Josef Pröll teilte mir gestern in einem Inserat mit, dass ich 23.901 Euro Schulden hätte und dass wir jetzt sparen müssten. Interessanterweise ist mir kurz darauf eingefallen, dass selbiger J. Pröll und seine Partei die letzten x-Jahre dafür mitverantwortlich waren, dass ich einen derartigen Schuldenberg überhaupt anhäufen konnte und ich erinnerte mich auch an seine jüngste Bewerbungsrede um das Bundeskanzleramt, wo er folgendes zum Besten gab:
„Wir müssen ausgabenseitig sparen, daher ist die Verwaltungsreform ein zentrales Vorhaben“
Herr Pröll meinte zudem, er würde zu dieser Verwaltungsreform in einer Art Konklave so lange verhandeln lassen bis weißer Rauch aufstiege. Bestens. Ich erlaube mir also im heutigen Eintrag, die dringend nötige Reform einer demokratischen Institution anzuregen, nämlich die des Bundesrates.
Habemus pecuniam – Anregungen zum 1. Pröll’schen Konklave
Zunächst ein paar Fragen: Wissen Sie wieviele Abgeordnete im Bundesrat sitzen? Kennen Sie einen Abgeordenten, eine Abgeordnete namentlich? Vielleicht gar den Präsidenten, die Präsidentin? Wenn Sie auch nur eine dieser Fragen beantworten konnten, dann sind Sie mir schon voraus. Ich nämlich, und das bei der vollen Überzeugung, dass ich mich überdurchschnittlich intensiv mit den politischen Fragen des Landes beschäftige, wusste zu keiner der Fragen spontan eine Antwort.
Erst nach längerem, intensiven Nachdenken fiel mir zumindest wieder ein, dass es da vor Jahren einmal einen Skandal um die Bestellung eines BR-Präsidenten gab, der, wie in Österreich offenbar mittlerweile üblich, einen rechtsrechtslastigen Hintergrund besitzt und bei dem man sich die Frage stellte, ob man nicht doch mit der Tradition brechen und einen anderen einsetzen sollte. Mittlerweile sind derlei Trivialitäten kein Hinderungsgrund mehr ein hohes Amt auszuüben – siehe Martin Graf – selbst im Nationalrat hindert eine problematische Gesinnung des Kandidaten die politischen Kollegen nicht daran die gute alte Tradition aufrecht zu halten.
Aber ich schweife ab. Denn heute möchte ich mich ja mit dem Bundesrat, einer der ineffizientesten demokratischen Institionen des Landes beschäftigen, vor allem damit, diese von mir behauptete Ineffizienz auch faktisch darzulegen. Kommen wir zunächst auf die drei oben gestellten Fragen zurück. Ich wusste spontan auf keine eine Antwort und selbst der Name des notorischen BR-Präsidentschaftskandidaten fiel mir nicht mehr ein. Das mag ein erster Hinweis darauf sein, dass dieses Gremium für das Funktionieren des demokratischen Prozesses nicht unbedingt nötig ist.
Was kann er denn, der Bundesrat?
Der Bundesrat ist als demokratische Einrichtung Teil des Zwei-Kammernsystems, das bei richtiger Funktionsweise, eine Art gegenseitige Kontrollfunktion ausübt. De facto hat der Bundesrat so gut wie keine Kompetenz dem Nationalrat kontrollierend entgegen zu wirken. Lediglich ein suspensives, also ein aufschiebendes, Veto kann er einlegen. Wenn das dem Nationalrat nicht gefällt, kann er den Bundesrat mittels Beharrungsbeschluss mit einfacher Mehrheit übergehen und beschließen was ihm gefällt. Die wenigen Fälle, in denen ihm ein absolutes Veto zusteht, sind meines Erachtens nach unwesentlich.
In Wirklichkeit scheint es sich beim Bundesrat um eine Art Gnadenhof für ausrangierte Politiker zu handeln. Die dürfen dann dort bei einem attraktiven Gehalt ihre Zeit absitzen, bis sie sich in die meist gut dotierte Pension verabschieden. Drastisch formuliert? Ich denke nicht. Der Bundesrat hat in der Tagespolitik einen so geringen Stellenwert, dass selbst ich nicht ad hoc darauf antworten konnte, wie viele Abgeordnete dort eigentlich den Tag verschlafen.
Bitte einmal durchzählen
Im österreichischen Bundesrat sitzen 62 Abgeordnete, der aktuelle Präsident heißt Peter Mitterer und ist laut Parlamentsseite (wo sich all diese Informationen zumindestens nachlesen lassen) ohne Fraktionszugehörigkeit. Ich habe noch nie etwas von ihm gehört, auf Wikipedia kann man sich jedoch darüber informieren, dass er „ein österreichischer Gastwirt und Politiker“ ist. Ich werde jetzt weder darüber spekulieren, ob die Reihung der Berufsbezeichnungen in irgendeiner Weise auch Prioritäten widerspiegelt, noch die Ehrbarkeit der Tätigkeit eines Gastwirtes anzweifeln. Wer sich übrigens noch immer den Kopf über den oben erwähnten Skandalgrund zerbricht, der tröste sich, auch mir fiel er erst nach der Recherche auf Wikipedia wieder ein.
Gesucht: Mann, Pflichtschulabschluss, ca 51 Jahre alt.
Zunächst zu den wichtigsten Kennzahlen: Der Frauenanteil im Bundesrat liegt aktuell bei 30,65%, der Anteil an Akademikern spiegelt fast genau die österreichische Akademikerquote (20%) wider, er liegt bei 19,25%. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der größte prozentuelle Anteil der BR-Abgeordneten, nämlich ganze 35,48%, das sind 22 Abgeordnete (16 davon Männer) lediglich über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Das aktuelle Durchschnittsalter schließlich beträgt 51,7 Jahre, was man zwar als frühes Ausgedinge ansehen kann, meine Argumentationslinie in Richtung „Gnadenhof“ jedoch unterstützt. Der Großteil der Bundesräte, und zwar 31 Personen, ist übrigens zwischen 51 und 60 Jahre alt. (nachzulesen hier).
Gähn
Was arbeitet man nun so im Bundesrat? Im Jahr 2009 gab es insgesamt 18 Sitzungen. In diesen Sitzungen hat man 150 Gesetzesbeschlüssen aus dem Nationalrat 150 mal (drei davon unter Sonderbestimmungen des Bundeverfassungsgesetzes) zugestimmt. Es wurden weiters 81 schriftliche Anfragen eingebracht, drei Enqueten fanden statt, darüber hinaus noch diverse Sitzungen von Ausschüssen. All die Arbeit passt locker auf zwei Blätter im Format DIN A-4 und wird aktuell mit dem netten Monatsgehalt von Euro 4.080,00 für ein einfaches Mitglied entlohnt. Fraktionsvorsitzende und der Vizepräsident bekommen Euro 5.712,00, der Herr Präsident erhält Euro 8.160,00 Euro. Monatlich (nachzulesen hier).
Und natürlich kann man sich als Wirt oder in sonstiger Nebentätigkeit auch noch das eine oder andere Taschengeld dazuverdienen. Wie hoch die diversen Bezüge sind, darüber erfährt man leider nichts, aber immerhin sind einige der Bundesräte beruflich dann doch noch sehr fleißig.
Dauercluburlaub im Bundesrat?
Ich gebe zu, meine Ausführungen sind überspitzt formuliert, trotz allem lässt sich aber nicht von der Hand weisen, dass ein Gremium, welches im demokratischen System Österreichs bloß noch eine formelle, aber keine in der Realität wirksame Funktion mehr innehat, wohl einzig dadurch legitimiert sein kann, dass es im politischen Postenverteilungssystem eine nicht mehr wegzudenkende Rolle spielt.
Das zeigt sich auch an der Undurchführbarkeit der dringend nötigen Staats- und Verwaltungsreform, über die man nun bereits seit Jahrzehnten diskutiert und die trotz Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Konventen, trotz markiger Sprüche (siehe oben) und trotz der immer und immer wieder von unzähligen Experten belegten Doppelgleisigkeiten und überbordenden Strukturen (siehe z.B. im Bildungsbereich: Landes- und Bezirksschulräte, etc.) in etwa genauso wahrscheinlich ist, wie ein Volksaufstand (letzterer wird wohl eher eintreten, wenn die politische Entwicklung so weiter geht). Es wird diskutiert, aber nicht reformiert, weil die Abschaffung diverser Strukturen zwar sehr viel Geld frei machen, aber ein wichtiges politisches Instrumentarium wegfallen würde: der gute alte Postenschacher, ohne den Österreich offenbar nicht mehr regierbar ist.
Dieser Postenschacher, der sich auf Bundes- und Landesebene in die politische Unkultur Österreichs eingebrannt hat, spiegelt sich beispielhaft im Bundesrat wieder. Es lässt sich keine Funktion nachweisen, aber es wird trotz allem dort gearbeitet. Wozu, das fragt man sich schon lange nicht mehr.
„Können Sie mir bitte sagen, wo ich hin will?“ (Karl Valentin)
Es gibt nur zwei mögliche Lösungen für das Dilemma Bundesrat. Die erste und mir persönlich sympathischste: die Abschaffung. Am besten morgen. Leider wird das, aus den oben angeführten Gründen nicht passieren, also sollte man sich wenigstens dazu aufraffen, endlich ein Zweikammernsystem zu installieren, das seinen Namen verdient. Man sollte den Bundesrat aufwerten und die darin tätigen Bundesräte und -rätinnen nicht nur mit viel mehr Verantwortung, sondern auch Verpflichtungen ausstatten. Mit einer zweiseitigen Jahresberichterstattung und kleinen Statistik ist es mit Sicherheit nicht getan. Ebensowenig mit dem Abnicken von Gesetzesvorschlägen.
Konkrete Überlegungen dazu gibt es zu Hauf, zum Beispiel im Dokument von Jürgen Weiss, selbst ehemaliger Vizepräsident des Bundesrates. Es stammt übrigens aus dem Jahr 2004 und ihm folgten unzählige weitere von den veschiedensten damit betrauten Expertinnen und Experten. Wenn der Finanzminister also der Meinung ist, wir sollten jetzt sparen, um die Schulden, die er und seine Kollegen angehäuft haben abzubauen, dann bin ich der Meinung, dass die Damen und Herren Politiker zuerst etwas, und zwar mehr als bloß leere Phrasen, dazu beitragen müssen.
Susanne, 28. April 2010
9 Antworten auf „Gnadenhof Bundesrat“
Wirklich schlecht wird einem bei dem ganzen ja erst, wenn man Jahr für Jahr ohne grosses Sicherheitsnetz arbeitet, einen Grossteil des Geldes zur Aufrechterhaltung teils aberwitziger Strukturen abliefern muss und am Ende des Jahres sieht, dass einem wieder kaum was überbleibt, um zukunftsorientierte, unternehmerische Tätigkeiten auf eine etwas breitere Basis stellen zu können.
Ich weiss, dass solche „Steuerzahler“-Tiraden in der Regel nicht gut ankommen – und ich will auch nicht den Staat stürmen oder beschädigen. Aber der Staat den ich will hat uns Menschen zu dienen. Daher müssen wir gerade auch von „linksliberaler“ Seite (wie Du hier) endlich anfangen, genauso lautstark auf supereffizienten Umgang mit unseren Mitteln zu bestehen, wie wir auch darauf bestehen, dass libertäres Staatsbashing nicht zielführend ist. Das Grundgefühl ist leider, dass meine Steuern mittlerweile zu einem Grossteil nicht mehr dort ankommen, wo sie sein sollten. Ein paar Einblicke in die Strukturen des Wiener Magistrats reichen, um zum Schluss zu kommen, dass man sich dort tagein/tagaus damit beschäftigt, sich gegen Bezahlung und auf unser aller Kosten das Leben gegenseitig schwer zu machen. Das Grundgefühl ist weiters, dass das was ich selbst mit einer Summe Geld Positives bewerkstelligen kann in überhaupt keinem Verhältnis mehr zu dem steht, wie es dort verpulvert wird.
Schaffen wir die Bundesländer oder zumindest deren Gesetzgebung ganz ab, dann erübrigt sich auch der Bundesrat. Eigentlich will ich das Ding nicht „aufwerten“. Wozu bitte.
Lieber Martin ich stimme dir voll und ganz zu. Ironischerweise habe ich den Artikel bereits vor dem Inserat von Josef Pröll zu schreiben begonnen… Wenn man bedenkt, dass die gesamte Verwaltung, die in Österreich Milliardenbeträge verschlingt, für eine lächerliche Einwohnerzahl von etwas mehr als 8 Millionen Personen betrieben wird – ich glaube in etwa die Größe von Bayern – wird mir gleich nochmal schlecht.
Besonders enttäuschend ist aber auch die Tatsache, dass sich selbst die linksliberalen Parteien da und dort bedienen. Interessanterweise bin ich bei der Suche nach Quellen auf ein Interview des Grünen BR-Dönmez gestoßen. Der meinte dort auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit des BR folgendes „Das Gremium hat überhaupt kein politisches Gewicht“. (hier der Link zur Story: http://derstandard.at/1268700953411/Bundesrat-Das-ungeliebte-Phantom-im-Parlament). Da frage ich mich dann aber auch: warum sitzt er dann noch dort und wieso lässt er sich monatlich dafür bezahlen?
Von den österr. Grünen kann man sich in diesen Fragen fürchte ich überhaupt nichts mehr erwarten. Wenn man sie fragt kommen vielleicht gscheite Antworten wie oben „kein politisches Gewicht“, aber politisches Anliegen ist der effiziente Staat generell keines. Sie sind mittlerweile eine Double-Issue-Partei für a. die Umweltfrage und b. die Armutsfrage. Dass gerade b. aufs engste mit der Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel verbunden ist wird dabei auch weitgehend ausgeblendet, weil in diesen Kreisen nicht so wirklich opportun. Lieber suggeriert man also, dass eine stärkere Besteuerung von Superreichen wieder alles gut machen wird. Man kann über den einen oder anderen Vorschlag ja reden, aber das Grundproblem bleibt uns mit so einer Politik erhalten: Steuern erhöhen bringt nix, solange die Strukturen so beschaffen sind, dass sich die Ausgaben bei jeder Einnahmenerhöhung automatisch miterhöhen, weil die diversen vom Staat profitierenden Gruppen sofort ihre Hand aufhalten. (Die Grünen müssten den Effekt eigentlich kennen: Versieht man eine Autobahn mit einer zusätzlichen Spur, staut es nach einem Jahr erst recht wieder. Besser ist es, den Verkehr strukturell anders zu gestalten um bessere Anreize für effizienten Transport zu setzen)
Dass nun sogar mit Steuergeldern für höhere Steuern geworben wird lässt mir das Blut in den Adern gefrieren.
kompliment – hochinteressanter Artikel
Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß mir auch kein Name eingefallen ist.
@Martin – tja – die Grünen werden dafür ohnehin bei fast jeder Wahl bestraft…
@Peter – danke! Mach dir nix draus, es ist eben keine Schande, die Fragen nicht beantworten zu können, sondern bloß Ergebnis davon, dass dieses Gremium nicht mal mehr in der politischen Berichterstattung vorkommt (es sei denn, es gibt wieder einmal einen Skandal).
Der österreichische Staatsapparat ist im internationalen Vergleich äußerst schlank und effizient:
http://www.olis.oecd.org/olis/2008doc.nsf/LinkTo/GOV-PGC-PEM(2008)1
Föderalismus muss auch nicht teuer sein. Siehe Schweiz.
„Sie sind mittlerweile eine Double-Issue-Partei für a. die Umweltfrage und b. die Armutsfrage. Dass gerade b. aufs engste mit der Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel verbunden ist wird dabei auch weitgehend ausgeblendet, weil in diesen Kreisen nicht so wirklich opportun.“
Leider wird heute jedes Problem automatisch als staatliches Problem aufgefasst. Das geht soweit, dass manche Grüne offenbar ihr eigenes Faible für Sportwägen nicht im Widerspruch zu ihrer Weltanschauung sehen.
Primär sind die Grünen heute aber eine „Gegen rechts“ Partei. z.B. EU-Wahlkampf von Lunacek. Das kostet wenigstens nicht viel.
@dieter – ich weiß nicht warum du dieses Dokument als Beispiel heranziehst. Es handelt sich doch wohl um eine gänzlich andere Auflistung (EXPENDITURES ALLOCATED TO THE PRODUCTION OF
GOODS AND SERVICES IN THE PUBLIC DOMAIN…). Das Wifo kommt zum Schluss, dass Österreich rel. hohe Staatsausgaben hat im int. Vergleich (http://www.wifo.ac.at/wwa/servlet/wwa.upload.DownloadServlet/bdoc/P_2009_01_07$_SHOW.PDF): Verwaltungsausgaben im oberen Mittelfeld.
Unabhängig davon verweisen beide Dokumente auf die Problematik der schwierigen Vergleichbarkeit der Daten – sprich: wer was als Verwaltungskosten definiert ist von Land zu Land unterschiedlich und macht Vergleiche sozusagen kaum möglich. Des weiteren ist es wohl völlig egal, ob Ö im Mittel- oder unteren Feld liegt, der Vergleich hinkt auf jeder Ebene. Ich kann unser Land nicht mit anderen prassenden Ländern vergleichen, sondern bestenfalls im Land selbst entscheiden, ob die Ausgaben sinnvoll sind oder nicht. In Österreich herrscht diesbezüglich seit Jahrzehnten Einigkeit, dass viele Bereiche der Verwaltung doppelgleisig, ineffizient und teuer sind. Ich muss also nicht auf den internationalen Vergleich schielen um eine Reduzierung der (unnötigen) Kosten zu fordern.
Ob dies dann umgesetzt wird, ist wiederum eine andere Geschichte. In Österreich wird das vermutlich erst am St. Nimmerleinstag passieren.
@Susanne:
Doch das stimmt schon.
Österreich hat vergleichsweise wenig öffentliche Bedienstete (Tendenz stark fallend) und der Staat gibt vergleichsweise wenig direkt aus. Das meiste Geld geht direkt in Transferleistungen.
Dass die Verwaltung verschlankt werden kann, stimmt schon und speziell der Bundesrat ist überflüssig. Aber Staatsapparate haben es nun mal so an sich, zäh zu sein und Reformen abzublocken.
Jedenfalls ist die Darstellung, dass die Ausgaben in Österreich vom Volumen her primär in Tintenburgen versinken würden und nicht bei der Bevölkerung ankämen, falsch. So drückt man sich darum herum, dass Kürzungen bei Transferleistungen oder Steuererhöhungen überflüssig wären.
Und ich lehne es ab, die Bundesländer abschaffen zu wollen, nur um Kürzungen bei den Pensionen um ein paar Jahre hinaus zu zögern. Mal ganz abgesehen davon, dass die Einsparungen aus einer Verwaltungsreform erst nach vielen Jahren zu greifen beginnen, während die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionskassen Jahr für Jahr steigen.
@dieter: wir sind uns also einig, dass der staat verschlankt werden kann und speziell der bundesrat auf jeden fall überflüssig ist. mir reicht es als österreicher insbesondere auch nicht, mich mit staaten zu vergleichen, die wenn es einmal wirtschaftlich knapp wird sofort an die wand fahren. das beispiel schweiz zeigt nicht nur, dass föderalismus nicht teuer sein muss (zustimmung), sondern es zeigt auch, dass man mit 29% gesamtabgabenquote dann jede menge spielraum hat, wenn es mal wirklich wirklich eng wird. wenn die schweizer das für ein paar jahre auf sagen wir 34% rauffahren können die jedes problem bewältigen und es ist im internationalen vergleich immer noch mehr als ok. den hauptgrund dafür, dass man in der schweiz zB auch im schulsystem trotzdem eine wesentlich höhere kundenzufriedenheit als bei uns schafft liegt in den strukturen, angefangen bei der direkteren demokratischen kontrolle. es gibt studien dazu, dass die verwaltung direktdemokratisch kontrolliert rund 10% günstiger wird. das klingt vielleicht nach wenig öffnet aber erst die spielräume, die uns fehlen.
ich möchte mich auch nicht darum drücken, dass kürzungen bei transferleistungen oder steuererhöhungen überflüssig wären. ich meine nur, dass immer beides zusammengehört. wenn ich über belastungen rede (sei es durch steuererhöhungen für die die steuern zahlen oder transferkürzungen, für die die transfers erhalten), dann bin ich verpflichtet, gleichzeitig auch die spielräume für verbesserungen voll auszunutzen. die belasteten haben eben kein verständnis dafür, dass sie belastet werden, während im öffentlichen gesundheitssystem für das einschlagen eines nagels drei handwerker anrücken und 6 mannstunden verrechnen (kein witz, und auch kein extrembeispiel, red mal mit österreichischem pflegepersonal).