Kohle für den Staat

Hi, war einige Tage mit Krankheit abgemeldet – und würde mich hier gern noch beteiligen.

ad Länder: ich würde die Länder auf eine Verwaltungsebene reduzieren, insbesondere die Gesetzgebung abschaffen, dafür aber wo immer es gemäss Subsidiaritätsprinzip geht nicht den Bund, sondern die Gemeinden (die wir ohnehin auch haben) stärken. Und grundsätzlich muss jede Ebene, die politisch tätig ist auch eine eigene, (demokratisch kontrollierte) Steuerhoheit haben. Das gilt für die Gemeinden bis hinauf zur EU. Ich bin ganz klar *für* einen gesunden, durchdachten Steuerwettbewerb, gegen die nun oft gebrachte Idee der *Harmonisierung*. Weiters stelle ich mir (auch völlig unrealistisch) die Frage, ob wir die Parallelität von Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden brauchen. Auch hier könnte nach einer Konsolidierung der Gemeindenstruktur (zu kleine Gemeinden zusammenlegen) eine Stärkung der Gemeinden stehen samt einem Instanzenzug des Verwaltungsverfahrens Gemeinde/Landeshauptstadt/Wien.

ad Gesundheit: ich würde die Gesundheitsversorgung steuerfinanzieren und somit auch das System der „Selbstverwaltung“ der Krankenkassen komplett abschaffen. Das hiesse nicht, dass die Kosten direkt in die Einkommensteuer fliessen, siehe weiter unten. Ich würde einen einkommensabhängigen Selbstbehalt für alle medizinischen Leistungen einführen, der am Jahresende vom Finanzamt errechnet wird. Ich würde die Gesundheitsversorgung in die alleinige Hoheit des Bundes übertragen. Ich würde gleichzeitig für eine Struktur autonom agierender Krankenhäuser sorgen, die für Patienten werben müssen und eigene Budgetverantwortung tragen.

ad Bildung: ich würde ein System der „Gesamtschule“ für 6-15jährige einführen, gleichzeitig würde ich aber wiederum für „Vielfalt“ sorgen, indem sowohl staatlich betriebene Schulen autonom und selbstverwaltet agieren, als auch beliebige private Schulbetreiber automatisch Zugriff auf das staatliche Schulbudget bekommen. Grundsatz sollte sein, dass jeder Schulstandort pro Schüler seinen Anteil am Gesamtkuchen bekommt. („Gesamtschule“ besteht für mich lediglich in der Auflage an Schulbetreiber von Schulen für 6-15jährge, dass sie nach Massgabe des Anmeldungszeitpunkts und der Plätze jedes Kind dieses Alters aufnehmen müssen). Ich bin folgerichtig für ein generelles System staatlicher Zentralprüfungen zur Qualitätssicherung. Prüfungen sollten generell nicht mehr in der Schule erfolgen. (Der Abschnitt mag auf den ersten Blick kein Beitrag zum Thema sein, ich sehe hier aber gewaltiges Potential für Effizienz und Effektivität)

ad Steuern: die Gesamtsummen aus Sozialversicherung und Einkommensteuern (bzw. meine steuerfinanzierte SV) müssen mE *runter*, die Progression der Summe aus SV und ESt muss aber verstärkt werden. Wir haben momentan so ganz grob über den Daumen ab 0 EUR Einkommen rund 25% Abgabenlast aus SV, ab dem Beginn der Steuerpflicht (11000 EUR) eine Flattax von rund 50% (SV + ESt berücksichtigt). Wünschenswert fände ich 0% für die untersten Einkommen, dann eine mittlere Stufe, dann die Höchststufe. Wenn die Steuern aufs Einkommen sinken, dann brauchen wir leider andere Steuern. Ich bin *für* Erbschafts- und Schenkungssteuern, meine aber wie Dieter, dass man uU einer laufenden Besteuerung grosser Vermögen den Vorzug geben soll. Das ist aber eine eher technische Frage. Grosses Potential sehe ich in der Anhebung der Ausgabensteuern (Mehrwertsteuern). Ich bin auch hier für eine Verstärkung der Progression, indem lebensnotwendige Güter entlastet werden, weniger lebensnotwendige oder quantifizierbare, marktexterne Kosten verursachende Güter belastet werden. Das hiesse vielleicht sogar 0% Ust auf Lebensmittel und Mieten kleiner Wohnungen, 30% auf generelle Güter, 100% Ust auf Autos und „Luxus“güter. (Nur um ein kontroverses Beispiel zu bringen.) Ich bin weiters für Energiebesteuerung – auch hier immer nach dem Grundprinzip der vollständigen Einpreisung marktexterner Kosten auf dem jeweiligen Stand wissenschaftlicher Kenntnis.

ad Steuerstrukur: Es gibt keinerlei objektivierbaren Grund, warum das Steuer- und Abgabensystem so kompliziert sein muss. Wiederum völlig unrealistisch, aber hier liegt enormes volkswirtschaftliches Effizienz Potential, nicht nur staatlicherseits, sondern auch im Privatsektor durch Reduktion der Steuerberatung.

ad Pensionen: Ich bin für die Einführung einer steuerfinanzierten, verfassungsrechtlich garantierten Grundpension von dem man einfach leben kann, für einen umlagefinanzierten, aber nicht zu hohen weiteren staatlichen Sockel obendrauf – nach dem Versicherungsprinzip errechnet. Dies aber nur aus einer Risikoabwägung zwischen Kapitaldeckungsverfahren und Umlageverfahren heraus – die restliche Pensionsvorsorge würde ich der privaten Vorsorge überlassen.

Und Tom muss ich noch antworten: ich bin gegen die Reduktion der Familienbeihilfe für „Reiche“. Die Grundtatsache ist, dass die Gesellschaft rein ökonomisch Nachwuchs braucht, um die Versorgung der Alternden zu garantieren. Das gilt sowohl für eine umlagefinanzierte wie auch für eine kapitalgedeckte Pensionsvorsorge (das Geld selbst kann man bekanntlich nicht essen, man braucht immer jemanden, der am Feld steht und die Kartoffeln erntet). Wenn man das anerkennt, dann kann man die Finanzierung des Nachwuchses nicht zur Privatsache erklären, sondern dann müssen alle dazu beitragen. Das ist in dem Moment aber dann auch keine Frage mehr der Umverteilung von „oben“ nach „unten“. Der Grund für die Familienbeihilfe besteht eben *nicht* darin, dass man sich Kinder (irgendwie) leisten kann, sondern besteht darin, dass man durch das Kinderkriegen nicht finanziell schlechter gestellt werden soll. Ein Automechaniker mit Kind soll nicht schlechter gestellt sein als einer ohne. Eine Managerin mit Kind soll nicht schlechter gestellt sein als eine ohne. Dieses Prinzip ist derzeit unzureichend verwirklicht, weil durch die Familienbeihilfe nur teilweise ausgeglichen wird.

(Eine Anmerkung noch dazu, obwohl gar nicht mein Hauptargument: In Deinen 30% „Reichen“statistik oben sind unter Garantie auch einige Leute drinnen, die in anderen Statistiken sogar „armutsgefährdet“ sind. Armutsgefährdert sind typischerweise auch Familien mit mehreren Kindern, in denen die Frau nicht (mehr) arbeitet und der Mann als Alleinverdiener – vielleicht auch nach einer Scheidung und weiteren Alimentierungspflichten – allein für das Einkommen sorgen muss. Wenn er einen guten Beruf hat, liegt er in deiner Gruppe der 30% „Reichen“, zahlt saftig Steuern und kommt mit dem was überbleibt trotzdem kaum über die Runden. Das derzeitige Steuersystem ist hier echt hart: das Geld an den Finanzminister abzuführen ist selbst dann Pflicht, wenn man mit dem Rest nicht mal mehr die eigenen Kinder ernähren kann. Allein die Familienbeihilfe verhindert hier die gröbsten Härten.)