Ob es nun darum geht, die negativen Aspekte der Globalisierung auszumerzen oder festgefahrene Ungleichheiten zwischen Nord und Süd aufzuheben, globales Bewusstsein ist die Basis zur Lösung dieser Probleme.
Das dabei ein nicht unwesentlicher Teil staatlicher Souveränität auf der Strecke bleiben muss, ist klar. Aber die Menschen müssen endlich einen Blick über den Tellerrand wagen. Die Welt ist groß, wir sitzen alle in einem Boot. Nur weil bestimmte Fakten nicht tagtäglich in den Medien vorkommen, wie etwa die große Anzahl von Menschen die in Hunger oder Diktaturen leben, heißt das nicht, dass wir nichts dagegen machen können. Wie hat es der griechische Philosoph Socrates nicht schon vor langer, langer Zeit schön ausgedrückt:
„Ich bin weder Athener noch Grieche, sondern ein Bürger der Welt.“
Wen wir diese Tatsache endlich verstehen, sehe ich positiv in die Zukunft einer gerechteren Welt.
Bild “Die Welt in meinen Händen”: © insektivor212/ PIXELIO
Bild “Zusammenhalt”: © KlainerTeufel/ PIXELIO
7 Antworten auf „Globalisierung des Denkens“
Es gibt praktisch nichts in diesem Betrag, dem ich nicht zustimme. Wieder den Annahmen, noch der Utopie (für mich eine Dystopie) kann ich etwas abgewinnen.
1. Handel ist Kooperation zum gegenteiligen Vorteil.
2. Die Steuer- und Abgabenquote ist so hoch wie noch nie und wird weiter steigen. Von Steuerdumping kann keine Rede sein.
3. Qualitativ und Quantitativ profitiert praktisch die gesamte Menschheit und insbesondere die Entwicklungsländer von der Globalisierung. (inkl. Bildung)
4. Nicht die langen Transportwege zwischen Kontinenten sind energieintensiv, sondern vielmehr die unzähligen Transporte mit dem Privatmobil in der Vorstadtsiedlung. Schiff, Bahn, LKW und PKW sind in absteigender Reihefolge tw. um eine Größenordnung ineffizienter.
5. In der UNO wurde gerade Lybien in den Menschenrechtsrat gewählt. Eine UNO-Weltregierung normalisiert nicht in Richtung freiheitlich-demokratischer Grundordnung, sondern wäre eher regressiv reaktionär.
6. Felber fordert nichts anderes, als eine Neuauflage des sozialistischen Weltrevolutionsgedankens. Obwohl er defacto ein Steinzeitsozialist ist, ist er beleidigt, wenn man ihn darauf aufmerksam macht. (So geschehen durch Christian Ortner im Club 2)
7. Genauso wie der nationalstaatliche Sozialismus würde dieser weltweite Staatssozialismus zum Glück von einzelnen Teilnehmern zum Gegenseitigen Vorteil unterlaufen. Ohne Zwang ist das nicht umsetzbar.
Das einzige, was argumentierbar ist, ist auf ersten Blick die Blacklist. Bloß ist der Verwaltungsaufwand für sowas praktisch nicht durchführbar. Darüber hinaus werden restriktive Regimes in einer Boykottsituation noch restriktiver. Die Nomenklatura hätte materiell nichts zu befürchten, müsste aber gegenüber dem Volk härter durchgreifen. Man sieht ja, wie erfolgreich der US-Boykott gegen Kuba ist. Mehr Wohlstand für die Massen ist im Regelfall der aussichtsreichere Weg.
Aber für grobe Einzelfälle wäre das denkbar.
Dein erster Satz irritiert. Es gibt wohl praktisch nichts, dem du zustimmst. 😉
1. Theoretisch ja, praktisch werden aber oft Arbeitnehmer von diesem Vorteil ausgeschlossen.
2. Wie kontraproduktiv Steuerwettbewerb sein kann, sieht man an der mangelnden Vermögensbesteuerung in Österreich. Standard-Argument dagegen: Das Kapital ist ein scheues Reh. Wären die Bedingungen überall halbwegs gleich, würde sich das Reh beruhigen.
3. Die Globalisierung hat natürlich große Vorteile. Wir haben Möglichkeiten, von denen frühere Generationen nicht einmal träumen konnten. Sie birgt aber genauso Gefahren. Denen muss man gegenwirken. Und das wir von miesen Arbeitsbedingungen und Ausbeutungen in Entwicklungsländern profitieren, kann man nicht leugnen.
4. Das hat schon seine Richtigkeit. Aber trotzdem müsste nicht jedes Kleidungsstück in Taiwan & Co gefertigt werden.
5. Die UNO ist natürlich nicht ohne Grund umstritten. Als Beispiel einer bereits in Ansätzen existierenden Weltgemeinschaft halte ich sie trotzdem für legitim. Auch wenn man so eine anders besser umsetzen könnte. Mein Text ist nicht der Weisheit letzter Schluss.
6. Ich kann mich mit vielen Ideen Felbers nicht anfreunden. Eine Abgleichung von Besteuerung soweiso Umwelt- und Sozialstandards sehe ich aber nicht als steinzeitsozialistisch, sondern als hervorragenden Vorschlag an.
7. Zwingen soll man niemanden zu etwas. Ein Weltstaat ist auch nicht meine Intention. Eine Welt deren Politik global agiert, halte ich aber für notwendig. Dass das in absehbarer Zeit nicht realisierbar ist, zeigen Ergebnisse vergangener Gipfel. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit einer solchen Politik.
„1. Theoretisch ja, praktisch werden aber oft Arbeitnehmer von diesem Vorteil ausgeschlossen.“
Auch die Arbeiter gehen Arbeitsverhältnisse zum eigenen Vorteil ein und wählen die Beste zur Verfügung stehende Alternative. Die chinesischen Bauernkinder ziehen nicht ohne Grund in die Stadt. Arbeitgeber konkurrieren auch um Arbeitnehmer.
„2. Wie kontraproduktiv Steuerwettbewerb sein kann, sieht man an der mangelnden Vermögensbesteuerung in Österreich. Standard-Argument dagegen: Das Kapital ist ein scheues Reh. Wären die Bedingungen überall halbwegs gleich, würde sich das Reh beruhigen.“
Das Kapital ist nicht so Scheu, wie das ÖVPler und Neoliberale behaupten. Aber mit Vermögenssteuern ist kein Sozialstaat zu machen. Sozialstaaten setzen auf Massensteuern, weil man diese einfach und unkompliziert in großem Volumen einheben kann, während Vermögenssteuern bei viel Aufwand wenig bringen.
„4. Das hat schon seine Richtigkeit. Aber trotzdem müsste nicht jedes Kleidungsstück in Taiwan & Co gefertigt werden.“
Taiwan? LOL Gemeint ist wohl Thailand.
Gerade Kleidung wurde schon vor 200 Jahren international verschifft. Die Industrialisierung begann mit dem Webstuhl. Die Thailänder machen halt das, was für sie am lukrativsten ist.
„6. Ich kann mich mit vielen Ideen Felbers nicht anfreunden. Eine Abgleichung von Besteuerung soweiso Umwelt- und Sozialstandards sehe ich aber nicht als steinzeitsozialistisch, sondern als hervorragenden Vorschlag an.“
„7. Zwingen soll man niemanden zu etwas. Ein Weltstaat ist auch nicht meine Intention. Eine Welt deren Politik global agiert, halte ich aber für notwendig. Dass das in absehbarer Zeit nicht realisierbar ist, zeigen Ergebnisse vergangener Gipfel. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit einer solchen Politik.“
Eine Weltregierung wäre noch undemokratischer als die EU, aufgrund kultureller und Sprachbarrieren. Ich sehe hier nur Gleichmacherei.
Das Hauptproblem mit der „Vereinheitlichung“ sehe ich darin, dass dann die Experimentierfähigkeit auf der Strecke bleibt. Dänemark und Österreich haben im Gegensatz zu Schweden, Deutschland und Frankreich eine geringe Arbeitslosigkeit und die Arbeitslosen finden zügig wieder einen neuen Job. Der vermeintlich arbeitnehmerfreundliche Kündigungsschutz ist damit als höchst kontraproduktiv erwiesen.
Aus einer Einheitspolitik kann man nichts lernen und es ist anmaßend zu glauben, dass ein Komitee die einzig wahre und ewiggültige Politik für alle Zeiten, Orte, Kulturen und wirtschaftliche Entwicklungszustände ermitteln und bestimmen kann.
So internationalistisch ist der Vorschlag übrigens nicht, wenn eine Weltregierung letztlich dazu führen soll, die Wirtschaft wieder in nationalstaatliche Grenzen zurück zu drängen. Es ist unplausibel, dass eine Weltregierung antiglobalistisch agieren würde. Wer Protektionismus will, müsste den Nationalstaat stärken.
1. Die am besten zur Verfügung stehende Alternative bietet in manch Ländern aber trotzdem katastrophale Arbeitsbedingungen. Und das so mancher Weltkonzern von solchen Zulieferbetrieben profitiert, ist ebenso Tatsache.
2. Das ein Budget durch Vermögenssteuern zu finanzieren ist, behaupte ich ja auch gar nicht. Es geht um ein Gesamtpaket, in dem solche aber trotzdem eine Rolle spielen. Eine Steuer reicht eben nicht. Vermögenssteuern sind Teil eines Ganzen.
4. Nö, gemeint war Taiwan. Internationale Arbeitsteilung hat natürlich seine Vorteile. Das gewisse Güter aber nur aufgrund der niedrigen Standards im Ausland hergestellt werden, ist offensichtlich. Kleidung hin oder her.
6. Da fehlt was.
Mein Artikel soll ja als Denkanstoß dienen. Dass der kein ausgearbeiteter Vorschlag ist, dem man morgen Obama vorlegen kann, ist hoffentlich verständlich.
Diese Weltgemeinschaft muss ihre Ausformung ja nicht in einer Weltregierung finden. Auch Nationalstaaten können sich international koordinieren und Abkommen schließen. Das viele Themen nur mehr international angegangen werden können, ist Faktum und auch als Kernaussage meines Artikels zu sehen. Dafür fehlt das Bewusstsein.
„Es ist unplausibel, dass eine Weltregierung antiglobalistisch agieren würde.“
Klar ist das unlogisch. Das habe ich ja auch nicht behauptet. Ich habe lediglich in den Raum gestellt, dass nicht jedes Gut im Ausland hergestellt werden muss. Dahinter gleich Protektionismus zu vermuten, halte ich für übertrieben.
„Weltregierung“ FTW!
Ich denke dass vor allem das Umweltproblem schon sehr bald eine globalisierte Politik absolut nötig macht, denn so wie bisher KANN es einfach nicht weitergehen. Solange aber jeder Staat macht was er will kann es keine Lösungen geben, denn dann gewinnen die skrupellosesten Staaten den dadurch entstehenden „Wirtschaftskrieg“ da sie auf div. (unbedingt notwendige) Standards pfeifen und ihre Kosten unterhalb der der „fair“ agierenden Staaten halten.
„1. Die am besten zur Verfügung stehende Alternative bietet in manch Ländern aber trotzdem katastrophale Arbeitsbedingungen. Und das so mancher Weltkonzern von solchen Zulieferbetrieben profitiert, ist ebenso Tatsache.“
Das ist äquivalent mit der Aussage, dass nicht alle Menschen so einen guten Lebensstandard haben wie andere und sich daher mit geringerer Kompensation zufrieden geben müssen.
Bloß was folgt aus dieser Feststellung? Ein Anheben der Löhne über das Marktniveau hinaus wird ein Sinken der Nachfrage bewirken. Von billigen Produkten aus der 3. Welt profitieren primär auch arme Kunden aus der dritten Welt.
Die Industrialisierung begann, wie schon erwähnt, von der Massenproduktion von Kleidung. Davon profitierten primär die armen Massen, die sich zuvor nur wenige primitive Kleidungsstücke hatten.
Nun kann man argumentieren, dass sich die Mittelschicht in den reichen Ländern auch bei einem künstlich angehobenen Preis nicht in ihrem Konsum einschränken würden. (inelastische Nachfrage)
Nur sehe ich nicht, wie man feststellen soll, wie man feststellen soll, wie hoch dieser Preis bei Millionen von Produkten, mit all ihren Vorleistungen sein muss. Hier ergibt sich das alte Rechnungsproblem des Sozialismus. Außerdem werden künstliche Preisdifferenzen unterlaufen. Jede Regulierung schafft Kriminalität.
@Neuromancer:
Da läufst du in ein Spieletheoretisches Problem hinein und zwar gar nicht primär auf zwischenstaatlicher Ebene. Die österreichische Regierung hat die Kyoto-Ziele nicht erreicht, was sie auch nicht kann, denn die Österreicher konsumieren nun mal gerne fossile Brennstoffe. Das Dilemma erkennt man am einfachsten daran, dass die aktuelle Bundessprecherin und der vormalige Bundessprecher der Grünen der Regierung den Co2-Ausstoß zum Vorwurf machen, obwohl sie gleichzeitig eine Vorliebe für hochmotorisierte Gefährte haben. Andere Grüne fahren zwar mit dem Rad, fliegen aber gerne mit dem Flugzeug.
Die Forderung nach dem Staat oder gar einer Weltregierung ist letztlich ein Abschieben der eigenen Verantwortung.
Umweltschutz kann nur individuell und provinziell umgesetzt werden. Umweltpolitik steht und fällt im Gemeinderat Stixneusiedl und nicht in Kopenhagen.
„4. Nö, gemeint war Taiwan.“
Macht aber keinen Sinn. Taiwan hatte schon seit den 60er Jahren damit begonnen den Großteil seiner Textil- und Kleidungsproduktion in Länder zu verlegen, in denen seine Firmen billiger produzieren können (insbesondere Südostasien, später auch China), einfach weil der eigene komparative Kostenvorteil bei arbeitsintensiven Industrien wie diesen im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs und des damit einhergehenden Ansiegs des Lohnniveaus verloren gegangen ist…