Vor einer Woche hat Österreich gewählt, seit einigen Tagen kennen wir auch das Endergebnis der Nationalratswahl 2013, das mitunter auch noch deutlich von dem des Wahlabends abweicht. Zeit sich analytisch dem tatsächlichen Ergebnis zuzuwenden.
Das österreichische Gesamtergebnis. Der absolute Gewinner ist die SPÖ vor der ÖVP, FPÖ, den Grünen, dem Team Stronach und den NEOS. Der relative Gewinner ist das Team Stronach (+5,7), vor der FPÖ (+3), den NEOS (+2,9 gegenüber dem LIF 2008), den Grünen (+2), Piraten (+0,8) und der KPÖ (+0,2). Übrigens liegt dieses Ergebnis trotz der späten Entscheidung vieler Menschen und der späten Erhebung der NEOS innerhalb der Schwankungsbreite der Meinungsumfragen vor der Wahl.
Historischer Vergleich: Nur Grüne mit Rekordergebnis
Werfen wir einen Blick auf die absolute Anzahl an Stimmen und historische Dimension der Nationalratswahl 2013.
Die einzige Partei, die in der Tradition ihrer Partei einen Rekord an Stimmen erzielen konnte, sind die Grünen. SPÖ und ÖVP sind ohnehin weit weg von ihren besten Zeiten. Aber auch die FPÖ hat bereits drei Mal mehr Stimmen als 2013 erhalten (das Lager der Rechtsparteien kombiniert erreicht ebenfalls „nur“ sein drittbestes Ergebnis) und sogar die NEOS blieben unterhalb der LIF-Ergebnisse von 1994 und 1995. Einen Rekord gab es noch an „Anderen“ Stimmen. Der Erstantritt der Piraten macht dafür noch recht wenig aus, das Team Stronach ist dafür natürlich verantwortlich.
Die Zahl der Wähler ist stabil
Dass nur eine Partei mehr Wähler als je zuvor ansprechen konnte ist insofern beachtlich, als dass bei dieser Wahl wieder einmal mehr Menschen wahlberechtigt waren als je zuvor. Verantwortlich für dieses Paradoxon ist das Auseinanderdriften zwischen Wahlberechtigten und gültigen abgegebenen Stimmen.
Die Zahl der Menschen, die wählen gehen, ist seit den 1970ern ungefähr konstant, allerdings gehen immer mehr Menschen nicht wählen. Interessant ist, dass die schwächer werdende Mobilisierung zu Nationalratswahlen mit dem Eintritt der Grünen und des Erstarkens der FPÖ unter Jörg Haider zusammenzufallen scheint. Dieser Trend scheint und auch vom Auftauchen mancher Protestliste und den liberalen Parteien nicht umkehrbar. Seltsame Auswirkung: Je mehr Auswahl an Parteien es gibt, desto mehr Nichtwähler.
Das neue Parlament
Die Bedeutung des 2013er-Ergebnisses für das Parlament ist an Mandaten gemessen folgendermaßen.
Rein rechnerische Mehrheiten haben Rot-Schwarz, Rot-Blau, jede Dreierkoalition mit Schwarz-Blau und jede Viererkoalition, solange die SPÖ dabei ist. Der Ankündigung von SPÖ, Grünen und NEOS folgend, dass sie mit der FPÖ nicht koalieren wollen, bleiben ungeachtet aktueller taktischer Debatten Rot-Schwarz und Schwarz-Blau-Stronach die einzigen realistischen Optionen. Der experimentelle Viererspa Rot-Grün-Stronach-NEOS hätte ist auch eher eine rechnerische als realistische Mehrheit.
Die Bundesländer sind sehr unterschiedlich
Aber Österreich hat nicht überall gleich gewählt. Hier die Resultate der einzelnen Bundesländer.
Dasselbe noch einmal anders sortiert, um besser zu zeigen, in welchen Bundesländern die einzelnen Parteien besonders gut abgeschnitten haben.
Sehr interessant sind immer wieder auffällige Ausreißer einer Partei. So hat die SPÖ im Westen nichts zu melden, während die ÖVP in Wien und Kärnten keine Großpartei ist. Die FPÖ erreicht überall ein recht konstantes Ergebnis, reisst nur in der Steiermark (wohl wegen der Protestwahl gegen die Rot-Schwarze Landesregierung – dazu hat Martin Blumenau Interessantes geschrieben) nach oben hin aus. Die Grünen sind unterschiedlich stark und haben außerhalb Wiens in Ostösterreich keine tollen Ergebnisse. Sie brauchen vor allem im Burgenland noch einen dickeren Fuß in der Tür. Dort ist gleichzeitig und vermutlich damit zusammenhängend die SPÖ als einzige Partei, die überhaupt in einem Bundesland noch mehr als ein Drittel der Stimmen erhält. Team Stronach hätte in Wien den Einzug in den Nationalrat verpasst und ist in der Steiermark besonders stark. Die NEOS hingegen sind in Vorarlberg beheimatet, würden aber fast in halb Österreich nicht über die 4%-Hürde kommen. Das BZÖ ist nicht dabei, weil es in acht Ländern unter der Hürde liegt, nur in Kärnten immer noch ein zweistelliges Ergebnis einzufahren, hat nicht genügt. Weil BZÖ und Team Stronach wohl kein erneutes, sinnvolles Antreten schaffen werden, ist davon auszugehen, dass das einwohnermäßig kleine Kärnten und die größere Steiermark 2018 aus diesen Gründen besonders umkämpfte Battlegrounds werden, wo diese besonders viele Wähler fanden. Den Piraten fehlt konstant eine Flächenorganisation. Der KPÖ geht es nur in der Steiermark und in Wien etwas besser, wobei auch in der steirischen Hochburg das Protestpotential nur bei Landtagswahlen signifikant nach links zu wandern scheint.
Koalitionen und Lagerblöcke
Wie steht es um Koalitionsmöglichkeiten in den einzelnen Bundesländern?
Rot-Schwarz hat nur in vier Bundesländern eine Stimmenmehrheit, Schwarz-Blau nur in Tirol, Rot-Blau in der Steiermark, Rot-Grün und Schwarz-Grün nirgends eine (womit auch geklärt wäre, warum sich Parteien jedwede Koalitionsansage vor der Wahl erspart haben). Und die Rechtsparteien (BZÖ + FPÖ) zusammen kratzen nirgendwo an den 30 Prozent. Sie wären auch gemeinsam nur in der Steiermark an erster Stelle. Und selbst wenn man einen Block „Rechts-Stronach“ bildet (obwohl das aus rechter Perspektive sehr optimistisch wäre, weil Stronach in den Wählerstromanalysen z.B. der SPÖ gleich viel wie der FPÖ gekostet hat), kommt diese Rechts-Koalition nur in den Sonderfällen Steiermark und Kärnten auf das Ergebnis der Sperrminorität für Verfassungsfragen, von dem HC Strache noch vor einem Jahr so lautstark und vollmundig geträumt hat. In sieben Bundesländern bliebe diese fiktive Partei unter 30 Prozent.
Eine verspätete Ergänzung erreichte uns von Markus Wallisch und Rudolf Titl. So stünden die Koalitionsmöglichkeiten auf Gemeindebasis nach dieser Wahl. Sucht euer Nest und habt Spaß!
Eine größere Version der Karte gibt es hier
PS: Nachdem die Zahlen allesamt händisch eingegeben wurden, ist jeder Hinweis auf einen möglichen Fehler willkommen. 😉
7 Antworten auf „Nationalratswahl 2013: Ergebnisse und Analysen“
Wenn ich diese Analyse von neos hernehme (deine eigene!) dann dürfest du eigentlich das Ergebnis des LIF von 08 nicht heranziehen, weil 2013 eine in Grundzügen und laut deiner Analyse ideologisch völlig neue Partei angetreten ist 😉
folglich wäre der eigentliche Sieger neos mit plus 4,9%
aber lassen wir die Erbsenzählerei 😉
Der relative Sieger wäre dann aber noch TS, die NEOS wären (mit +5,0) in dieser Wertung dann halt Zweiter statt Dritter.
Das LIF 2008 unter Heide Schmidt war zwar sicherlich etwas weiter links als jenes, das sich später in die NEOS integriert hat und als diese im Gesamten. Eine völlig andere Partei waren sie aber auch nicht – und das hab ich auch nirgendwo so geschrieben. Im Gegenteil: Ich habe ja gerade eben gezeigt, dass sie sich dieser Tradition zwar rhetorisch entziehen, aber ihr faktisch angehören.
Ich finde es schon ein bisserl merkwürdig, dass viele NEOS nicht so richtig darüber hinwegzukommen scheinen, dass jemand klipp und klar gesagt hat, dass sie eine wirtschaftsliberale Partei sind. Wer als gemeinsame Plattform von JuLis und LIF antritt, sollte darauf IMO nicht dermaßen wehleidig reagieren – vielmehr sollte er mit dieser Einordnung eigentlich gut klarkommen und im Reinen sein oder mal stark in sich gehen.
Das scheint jetzt falsch rübergekommen zu sein. Ich hab kein Problem mit deiner Analyse. Mein augenzwinkernder Unterton im Kommentar scheint nicht angekommen zu sein. Insofern hast du das „Wehleidige“ missverstanden – zumindest bei mir.
Wirtschaftsliberal sind wir bestimmt, jedoch mit einer starken sozialen/zivilen Komponente. Insofern passt der „Begriff“ neoliberal absolut nicht, so wie er in modernen Zeiten gemeint ist. Und damit meine ich gar nicht dich, sondern wie derzeit vor allem von grüner, insbesonderer linker Seite die neos genannt werden, um – überspitzt formuliert – das „Böse“ zu generieren.
Womit wir tatsächlich ein Problem haben, und mit wir meine ich einen sehr sehr grossen Teil von neos (die Unterscheidung zum LIF oder JuLis kennen wir auch nicht by the way – ist nie ein Thema bei uns in der Konversation), mit dem ich im Gespräch war, diese Einordnung von rechts oder links (und das hast du getan mit dem Begriff rechtsliberal). Damit können wir absolut nichts anfangen. Wir versuchen nur gemeinsam, das Beste für die Zukunft dieses Landes und vor allem der nächsten Generationen, anzudenken. Dass wir die, wie wir meinen, sinnvollsten Positionen und Richtungen aussuchen, oder komplett neue Herangehensweisen andenken, und zwar ideologiebefreit, weil genau das ein Problem der Politik ist, dermassen mit Dogmen und Ideologien beschäftigt zu sein, dass die einzelnen Personen/ Gruppierungen/Gewerkschaften/Parteien/Gewerkschaften etc. übersehen, dass eventuell eine Idee oder Position von anderen ja doch eine gute oder eine bessere sein könnte.
Genau deshalb haben wir ein Problem mit Ideologien oder eben mit Zuweisungen in eine Schublade rechts oder links.
Es mag vielleicht für politische Beobachter merkwürdig sein, weil sie einerseits seit Jahrzehnten genau diese Einordnungen praktizieren, aber auch genau diese Einordnungen von genau jenen Eingeordneten dogmatisch durchgezogen und verteidigt werden, oder sie fühlen sich geradezu geadelt, sei es aus ideologischen Verklärungen heraus, oder eben einfach nur, um den Medien / berichterstattern gefällig zu sein.
Genau das wollen wir nicht: Gefällig sein.
Ich glaube auch, dass die Wissenschaften (Journalismus, Meinungsforschung oder Politikwissenschaften) in österreich sehr in der Vermittlung von Einordnungen tendieren, weil das eben eine beliebte Beschäftigung genau dieser Berufsgruppen ist. Das ist keine Kritik, da ich glaube, dass es Usus geworden ist, sondern eventuell eine Anregung zur Hinterfragung.
Die ausländische Berichterstattung bestätigt und bestärkt uns geradezu darin, dass wir die unangenehmen Wahrheiten einmal aussprechen! Ideologiefrei!
Darüber sollten sich inländische Medien,Meinungsforscher und Berichterstatter einmal Gedanken machen, wie konträr unsere Positionen im Ausland gesehen werden. Liberal ja, aber Einordnungen (rinks lechts) in eine Richtung habe ich bis jetzt nicht gelesen. Sondern nur Anerkennung, dass eine Partei in österreich sich traut, die Wahrheit zu sagen und trotzdem einzieht, wenngleich unser Erfolg leider vom Rechtsruck ein wenig überlagert wird.
Eines noch zur Analyse der NRW. Dass wir im ländlichen Raum selten über 4% kommen, ist einerseits dem doch relativ geringen Bekanntheitsgrad am Land zu schulden, andererseits der Angst vor einer verlorenen Stimme. Trotzdem stehen wir eigentlich konstant über 3%. Die Städte haben uns rausgehaun, ist aber auch logisch, mit dem Budget erreichen wir die meisten in kürzester Zeit und am Effektivsten im urbanen Raum. Mit der nächsten Wahl ändert sich das massiv, da wir nun auch im ORF vorkommen werden. Und im Gegensatz zu dir glaube ich, dass der ORF uns min. 2-3% mehr gebracht hätte. Die verlorene Stimme wird es dann auch nicht mehr geben, denn jetzt sind wir drinnen – nochmal Prozentpunkte.
Und dass wir uns jetzt organisatorisch gewaltig verbessern, bzw. einige Erfahrung on the streets gewonnen haben, ist auch ein Faktum.
lg Philipp
P.S. Kurz vor dem „posten“ drücken fällt mir noch was ein. Heutzutage wird mit dem „neoliberalen“ Begriff gerne unbegrenzter Egoismus für Eigennutz gemeint. Und da oft der Begriff rechtsliberal im Zusammenhang mit neoliberal verwendet wird, ist vielleicht unsere Allergie verständlicher, weil man kann uns alles nennen, nur sicher nicht Egoisten, wenn wir enorm viel Zeit, Geld, familiäre Probleme, berufliche Nachteile, Schulden auf uns nehmen, um diesem in Ideologie erstarrten Land auf die Sprünge zu helfen.
Manchmal in der letzten Woche hatte ich echt das Gefühl, der Spruch „Neid muss man sich erarbeiten“ trifft in diesem Land wirklich extrem zu…
Wirtschaftsliberal sind wir bestimmt, jedoch mit einer starken sozialen/zivilen Komponente.
Es wird dir so ziemlich jeder Politiker jeder Coleur sagen, dass das was er vorhat das Sozialste überhaupt ist. Falls jemand glaubt, er sei damit politisch einzigartig, hat er was nicht verstanden.
Womit wir tatsächlich ein Problem haben … diese Einordnung von rechts oder links (und das hast du getan mit dem Begriff rechtsliberal).
Nein. Rechts und links ist ein zweidimensionales Schema, das nicht dem entspricht, das ich mit „rechtsliberal“ ausdrücke. Hab ich mittlerweile mehrmals erklärt. Hier nochmal die anschauliche empirische Erhebung zu den deutschen Wahlen: Ihr steht von den deutschen Parteien programmatisch der FDP am nähesten, schau einfach selbst, wo die steht
http://politicalcompass.org/germany2013
Oder falls du euch lieber mit den britischen Liberaldemokraten vergleichen würdest:
http://politicalcompass.org/ukparties2010
Damit können wir absolut nichts anfangen. Wir versuchen nur gemeinsam, das Beste für die Zukunft dieses Landes und vor allem der nächsten Generationen, anzudenken.
Auch das sagt jeder. Ich finde es ein bisserl arrogant, das als Alleinstellungsmerkmal zu nennen.
Dass wir die, wie wir meinen, sinnvollsten Positionen und Richtungen aussuchen,…
Ja, eben: „wie ihr meint“. Ihr meint das aber nicht im luftleeren Raum. Ihr meint das als Kooperationspartei von JuLis und LIF.
Ich glaube auch, dass die Wissenschaften (Journalismus, Meinungsforschung oder Politikwissenschaften) in österreich sehr in der Vermittlung von Einordnungen tendieren, weil das eben eine beliebte Beschäftigung genau dieser Berufsgruppen ist. Das ist keine Kritik, da ich glaube, dass es Usus geworden ist, sondern eventuell eine Anregung zur Hinterfragung.
Die Analyse und Einordnung sind vielmehr zentrale Aufgaben von Journalismus und Wissenschaften. Hinterfragt wird das permanent, aber ich sehe keinen Grund damit aufzuhören, nur weil einer Partei die Erkenntnisse jetzt aber auch so gar nicht in den Spin passen.
Die ausländische Berichterstattung bestätigt und bestärkt uns geradezu darin, dass wir die unangenehmen Wahrheiten einmal aussprechen! Ideologiefrei!
Sorry, aber das Wort „ideologiefrei“ kann ich wirklich nicht ernst nehmen. Wer wirklich glaubt, es gäbe eine ideologiefreie, objektive Wahrheit und er würde sie kennen, der überschätzt sich. Ihr habt eine unverkennbare ideologische Tendenz: Ihr seid rechtsliberal. Daran ändert weder Kritik im Inland noch Lob aus dem Ausland oder umgekehrt etwas. Das ist schlicht und einfach die Erkenntnis aus der Analyse eures Programms.
Ich seh schon, die Diskussion ist insofern sinnlos als dass du ohne Einordnungen keine Analyse tätigen kannst.
dieser dein satz beweist einiges:
>Ja, eben: “wie ihr meint”. Ihr meint das aber nicht im luftleeren >Raum. Ihr meint das als Kooperationspartei von JuLis und LIF.
Falsch! Wir meinen das gemeinsam. Unser Programm wurde gemeinsam entschieden und wir sind unter diesem Programm gemeinsam angetreten. Als neos!
Ebenso habe ich nie behauptet, wir haben die objektive Wahrheit gepachtet. Dass wir ideologiefrei herangehen, kannst du uns nicht absprechen, das tun wir und wir haben auch kein Problem damit unsere Ideen von anderen abzukupfern, bzw zu adaptieren, weil wir das schlicht für richtig halten. Die Tendenz rechtsliberal kann ich einfach nicht akzeptieren, weil du den Begriff rechtsliberal damit rechtfertigst, dass wirtschaftsliberal eben rechtsliberal ist. Dir ist aber schon klar, dass etwa das BZö von vielen als rechtsliberal eingeordnet wird, die Nähe des BZö zur FPö aber mehr als fliessend ist, insofern kannst du, da du mich schon ein kleines bisserl kennst, meine Abneigung verstehen, die uns in diese Richtung bringt. Unsere gesellschaftspolitische Ausrichtung widerspricht in grösstem Masze dem Begriff rechtsliberal. Du scheinst unsere wirtschaftliche Ausrichtung stärker gewichtet zu haben, um uns das rechts umhängen zu können. Wir stehen da weit weg, sehr weit weg!
Genauso wenig hast aber auch du die objektive Wahrheit gepachtet 😉
Du scheinst unsere Wahlplattform / unsere Herangehensweise noch nicht ganz verstanden zu haben. Und das meine ich nicht negativ. Das ist für österreich eh schwer zu verstehen und du bist nicht der einzige Journalist, der das noch nicht verstanden hat oder verstehen will.
Anyway, spätestens im Jänner habt ihr ein Problem weniger – dann könnt ihr neos/LIF/JuLis eh nicht mehr unterscheiden nach der Fusion. Auch wenn ich schade finde, dass speziell du es jetzt noch nicht kannst.
Du verstehst die Begriffsarbeit auch nach der xten Erklärung nicht. Das ist das Problem. „Rechtsliberal“ heißt nicht „wirtschaftsliberal“ es heißt „wirtschaftlich rechts (=was gerne wirtschaftsliberal genannt wird) UND gesellschaftlich liberal“. Das BZÖ ist gesellschaftlich eher konservativ und deshalb „rechtskonservativ“. Rechts – Links sind wirtschaftspolitische Dimensionen, Liberal – Autoritär sind gesellschaftspolitische Dimensionen.
Das einzige Argument, das du gegen die Einordnung als rechtsliberal hast, ist dass sie dir nicht taugt. Lies die Links zu den empirischen Erhebungen zum Schema von den deutschen und britischen Wahlen. Schau wo die Liberaldemokraten und die FDP stehen und dann sag mir, wo du euch sehen würdest. Das BZÖ würde eher als rechtskonsverativ durchgehen.
Ich versteh die NEOS ohne weitere Probleme. Ihr seid entgegen eurer eigenen Vermutung keine wundersame, unerklärliche Bewegung außerhalb jeglichen politischen Verständnisses.
[…] habt ihr unsere tolle Analyse mit all den fancy Infografiken zur Nationalratswahl schon gesehen. Nun, verzaget nicht, wir haben mehr für […]