Bis vor kurzem konnte man mit Fug und Recht behaupten, die internationale Politik sei zu nichts anderem als Symptombekämpfung im Stande. Klar, zum großen Teil ist das auch jetzt noch der Fall. Die Obama Administration könnte mit einer Finanzreform aber ihren nächsten Clou landen und damit weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Weg von Floskeln und Wählertäuschung, hin zu sinnvoller Strukturpolitik.
Krise, Krise, Krise
Aus einer Immobilien-, wurde eine Finanzkrise. Aus der eine Wirtschaftskrise. Die wurde wiederum von einer Schulden- und/oder Eurokrise abgelöst. Die Übergänge zwischen diesen Krisen gingen latent und mit gehörigem Tempo voran. So schnell, dass man die Ursachen schon mal vergessen kann. Die Rettung von Banken, ganzen Industriezweigen und einzelnen Ländern stahl strukturellen Maßnahmen die Show.
Obama prescht vor
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt sich in diesen Zeiten, glücklicherweise, als Anachronist. Die Finanzreform Obamas passierte vor wenigen Tagen den Senat. Jetzt muss sie noch mit dem Vorschlag des Repräsentantenhauses abgeglichen werden und kann dann (vermutlich abgeänderter Form) in Kraft treten. Hier die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte der Reform:
- Besserer Verbraucherschutz (bei der FED soll eine Behörde installiert werden, die Anleger vor Abzocke schützen soll)
- Einschränkung des Eigenhandels von Banken (damit ist der Handel mit Aktien, Derivaten, usw. auf eigene Rechnung gemeint)
- Einführung eines Insolvenzverfahrens für Großbanken (die bei finanziellen Schwierigkeiten, aus denen sie sich nicht mehr selbst befreien können, vom Staat übernommen und abgewickelt werden sollen)
- Registrierungspflicht für Hedgefonds (aber einer gewissen Menge von verwaltetem Kapital; müssen auch Einsicht in Bücher gewähren)
- Höhere Eigenkapitalquoten für Banken (ab einer Bilanzsumme von 250 Mrd. $)
- Banken müssen Kredite zum Teil selbst halten (verbriefte Kreditforderungen machten aus einer amerikanischen Immobilien- eine weltweite Wirtschaftskrise)
Eine ausführlichere Zusammenfassung der Reform bietet die deutsche Ausgabe der Financial Times.
In einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung finden sich für Detailverliebte außerdem die Differenzen zwischen dem Vorschlag des Senats und dem des Repräsentantenhauses wieder.
Mut zu strukturellen Maßnahmen
Der Grund, warum ich diesen Artikel verfasse ist aber nicht nur die Finanzreform, die ja nun schon seit über einer Woche bekannt ist und nur eine der vielen notwendigen Strukturreformen darstellt, die nötig sind. Mir geht es darum, dass strukturelle Veränderungen endlich zur Debatte stehen und auch der politische Wille und Mut vorhanden ist, diese durchzusetzen.
In den letzten Wochen und Monaten offenbarten Politiker rund um den Globus nur ihre Fähigkeit zur Symptombekämpfung und Demonstration oberflächlicher Scheinaktivitäten. Ein Rettungsschirm ist in der aktuellen Situation sinnvoll, auch Spekulanten darf man das Handwerk legen. Das ändert aber nichts an den strukturellen Problemen, vor denen wir stehen.
Etwa die weltweit massive Staatsverschuldung oder unregulierte Finanzmärkte, die Größenordnungen angenommen haben, um jede Volkswirtschaft in den Tod reißen zu können. Die Reform von Obama ist ein wichtiger Schritt. Hoffen wir, dass er sie auch beim anstehenden G20 Treffen im Juni gut verkaufen kann.
Sie kommt wieder, keine Frage..
Ich möchte mich aber keinesfalls der Geißelung der Märkte anschließen, wie das so mancher Populist gerne handhabt. Aber wenn nicht bestimmte Missstände behoben werden, dann ist die nächste Wirtschaftskrise nur eine Frage der Zeit. Und die werden wir uns dann mit ziemlich großer Sicherheit nicht mehr leisten können.
Es sind in den letzten Jahren so einige Krisen ans Tageslicht getreten. Experten kennen die Ursachen, der Politik obliegt es, diese in Gesetze zur zukünftigen Prävention umzuwandeln. Das sich das leichter in einem Blog daher schreibt, als in der komplexen und von Lobbyisten okkupierten Tagespolitik umsetzen lässt, ist logisch. Wir haben aber, im Sinne eines auch in Zukunft in Wohlstand lebenden Europas, keine andere Wahl.
Bild “Aussichtslos”: © ger.hardt/ PIXELIO
Bild “Bauarbeiten”: © Multipla/ PIXELIO
2 Antworten auf „Kratzspuren an politischer Fassade“
„Ich möchte mich aber keinesfalls der Geißelung der Märkte anschließen, wie das so mancher Populist gerne handhabt.“
Wer „die Märkte“ – im Endeffekt auch kein mythisches Wunderwuzzi-Wesen, sondern die Ausbildung sozialer Interaktionen – geißelt, muss noch lange kein Populist sein. „Die Märkte“ in ihrer heutigen Form gäbe es nämlich ohne die vielen gesellschaftlichen Stützungen nicht mehr. Die Hand, die „die Märkte“ gerettet hat war eine öffentliche und keineswegs eine unsichtbare. Wobei die Staaten alles andere als unschuldig an der Situation sind.
Zu den „Obama-Reformen“: Mir fehlt da der konkrete Wille, „too-big-to-fail“ zu zerschlagen, sodass die Auswirkungen von Fehlentscheidungen nicht ganze Volkswirtschaften (Lehman-Pleite) in den Wahnsinn stürzen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre darf es „too-big-to-fail“ einfach nicht mehr geben. Es muss Gesetze geben, die Gesellschaften eine Handhabe verschaffen, solche Organisationen zu zerschlagen (Aufsplittung auf ein vernünftiges und verträgliches Maß) oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Ansonsten wird im Endeffekt wieder die öffentliche – sehr sichtbare Hand – die Rettung nach Fehlentscheidungen von „too-big-to-fail“-Organisationen spielen müssen (wodurch auch Organisationen, die ordentlich gewirtschaftet haben, die Dummen sind). Weil sie es verabsäumt hat, mittels Regulierungen diesem Umstand vorzubeugen.
Die Reformen von Obama sind schon ein bisserl ein Fortschritt – im Gegensatz zu Europa geschehen in den USA wenigstens ein paar Änderungen nach der Ankündigungsflut der letzten Jahren. Aber ausreichend sind die Reformen nicht. Und es ist schon klar, dass „Zerschlagungsgesetze“ realpolitisch kaum durchsetzbar sind. Aber der richtige Weg wären sie.
Märkte darf man natürlich kritisieren. Panisches Herdenverhalten, Überreaktionen und Naivität sind Attribute, die man ihnen hie und da schon zuschreiben kann. Aber das so manchem Politiker zu Krisen nicht mehr einfällt als auf die bösen Märkte zu schimpfen, ist auch Faktum und nicht mehr als billiger Populismus.
Das Problem „too big to fail“ ist natürlich ein heißes Eisen, das angegangen werden muss, um den Steuerzahler in Zukunft in Schutz zu nehmen. Mit dem Insolvenzverfahren für Großbanken und den höheren Eigenkapitalquoten geht Obama aber auf jeden Fall einmal in die richtige Richtung. Die Finanzreform ist vielleicht nicht perfekt, aber es findet sich fast alles darin wieder, was ich mir gewünscht habe. Würden wir so ein Paket auch in der EU durchboxen, wäre ich schon sehr glücklich.